§ 4 Ernennungserfordernisse

…§ 4. (1) Allgemeine Ernennungserfordernisse sind 1. a) bei Verwendungen gemäß § 42a die österreichische Staatsbürgerschaft, b) bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter…

§ 105 Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes

… 105. Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Disziplinarverfahren 1. das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 39 Abs. 2a , §§ 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 58a, 62 Abs. 3 , §§ 63 bis…

Art. 7 Artikel VII

…Anm.: aus BGBl. Nr. 602/1988, zu §§ 163 und 164 , BGBl. Nr. 333/1979) (1) Einem Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professor, bei dem bei der Bemessung des Emeritierungsbezuges eine Dienstzulage gemäß § 49a des Gehaltsgesetzes 1956 zugrundegelegt wurde…

§ 10 Provisorisches Dienstverhältnis

…den Beamten, der unmittelbar nach Beendigung einer mindestens ein Jahr dauernden Dienstleistung als zeitverpflichteter Soldat auf eine Planstelle einer niedrigeren oder gleichwertigen Verwendungsgruppe ernannt wird. (4) Kündigungsgründe sind insbesondere: 1. Nichterfüllung von Definitivstellungserfordernissen, 2. Mangel der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung, 3. unbefriedigender Arbeitserfolg, 4. pflichtwidriges Verhalten…

§ 3 Anwartschaft

…Anwartschaft erlischt durch a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit eines vom § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b BDG 1979 erfassten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen vom § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b BDG 1979 erfassten…

§ 2 Anwartschaft

…es sei denn, daß er vorher auf die Pensionsversorgung verzichtet hat. (2) Die Anwartschaft erlischt durch a) Wegfall der Erfüllung der Ernennungserfordernisse gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 BDG 1979, b) Verzicht, c) Austritt, d) Kündigung, e) Entlassung.…

…Dienststellen zu objektivieren und objektive Grundlagen für die anstehende Personalentscheidung zu schaffen, aber auch den bestgeeigneten Bewerber herauszufiltern. Ungeachtet des Fehlens eines (mit § 4 Abs 3 BDG 1979 vergleichbaren) ausdrücklichen Hinweises auch im AusG und einer (mit § 4 Abs 1 StellenbesetzungsG vergleichbaren) ausdrücklichen Verpflichtung, die Stelle ausschließlich aufgrund der Eignung…

…als einziger Bewerber die geforderten Voraussetzungen erfüllt habe. Zur Darstellung der maßgeblichen Rechtslage, insbesondere zu den hier relevanten „Besonderen Ernennungserfordernissen“ nach § 4 Abs 2 BDG 1979 idF BGBl I 2002/119, in Verbindung mit der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz sowie § 109 Gesundheits und Krankenpflegegesetz (GuKG…

…heranzuziehen, sprächen dafür, dass bei mehreren Bewerbern derjenige ausgewählt werden solle, der der ausgeschriebenen Stelle am besten entspreche. Dass im StellenbesetzungsG ein mit § 4 Abs 3 BDG 1979 vergleichbarer ausdrücklicher Hinweis („Von mehreren Bewerbern, die die Ernennungserfordernisse erfüllen, darf nur der ernannt werden, von dem aufgrund seiner persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen…

…Satz PVG sei es nicht zu seiner Ernennung auf den strittigen Posten gekommen. Darüber hinaus sei in schuldhafter Weise gegen die Bestimmung des § 4 Abs. 3 BDG 1979 verstoßen worden, nach der immer nur der bestgeeignete Bewerber ernannt werden dürfe. Geltend gemacht werde der aufgrund der unterbliebenen Ernennung bisher entstandene Verdienstentgang. Auch habe…

…Satz PVG sei es nicht zu seiner Ernennung auf den strittigen Posten gekommen. Darüber hinaus sei in schuldhafter Weise gegen die Bestimmung des § 4 Abs.3 BDG 1979 verstoßen worden, nach der immer nur der bestgeeignete Bewerber ernannt werden dürfe. Geltend gemacht werde der aufgrund der unterbliebenen Ernennung bisher entstandene Verdienstentgang. Auch habe…

…kein Recht darauf, in einem Ernennungsverfahren als Partei behandelt zu werden (vgl. die zahlreichen Judikaturhinweise in Fellner, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, 2020, § 2 und § 4 BDG 1979, sowie weiters VwGH 11.11.2016, Ro 2016/12/0010; 11.12.2013, 2013/12/0035; 03.12.2013, 2013/12/0005; 21.09.2005, 2005/12/0176). Daher besteht kein Recht auf…