§ 192

G131/2017 ua—VfGH Entscheidung

30. November 2017

…Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist. Unschädlich wäre in diesem Zusammenhang sogar, wenn über eine gemäß §252 BAO angefochtene Vorfragenbeurteilung in Form eines Grundlagenbescheides iSd §192 BAO im Rechtsmittelverfahren erst nach Ablauf der Verjährungsfrist hinsichtlich des vom Grundlagenbescheid abgeleiteten Abgabenanspruches entschieden wird, weil dann eine mittelbare Abhängigkeit nach §209a Abs2 BAO…

RV/3100375/2024—BFG Entscheidung

22. Oktober 2024

…nicht zu einer Änderung iSd § 295 BAO komme. 6. Am 15.10.2024 wurde ein Erörterungstermin durchgeführt. Zusammengefasst führte der steuerliche Vertreter unter Verweis auf § 192 BAO und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.11.2004, 2001/15/0143, aus, dass infolge der Bindungswirkung des Grundlagenbescheides im Feststellungsverfahren der ***B*** vom 21.09.2012 dieser, obwohl…

B1136/98—VfGH Entscheidung

09. Juni 1999

…etwa des Gesellschafters der Kommanditgesellschaft) an die einheitliche und gesonderte Feststellung gebunden (Doralt/Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechts I6 (1998) 193 in bezug auf §192 BAO). Gerade wegen dieser Bindungswirkung muß aber auch die Personenvereinigung eine gleichartige Möglichkeit wie Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtige haben, ihren Fall neu aufrollen zu lassen, wenn Jubiläumsgeldrückstellungen…

B446/70—VfGH Rechtssatz

06. Dezember 1971

festgestellten Einkünfte je zur Hälfte auf die Erstbfin. und eine weitere Miteigentümerin verteilt. Die in diesem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen werden gemäß {Bundesabgabenordnung § 192, § 192 BAO} dem Einkommensteuerbescheid, der über die im Wege der Haushaltsbesteuerung zusammengerechneten Einkünfte der Erstbfin. und des Zweitbf. zu erlassen ist (§ 26 EStG 1967) , zugrunde gelegt…

B277/72—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 1973

des sog. nachträglichen Feststellungsbescheides nicht unterstellt werden kann, hält aber dennoch die von der bel. Beh. vertretene Rechtsauffassung für denkmöglich. Nach {Bundesabgabenordnung § 192, § 192 BAO} werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die (u. a.) für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig…

86/13/0045—VwGH Entscheidung

04. März 1987

…1.1.1983 mit S 234, für je S 100, des eingezahlten Stammkapitals bescheidmäßig festgestellt hat. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 192 BAO hat das für die Vermögensteuerveranlagung der Beschwerdeführerin zuständige Finanzamt im Rahmen dieser Veranlagung auf den 1.1.1983 die in ihrem Eigentum befindlichen Anteile der genannten …

RV/5100722/2024—BFG Entscheidung

09. Dezember 2025

…188 Tz 9), da alle Feststellungen, welche die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte betreffen, im Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für davon abgeleitete Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtkräftig…

Rechtsstreit um Einkommensteuerbescheide und Zustellungsfragen bei Insolvenz einer OG—VwGH Entscheidung

Ra 2025/15/000601. Dezember 2025

…in Zusammenhang mit der Durchführung der den Einkommensteuerbescheiden zu Grunde liegenden Feststellungsverfahren behaupten, sind nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision darzulegen. 21 Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Der Feststellungsbescheid ist somit für den Abgabenbescheid bindend (vgl…

Zurückweisung der Revision gegen Grundsteuermessbescheid aufgrund fehlender Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung—VwGH Entscheidung

Ra 2022/16/007504. Dezember 2025

…der Begründung angefochten werden, dass der Grundlagenbescheid inhaltlich falsch sei. Da dem Grundsteuermessbescheid Entscheidungen zugrunde lägen, die bereits im Feststellungsbescheid getroffen worden seien (§ 192 BAO), könne dieser insbesondere nicht mit der Begründung angefochten werden, dass keine Landwirtschaft mehr betrieben werde oder der Revisionswerber wegen einer falschen Zurechnung der falsche Bescheidadressat…

Einkommensteuerbescheid 2005: Streit um Verlustberücksichtigung aus atypisch stiller Beteiligung—VwGH Entscheidung

Ro 2025/15/000526. November 2025

…des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.“ 17 § 192 BAO sieht die Verpflichtung der Abgabenbehörde vor, die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen auch dann einem abgeleiteten Bescheid zugrunde zu legen, wenn der Feststellungsbescheid noch…

RV/3100350/2024—BFG Entscheidung

25. November 2025

…3.1. Betreffend Spruchpunkt I (Jahr 2021) Aus den §§ 185 ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Gem § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die zB für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde gelegt (vgl Ritz, BAO 8. Auflage, § 252…

87/13/0026—VwGH Entscheidung

20. Januar 1988

…mehrere Personen beteiligt sind. In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die auf andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden gemäß § 192 BAO diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er gemäß §…

RV/5100377/2024—BFG Entscheidung

12. August 2025