§ 207 E. Verjährung. — BAO

BAO · Bundesabgabenordnung

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. Nr. 151/1980, zu den im Text genannten §§ der BAO, BGBl. Nr. 194/1960)

…denen der Vernehmungstermin vor dem Inkrafttreten des Art. I Z 53, 61 und 63 liegt, weiterhin anzuwenden. 7. Die Bestimmungen des § 207 Abs. 2 BAO in der Fassung des Art. I Z 81 sind, soweit sich hieraus für Zölle und sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben eine längere als einjährige…

§ 207 E. Verjährung.

(1) Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. (2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfas…

Art. 8 (Anm.: aus BGBl. Nr. 681/1994, zu den §§ 1, 2, 4, 45a, 68, 69, 78, 122, 125, 145, 154, 155, 156, 207, 210, 245, 314, 315 und 316, BGBl. Nr. 194/1961)

…23, 24, 25, 26 und 27 treten gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union in Kraft *). 29. § 207 Abs. 2 in der Fassung der Z 15 ist auf Abgabenansprüche anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt der Republik…

§ 139

…Wenn ein Abgabepflichtiger nachträglich aber vor dem Ablauf der Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209a) erkennt, daß er in einer Abgabenerklärung oder in einem sonstigen Anbringen der ihm gemäß § 119 obliegenden Pflicht nicht oder nicht voll…

G131/2017 ua—VfGH Entscheidung

30. November 2017

…§304 BAO im Gesamtgefüge der Bundesabgabenordnung ist festzustellen, dass diese Bestimmung keine Einschränkung der Rechte des Steuerpflichtigen enthält, sondern eine Begünstigungsvorschrift ist. Gemäß §207 BAO kann eine Abgabe nicht mehr festgesetzt werden, wenn sie verjährt ist. Die Erlassung eines Sachbescheides ist daher nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist möglich. Aus diesem Grund…

G131/2017 ua—VfGH Rechtssatz

30. November 2017

BAO genannte Vorbringen in einem laufenden Verfahren zu erstatten, erlangt die Möglichkeit, das Verfahren wiederaufzunehmen, Bedeutung. Durch die Maßgeblichkeit der (drei- bzw fünfjährigen; s §207 Abs2 BAO) Verjährungsfrist für die Möglichkeit einer Wiederaufnahme wird es aber - selbst unter Berücksichtigung des §209 Abs1 BAO, wonach sich die Verjährungsfrist durch Verfolgungshandlungen um ein…

E250/2017—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2017

…des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei, soweit in §208 Abs2 leg.cit. nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt sei. Da die Verjährungsfrist gemäß §207 Abs2 BAO im konkreten Fall fünf Jahre betrage, sei die Vorschreibung für das Kalenderjahr 2007 grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres 2012 verjährt. Mit der Erlassung des Abgabenbescheides…

Rechtswidrigkeit bei Wiederaufnahme von Steuerverfahren in der Immobilienbranche—VwGH Entscheidung

Ra 2023/13/003218. Dezember 2024

…2005, sowie Einkommensteuer 2003 bis 2006 und Umsatzsteuer 2003 bis 2005: 16 Das Recht eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach § 207 Abs. 1 BAO der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs. 2 Satz 1 BAO fünf Jahre. 17 Werden innerhalb der Verjährungsfrist…

G159/2019 ua (G159/2019-13, G226/2019-11, G248/2019-8)—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 2019

sondern auf die im Anlassfall (noch) anzuwendende Fassung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013 bezogen seien, welche an die Verjährungsfristen des §207 BAO anknüpfe, übersieht sie, dass der VfGH in seinem Prüfungsbeschluss seine Bedenken gerade nicht auf die im Prüfungsbeschluss anzuwendende Fassung des §304 BAO gestützt hat…

Ra 2024/16/0040—VwGH Entscheidung

28. November 2024

…eine Nebenabgabe iSd § 3 Abs. 2 lit. a BAO. Das Recht, eine Abgabenerhöhung festzusetzen, verjähre gemäß § 207 Abs. 2 BAO gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. Der auf die Einkommensteuer für das Jahr 2007 entfallende Anteil der Abgabenerhöhung hätte daher aufgrund der…

G3/92—VfGH Entscheidung

22. Juni 1992

…von dieser Überlegung getragen wird. Eine absolute Wiederaufnahmefrist nach Art des §534 Abs3 ZPO dürfe schon deshalb nicht vorliegen, weil die Verjährungsfrist nach §207 BAO je nach der Art der Abgabe und dem Festsetzungsgrund von einem bis zu zehn Jahren differierten und jedenfalls eine einjährige, wohl aber auch eine drei…

G159/2019 ua—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…vielmehr auf die im Anlassfall (noch) anzuwendende Fassung des §304 BAO (BGBl I Nr 14/2013), welche an die Verjährungsfristen des §207 BAO anknüpft, bzw den in §295 Abs4 letzter Satz BAO enthaltenen Verweis auf diese Norm. Es mag zwar stimmen, dass in solchen Fällen grundsätzlich mit…

RV/7102458/2023—BFG Entscheidung

06. November 2024

…einem gesonderten Schriftsatz - Beschwerden erhoben und gleichlautend vorgebracht, dass die Selbstberechnung jeweils vom kapitalisierten Bauzins erfolgte. Die belangte Behörde habe aber übersehen, dass gemäß § 207 Abs. 2 BAO die Verjährungsfrist bei der Grunderwerbsteuer fünf Jahre beträgt. Nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207…

G97/94—VfGH Entscheidung

16. Juni 1994

…194/1961, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt je nach Art der Abgabe ein Jahr, drei Jahre oder fünf Jahre, bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre (§207 Abs2 BAO). Mit Ablauf des Jahres, in dem eine zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung gesetzt…

RV/7102459/2023—BFG Entscheidung

06. November 2024

…Anrechnung des selbstberechneten Betrages - entsprechend fest. Beschwerde Innerhalb offener Frist wurde dagegen Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass die belangte Behörde übersehen habe, dass gemäß § 207 Abs. 2 BAO die Verjährungsfrist bei der Grunderwerbsteuer fünf Jahre beträgt. Nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207…

COFAG-NoAG · COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz

§ 15 Festsetzung der Rückerstattung

…9) enthaltenen Betragsgrenzen für die Rückforderung übersteigt. (3) Der Rückerstattungsanspruch wird mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig. (4) Abweichend von § 207 und § 208 BAO beträgt die Verjährungsfrist für den Rückerstattungsanspruch zehn Jahre und beginnt frühestens mit 1. August 2024 zu laufen.…

RV/7102695/2020—BFG Entscheidung

21. Februar 2025

…welcher Ermittlungsergebnisse sowie auf Grund welcher Überlegungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Beurteilung die Annahme der Hinterziehung gerechtfertigt ist (vgl. Ritz, BAO, 6. Auflage, § 207 BAO, Tz 15; VwGH 23.9.1988, 85/17/0132 ; 29.9.1997, 96/17/0453 ). Die Tatfrage betreffend das Vorliegen von hinterzogene Abgaben ist dem festgestellten Sachverhalt, welcher sich…

RV/7105897/2019—BFG Entscheidung

07. April 2025

…06.05.2019 einen (neuen) Einkommensteuerbescheid 2010. Darin wurde, begründend auf einen bedingten Vorsatz für das Hinterziehen von Abgaben, die verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren gem § 207 Abs 2 BAO angenommen. Mit Bescheidbeschwerde vom 20.05.2019 erklärte der Bf, dass ein Vorsatz auf Abgabenhinterziehung gar nicht vorliegen hätte können, da auch bei ordnungsgemäßer Erklärung der Einkünfte…

86/14/0077—VwGH Entscheidung

16. Dezember 1986

…Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 19. März 1986, Zl. 101 2/85, betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei …

G227/2020—VfGH Rechtssatz

07. Oktober 2020

von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen nur in mehrjährigen Abständen erfolgen. Im Hinblick darauf wird auch auf die Fristen gemäß §68 ASVG und §§207 ff BAO betreffend die Beitrags- und Abgabenverjährung hingewiesen. Dem Gesetzgeber ist daher nicht entgegenzutreten, wenn er die Strafbarkeit für Unterentlohnung auch in jenen Fällen sicherstellen möchte, in…

G227/2020—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2020

…eine Art 'Nebenprodukt' dieser erwies – verweist die Bundesregierung auch auf die entsprechenden Fristen gemäß §68 ASVG betreffend die Beitragsverjährung und den §§207 ff BAO betreffend die Abgabenverjährung. Zur aktuellen (auf den Ausgangsfall nicht anzuwendenden) Rechtslage betreffend die Prüfung lohnabhängiger Abgaben, weist die Bundesregierung der Vollständigkeit halber darauf hin, dass…

RV/7103649/2024—BFG Entscheidung

04. November 2024

…2018 ). Das Vorbringen der BF, wonach sie nicht selbst um Familienbeihilfe angesucht habe, sondern das Finanzamt auf sie zugekommen sei, ist daher unerheblich. Gemäß § 207 Abs 4 BAO verjährt das Recht, die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, in fünf Jahren. § 10 Abs 2 FLAG ist zu entnehmen, dass die Familienbeihilfe…

B1266/95—VfGH Entscheidung

06. März 1996

…berechnet hat, anderseits aber auch die Pflicht der Abgabenbehörde, einen Abgabenbescheid zu erlassen, wenn der Abgabenpflichtige seine Abgabenschuld selbst zu hoch berechnet hat. Gemäß §207 Abs1 BAO könne aber nur das Recht der Abgabenbehörde, einen Abgabenbescheid zu erlassen, verjähren. Eine Verjährung der Pflicht der Abgabenbehörde, zu hoch berechnete und bezahlte Beträge rückzuerstatten…

DSB-D216.471/0001-DSB/2018—DSB Entscheidung

28. Mai 2018

…in ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2017 zusammengefasst, die Speicherung von Stammdaten für einen Zeitraum von zehn Jahren habe aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des § 207 Abs. 2 BAO zu erfolgen und sei daher die Einschreiterin in ihrem Grundrecht auf Datenschutz nicht verletzt. B. Beschwerdegegenstand Auf Grund des Vorbringens der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass…

RV/2100031/2025—BFG Entscheidung

31. Januar 2025

…beruflichen Tätigkeit und der Entfernung zu seinem Arbeitsplatz erfülle er die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale. Auch dieser wurde bislang nicht berücksichtigt. Die Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO sei noch nicht abgelaufen. Hinsichtlich des Jahres 2022 wurde im wesentlichen gleichlautend argumentiert. Ergänzend wurde im Vorlageantrag darauf verwiesen, dass der Bf. irrtümlich davon ausgegangen…

B1342/90—VfGH Entscheidung

25. Juni 1992

…daß der Veräußerungsgewinn niedriger sei als angenommen, mit dem Hinweis auf §304 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer betrage gemäß §207 Abs2 BAO fünf Jahre; diese - durch den Einkommensteuerbescheid bis zum Ende des Jahres 1982 unterbrochen gewesene - Frist habe mit Ablauf des Jahres 1987 geendet. Da mit Ablauf…

14Os120/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

…zu laufen, als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Nach § 208 Abs. 1 lit. a iVm § 207 Abs. 2 BAO beginnt die Verjährungsfrist zur Festsetzung von Eingangsabgaben mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (hier: 1978). Daraus ergibt sich, daß auch…

B18/79—VfGH Entscheidung

22. Juni 1981

…bis zum Ablauf des Jahres 1974 keine nach außen erkennbare Amtshandlung der Abgabenbehörden erfolgt sei, sei mit Ablauf des Jahres 1974 Bemessungsverjährung iS des §207 Abs1 BAO eingetreten und hätte die Abgabe in der Berufungsentscheidung nicht mehr festgesetzt werden dürfen. Die belangte Behörde hat in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt…

A8/2015—VfGH Entscheidung

19. November 2015

…für 1998 in der Höhe von S 5,431.097,80 bewirkt zu haben. Die belangte Behörde vertritt dazu aber - unter Berufung auf hg. Judikatur nicht zu §207 BAO, sondern zur Bindungswirkung von Strafurteilen im Allgemeinen - die Ansicht, sie sei in der steuerlichen Beurteilung des im Strafurteil festgestellten Sachverhaltes nicht gebunden. Da eine Umsatzsteuerpflicht…

RV/7100573/2023—BFG Entscheidung

18. Februar 2025

…CH-Bank*** hätte daher die erforderliche Einmalzahlung 2013 für und namens des Bf. gar nicht leisten können. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. § 207 BAO lautet: "(1) Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. (2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen…

G222/2020—VfGH Entscheidung

25. September 2020

…Gebühren-bzw Abgabenverjährungstatbestände (vgl etwa zu §154 WAO VwGH 10.9.1998, 96/15/0257; zu §184 WAG VwGH 13.11.1992, 91/17/0047; zu §207 BAO VwGH 12.11.1997, 97/16/0217; zu §68 Abs2 ASVG VwGH 30.5.1995, 93/08/0201; 30.9.1997, 95/08/0263; zu §25 StudFG VwGH 11.5.1994…

RV/7100579/2021—BFG Entscheidung

29. Januar 2025

…dass die Einkunftsquelle ihrer Schwiegermutter zuzurechnen gewesen wäre, weil an sie die Bruttomieterträge überwiesen wurden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 BAO zehn Jahre. Gemäß…

B178/75—VfGH Rechtssatz

17. Oktober 1977

1953 hafte, greift nicht durch. Es genügt, in diesem Zusammenhang auf die für Abgabenbescheide einerseits und Haftungsbescheide andererseits unterschiedlichen Verjährungsbestimmungen hinzuweisen (Bemessungsverjährung gemäß §§ 207 ff. BAO, Einhebungsverjährung gemäß {Bundesabgabenordnung § 238, § 238 BAO}) .…

RV/6100391/2023—BFG Entscheidung

11. November 2024

…2023 bereits verjährt sind oder ob es sich um hinterzogene Abgaben handelt und eine Vorschreibung auf Grund der längeren Verjährungsfrist noch möglich ist. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des…

13Os46/21w—OGH Entscheidung

29. September 2021

…5 mwN). [14] Nach § 208 Abs 1 lit a BAO beginnt die Verjährung bei den in Rede stehenden Abgaben (§ 207 Abs 2 BAO) mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht…

RV/3100595/2024—BFG Entscheidung

24. Februar 2025

…worden. 5. Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde mit Bericht vom 17. Dezember 2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Rechtliche Beurteilung 1. Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs. 2 BAO bei der Umsatzsteuer grundsätzlich fünf Jahre. Soweit eine…

13Os47/22v—OGH Entscheidung

23. November 2022

…den Tatzeiten geltenden Fassungen BGBl 1984/531 und BGBl I 1998/9) beginnt die Verjährung der in Rede stehenden Abgaben (§ 207 Abs 2 BAO [auch in den Fassungen BGBl 1994/681 und BGBl I 1998/9]) mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden…

B542/80—VfGH Entscheidung

22. Februar 1985

…Einkauf und Verkauf Kubaturdifferenzen infolge Verrechnung größerer Mengen auftreten. Eine Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen wäre daher im vorliegenden Fall nur innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des §207 BAO zulässig gewesen. Die Abgabenbehörde ist also rechtswidrig vorgegangen, wenn sie die gesamten Umsatzsteuervergütungen für die in Rede stehenden Lieferungen des Beschwerdeführers an die US-Armee…

13Os50/23m—OGH Entscheidung

15. November 2023

…31 Rz 5 mwN). [10] Nach § 208 Abs 1 lit a BAO beginnt die Verjährung bei der Einkommensteuer (§ 207 Abs 2 BAO) mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 4 Abs 2 lit a Z…

B67/77—VfGH Entscheidung

03. Oktober 1981

…Zu den Abgaben iS der Bundesabgabenordnung zählen gemäß §3 Abs1 BAO unter anderem auch Abgabenvergütungen und Ansprüche auf Rückforderung von Abgabenvergütungen. b) Nach §207 Abs1 BAO unterliegt "das Recht, eine Abgabe festzusetzen", der Verjährung. Sind seit der Entstehung des Abgabenanspruches (bzw. des Rückforderungsanspruches) 15 Jahre verstrichen, so darf gemäß §209…

B1528/01—VfGH Entscheidung

11. März 2004

…Verjährung zuwider, nämlich nach Ablauf einer gewissen Zeit Rechtsfrieden zu schaffen und Beweisschwierigkeiten auszuweichen (vgl. Stoll, BAO. Kommentar. Bd. 2 [1994] 2157 zum vergleichbaren §207 BAO). Gerade der letzte Aspekt könnte im vorliegenden Fall zum Tragen kommen: Zwischen den Parteien des Verfahrens ist strittig, ob ein Beitrag bereits (und zwar vor…

B385/79—VfGH Entscheidung

26. November 1982

…§15 Abs1 FinanzausgleichsG 1973 bzw. §16 Abs1 FinanzausgleichsG 1979), finden auch die Bestimmungen der BAO über die Verjährung (ungeachtet der Tatsache, daß §207 Abs2 BAO in der Fassung vor der Nov. BGBl. 151/1980 für die Grundsteuer explizit eine Verjährungsfrist von 3 Jahren vorsah) im gegebenen Zusammenhang keine Anwendung. Das…

G25/2013, V14/2013—VfGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…durch die Erstantragstellerin zwar vor dem 1. Juli 2013 begonnen, jedoch erst danach abgeschlossen werden könnten. Die vor dem Hintergrund der fünfjährigen Verjährungsfrist des §207 Abs2 BAO (im Falle der Abgabenhinterziehung: zehn Jahre) zu kurz bemessene Übergangsfrist sowie der damit verbundene Übergang der Zuständigkeit seien sachlich nicht gerechtfertigt. Auch die Änderung der…

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