Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die betreibende Partei beantragte die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung einer Forderung von 643.100 EUR durch bücherliche Vormerkung eines Pfandrechts auf drei dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaftsanteilen (verbunden mit Wohnungseigentum), bei denen zu Gunsten von …

[8] Der dagegen von der betreibenden Partei erhobene Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. [9] 1.1 Nach § 232 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 14.360,15 samt 4 % Zinsen seit dem 30. 3. 2001 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Parte…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war (auch) in den Jahren 1997 und 1998 Verwalterin des Hauses ***** in ***** auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Die Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft bilden zu deren Verwaltung die klagende Partei. Der Beklagten wurde in ihrer Eigenschaft als Hausv…

Die Revision ist nicht aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig. Die Rechtsfrage, ob ein gegen die Personengemeinschaft der Miteigentümer gerichteter Umsatzsteuerbescheid der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13c WEG 1975 bzw der Eigentümergemeinschaft nach § 18 WEG 2002 vermögen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1980 bis Mitte des Jahres 1982 bei der Klägerin als Vertreter angestellt. Am 30. November 1983 führte das Finanzamt eine Lohnsteuerprüfung bei der Klägerin durch, welche hinsichtlich des Beklagten auf Grund einer Fehlberechnung des Steuerberaters eine Lohns…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte wiederholt im wesentlichen seine bereits in erster Instanz vorgebrachten Einwände, daß er nicht belangt werden könne, weil sich die Klägerin bei der Steuerberechnung eines Steuerberaters als Erfüllungsgehilfen bedient habe, und der Anspruch sei verjähr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 21.933,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.655,62 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kaufmann Kurt S*** verfügte ab Mitte des Jahres 1976 über große Mengen Rindfleisch, die in Rotterdam mit beträchtlichem Kostenaufwand gelagert waren. Wegen des Fehlens von Importbewilligungen nach dem ViehwirtschaftsG bestand damals keine Möglichkeit, Rindfleisch in solchen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens bekämpfen die Beklagten die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Dies ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Der geltend gemachte Revisionsgrund liegt somit nicht vor; gemäß § 510…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Kläger stellt im Revisionsverfahren nicht mehr in Frage, dass er nie fix auf die Stelle eines Roulette Chefs im Sinn des Pkt 10.4 der unstrittig anzuwendenden Betriebsvereinbarung für die Angestellten der Beklagten ernannt wurde. Er stützt seinen Anspruch auf Zahlung von Entgeltdifferenzen i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 55,52 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge an die Soz…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich der unangefochtenen und bestätigten Teile insgesamt lautet: Die vom Gemeinschuldner an die Beklagte geleisteten Zahlungen von 24.191 S (21. 8. 1997), 57.667 S (22…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Ferdinand R*****, der ein Elektroinstallationsunternehmen betrieb, wurde am 19. 2. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Die objektive Zahlungsunfähigkeit trat Anfang August 1997 ein. In den letzten 6 Monaten vor Konkurseröffnung zahlte der nunmehrige Gemei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Revision vertritt die Auffassung, dass die angefochtenen Zahlungen der Lohnabgaben gleich dem Arbeitslohn in einem Zug-um-Zugverhältnis zur geleisteten Arbeit der im gemeinschuldnerischen Un…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: 1. Schuldner der Lohnsteuer ist nach § 83 Abs 1 EStG 1988 der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist zum „Einbehalten“ und zur „Abfuhr“ der Lohnsteuer verpflichtet und hat dafür auch einzustehen (§ 82 EStG 1988). Mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbeha…

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Stattgebung des Klagebegehrens im Umfang von 28.973,54 EUR samt 7,88 % Zinsen seit 18. 8. 2015 richtet, zurückgewiesen. Insoweit wird auch die Revisionsbeantwortung zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch des klagenden Krankenversicherungsträgers nach § 67a ASVG („Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen“), der nach dessen Abs 13 im Zivilrechtsweg vor den zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichten ge…

I. Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts über die Stattgebung eines Teilbegehrens von 28.973,54 EUR sA richtet: 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Stre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.241,25 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 22. Juli 2014 wurde über das Vermögen der W***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren als Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, das nach Rücknahme des Sanierungsplanantrags als Konkursverfahren fortgeführt…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Anfechtungstatbestände der §§ 30 und 31 IO dem Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger ( par conditio creditorum): Der Anfechtungserfolg soll die Konkursmasse so stellen, als ob der Konkurs schon bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (de…