Denkmögliche Anwendung des {Bundesabgabenordnung § 6, § 6 Abs. 2 BAO} (Fassung bis 31. Dezember 1966) . Ein nicht mehr bestehendes Gesetz ist auf Sachverhalte, die vor dem Außerkrafttreten liegen, weiterhin anzuwenden. Aufgehobene Gesetze sind einer Prüfung…

Grunderwerbsteuergesetz 1955; Bundesabgabenordnung; keine Bedenken gegen die Regelung eines Gesamtschuldverhältnisses in §17 Z4 GrEStG iVm. §6 BAO; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Vorschreibung von Grunderwerbsteuer an einen von mehreren Gesamtschuldnern iS des §6 BAO; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch…

Der die Gesamtschuldnerschaft zusammen zu veranlagender Ehegatten begründende Teil des {Bundesabgabenordnung § 6, § 6 Abs. 2 BAO} ist mit dem Erk. Slg. 5318/1966 als verfassungswidrig aufgehoben worden. Die Aufhebung trat mit dem Ablauf des 31. Dezember 1966 in Kraft (vgl. die…

§ 3 Steuerbefreiungen

…das zuständige Finanzamt über den Übergang der Steuerschuld nicht in Kenntnis gesetzt, bleibt neben dem Empfänger der Leistung der Unternehmer Abgabenschuldner (Gesamtschuldner gemäß § 6 Abs. 1 BAO). b) In allen übrigen Fällen muss die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen ab Zulassung dem zuständigen Finanzamt vorgelegt werden. Nachdem die Bescheinigung vorgelegt wurde, hat…

§ 4 Abgabenschuldner

… 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Wird das Kraftfahrzeug für mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO), 3. im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3), der Zulassungsbesitzer und…

…weitere Partei nicht am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beteiligt. 19 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 20 Die Revision ist zulässig und begründet. 21 Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen…

…bezogen, hinsichtlich der zum freien Verkehr abgefertigten Waren an Eingangsabgaben ein Betrag von S 1,125.059,-- zu wenig festgesetzt wurde. Im Bescheid wird ausgeführt, gemäß § 6 Abs 1 BAO bestehe hinsichtlich des Gesamtbetrages ein Gesamtschuldverhältnis mit dem Drittbeklagten. Die Zollschuld sei für die Klägerin als Verfügungsberechtigte im Zeitpunkt der jeweiligen Tatbestandsverwirklichung hinsichtlich der unerhoben…

…Gemäß dem im prüfungsgegenständlichen Zusammenhang relevanten §17 Z4 GrEStG sind zunächst die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen Steuerschuldner und als solche im Sinne des §6 BAO Gesamtschuldner. Gemäß §18 Abs2 GrEStG sind diese Personen auch zur Vorlage der Abgabenerklärung über den steuerpflichtigen Erwerbsvorgang binnen zwei Wochen nach seiner Verwirklichung zur…

Haushaltsgemeinschaft nach § 26 Abs. 2 EStG 1953 angesehen werden, richtet die Behörde an beide Adressaten das Gebot, dieselbe abgabenrechtliche Leistung ({Bundesabgabenordnung § 6, § 6 Abs. 1 BAO}) zu erbringen, und macht damit das Gesamtschuldverhältnis mit hinlänglicher Deutlichkeit geltend. Eine verschiedene Qualifikation von Gemeinschaften für den Bereich des bürgerlichen Rechtes und Handelsrechtes einerseits…

…b) Der VfGH hat in dem in den Beschwerden zitierten Erk. VfSlg. 5318/1966 zu §26 EStG 1953 (und zu dem daran anknüpfenden §6 BAO in der Stammfassung) erkannt, daß zwischen Haushaltsbesteuerung und Gesamthaftung kein innerer Zusammenhang besteht, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, einen Ehegatten gegen seinen Willen mit Verpflichtungen…

…§7 Abs1 BAO werden Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch die Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern und sind gemäß §6 Abs1 BAO Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, §891 ABGB). Ungeachtet der Modifikationen, die sich diesbezüglich aus der…

…§7 Abs1 BAO werden Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch die Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern und sind gemäß §6 Abs1 BAO Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, §891 ABGB). Ungeachtet der Modifikationen, die sich diesbezüglich aus der…

…Zahlung eines Gesamtschuldners zu laufen. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Streitteile Gesamtschuldner iSd §§ 891, 896 ABGB sind, findet in § 6 BAO Deckung. Aber selbst wenn, dem Standpunkt des Revisionswerbers entsprechend, das Gemeinschaftsverhältnis der Streitteile außer Betracht gelassen und der Regress nur nach § 1358 ABGB…

…verletzt. 2. Bescheid G A 11-448/3/82 (Abweisung des Antrages auf Bescheidzustellung): Die Bf. gehen davon aus, daß aufgrund der Bestimmung des §6 BAO in Zusammenhalt mit den §§198 und 199 BAO die Behörde die Verpflichtung habe, bei Vorliegen eines (abgabenrechtlichen) Gesamtschuldverhältnisses den Abgabenbescheid an sämtliche Gesamtschuldner…

…der erstmaligen Zulassung (§1 Z3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Wird das Kraftfahrzeug für mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (§6 Abs1 BAO). Bemessungsgrundlage §5. (1) Die Abgabe ist in den Fällen der Lieferung (§1 Z1 und 4) nach dem Entgelt im Sinne des §4…

…§7 Abs1 BAO werden Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch die Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern und sind gemäß §6 Abs1 BAO Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, §891 ABGB). Ungeachtet der Modifikationen, die sich diesbezüglich aus der…

…bürgerlichen Recht nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen (Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Miteigentumsgemeinschaften und ähnliche nicht rechtsfähige Gebilde) abziele, sei aus der Formulierung "dies gilt insbesondere auch" in § 6 Abs 2 BAO der Schluss zu ziehen, dass auch andere Personen als die genannten Gesellschafter und Mitglieder nicht rechtsfähiger Gebilde als Schuldner der Abgabe anzusehen seien, wenn sie…

…grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des § 1358 ABGB zahlt, für die er…

…auf Zahlung der Lohnsteuer in Anspruch genommen werden. Für seine Steuerverbindlichkeit haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB (§ 6 Abs.1, § 7 Abs.1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des § 1358 ABGB zahlt, für die er…

…vom Berufungsgericht nicht mehr von Amts wegen aufzugreifen. Der Kläger und jeweils einer der Beklagten (letzterer bezüglich des von ihm erworbenen Liegenschaftsanteiles) seien gemäß § 6 BAO Mitschuldner des Grunderwerbsteuerbetrages gegenüber der Republik Österreich zur ungeteilten Hand. Infolgedessen sei der Kläger nach § 896 ABGB berechtigt, die von ihm ausgelegte Grunderwerbsteuer von…

…Dittrich-Angst-Auer, Grundbuchsrecht4 § 77/5). Gemäß § 9 Z 4 GrunderwerbsteuerG 1987 sind Veräußerer und Erwerber Steuerschuldner und zufolge der Vorschrift des § 6 Abs 1 BAO Gesamtschuldner. Gemäß § 10 Abs 2 GrunderwerbsteuerG 1987 sind alle Vertragsteile, daher auch der Veräußerer, zur ungeteilten Hand zur Erstattung der Abgabenerklärung verpflichtet. Schließlich müssen…

…zu entrichtende GrESt kraft Gesetzes (Arnold/Arnold, Kommentar zum GrEStG 1987, § 9 Anm 3 Rz 23 mwN zur Rspr des VwGH) Gesamtschuldner iSd § 6 Abs 1 BAO, dh Mitschuldner zur ungeteilten Hand iSd § 891 ABGB. Es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (§ 20 BAO), welchen Gesamtschuldner sie zur Leistung heranzieht (VwGH…

…und daß sie die letztlich mit S 63.158 festgesetzte Steuerschuld auch zur Gänze beglich. Da sie gemäß § 17 Z 4 Grunderwerbssteuergesetz 1955 iVm § 6 BAO (siehe dazu noch die Übergangsregelung in § 12 Abs 2 Grunderwerbssteuergesetz 1987) für diese Steuerschuld mit dem Beklagten und dessen ehemaliger Ehegattin persönlich zur ungeteilten…

Art. 1 

…I Nr. 112/2023, der die an einer Adresse mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragenen volljährigen Personen zu Gesamtschuldnern im Sinne des § 6 BAO bestimmt und anordnet, dass von diesen der ORF-Beitrag nur einmal zu entrichten ist, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Aus § 31 Abs. …

…ErbStG) unterliegen. Gemäß §13 ErbStG sei bei Schenkungen neben dem Geschenknehmer auch der Geschenkgeber Steuerschuldner. Da dieselbe abgabenrechtliche Leistung geschuldet werde, liege gemäß §6 Abs1 BAO ein Gesamtschuldverhältnis vor. §15 Abs1 Z15 ErbStG befreie Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften von der Schenkungssteuer, was nach Ansicht der Abgabenbehörden auch für den ORF…

…Sind also nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen wie etwa schlichte Miteigentumsgemeinschaften Abgabenschuldner (zB nach dem UStG), so sind deren Gesellschafter (Mitglieder) § 6 Abs 2 BAO zufolge Gesamtschuldner der vom Gebilde geschuldeten Abgaben (zB VwGH 25. 11. 1994, 92/17/0030; 22. 2. 1995, 95/13/0031…

…der Lohnsteuer Steuerpflichtiger, Steuerschuldner und Steuerträger. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinn des § 891 ABGB (§ 6 Abs 1, § 7 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinn des § 1358 ABGB zahlt, für die er…

…dabei eine Inanspruchnahme nur bis zum Wert des dem Erben zugekommenen Nachlasses möglich. Im Abgabenverfahren sind mehrere Erben bezüglich der ihnen eingeantworteten Erbschaft Gesamtschuldner ( § 6 BAO , § 891 ABGB ) . Das Wesen der Gesamtschuld besteht darin, dass der Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch…

…den Erwerbsvorgang vom 20. Dezember 1958 zu entrichtenden Abgabe gewesen ist. Gemäß § 7 StAnpG (der im wesentlichen auch dem § 6 BAO gleicht) sind alle Personen, die nach den Abgabenvorschriften die-selbe steuerrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner, d. h. Mitschuldner zur ungeteilten Hand im Sinne des § …

…wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3), der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO). 6. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 mit dem Tag der…