§ 6 B. Gesamtschuld, Haftung und Rechtsnachfolge.

B48/68—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1968

Denkmögliche Anwendung des {Bundesabgabenordnung § 6, § 6 Abs. 2 BAO} (Fassung bis 31. Dezember 1966) . Ein nicht mehr bestehendes Gesetz ist auf Sachverhalte, die vor dem Außerkrafttreten liegen, weiterhin anzuwenden. Aufgehobene Gesetze sind einer Prüfung…

B399/82—VfGH Rechtssatz

07. März 1984

Grunderwerbsteuergesetz 1955; Bundesabgabenordnung; keine Bedenken gegen die Regelung eines Gesamtschuldverhältnisses in §17 Z4 GrEStG iVm. §6 BAO; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Vorschreibung von Grunderwerbsteuer an einen von mehreren Gesamtschuldnern iS des §6 BAO; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch…

B134/72—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1972

Der die Gesamtschuldnerschaft zusammen zu veranlagender Ehegatten begründende Teil des {Bundesabgabenordnung § 6, § 6 Abs. 2 BAO} ist mit dem Erk. Slg. 5318/1966 als verfassungswidrig aufgehoben worden. Die Aufhebung trat mit dem Ablauf des 31. Dezember 1966 in Kraft (vgl. die…

NoVAG 1991 · Normverbrauchsabgabegesetz

§ 4 Abgabenschuldner

… 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Wird das Kraftfahrzeug für mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO), 3. im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3), der Zulassungsbesitzer und…

§ 3 Steuerbefreiungen

…das zuständige Finanzamt über den Übergang der Steuerschuld nicht in Kenntnis gesetzt, bleibt neben dem Empfänger der Leistung der Unternehmer Abgabenschuldner (Gesamtschuldner gemäß § 6 Abs. 1 BAO). b) In allen übrigen Fällen muss die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen ab Zulassung dem zuständigen Finanzamt vorgelegt werden. Nachdem die Bescheinigung vorgelegt wurde, hat…

Ra 2024/13/0097—VwGH Entscheidung

26. März 2025

…weitere Partei nicht am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beteiligt. 19 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 20 Die Revision ist zulässig und begründet. 21 Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen…

8Ob721/89—OGH Entscheidung

31. Mai 1990

…bezogen, hinsichtlich der zum freien Verkehr abgefertigten Waren an Eingangsabgaben ein Betrag von S 1,125.059,-- zu wenig festgesetzt wurde. Im Bescheid wird ausgeführt, gemäß § 6 Abs 1 BAO bestehe hinsichtlich des Gesamtbetrages ein Gesamtschuldverhältnis mit dem Drittbeklagten. Die Zollschuld sei für die Klägerin als Verfügungsberechtigte im Zeitpunkt der jeweiligen Tatbestandsverwirklichung hinsichtlich der unerhoben…

G229/85—VfGH Entscheidung

20. Juni 1986

…Gemäß dem im prüfungsgegenständlichen Zusammenhang relevanten §17 Z4 GrEStG sind zunächst die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen Steuerschuldner und als solche im Sinne des §6 BAO Gesamtschuldner. Gemäß §18 Abs2 GrEStG sind diese Personen auch zur Vorlage der Abgabenerklärung über den steuerpflichtigen Erwerbsvorgang binnen zwei Wochen nach seiner Verwirklichung zur…

G6/66—VfGH Rechtssatz

30. Juni 1966

Haushaltsgemeinschaft nach § 26 Abs. 2 EStG 1953 angesehen werden, richtet die Behörde an beide Adressaten das Gebot, dieselbe abgabenrechtliche Leistung ({Bundesabgabenordnung § 6, § 6 Abs. 1 BAO}) zu erbringen, und macht damit das Gesamtschuldverhältnis mit hinlänglicher Deutlichkeit geltend. Eine verschiedene Qualifikation von Gemeinschaften für den Bereich des bürgerlichen Rechtes und Handelsrechtes einerseits…

B642/80—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1984

…b) Der VfGH hat in dem in den Beschwerden zitierten Erk. VfSlg. 5318/1966 zu §26 EStG 1953 (und zu dem daran anknüpfenden §6 BAO in der Stammfassung) erkannt, daß zwischen Haushaltsbesteuerung und Gesamthaftung kein innerer Zusammenhang besteht, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, einen Ehegatten gegen seinen Willen mit Verpflichtungen…

A8/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

…§7 Abs1 BAO werden Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch die Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern und sind gemäß §6 Abs1 BAO Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, §891 ABGB). Ungeachtet der Modifikationen, die sich diesbezüglich aus der…

A6/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

…§7 Abs1 BAO werden Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch die Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern und sind gemäß §6 Abs1 BAO Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, §891 ABGB). Ungeachtet der Modifikationen, die sich diesbezüglich aus der…

8Ob105/16y—OGH Entscheidung

29. Juni 2017

…Zahlung eines Gesamtschuldners zu laufen. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Streitteile Gesamtschuldner iSd §§ 891, 896 ABGB sind, findet in § 6 BAO Deckung. Aber selbst wenn, dem Standpunkt des Revisionswerbers entsprechend, das Gemeinschaftsverhältnis der Streitteile außer Betracht gelassen und der Regress nur nach § 1358 ABGB…

B399/82—VfGH Entscheidung

07. März 1984

…verletzt. 2. Bescheid G A 11-448/3/82 (Abweisung des Antrages auf Bescheidzustellung): Die Bf. gehen davon aus, daß aufgrund der Bestimmung des §6 BAO in Zusammenhalt mit den §§198 und 199 BAO die Behörde die Verpflichtung habe, bei Vorliegen eines (abgabenrechtlichen) Gesamtschuldverhältnisses den Abgabenbescheid an sämtliche Gesamtschuldner…

G99/05—VfGH Entscheidung

30. November 2005

…der erstmaligen Zulassung (§1 Z3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Wird das Kraftfahrzeug für mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (§6 Abs1 BAO). Bemessungsgrundlage §5. (1) Die Abgabe ist in den Fällen der Lieferung (§1 Z1 und 4) nach dem Entgelt im Sinne des §4…

10Ob54/03v—OGH Entscheidung

27. April 2004

…bürgerlichen Recht nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen (Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Miteigentumsgemeinschaften und ähnliche nicht rechtsfähige Gebilde) abziele, sei aus der Formulierung "dies gilt insbesondere auch" in § 6 Abs 2 BAO der Schluss zu ziehen, dass auch andere Personen als die genannten Gesellschafter und Mitglieder nicht rechtsfähiger Gebilde als Schuldner der Abgabe anzusehen seien, wenn sie…

A5/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

…§7 Abs1 BAO werden Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch die Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern und sind gemäß §6 Abs1 BAO Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, §891 ABGB). Ungeachtet der Modifikationen, die sich diesbezüglich aus der…

4Ob80/84—OGH Entscheidung

25. Juni 1985

…auf Zahlung der Lohnsteuer in Anspruch genommen werden. Für seine Steuerverbindlichkeit haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB (§ 6 Abs.1, § 7 Abs.1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des § 1358 ABGB zahlt, für die er…

4Ob115/81—OGH Entscheidung

17. November 1981

…grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des § 1358 ABGB zahlt, für die er…

5Ob505/88—OGH Entscheidung

20. Dezember 1988

…vom Berufungsgericht nicht mehr von Amts wegen aufzugreifen. Der Kläger und jeweils einer der Beklagten (letzterer bezüglich des von ihm erworbenen Liegenschaftsanteiles) seien gemäß § 6 BAO Mitschuldner des Grunderwerbsteuerbetrages gegenüber der Republik Österreich zur ungeteilten Hand. Infolgedessen sei der Kläger nach § 896 ABGB berechtigt, die von ihm ausgelegte Grunderwerbsteuer von…

4Ob69/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…Dittrich-Angst-Auer, Grundbuchsrecht4 § 77/5). Gemäß § 9 Z 4 GrunderwerbsteuerG 1987 sind Veräußerer und Erwerber Steuerschuldner und zufolge der Vorschrift des § 6 Abs 1 BAO Gesamtschuldner. Gemäß § 10 Abs 2 GrunderwerbsteuerG 1987 sind alle Vertragsteile, daher auch der Veräußerer, zur ungeteilten Hand zur Erstattung der Abgabenerklärung verpflichtet. Schließlich müssen…

1Ob126/00m—OGH Entscheidung

28. November 2000

…zu entrichtende GrESt kraft Gesetzes (Arnold/Arnold, Kommentar zum GrEStG 1987, § 9 Anm 3 Rz 23 mwN zur Rspr des VwGH) Gesamtschuldner iSd § 6 Abs 1 BAO, dh Mitschuldner zur ungeteilten Hand iSd § 891 ABGB. Es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (§ 20 BAO), welchen Gesamtschuldner sie zur Leistung heranzieht (VwGH…

5Ob64/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…und daß sie die letztlich mit S 63.158 festgesetzte Steuerschuld auch zur Gänze beglich. Da sie gemäß § 17 Z 4 Grunderwerbssteuergesetz 1955 iVm § 6 BAO (siehe dazu noch die Übergangsregelung in § 12 Abs 2 Grunderwerbssteuergesetz 1987) für diese Steuerschuld mit dem Beklagten und dessen ehemaliger Ehegattin persönlich zur ungeteilten…

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-15 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG

Art. 1

…I Nr. 112/2023, der die an einer Adresse mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragenen volljährigen Personen zu Gesamtschuldnern im Sinne des § 6 BAO bestimmt und anordnet, dass von diesen der ORF-Beitrag nur einmal zu entrichten ist, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Aus § 31 Abs. …

G182/02—VfGH Entscheidung

26. November 2002

…ErbStG) unterliegen. Gemäß §13 ErbStG sei bei Schenkungen neben dem Geschenknehmer auch der Geschenkgeber Steuerschuldner. Da dieselbe abgabenrechtliche Leistung geschuldet werde, liege gemäß §6 Abs1 BAO ein Gesamtschuldverhältnis vor. §15 Abs1 Z15 ErbStG befreie Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften von der Schenkungssteuer, was nach Ansicht der Abgabenbehörden auch für den ORF…

5Ob268/03b—OGH Entscheidung

15. Juni 2004

…Sind also nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen wie etwa schlichte Miteigentumsgemeinschaften Abgabenschuldner (zB nach dem UStG), so sind deren Gesellschafter (Mitglieder) § 6 Abs 2 BAO zufolge Gesamtschuldner der vom Gebilde geschuldeten Abgaben (zB VwGH 25. 11. 1994, 92/17/0030; 22. 2. 1995, 95/13/0031…

3Ob15/96—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…der Lohnsteuer Steuerpflichtiger, Steuerschuldner und Steuerträger. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinn des § 891 ABGB (§ 6 Abs 1, § 7 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinn des § 1358 ABGB zahlt, für die er…

§ 6 B. Gesamtschuld, Haftung und Rechtsnachfolge. — BAO

Rückverweise

Rückverweise

B48/68—VfGH Rechtssatz

B399/82—VfGH Rechtssatz

B134/72—VfGH Rechtssatz

Ra 2024/13/0097—VwGH Entscheidung

8Ob721/89—OGH Entscheidung

G229/85—VfGH Entscheidung

G6/66—VfGH Rechtssatz

B642/80—VfGH Entscheidung

A8/99—VfGH Entscheidung

A6/99—VfGH Entscheidung

8Ob105/16y—OGH Entscheidung

B399/82—VfGH Entscheidung

G99/05—VfGH Entscheidung

10Ob54/03v—OGH Entscheidung

A5/99—VfGH Entscheidung

4Ob80/84—OGH Entscheidung

4Ob115/81—OGH Entscheidung

5Ob505/88—OGH Entscheidung

4Ob69/92—OGH Entscheidung

1Ob126/00m—OGH Entscheidung

5Ob64/94—OGH Entscheidung

G182/02—VfGH Entscheidung

5Ob268/03b—OGH Entscheidung

3Ob15/96—OGH Entscheidung