BundesrechtBundesgesetzeBeamten-Dienstrechtsgesetz 1979§ 106

§ 106 Parteien

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§ 106 Parteien — BDG 1979

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1997

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12112477

Zuletzt nach Updates gesucht am

Parteien im Disziplinarverfahren sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt. Die Stellung als Partei kommt ihnen mit dem Zeitpunkt der Zustellung der Disziplinaranzeige zu.

Entscheidungen
1

  • 1Ob2191/96d—OGH Entscheidung

    25. Juni 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Umfang der Abweisung des Rentenbegehrens (lit.b des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, somit im Ausspruch über das Leistungs (lit.a des Ersturteils) und das Feststellungsbegehren (lit.c des Ersturtei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im De…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger dehnte in der Verhandlungstagsatzung vom 7.9.1994 (AS 277) sein Begehren dahin aus, daß die Beklagte ferner schuldig sei, „dem Kläger ab 1.1.1994 eine monatliche Zusatzrente im jeweiligen Ausmaß des Differenzbetrags zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension laut Bescheid vom …

    • Rechtssätze
    2

  • RS0105558—OGH Rechtssatz

    25. Juni 1996·1 Entscheidung

    Dem Disziplinaranwalt kommt im dienstbehördlichen Suspendierungsverfahren keine Parteistellung zu.

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    06. Oktober 1983

    Die Frage, ob ein bestimmtes Erscheinungsbild durch eine bewilligungspflichtige Maßnahme beeinflusst wird oder nicht, kann stets nur unter Beziehung auf die konkrete Maßnahme Gegenstand eines Sachverständigenurteils sein.