BundesrechtBundesgesetzeBundesabgabenordnung§ 1

§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

Im Gesetz anzeigen

§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes — BAO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40217471

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.

(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten überdies in Angelegenheiten der Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese Beiträge durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind.

(3) Unter Erhebung im Sinn dieses Bundesgesetzes sind alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen.

Entscheidungen
3

  • 14Os19/18b—OGH Entscheidung

    03. August 2018
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche von Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurde Birgit L***** nach § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, sie habe in W***** und B***** als Schuldnerin mehrerer Gläubiger Bestandteile ihres Vermögens beiseite geschafft (1) sowie ihr…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der sie ausdrücklich (nur) einen – anklagedifformen – Schuldspruch wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB anstrebt. Ihr kommt keine Berech…

  • 3Ob255/01y—OGH Entscheidung

    18. Juli 2002
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen, soweit die Entscheidung des Rekursgerichts betreffend folgende Forderungen bekämpft wird: die im Rückstandsausweis vom 3. Mai 2001 enthaltenen Forderungen: Getränkesteu…

    Text

    Begründung: Die betreibende Tiroler Gemeinde beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung von Steuer- und Abgabenrückständen im Gesamtbetrag von 2,648.012,40 S (= 192.438,57 EUR) aufgrund von fünf Rückstandsausweisen. Die dem Exekutionsantrag angeschlossenen Rückstandsausweise …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zur Gänze unzulässig, der der betreibenden Partei nur teilweise zulässig, und insoweit auch berechtigt. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gegen seine gesamte Entscheidung zugelassen. Ein derartiger Aus…

  • 3Ob2/96—OGH Entscheidung

    10. Juli 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der betreibenden Partei für den Revisionsrekurs werden mit S 25.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei ist die durch das AMA-Gesetz 1992 BGBl 736 geschaffene AMA (Agrarmarkt Austria). Sie beantragte, ihr auf Grund eines Bescheides gegen die verpflichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Hereinbringung der Forderung von S 1,992.381,60 sA die Fahrnisexekuti…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Meinung des Rekursgerichtes, daß Grundlage für die Einstellung des Verwertungsverfahrens nach § 12 Abs 2 KO allein die Angaben im Exekutionsbewilligungsbeschluß seien, kann nicht …

    • Rechtssätze
    2

  • RS0132176—OGH Rechtssatz

    03. August 2018·1 Entscheidung

    Der Beitragstäter (§ 11 dritter Fall FinStrG) eines vorsätzlichen Finanzvergehens wird nicht schon mit dessen Vollendung zum (Gesamt-)Schuldner der Republik Österreich. Vielmehr setzt dessen Haftung für die Abgabenschuld gemäß § 11 BAO zunächst eine rechtskräftige Verurteilung im Finanzstrafverfahren voraus. Erst dann kann die Haftung mit (konstitutiv wirkendem) Haftungsbescheid (§ 224 BAO) geltend gemacht werden, wodurch die Schuldnerstellung des Haftungspflichtigen erst bewirkt und die davon betroffene Abgabenschuld fällig und vollstreckbar wird.

  • RS0103122—OGH Rechtssatz

    18. Juli 2002·2 Entscheidungen

    Öffentliche Abgaben im Sinn des § 12 Abs 1 KO sind - unabhängig von der Bezeichnung, die hiefür in einem Gesetz oder im Sprachgebrauch verwendet wird - Geldleistungen, die zur Bestreitung eines im öffentlichen Interesse gelegenen Aufwandes unmittelbar auf Grund eines Gesetzes an eine Gebietskörperschaft oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts zu entrichten sind und von dieser mit Hoheitsgewalt eingehoben werden können.