§ 104 Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag

§ 104 BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

…§ 104. (1) Der Versicherungsfall gilt als eingetreten: 1. bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters; 2. bei Leistungen aus dem Versicherungsfall…

§ 147a Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus

…1 lit. a sublit. bb oder zur Pension aus eigener Pensionsversicherung ein Bonus (Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus), wenn sie 1. bis zum Stichtag (§ 104 Abs. 2) mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben haben und 2. ihr Gesamteinkommen (Abs. 8) 1 080…

§ 10a Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung

…alle oder einzelne Monate des Besuches der Bildungseinrichtung auf Antrag in der Pensionsversicherung selbstversichern. (2) Der Antrag auf Selbstversicherung kann bis zum Stichtag (§ 104 Abs. 2) gestellt werden. Wird die Berechtigung zur Selbstversicherung erst nach dem Stichtag in einem vor dem Stichtag eingeleiteten Verfahren festgestellt, so können die…

§ 12

…auf die Zustellung des Bescheides des Versicherungsträgers über das Ausscheiden aus der Versicherung folgenden Monatsletzten, spätestens jedoch mit dem Tag vor dem Stichtag (§ 104 Abs. 2). (3) Abs. 1 gilt entsprechend für den Antrag eines vermeintlich Versicherungsberechtigten auf Weiter- bzw. Selbstversicherung. (4) Die Formalversicherung gemäß Abs. …

Kein Erhöhungsbetrag nach § 34 APG für Korridorpension mit Stichtag 2024 ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum 31.12.2023 und ohne vorangegangenen Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfeanspruch—OLG Wien Entscheidung

8Rs43/25i29. April 2025

…zu erhöhen (Abs. 2), wenn ihr Stichtag nach § 223 Abs 2 ASVG ( § 113 Abs 2 GSVG , § 104 Abs 2 BSVG ) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG ( § 130 GSVG , §…

§ 34 APG · APG · Allgemeines Pensionsgesetz

§ 34 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024

…zu erhöhen (Abs. 2), wenn ihr Stichtag nach § 223 Abs. 2 ASVG (§ 113 Abs. 2 GSVG, § 104 Abs. 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, §…

§ 37 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2025

…zu erhöhen (Abs. 2), wenn ihr Stichtag nach § 223 Abs. 2 ASVG (§ 113 Abs. 2 GSVG, § 104 Abs. 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2025 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, §…

12Rs77/25t—OLG Linz Entscheidung

15. September 2025

…zu erhöhen (Abs 2), wenn ihr Stichtag nach § 223 Abs 2 ASVG (§ 113 Abs 2 GSVG, § 104 Abs 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. […] 2. Korridorpensionen nach § 4 Abs 2, für die am 31. Dezember 2023 bereits…

10Rs9/25d—OLG Wien Entscheidung

25. März 2025

…zu erhöhen (Abs. 2), wenn ihr Stichtag nach § 223 Abs 2 ASVG ( § 113 Abs 2 GSVG , § 104 Abs 2 BSVG ) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG ( § 130 GSVG , §…

9Rs22/25h—OLG Wien Entscheidung

24. April 2025

…zu erhöhen (Abs. 2), wenn ihr Stichtag nach § 223 Abs 2 ASVG (§ 113 Abs 2 GSVG, § 104 Abs 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, §…

8Rs19/25k—OLG Wien Entscheidung

29. April 2025

…zu erhöhen (Abs. 2), wenn ihr Stichtag nach § 223 Abs 2 ASVG (§ 113 Abs 2 GSVG, § 104 Abs 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, §…

11Rs5/25x—OLG Linz Entscheidung

26. März 2025

…zu erhöhen (Abs. 2), wenn ihr Stichtag nach § 223 Abs. 2 ASVG (§ 113 Abs. 2 GSVG, § 104 Abs. 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. … 2. Korridorpensionen nach § 4 Abs. 2, für die am 31. Dezember 2023…

11Rs4/25z—OLG Linz Entscheidung

26. März 2025

…zu erhöhen (Abs. 2), wenn ihr Stichtag nach § 223 Abs. 2 ASVG (§ 113 Abs. 2 GSVG, § 104 Abs. 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. … 2. Korridorpensionen nach § 4 Abs. 2, für die am 31. Dezember 2023…

10ObS175/13b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…Die Bestimmung des § 113 Abs 2 GSVG entspricht insoweit auch den übrigen Sozialversicherungsgesetzen (§ 223 Abs 2 ASVG, § 104 Abs 2 BSVG). Der Oberste Gerichtshof hat worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat die grundsätzlich allen Versicherten eingeräumte Stichtagswahl samt damit ausgelöstem grundsätzlich unverrückbaren Stichtag als verfassungsrechtlich…

10ObS219/00d—OGH Entscheidung

06. März 2001

…den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Erwerbsunfähigkeit iSd § 122c BSVG in der für das vorliegende Verfahren maßgebenden Fassung (zum Stichtag: 1. 2. 1999 [§ 104 Abs 2 BSVG] bzw zu dem für die Entscheidung nach der - zulässigen [vgl SSV-NF 7/14 mwN, 10 ObS 334/00s] - Klageeinschränkung von Leistungsbegeh- ren auf Gewährung…

10ObS198/00s—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…die begehrte Pensionsleistung erfüllt, wegen der Antragstellung am 15. 4. 1997 allerdings erst zum Stichtag 1. 5. 1997 (§ 51 Abs 2 Z 2, § 104 Abs 2 BSVG). Da der Abweisungsgrund nicht tragend ist, die anderen gesetzlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Leistung im Sinne des § 122c BSVG aber…

10ObS189/00t—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…die begehrte Pensionsleistung erfüllt, wegen der Antragstellung am 20. 12. 1996 allerdings erst zum Stichtag 1. 1. 1997 (§ 51 Abs 2 Z 2, § 104 Abs 2 BSVG). Da der Abweisungsgrund nicht tragend ist, die anderen gesetzlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Leistung im Sinne des § 122c BSVG aber…

10ObS315/97i—OGH Entscheidung

30. September 1997

…abgelehnt wurde. In rechtlicher Hinsicht folgerte das Erstgericht, daß auf das Begehren, gerichtet auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit, zufolge des nach § 104 Abs 2 BSVG maßgeblichen Stichtages 1.9.1996 das an diesem Tag in Kraft getretene StrukturanpassungsG 1996 anzuwenden sei. Zu diesem Datum habe der Kläger jedoch die maßgebliche Voraussetzung des…

10ObS255/97s—OGH Entscheidung

09. September 1997

…männliche Versicherte sei auch auf jene Versicherten anzuwenden, die das 55.Lebensjahr vor dem Inkrafttreten dieser Novellierung am 1.9.1996 vollendet haben. An dem nach § 104 Abs 2 BSVG maßgeblichen Stichtag 1.9.1996 habe der Kläger das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt. Das Klagebegehren sei daher nicht berechtigt. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Zufolge Außerstreitstellung…

10ObS2427/96a—OGH Entscheidung

07. Mai 1997

…Versicherungsfällen des Alters - gestellt, so ist Stichtag für diese Feststellung der Zeitpunkt der Antragstellung (§ 223 Abs 2 ASVG, § 113 Abs 2 GSVG, § 104 Abs 2 BSVG). Versicherungfall und Stichtag können hiebei durchaus auseinanderfallen und der Stichtag auch erst nach Eintritt des Versicherungsfalles liegen. Bereits die Gesetzesmaterialien zur Stammfassung des ASVG (599…

10ObS227/88—OGH Entscheidung

20. September 1988

…Kenntnisse besessen haben und erst im Zuge der zunächst gegebenen Erwerbsfähigkeit eine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten sein muß. Schließlich läßt sich dieser Schluß auch aus § 104 Abs 1 Z 2 BSVG ziehen. Danach gilt der Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit deren Eintritt, wenn aber dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, mit der Antragstellung als eingetreten. Die Erwerbsunfähigkeit…

10ObS191/00m—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…1997 stellte, wird auch zu erörtern sein, warum er die Pension bereits ab dem 1. 1. 1997 begehrt (§ 51 Abs 2 Z 2, § 104 Abs 2 BSVG). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG.…

10ObS334/00s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2000

…zu erwidern: Erwerbsunfähigkeit iSd § 122c Abs 1 Z 2 BSVG in der für das vorliegende Verfahren maßgebenden Fassung (zum Stichtag: 1. 4. 1999 [§ 104 Abs 2 BSVG] bzw zu dem für die Entscheidung nach der - zulässigen [vgl SSV-NF 7/14 mwN und 10 ObS 308/97k] - Klagseinschränkung auf das Feststellungsbegehren [gemeint…

10ObS251/97b—OGH Entscheidung

09. September 1997

…männliche Versicherte sei auch auf jene Versicherten anzuwenden, die das 55. Lebensjahr vor dem Inkrafttreten dieser Novellierung am 1.9.1996 vollendet haben. An dem nach § 104 Abs 2 BSVG maßgeblichen Stichtag 1.9.1996 habe der Kläger das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt. Das Klagebegehren sei daher nicht berechtigt. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Mit der…

10ObS298/97i—OGH Entscheidung

09. September 1997

…über die Frage, ob eine Leistung der Pensionsversicherung gebührt, ist nach den Verhältnissen an dem durch den Versicherungsfall bzw -antrag ausgelösten Stichtag zu treffen (§ 104 Abs 2 BSVG [dort § 223 Abs 2 ASVG]). Allerdings wird lediglich das Vorliegen der sog. sekundären Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt geprüft. Zwar sieht das Gesetz vor, daß…

10ObS156/91—OGH Entscheidung

11. Juni 1991

…oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner ... körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen (§ 124 Abs 1 leg cit). Nach § 104 Abs 1 BSVG gilt der Versicherungsfall bei Leistungen aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit deren Eintritt als eingetreten, ... Auch nach dem GSVG hat der Versicherte nur bei…

10ObS120/92—OGH Entscheidung

07. Juli 1992

…BSVG bzw § 223 Abs 1 Z 1 ASVG die Erreichung des Anfallsalters) wirksam gestellt werden kann, ergibt sich schließlich aus der Stichtagsregelung des § 104 Abs 2 BSVG bzw § 223 Abs 2 ASVG, wonach dann, wenn der Antrag auf eine Leistung nach § 104 Abs 1 Z 1 oder 2 BSVG bzw…

10ObS167/98a—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

…NF 6/58, 7/78). Die Bestimmung des § 223 Abs 2 ASVG entspricht insoweit auch den übrigen Sozialversicherungsgesetzen (§ 113 Abs 2 GSVG, § 104 Abs 2 BSVG). Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang einen Unterschied zur - bezogen auf die Neufassung des § 223 Abs 2 durch das SRÄG 1993/335 - "früheren" Regelung…

10ObS190/00i—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…die begehrte Pensionsleistung erfüllt, wegen der Antragstellung am 17. 12. 1996 allerdings erst zum Stichtag 1. 1. 1997 (§ 51 Abs 2 Z 2, § 104 Abs 2 BSVG). Da der Abweisungsgrund nicht tragend ist, die anderen gesetzlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Leistung im Sinne des § 122c BSVG aber…

10ObS328/97a—OGH Entscheidung

30. September 1997

…Erwerbsunfähigkeit als weitere Anspruchsvoraussetzung. In einem solchen Fall müssen beide Voraussetzungen als primäre Leistungsvoraussetzungen gesehen werden. Der Versicherungsfall ist danach - in teleologischer Reduktion des § 104 Abs 1 BSVG, wonach der Versicherungsfall bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters als eingetreten gilt - nur dann eingetreten, wenn sowohl das erforderliche…

10ObS157/88—OGH Entscheidung

06. September 1988

…im Zuge der zunächst gegebenen Erwerbsfähigkeit eine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten sein muß. Schließlich läßt sich dieser Schluß, wie die Revisionswerberin zutreffend ausführt, auch aus § 104 Abs 1 Z 2 BSVG ziehen. Danach gilt der Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit deren Eintritt, wenn aber dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, mit der Antragstellung als eingetreten. Die Erwerbsunfähigkeit…

RS0108507—OGH Rechtssatz

04. November 1997

die Erwerbsunfähigkeit als weitere Anspruchsvoraussetzung. In einem solchen Fall müssen beide Voraussetzungen als primäre Leistungsvoraussetzungen gesehen werden. Der Versicherungsfall ist - in teleologischer Reduktion des § 104 Abs 1 BSVG, wonach der Versicherungsfall bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters als eingetreten gilt - nur dann eingetreten, wenn sowohl das erforderliche…

G42/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2002

…Zeit vor der Kundmachung der 24. Novelle zum BSVG einen Pensionsantrag gestützt auf diese Bestimmung gestellt und die Anspruchs-voraussetzungen tatsächlich erfüllt hat. Gemäß §104 Abs1 BSVG gilt der Versicherungsfall bei Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters mit Erreichung des Anfallsalters, bei Leistungen aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit spätestens mit der Antragstellung…

BSVG

Verweise

Rückverweise

BSVG

Verweise

Rückverweise

Kein Erhöhungsbetrag nach § 34 APG für Korridorpension mit Stichtag 2024 ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum 31.12.2023 und ohne vorangegangenen Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfeanspruch—OLG Wien Entscheidung

12Rs77/25t—OLG Linz Entscheidung

10Rs9/25d—OLG Wien Entscheidung

9Rs22/25h—OLG Wien Entscheidung

8Rs19/25k—OLG Wien Entscheidung

11Rs5/25x—OLG Linz Entscheidung

11Rs4/25z—OLG Linz Entscheidung

10ObS175/13b—OGH Entscheidung

10ObS219/00d—OGH Entscheidung

10ObS198/00s—OGH Entscheidung

10ObS189/00t—OGH Entscheidung

10ObS315/97i—OGH Entscheidung

10ObS255/97s—OGH Entscheidung

10ObS2427/96a—OGH Entscheidung

10ObS227/88—OGH Entscheidung

10ObS191/00m—OGH Entscheidung

10ObS334/00s—OGH Entscheidung

10ObS251/97b—OGH Entscheidung

10ObS298/97i—OGH Entscheidung

10ObS156/91—OGH Entscheidung

10ObS120/92—OGH Entscheidung

10ObS167/98a—OGH Entscheidung

10ObS190/00i—OGH Entscheidung

10ObS328/97a—OGH Entscheidung

10ObS157/88—OGH Entscheidung

RS0108507—OGH Rechtssatz

G42/02 ua—VfGH Entscheidung