§ 154 Abschluss von Rahmenvereinbarungen

(1) Der öffentliche Auftraggeber hat in der Bekanntmachung oder – sofern ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wird – in der Aufforderung zur Angebotsabgabe anzugeben, ob eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen oder mit mehreren Unternehmern abgeschlossen werden sol…

§ 153 Allgemeines

…vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß den §§ 34 bis 37 sowie 44 Abs. 1 unter Beachtung der Bestimmungen des § 154 abgeschlossen wurde und 2. bei der Vergabe des auf der Rahmenvereinbarung beruhenden öffentlichen Auftrages § 155 beachtet wird.…

§ 155 Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen

…auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge dürfen die Parteien keine wesentlichen Änderungen an den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vornehmen. (2) Aufträge, die aufgrund einer gemäß § 154 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben werden sollen, werden gemäß den in Abs. 3 bis 9 beschriebenen Verfahren vergeben. Diese Verfahren sind nur zwischen dem öffentlichen Auftraggeber…

…die Rahmenvereinbarung mit einem anderen Unternehmer abzuschließen. Dabei handelt es sich unstrittig um eine im Rahmen des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden Verfahrens (siehe §154 BVergG 2018) getroffene gesondert anfechtbare Entscheidung iSd §2 Z15 lita sublitjj BVergG 2018, nämlich um die "Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw mit welchen Unternehmern die…

…„Preis und Buchungsmonitoring“ mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung gemäß § 31 Abs 5 iVm § 34 iVm § 154 BVergG 2018 durch. Als Verfahrensart wurde das Verfahren im Oberschwellenbereich als Verhandlungsverfahren nach vorheriger EU weiter Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer in zwei …

…nicht unmittelbar iSd § 350 Abs 1 BVergG 2018 droht. Dies deshalb, weil die Auftraggeberinnen im konkreten Fall gemäß § 151 Abs 7 iVm § 154 BVergG 2018 einen wirksamen Abschluss der Rahmenvereinbarung nur nach vorheriger Bekanntgabe einer Auswahlentscheidung und Abwarten der entsprechenden Stillhaltefrist gem. § 151 Abs 8 iVm § 154 Abs…

§ 154 Abs. 4 BVergG 2018 knüpft die absolute Nichtigkeit an die Nichteinhaltung der Stillhaltefrist und nicht an die Unterlassung der Mitteilung gemäß § 154 Abs. 3 erster Satz BVergG 2018…

Die Unterlassung der Mitteilung iSd § 154 Abs. 3 BVergG 2018 begründet nicht ex lege die Nichtigkeit des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, weshalb ein allfälliger Verstoß gegen die Mitteilungspflicht die Annahme eines wirksamen (einer Zuschlagserteilung gleichzuhaltenden) Rahmenvereinbarungsabschlusses…