§ 2 Erledigungen

… 144 Abs. 2 BAO, 5. Aufforderungen zur Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit a) einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO (auch in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG), b) einer begleitenden Kontrolle gemäß § 153a BAO, c) einem Antrag auf Erlassung…

§ 12 Verfahren bei der Abgabenbehörde

…im Abgabenakt vorhandenen Daten und für damit in Zusammenhang stehende allgemeine Aufsichtsmaßnahmen nach §§ 143 und 144 BAO oder Außenprüfungen nach § 147 BAO herangezogen werden. Die Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes bleiben davon unberührt. (2) Die Abgabenbehörden haben einlangende Meldungen von Kapitalzuflüssen (§ 6) der elektronischen Dokumentation gemäß §…

§ 4 Befugnisse

…im Falle des § 3 Z 3 lit. g und Z 4 lit. a und c auch Außenprüfungen (§ 147 ff BAO) vorgenommen werden. Dabei können bei Gefahr im Verzug auch 1. Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO) erlassen sowie 2. Vollstreckungshandlungen (§§ 31, 65 …

lit c FinStrG ist es ohne Belang, ob es sich um eine Nachschau gemäß § 144 Abs 1 BAO oder um eine Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs 1 BAO handelte.…

…Vierfachdukaten 'vermittlungsweise' umgesetzt habe. Angesichts dieser Sachverhaltsfeststellungen bildete der erwähnte 'Rat', gegeben vom Angeklagten A, der bei der Fa. E Co., KG. als Betriebsprüfer (§ 147 Abs. 1 BAO.) eingesetzt war, keine vorbestrafte Nachtat (Deckungshandlung), sondern einen Teilakt seines insgesamt (s. Punkt I/1 und 2 des Urteilssatzes) ausgeübten Mißbrauches der Befugnis zur Vornahme…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (Bf) fand für die Jahre 2008 bis 2016 eine Außenprüfung betr. Umsatzsteuer und die Einkommensteuer auf Grundlage des § 147 BAO statt. Für das Jahr 2017 wurde im Zuge der Außenprüfung auch eine Nachschau durchgeführt. Aufgrund der in den Jahren 2012 bis 2016 festgestellten Aufzeichnungsmängel wurde…

§ 110 Kontrollmaßnahmen der meldenden Finanzinstitute

…Hauptstücken 3 bis 7 dieses Gesetzes sicherzustellen. (2) Die meldenden Finanzinstitute berichten der zuständigen Abgabenbehörde aus Anlass von Maßnahmen gemäß § 144, § 147 und § 153a BAO über die Kontrollmaßnahmen gemäß Abs. 1.…

…und liege diese daher unter der berücksichtigten AfA iHv 3% pa. Im Zuge einer in der Folge bei der beschwerdeführenden Partei durchgeführten Außenprüfung gemäß § 147 BAO wurde der belangten Behörde ein im Auftrag der beschwerdeführenden Partei vom allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen ***Privatgutachter*** erstelltes, mit Datum 15. Februar 2019 unterfertigtes…

…wurde von ***B*** ***A*** mit Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 11.01.2011 gegründet. Im November 2014 wurde eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO bei der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) u.a. betreffend Körperschaftsteuer 2011 begonnen. Im Februar 2017 wurde diese auf eine Prüfung nach § 99 Abs…

§ 14g Prüfung im Rahmen von Abgabenbehördlichen Maßnahmen

…das Finanzamt, das zuständig wäre, wenn der Förderungsempfänger Unternehmer wäre. (2) Das zuständige Finanzamt ist berechtigt, anlässlich der Durchführung 1. einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO, 2. einer Nachschau gemäß § 144 BAO oder 3. einer begleitenden Kontrolle gemäß § 153a BAO, die Richtigkeit der vom Förderungsempfänger zum Zwecke…

…Maßgabe des §5 Abs1 und 2. Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge §4. Die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge stellt eine Außenprüfung gemäß §147 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961, dar und umfasst 1. die Lohnsteuerprüfung gemäß §86 EStG 1988, 2. die Sozialversicherungsprüfung gemäß §41a des…

…Betrieb von Geschäftszweig zugeordnet ist, eine Außenprüfung durchgeführt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO anlässlich der Außenprüfung gemäß § 147 BAO vom 04.10.2021 wurden die tatsächlichen Kfz-Kosten für das Jahr 2016 mit -3.828,10 €, für das Jahr 2017 mit -4.372,68 € € und für das…

…Jahr 1986 in Höhe von S 257.394,-- in der erwähnten Einkommensteuererklärung einbekannt und sich mit einer entsprechenden Richtigstellung im Zuge der Betriebsprüfung (§ 147 BAO) verantwortet hat (US 297). Es kann demnach nicht zweifelhaft sein, dass die Tatrichter konstatiert haben, dass diese Verlustbeteiligung vom Verkürzungsvorsatz des Beschwerdeführers umfasst war…

§ 5 Anlassbezogene Abberufung von Quotenerklärungen

…Quotenerklärungen unter Setzung einer Frist von zwei Monaten abberufen, wenn dies für zumindest eine der folgenden Amtshandlungen erforderlich ist: 1. eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO; 2. eine Prüfung gemäß § 153e Abs. 2 BAO; 3. ein Amtshilfe- oder Rechtshilfeverfahren oder eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen…

§ 3 Übermittlungen der meldepflichtigen Kredit- und Finanzinstitute

…von § 2 sicherzustellen. Die meldepflichtigen Kredit- und Finanzinstitute berichten der zuständigen Abgabenbehördenach Aufforderung im Rahmen von Maßnahmen gemäß § 144, § 147 und § 153a BAO über die Kontrollmaßnahmen. (6) Meldepflichtige Kredit- und Finanzinstitute haben dem Bundesminister für Finanzen eine berichtigte Meldung elektronisch zu übermitteln, wenn sie vom zuständigen Finanzamt dazu…

…des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl Nr 663/1994, wäre. (2) Das zuständige Finanzamt ist berechtigt, anlässlich der Durchführung 1.einer Außenprüfung gemäß §147 Abs1 BAO, 2. einer Nachschau gemäß §144 BAO oder 3. einer begleitenden Kontrolle gemäß §153a BAO, die Richtigkeit der vom begünstigten Unternehmen zum Zwecke der…

…Außenprüfung Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuer und Glücksspiel erließ am 20.11.2019 einen an den Selbstabrechner gerichteten " Bescheid über einen Prüfungsauftrag " für eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO. Neben der namentlichen Bezeichnung der Prüfungsorgane war als " Gegenstand der Außenprüfung " ua. die " Selbstberechnung §§ 15 (2) GrEStG " für den " Zeitraum: 1.1.2014 - 30.06.2019 " angeführt…

…Selbstberechnung Für den Baurechtsvertrag wurde die Grunderwerbsteuer vom 18fachen des jährlichen Bauzinses, sohin von € 410.921,10, selbstberechnet. Außenprüfung Beim Vertragserrichter wurde eine Außenprüfung gem. § 147 BAO durchgeführt. Gegenstand der Prüfung war ua. die Grunderwerbsteuer für den Zeitraum 01.01.2014 bis 30.06.2019. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass die Pachtablöse iHv EUR 1.100.000…

…Es lehnt die Aufhebung gem. §299 BAO ab. Im Vorlagebericht des FAÖ DS ***1*** v. 06.02.2025 wurde Folgendes ausgeführt: Nach einer Außenprüfung gem. §147 Abs1 BAO iVm §99 (2) FinStrG kam es zu einer Nachforderung von € 126.330 im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2014. Gegen diesen…

…Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung in Höhe von € 135.936,00, das ist der 18fache Bauzins, selbstberechnet. Außenprüfung Das Finanzamt führte beim Selbstabrechner eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO durch. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass die Pachtablöse eine zusätzliche Gegenleistung für den Erwerb des Baurechtes darstellen würde. Die Gegenleistung errechne sich aus dem…

…Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung in Höhe von € 323.949,78, das ist der 18fache Bauzins, selbstberechnet. Außenprüfung Das Finanzamt führte beim Selbstabrechner eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO durch. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass das Superädifikat abbruchreif gewesen sei, weshalb der Grundstückswert mit € 0,00 anzunehmen sei (siehe Erf. Nr. 2019). Weiters…

…Finanzamt Feldkirch als eigentlichen Beschwerdegegner zur Stellungnahme auf. Der Beschwerdegegner bestritt mit Stellungnahme vom 14. Februar 2013 eine Verletzung des Geheimhaltungsrechts der Beschwerdeführerin. Gemäß § 147 Abs. 1 BAO erachte sich der Beschwerdegegner als gesetzlich ermächtigt, jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu prüfen (Außenprüfung/Betriebsprüfung). Konkret habe…

…worden waren, und der Verdacht bestand, dass den von dieser Gesellschaft an den Beschwerdefführer erstellten Rechnungen keine Leistungen zugrunde lägen, wurde eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 FinstrG betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2016 sowie eine Umsatzsteuernachschau für 01/2014 bis 01/2015…

…Außenprüfung Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuer und Glücksspiel erließ am 20.11.2019 einen an den Selbstabrechner gerichteten " Bescheid über einen Prüfungsauftrag " für eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO. Neben der namentlichen Bezeichnung der Prüfungsorgane war als " Gegenstand der Außenprüfung " ua. die " Selbstberechnung §§ 15 (2) GrEStG " für den " Zeitraum: 1.1.2014 - 30.06.2019 " angeführt…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Nach einer Außenprüfung gem. § 147 BAO ergingen am 31.01.2019 neue Feststellungs- und Umsatz-steuerbescheide für die Jahre 2015 - 2017. Für die Jahre 2015 - 2016 erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §…

…Feststellung im Akteninhalt Deckung findet; zwar ist - entgegen der Ansicht des Erstgerichtes - eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO noch keine Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO, dies ist aber für die Beurteilung der Frage, ob die Selbstanzeige rechtzeitig erstattet wurde (vgl. § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG), ohne Belang. Zum…

…genannten Beschwerden werden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Begründung: 1. Beim Antragsteller bzw. Beschwerdeführer, der als Grundstückshändler, Hausverwalter und Rechtsanwalt tätig ist, wurde gemäß §147 BAO eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Im Zuge des Verfahrens wurde der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 1994 aufgefordert, zu bestimmten Fragen schriftlich Stellung…

…Bescheid vom 20. Oktober 2016 kündigte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf der beschwerdeführenden Partei eine Außenprüfung betreffend Lohnabgaben, Kommunalsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen gemäß §147 Abs1 BAO für den Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2013 an. Die beschwerdeführende Partei erstattete in der Folge am 23. November…

§ 25 Abgabenbehördliche Prüfungen

…3) Das Zollamt Österreich kann das für die Erhebung der Umsatzsteuer eines bestimmten Abgabepflichtigen zuständige Finanzamt ersuchen, bei diesem eine Prüfung der Zahlungsfähigkeit (§ 147 Abs. 2 BAO) vorzunehmen. Nach Beendigung der Außenprüfung ist dem Zollamt Österreich eine Abschrift des Prüfungsberichts zu übermitteln.…

…um – wovon der Revisionswerber erkennbar ausgeht – (auch) die angeblich mangelhafte Begründung der das Steuerprüfungsverfahren einleitenden behördlichen Entscheidungen (Anordnung einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO sowie eines Nachschauauftrags gemäß § 144 BAO) „aufzuzeigen“, ist daher nicht zu prüfen. [7] 3. Der Rechtsmittelwerber steht – wie sich…

…Mietgegenstand EZ ***1***, KG ***126*** ***K***, mit der Liegenschaftsadresse ***Adr.Liegenschaft***, wurde eine Gebühr in Höhe von 1.533,60 € berechnet. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO kam es zur Überprüfung der Vergebührung des gegenständlichen Bestandvertrages. Laut Punkt zwei des Vertrages begann das Mietverhältnis am 01.11.2018 und wurde unbefristet abgeschlossen. Die Vertragsteile…

…sich die Gesellschaft va bei den Fremdleistern Betrugsfirmen bediente. Daraufhin erließ die Abgabenbehörde einen Sicherstellungsauftrag, brach die USO ab und erteilte einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO iVm § 99 FStrG für die Jahre 2014 und 2015. In Folge legte die steuerliche Vertretung am 09.06.2016 ihre Vertretungsvollmacht zurück. Ab diesem Zeitpunkt habe…

…§148 Abs5 BAO mitgeteilt, daß bei der Firma "Apotheke zum Hirschen Ph. Mri. Franz Petzold Sohn OHG" in Leibnitz eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß §147 BAO durchgeführt wird und daß diese Prüfung 1. die Gebühr betreffend den Gesellschaftsvertrag vom 24. Feber 1966 und 2. die Erbschaftssteuer im Verlaß nach der verstorbenen…

…teilte das Finanzamt Österreich der XXXX (im Folgenden als beschwerdeführende Partei bezeichnet) mit, dass es für den Prüfzeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2023 eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO durchführen werde. Das zuständige Prüforgan beanstandete im Zuge dieser Außenprüfung unter anderem die beitragsfreie Leistung einer nach § 65a Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 (G-VBG 2012…

…1. Sachverhalt Mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 26.02.2025 betreffend die Umsatzsteuer für den Zeitraum 02/2024 bis 12/2024 wurde eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs 1 BAO angekündigt. Dieser Prüfungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer am 12.03.2025 zur Kenntnis gebracht. Vor Beginn der Außenprüfung wurde vom Beschwerdeführer eine Selbstanzeige datiert mit 11.03.2025 eingebracht. In…

…an die von einer in Deutschland ansässigen GmbH [D] Beratungsleistungen erbracht wurden. 2 Das Finanzamt erließ nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO Haftungsbescheide gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988, wonach die Mitbeteiligte für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten „Einkommensteuer“ für 2006…

…erlangt hat. Nach dem Akteninhalt datieren die Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs 1 BAO anlässlich der Außenprüfung gemäß § 147 BAO, die am 27. September 2021 in Anwesenheit von Vertretern des Finanzamts, des Angeklagten und seiner steuerlichen Vertretung durchgeführt wurde, vom 21. März 2022…

…Aufgaben des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers sind unter anderem Außenprüfungen wie beispielsweise Buch- und Betriebsprüfungen, Umsatzsteuersonderprüfungen, Prüfungen gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG, Liquiditätsprüfungen gemäß § 147 Abs. 2 BAO, Erhebungen und Nachschauen im Sinne §§ 143-146 BAO sowie fallweise Teilnahme an Einsätzen der Finanzpolizei, Verfassen von Stellungnahmen zu Rechtsmittel im Zusammenhang mit…

…Gesamt 59.000,00 Ob es sich hierbei um Brutto- oder Nettobeträge handelt, wurde nicht klargestellt. Für den Zeitraum Dezember 2016 bis August 2017 erfolgte gem. § 147 Abs. 1 BAO eine Außenprüfung bei der Bf.. Der Verkaufsvorgang wurde zunächst nicht in der Buchhaltung erfasst, sondern erst nachträglich im Zuge der Bilanzerstellung und der Jahreserklärung für…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Prüfungsauftrag vom 30.06.2021 wurde die XXXX (in Folge als Beschwerdeführerin, kurz BF bezeichnet) verpflichtet, eine Außenprüfung gemäß § 147 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu dulden und den Mitwirkungspflichten dem genannten Prüfer nachzukommen. Die Außenprüfung bei der BF erfolgte über…