§ 50 Bereitschaft und Journaldienst

§ 37 VBG · VBG · Vertragsbedienstetengesetz 1948

§ 37 ABSCHNITT II

…Nicht anzuwenden sind jedoch jene Bestimmungen des Abschnittes I, die sich ausschließlich auf Vertragsbedienstete anderer Entlohnungsschemata beziehen. (6) Die §§ 47a bis 50 BDG 1979 sind auf Vertragslehrpersonen nicht anzuwenden. (7) Soweit die Bestimmungen der §§ 50a bis 50e BDG 1979 über die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit…

Feststellungsantrag eines Entminungsdienst-Beamten zur Befolgungspflicht von Rufbereitschaftsweisungen im Kalenderjahr 2021—VwGH Entscheidung

Ra 2026/12/007221. September 2026

…Weisung in einem dienstrechtlichen Feststellungsverfahren überprüfen zu lassen (Hinweis auf VwGH 6.10.2020, Ra 2020/12/0043, Rn 18f). 5 Gemäß § 50 Abs. 3 BDG 1979 könne der Beamte, soweit es dienstliche Rücksichten zwingend erforderten, fallweise verpflichtet werden, in seiner dienstfreien Zeit seinen Aufenthalt so zu wählen, dass er jederzeit erreichbar…

W257 2260223-1—BVwG Entscheidung

16. Juli 2026

…gehörten. Der Spruch des Bescheides lautet: “Es wird festgestellt, dass die Befolgung der mittels Dienstplänen im Kalenderjahr 2021 erteilten Weisungen zur Rufbereitschaft gem. § 50 Abs. 3 BDG 1979 zu Ihren Dienstpflichten gem. § 41 Beamten-Dienstrechtsrechtsgesetz 1979 BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999 gehört.” Gegen diesen…

W293 2345105-1—BVwG Entscheidung

20. August 2026

…0040 ). Die Beurteilung der wichtigen dienstlichen Interessen hat sich dabei auf rezente Grundlagen zu stützen (so der VwGH 30.04.2019, Ra 2019/12/0013 , zu § 50 a BDG 1979 ). Welche wichtigen dienstlichen Interessen bei einer Entscheidung über die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zu beachten sind, ergibt sich zunächst aus den Aufgaben, die der Beamte…

83/12/0032—VwGH Entscheidung

10. Oktober 1983

…habe, Anspruch auf eine über die Pauschalierung hinausgehende Einzelabgeltung nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 16 und 17 des Gehaltsgesetzes 1956. § 50 Abs. 3 BDG 1979 definiere die Rufbereitschaft dahin gehend, daß der Beamte aus zwingenden dienstlichen Rücksichten fallweise verpflichtet werden könne, in seiner dienstfreien Zeit seinen Aufenthalt so zu wählen…

§ 2 LLVG · LLVG · Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz

§ 2 Anwendungsbereich

…Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) richtet sich die Zuständigkeit nach § 32 Abs. 2 . (6) Die §§ 47a bis 50 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979 , BGBl. Nr. 333, sind auf Landesvertragslehrpersonen nicht anzuwenden. (7) Soweit die Bestimmungen der §§ 50a bis 50e BDG 1979…

W293 2315575-1—BVwG Entscheidung

24. September 2025

…diese Dienststunden als Mehrdienstleistungen abrechnen, entsprochen. Das Gesetz selbst macht keine Unterscheidung, ob die während des Journaldienstes zu verrichteten Dienstleistungen vorhersehbar sind oder nicht. § 50 BDG 1979 sieht vor, dass der Beamte aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden kann, sich außerhalb der im Dienstplan vorgesehenen Dienststunden in der Dienststelle aufzuhalten und bei Bedarf…

Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut

§ 22 Erreichbarkeit der Dienststellen im Ausland

…zu gewährleisten. (2) Soweit es die dienstlichen Verhältnisse am Dienstort im Ausland erfordern, hat der Dienststellenleiter einen geeigneten Bediensteten österreichischer Staatsbürgerschaft zur Wohnungsbereitschaft (§ 50 Abs. 2 BDG 1979) oder zur Dienststellenbereitschaft (§ 50 Abs. 1 BDG 1979) einzuteilen. Während einer derartigen Bereitschaft darf der Bedienstete die Wohnung oder die Dienststelle…

W293 2304888-2—BVwG Entscheidung

04. Juni 2025

…Ausgestaltung als Journaldienst zu werten ist, wobei der Beschwerdeführer in der vorgegebenen Zeit bei Bedarf oder auf Anordnung seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen hat (vgl. § 50 BDG 1979). Für das erkennende Gericht ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer davon ausgeht, seine Teilnahme an der Schwerpunktaktion während seines Inspektionsdienstes stünde nicht im Zusammenhang mit…

Ra 2023/12/0100—VwGH Entscheidung

04. Juni 2025

…er an 21 Wochen in der Außenstelle Graz zur Rufbereitschaft eingeteilt. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass dies keine Rufbereitschaft nach § 50 Abs. 3 BDG 1979 darstellt, sondern eine (Dienststellen)Bereitschaft nach § 50 Abs. 1 BDG 1979, weil er im Falle der Einteilung an der Außenstelle nicht…

V282/2021 ua (V282-283/2021-7)—VfGH Rechtssatz

01. März 2022

abzugelten ist. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen gestalten auch die Rechtssphäre der Betroffenen: Nach §17a Abs1 GehG gebührt Beamtinnen und Beamten, die gemäß §50 Abs1 BDG 1979 für einen Journaldienst herangezogen werden, eine Journaldienstzulage, deren Höhe im Gesetz selbst nicht bestimmt wird, sondern gemäß §17a Abs2 GehG "festzusetzen" ist. In diesem…

V282/2021 ua—VfGH Entscheidung