§ 106 Parteien

Ra 2024/09/0076—VwGH Entscheidung

13. Dezember 2024

…auf (vgl. bereits VwGH 5.9.2024, Ra 2023/09/0164). 11 Der in der Revision ferner enthaltenen Anregung auf Anfechtung des § 106 BDG 1979 beim Verfassungsgerichtshof war schon mangels Präjudizialität dieser Bestimmung für eine Entscheidung über den verfahrensgegenständlichen Antrag nicht näherzutreten. 12 Die Revision war somit wegen Nichtvorliegens der…

V2/11—VfGH Entscheidung

20. September 2011

…bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden." 1.3. §106 BDG 1979 lautet wie folgt: "Parteien §106. Parteien im Disziplinarverfahren sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt. Die Stellung als Partei kommt ihnen mit dem Zeitpunkt der…

V75/11—VfGH Entscheidung

20. September 2011

…bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden." 1.3. §106 BDG 1979 lautet wie folgt: "Parteien §106. Parteien im Disziplinarverfahren sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt. Die Stellung als Partei kommt ihnen mit dem Zeitpunkt der…

V1/11—VfGH Entscheidung

09. Juni 2011

…bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden." 1.3. §106 BDG 1979 lautet wie folgt: "Parteien §106. Parteien im Disziplinarverfahren sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt. Die Stellung als Partei kommt ihnen mit dem Zeitpunkt der…

V88/10 ua—VfGH Entscheidung

29. November 2010

…bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden." 1.1.3. §106 BDG 1979 lautet wie folgt: "Parteien §106. Parteien im Disziplinarverfahren sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt. Die Stellung als Partei kommt ihnen mit dem Zeitpunkt der…

V87/10—VfGH Entscheidung

29. November 2010

…bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden." 1.1.3. §106 BDG 1979 lautet wie folgt: "Parteien §106. Parteien im Disziplinarverfahren sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt. Die Stellung als Partei kommt ihnen mit dem Zeitpunkt der…

V49/10—VfGH Entscheidung

08. Juni 2010

…bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden." 1.1.3. §106 BDG 1979 lautet wie folgt: "Parteien §106. Parteien im Disziplinarverfahren sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt. Die Stellung als Partei kommt ihnen mit dem Zeitpunkt der…

B54/09—VfGH Entscheidung

08. Juni 2010

…bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden." 1.3. §106 BDG 1979 lautet wie folgt: "Parteien §106. Parteien im Disziplinarverfahren sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt. Die Stellung als Partei kommt ihnen mit dem Zeitpunkt der…

E385/2015—VfGH Entscheidung

12. Juni 2015

…ist somit nur gegeben, wenn der Österreichischen Post AG bzw. dem Personalamt beim Vorstand der Österreichischen Post AG Parteistellung im vorangegangenen Verfahren zukommt. In §106 BDG 1979 ist die Parteistellung im Disziplinarverfahren taxativ geregelt und auf den Beschuldigten und den Disziplinaranwalt, der gemäß §103 Abs1 BDG 1979 zur Vertretung der dienstlichen…

E402/2015—VfGH Entscheidung

12. Juni 2015

…201/1996, idF BGBl I 210/2013, zur Disziplinaranwältin für den Bereich der Österreichischen Post AG bestellt und war als solche gemäß §106 BDG 1979 Partei des Disziplinarverfahrens, das der Erlassung des mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes voranging. 1.1. Im Zuge dieses Disziplinarverfahrens wurde ein der Österreichischen…

E385/2015—VfGH Rechtssatz

12. Juni 2015

In §106 BDG 1979 ist die Parteistellung im Disziplinarverfahren taxativ geregelt und auf den Beschuldigten und den Disziplinaranwalt beschränkt. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kommt zudem der belangten Behörde…

BDG 1979

Verweise

Rückverweise

BDG 1979

Verweise

Rückverweise

Ra 2024/09/0076—VwGH Entscheidung

V2/11—VfGH Entscheidung

V75/11—VfGH Entscheidung

V1/11—VfGH Entscheidung

V88/10 ua—VfGH Entscheidung

V87/10—VfGH Entscheidung

V49/10—VfGH Entscheidung

B54/09—VfGH Entscheidung

E385/2015—VfGH Entscheidung

E402/2015—VfGH Entscheidung

E385/2015—VfGH Rechtssatz