…der Angelegenheit maßgebliche Sachverhalt bereits aufgrund der Aktenlage fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) Gemäß § 15b Abs. 1 BDG 1979 kann der Beamte durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, bei Vorliegen der im Gesetz normierten Voraussetzungen seine Versetzung in den Ruhestand bewirken…

…Lenker eines Dienstkraftwagens das Lenken desselben „die Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftsverteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes“ (S 36 Abs. 1 BDG 1979) und damit eine „Dienstleistung“ darstelle, während der Arbeitsplatz eines Staatsanwaltes im Sinne des § 36 BDG 1979 sicher nicht das Lenken seines…

§ 119h Datenverarbeitung

…solches Rechtsverhältnis anstreben, 2. an land- und forstwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen im Rahmen eines Dienstverhältnisses zum Bund als Bundeslehrpersonen gemäß § 1 Abs. 1 BDG 1979 oder als Bundesvertragslehrpersonen gemäß § 1 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG , BGBl. Nr. 86/1948, verwendet werden, verwendet worden sind…

…gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Oktober 2024, W257 2281227-1 /9E, betreffend Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gemäß § 15b BDG 1979 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesministerin für Justiz), zu Recht erkannt: Die Revision wird als unbegründet abgewiesen. 1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen…

…Februar 2023 beantragte der Mitbeteiligte die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gemäß  § 15b Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ( BDG 1979 ). 3 Mit Bescheid vom 10. Juni 2024 wies die nunmehrige Amtsrevisionswerberin diesen Antrag ab. Begründend führte sie aus, der Mitbeteiligte falle…

§ 11 Überleitung von Beamten/Beamtinnen

…1) Beamte/Beamtinnen (§ 1 Abs. 1 BDG 1979) des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, die am 31.12.2005 zumindest überwiegend Aufgaben besorgen, die der Gesellschaft übertragen sind, werden mit 1.1.2006 für die…

§ 22 Beamte

…4. Abschnitt: Überleitung der Bediensteten Beamte § 22. (1) Beamte (§ 1 Abs. 1 BDG 1979), die am Tag vor dem Entstehen der Gesellschaft der Wasserstraßendirektion angehören, sind innerhalb von drei Monaten ab Entstehen der Gesellschaft für die Dauer ihres Dienststandes…

…am 3. 11. 2009 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass bei ihr keine dauernde Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 1 BDG 1979 vorliege. Bei diesem Feststellungsanspruch handle es sich um eine Sozialrechtssache iSd § 65 Abs 2 ASGG. Gegen den oben genannten Bescheid sei ein…

…288, vertritt hingegen die Auffassung, daß dem Gesetz nicht zu entnehmen sei, daß § 88 EheG auf Naturalwohnungen nicht Anwendung finde. Auch das im § 1 BDG 1979 genannte öffentlich-rechtliche Verhältnis sei ein Dienstverhältnis. Eine differenzierende Anwendung der Zuteilungsmöglichkeit wäre kraß gleichheitswidrig (in diesem Sinne auch Ertl, ÖJZ 1981, 502). Migsch führt…

…vielmehr allgemein auf die von ihrem persönlichen Geltungsbereich erfaßten Personen - das sind alle Bediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen ("Beamte"; §1 Abs1 BDG 1979) - Anwendung (zur Geltung der dienstrechtlichen Vorschriften auch für die im Bereich der Wissenschaft und ihrer Lehre tätigen Personen vgl. etwa VfSlg. 1777/1949, 2345/1952…

…gesetzt wurden und andererseits §161 Abs2 BDG 1979 nur auf Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, Anwendung finden kann (§1 Abs1 BDG 1979). 2.2.2. Der zu Punkt 1.2. beschriebene (Eventual )Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens gilt grundsätzlich für alle Beamte, also für alle Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen (vgl. §1 Abs1 BDG 1979). Nicht erfaßt vom Anwendungsbereich dieser Regelung sind die allgemein vom Geltungsbereich des BDG 1979 ausgenommenen Richter (vgl. §1 Abs2 dieses Bundesgesetzes). Von den zahlreichen…

…68 Abs2 und 3, 75, 76, 77, 78, 79 und 80 anzuwenden." Fänden also auf das Verfahren in Disziplinarangelegenheiten der Beamten im Sinne des §1 Abs1 BDG 1979 die Bestimmungen des DVG keine Anwendung, dann komme §2 Abs2 zweiter Satz der DVV als gesetzliche Grundlage für die in §1 Abs1 Z33…

…eines einschlägigen Bachelorgrades gemäß §87 Abs1 des Universitätsgesetzes 2002 oder gemäß §6 des Fachhochschul-Studiengesetzes erfüllt." Die Z23.1 und Z24.1 der Anlage 1 zum BDG 1979, BGBl 333 idF BGBl I 210/2013, lauten wie folgt: "23. VERWENDUNGSGRUPPE L 1 (soweit sie nicht von Z21a erfasst…

…Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse. Begründend führt der Antragsteller im Parteiantrag auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass sich die Verfassungswidrigkeit der Z 24.1. der Anlage 1 zum BDG 1979 daraus ergebe, dass in gleichheitswidriger Weise bei den Einstufungserfordernissen zwischen einer akademischen Ausbildung und der Ausbildung zum Meister (handwerkliche Ausbildung) unterschieden werde, selbst wenn von…

… Juli 2021, W211 223 5654-1/10E). Zum Vorliegen einer qualifizierten gesetzlichen Grundlage für die Verarbeitung Anzuwendende Rechtsvorschriften: § 1 Abs. 1 BDG 1979 lautet samt Überschrift wie folgt: ALLGEMEINER TEIL 1. Abschnitt ANWENDUNGSBEREICH § 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf alle Bediensteten anzuwenden, die in einem öffentlich…