§ 69 Verfall des Erholungsurlaubes

Bundesrecht Bundesgesetze Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ALLGEMEINER TEIL 6. Abschnitt RECHTE DES BEAMTEN 3. Unterabschnitt Urlaub § 69

BDG 1979

In Kraft seit 28. Dezember 2019

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(1) Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn die Beamtin oder der Beamte den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, einem der Gründe des § 51 Abs. 2 erster Satz oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein.

(2) Wurde eine Karenz nach dem MSchG oder VKG in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um den Zeitraum der Karenz hinausgeschoben.

(3) Der Verfall tritt nicht ein, wenn es die oder der Vorgesetzte unterlassen hat, entsprechend dem § 45 Abs. 1a rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich auf die Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes durch die jeweilige Beamtin oder den jeweiligen Beamten hinzuwirken.

Verweise

§ 69 BDG 1979§ 51 Abs. 2 BDG 1979MSchGVKG§ 45 Abs. 1a BDG 1979