§ 4 Abgabenschuldner

…§ 4. Abgabenschuldner ist 1. in den Fällen der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4 lit. a), des Eigenverbrauchs und der Nutzungsänderung ( §…

§ 6 

…Z 4 Zuständigen in der Genehmigungsdatenbank mit einer Zulassungssperre zu versehen: 1. bei Ausfuhrlieferungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 NoVAG 1991 , wenn die Zulassungssperre nicht bereits gemäß § 4 Z 1 erfolgt ist, 2. nach erfolgter Zulassung von Kraftfahrzeugen, wenn die Befreiung gemäß §…

…auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist (siehe § 7 NoVAG 1991), zweitfolgenden Monats (§ 11 Abs 1 und 4 NoVAG 1991). Nach § 4 NoVAG 1991 ist Abgabenschuldner im Fall der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4 NoVAG) der Unternehmer, der…

…Kfz-Händlerin in der ,Kette‘ als Weiterverkäuferin der Generalimporteurin, der ersten Kfz-Händlerin, als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz  1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 anzusehen und somit im Beschwerdezeitraum vergütungsberechtigt ist“ höchstgerichtlich bisher…

…Da die ursprüngliche Selbstberechnung auf unzutreffenden Grundlagen beruht habe, sei die Abgabe gemäß § 201 BAO mit Bescheid neu festzusetzen gewesen. Steuerschuldner sei gemäß § 4 NoVAG 1991 derjenige, für den das Fahrzeug zugelassen werde, im gegenständlichen Fall die Bf.. Dies sei mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. Juni 2025 betreffend Festsetzung der…