8Ob582/89 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Ö*** B***,

vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wider den Antragsgegner Hofrat Dr. Helmut P***, Pensionist, 6800 Feldkirch, Göfiser Straße 7, vertreten durch Dr. Gerold Hirn und Dr. Burghart Hirn, Rechtsanwälte in Feldkirch, wegen Feststellung und Enteignungsentschädigung, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgerichtes vom 22. Februar 1989, GZ 1 b R 32/89-31, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 18. Jänner 1989, GZ 1 Nc 80/88-17, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die vorinstanzlichen Beschlüsse werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Begründung:

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 28.4.1988, I b-612-72/86, wurde gemäß § 17 Abs 1 EisbEG festgestellt, daß im Rahmen des von den Ö*** B*** geplanten Ausbaues der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Frastanz die Führung eines Eisenbahntunnels ("Schattenburgtunnel") auf den im Eigentum des Dr. Helmut P*** stehenden, im Grundstücksverzeichnis mit den Zahlen 37 bis 40 bezeichneten Grundstücksparzellen erforderlich ist und es wurde für diese Anlage im Sinne des § 2 Abs 2 Z 3 EisbEG eine Dienstbarkeit begründet.

Am 20.12.1988 stellten die Ö*** B***,

vertreten durch die Finanzprokuratur, beim Erstgericht gemäß den §§ 22 Abs 1, 23 Abs 1 und 2 EisbEG den Antrag auf Festsetzung der Enteignungsentschädigung.

Mit Beschluß ON 17 setzte das Erstgericht die von der Antragstellerin dem Antragsgegner zu leistende Enteignungsentschädigung mit dem Betrag von 2,560.841 S fest. Seiner Entscheidung legte es folgenden wesentlichen Sachverhalt zugrunde:

Die von der Enteignung betroffenen vier Grundstücke liegen laut Flächenwidmungsplan im Wohngebiet der Stadt Feldkirch. Sie weisen teilweise eine Hanglage auf, drei davon sind teilweise verbaut (Wohnhaus und Garage), teilweise wäre auch eine weitere Verbauung möglich. Der Verkehrswert beträgt insgesamt 5,630.172 S. Durch den Bau des Schattenburgtunnels werden diese Grundstücke von km 47,950 bis km 48,388 der Eisenbahntrasse auf einer Breite von 15 m unterfahren. Die Querprofilaufnahme ergibt als Überdeckung, d.i. als Abstand zwischen dem Tunnelbau und der Erdoberfläche, gemessen von der südwestlichen Hausflucht an der Grundgrenze, ein Ausmaß von 7,28 m und, gemessen von der vorderen Hauskante, ein solches von 17,22 m. Auf der verbaubaren Grundfläche beträgt die Überdeckung "bis Oberkante Terrain" 20 m und bei Berücksichtigung eines Hausfundamentes 17,5 m. Der Abstand von der Tunnelachse gemessen beträgt "von der Hausecke bis zum Tunnelbauwerk 4 bis 5 m". Das Nordostportal der Tunnelanlage befindet sich in einer Entfernung von ca. 40 m zur Grundgrenze und von ca. 70 m zur nächstgelegenen Wohnhausecke. Durch das Tunnelbauwerk fällt nicht nur der überbaubare Grundstücksteil, sondern der überwiegende Teil der Liegenschaften mit baulichen Anlagen "in den Bauverbotsbereich von Bahnhofsanlagen". Bei Berücksichtigung eines Bauabstandes von je 12 m und der Tunnelbreite von 15 m fällt ein 39 m breiter Grundstücksstreifen des Antragsgegners "in den Bauverbotsbereich". Durch die vorgesehene Trassenführung ist eine Nutzungsbeschränkung in mehrfacher Hinsicht gegeben und zwar durch die künftige Lage der Grundstücksteile "im Bauverbotsbereich von Bahnhofsanlagen" und durch die diagonale Durchschneidung der überbaubaren sowie der überbauten Grundstücksteile, weiters durch die auftretenden Erschütterungen und Körperschallauswirkungen auf die baulichen Anlagen. Diese Belastungen sind als Nutzungsbeschränkung mit bleibender Eigenschaft zu bewerten, die Liegenschaft "wird bei einer Veräußerung sicher keinen Käufer finden". In der Fachliteratur gibt es bei "Vogels - Grundstücks- und Gebäudebewertung marktgerecht" die Darstellung einer Berechnungsmethode, aus der "Verkehrswertbeeinträchtigungen" abgelesen werden können. Nach dem Diagramm "ist eine Wertminderung von 80 % für Wohngrundstücke" gegeben. Bei einem Grundstücksdurchschnittspreis von S 1.800/m2 ergibt sich demnach ein abzulösender Preis von S 1.440/m2 und ein verbleibender Grundstückswert von S 360/m2. Die "Dienstbarkeitsfläche" im bebaubaren und bebauten Grundstücksteil beträgt im vorliegenden Falle insgesamt 840 m2. Es ergibt sich daher eine Wertminderung des Grundstücks von S 1,209.600. Dieser Betrag ist "die Wertminderung für die durch die Einräumung der Dienstbarkeit zur Errichtung des Tunnelbauwerkes betroffenen überbaubaren und überbauten Grundstücksteile". An den bereits verbauten Grundstücken ergibt sich eine "Nutzungsbeschränkung" auch durch die durch den Betrieb der "Tunnel- und Bahnhofanlage" verursachten Erschütterungen und den Körperschall sowie daraus, daß bauliche Maßnahmen an bereits bestehenden Objekten nur mit Zustimmung der ÖBB durchgeführt werden können. Der diesbezüglichen Bewertung ist der Verkehrswert der Gesamtliegenschaft von 5,630.172 S zugrundezulegen. Im Diagramm nach "Vogels" ist in Abschnitt "a" für "unwesentliche Verkehrswertbeeinträchtigungen" ein Prozentsatz zwischen 10 und 38 angeführt, woraus sich ein Mittel von 24 % errechnet. Dieses Mittel entspricht der gegenständlichen tatsächlichen Nutzungsbeschränkung und der Minderung des Verkehrswertes. Die Wertminderung der Liegenschaften mit baulichen Anlagen errechnet sich daher insoweit mit S 1,251.241 und die Wertminderung der Liegenschaft des Antragsgegners beträgt demgemäß insgesamt S 2,560.841.

In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Erstgericht auf die für die Berechnung der Höhe von Enteignungsentschädigungen allgemein geltenden Grundsätze und vertrat die Auffassung, im konkreten Fall folgten hieraus wegen der durch die Enteignung für den Antragsgegner gegebenen Nutzungsbeschränkungen die festgesetzten Wertminderungsbeträge.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Es billigte die vom Sachverständigen angewendeten Berechnungsmethoden und vertrat ebenfalls den Standpunkt, bei der enteignungsweisen Einräumung einer Tunnel-Dienstbarkeit sei nicht bloß die Wertminderung der betreffenden Grundstücke durch das Vorhandensein des Tunnels, sondern auch jene zu berücksichtigen, die sich aus dem künftigen, mit Lärm- und Geruchsimmissionen sowie Erschütterungen verbundenen Betrieb ergebe. Zwischen der Einräumung der Dienstbarkeit und der Legalservitut des Bauverbotes nach § 38 EisbG bestehe ein untrennbarer Zusammenhang, sodaß auch die aus diesem Bauverbot hervorgehenden Nachteile als enteignungsbedingte Nachteile zu werten seien und mangels einer dem § 21 Abs 3 BStG 1971 vergleichbaren Regelung bei der Festsetzung des Entschädigungsbetrages zu berücksichtigen seien. Ob in Zukunft Ausnahmebewilligungen erteilt würden, könne keinesfalls mit Sicherheit beurteilt werden. Der erstgerichtlichen Annahme, durch das Bauverbot und die jeweiligen sonstigen Beeinträchtigungen sei eine 80 %ige bzw. 24 %ige Wertminderung der Grundstücke des Antragsgegners eingetreten, sei daher beizupflichten. Gegen die rekursgerichtliche Entscheidung erhebt die Antragstellerin einen gemäß § 16 aF AußStrG auf den Anfechtungsgrund der offenbaren Gesetzwidrigkeit gestützten Revisionsrekurs mit dem Antrag auf Abänderung in dem Sinne, daß dem Antragsgegner lediglich ein Entschädigungsbetrag von S 300.000 zuerkannt werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Rechtsmittelwerberin verweist darauf, daß sich das Bauverbot des § 38 Abs 1 EisbG entgegen der Annahme der Vorinstanzen auf den Bereich bis 12 m gemessen von der Mitte des (künftigen) äußersten Geleises beschränke, und zwar im Sinne von Kühne-Hofmann-Nugent-Roth. Eisenbahngesetz, Manz'sche Sonderausgabe Nr. 62, 1982, Anmerkung 7 zu § 38, in Form eines Radius. Das Bauverbot reiche also nur seitlich in eine Entfernung von 12 m, nicht jedoch in die ewige Höhe und Tiefe. Weiters stelle ein Tunnelbauwerk keine "Bahnhofsanlage" dar, die Errichtung einer Bahnhofsanlage in der Nähe der Grundstücke des Antragsgegners sei im Verfahren nicht hervorgekommen und auch gar nicht geplant. Selbst bei Annahme, daß sich das gesetzliche Bauverbot des § 38 Abs 1 EisbG bis zur Erdoberfläche erstrecke, ergebe sich bei seiner Berechnung von der Mitte des äußersten Geleises aus, daß ein wesentlich geringerer Teil der Liegenschaft des Antragsgegners in den Bauverbotsbereich falle. Eine Ausnahmebewilligung vom Verbot des Bauens im Sinne des § 38 Abs 4 EisbG sei nicht von der Antragstellerin, sondern gemäß dieser Gesetzesstelle iVm § 12 EisbG vom Verkehrsminister im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu erteilen. Ob eine solche Bewilligung in Zukunft erteilt würde, müsse als Vorfrage beurteilt werden. Nach der Praxis werde eine solche fast immer erteilt. Ein Bauverbot nach § 38 EisbG, das ebenso von einer auf einer Nachbarliegenschaft begründeten Servitut herrühren könne, stelle ähnlich wie nach der Regelung des § 21 BStG keine Enteignungsfolge dar, sodaß diesbezüglich eine Entschädigung nicht in Betracht komme. Weiters rügt die Rekurswerberin Feststellungsmängel hinsichtlich des Ausmaßes der behaupteten Erschütterungen und Lärmbelästigungen sowie die Berechnung der angeblichen Wertminderungen bloß aufgrund einer Tabelle eines ausländischen Buchautors. Richtigerweise sollten Verkaufspreise einerseits von unbelasteten und andererseits von mit einer derartigen Tunnelservitut belasteten Grundstücken verglichen werden. Die Ausführungen der Rechtsmittelwerberin sind berechtigt. Die angefochtene Entscheidung ist schon deswegen im Sinne des § 16 aF AußStrG offenbar gesetzwidrig, weil die bei der Berechnung der Wertminderung der Liegenschaften des Antragsgegners erfolgte Bedachtnahme auf ein "Bauverbot im Bereiche von Bahnhofanlagen" jeglicher Tatsachengrundlage entbehrt; darüber hinaus widerspricht auch die von den Vorinstanzen vorgenommene Berechnung der Bauverbotsgrenzen des § 38 Abs 1 EisbG ganz offenbar dem Gesetz. Festgestellt ist, daß die im einzelnen angeführten Liegenschaften des Antragsgegners von der Trasse des geplanten "Schattenburgtunnels" unterirdisch durchquert werden. Auf der Erdoberfläche sind keine Eisenbahnanlagen geplant. Ein Tunnelportal befindet sich ca. 40 m von der Grundgrenze des Antragsgegners entfernt. Es wurde nicht festgestellt, daß in einer Entfernung von höchstens 12 m zur Grundgrenze des Antragsgegners eine "Bahnhofgrenze" besteht. Auf der Grundlage des Wortlautes des Sachverständigengutachtens (ON 16, S 10) traf das Erstgericht lediglich die in Wahrheit eine rechtliche Schlußfolgerung darstellende, vom Rekursgericht übernommene "Feststellung", "daß durch das Tunnelbauwerk nicht nur der überbaubare Grundstücksteil, sondern der überwiegende Teil der Liegenschaft mit baulichen Anlagen in den Bauverbotsbereich von Bahnhofanlagen fällt". Dieser Schluß widerspricht offenkundig dem Gesetz. Die Regelung des § 38 Abs 1 EisbG hat folgenden Wortlaut: