Anwendbarkeit der BAO gemäß §1 Abs1 BAO nunmehr auch auf landesrechtlich geregelte Abgaben. Gem §215 Abs4 BAO Rückzahlung von Guthaben nach Maßgabe des §239 BAO; über einen auf §239…

…Mistelbach (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 26. März 2018 betreffend Einkommensteuer 2013 bis 2016 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

beschränkt war, die unmittelbar die Abgabenerhebung betrafen, hat die BAO, BGBl. Nr. 194/1961, den Anwendungsbereich des Gesetzes bewußt erweitert: Nach {Bundesabgabenordnung § 1, § 1 BAO} gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes u. a. in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben ... in Angelegenheiten der Zölle und sonstigen Eingangsabgaben jedoch nur insoweit, als…

…AVG als subsidiär anwendbar erklärt werde und §78 AVG kompetenzrechtlich keine Verwaltungsverfahrensbestimmung, sondern eine abgabenspezifische Bestimmung mit kompetenzrechtlicher Grundlage im F VG darstelle. §1 BAO sehe vor, dass die Einhebung durch Abgabenbehörden des Bundes vorgesehen sein müsse. Wie auch das GEG zeige, würden Gerichtsgebühren nicht auf Basis der BAO von…

§ 14 Rückerstattungsanspruch

… 1 Abs. 3 BAO). Für Zwecke der Anwendung der Abgabenvorschriften gilt der Rückerstattungsanspruch als Abgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 BAO. (2) Ein Rückerstattungsanspruch errechnet sich aus 1. dem Differenzbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und jenem Betrag, der aufgrund des verwirklichten Sachverhalts und der für den Fördervertrag…

…einen Flug an, so ist dafür - von Ausnahmen abgesehen - gemäß §11 Abs1 des BG eine Sicherheitsabgabe zu entrichten, welche eine Abgabe iS des §1 BAO ist (§11 Abs2). Abgabenschuldner ist der Zivilflugplatzhalter (§11 Abs3). §12 des BG sieht Ausnahmen von der Abgabenpflicht vor und §13 ordnet…

…noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. 3. Der Gesetzgeber hat Verfahren zur Durchsetzung behaupteter Rückzahlungsansprüche geschaffen: Nach §215 Abs1 BAO (gemäß §1 Abs1 BAO ist dieses Bundesgesetz nunmehr auch auf landesrechtlich geregelte Abgaben anzuwenden) ist ein sich aus der Gebarung (§213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt…

…§2 Abs4 LSG), so ist dafür - von Ausnahmen abgesehen - gemäß §11 Abs1 LSG eine Sicherheitsabgabe zu entrichten, welche eine Abgabe iS des §1 BAO ist (§11 Abs2 LSG). Abgabenschuldner ist der Zivilflugplatzhalter (§11 Abs3 LSG), der gemäß §16 Abs1 LSG den Sicherheitsbeitrag, den das Luftbeförderungsunternehmen für…

…nicht die für die Frage der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 Abs 1 EStG maßgeblichen Begriffe des Wohnsitzes (§ 26 Abs 1 BAO) oder des gewöhnlichen Aufenthalts (§ 26 Abs 2 BAO) und die sich daraus ergebende Beurteilung der „Ansässigkeit“ zu beurteilen, sondern der…

…einen Flug an, so ist dafür - von Ausnahmen abgesehen - gemäß §11 Abs1 leg.cit. eine Sicherheitsabgabe zu leisten, welche eine Abgabe im Sinne des §1 BAO ist (§11 Abs2). Abgabenschuldner ist der Zivilflugplatzhalter; er hat gemäß §15 Abs3 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von…

…§ 38 lit. c GBG 1955 durch die §§ 232 und 233 BAO, die eine umfassende und erschöpfende Regelung der Sicherstellung der im § 1 BAO bezeichneten Abgaben enthalten und den gerichtlichen Vollzug des Sicherstellungsauftrages lediglich durch die Exekution zur Sicherstellung vorsehen, inhaltlich derogiert worden sei so daß dem vorliegenden Antrag…

…Vor allem sprechen gegen das vom Revisionswerber gewünschte Ergebnis aber folgende Gründe: 6.2.1 Die Bundesabgabenordnung (BAO) gilt in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (§ 1 BAO). § 26 Abs 2 BAO definiert den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinn der Abgabenvorschriften dahin, dass jemand dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat…

…Flug an, so ist dafür - von Ausnahmen abgesehen - gemäß §11 Abs1 des BG eine Sicherheitsabgabe zu entrichten, welche eine Abgabe im Sinne des §1 BAO ist (§11 Abs2). Abgabenschuldner ist der Zivilflugplatzhalter (§11 Abs3). §12 des BG sieht Ausnahmen von der Abgabenpflicht vor und §13 des…

…nachteiliger Auswirkungen auf die Partei ausgeschlossene - Ermächtigung zur Erlassung rückwirkender Verordnungen enthält, und zwar im Bereich jener Abgabengesetze, auf die die BAO anzuwenden ist (§1 BAO). Dies trifft auf die Grundlagengesetze der Verordnung eindeutig zu." Diese Äußerung veranlaßte den antragstellenden Verwaltungsgerichtshof zu folgender Replik: "Es ist richtig, daß es bei der…

…gegenständlichen Beschwerdevorentscheidungen dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und erklärte, dass der jeweils mit Vorlageantrag gestellte Eventualantrag auf Nachsicht wegen sachlicher Unbilligkeit gemäß § 236 Abs. 1 BAO nach Ergehen der Beschwerdeentscheidung erstinstanzlich erledigt werde. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerden erwogen: Im konkreten Fall war von nachstehendem in den Akten der…

…der Behörde anzulasten: a) Das Recht, Grundsteuer festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der Bestimmungen der Landesabgabenordnungen der Verjährung: aa) Die Bestimmungen der BAO gelten nach §1 BAO unter anderem in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, soweit diese durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind. Da die Festsetzung und Einhebung der Grundsteuer…

…B-VG kann schon deshalb nicht vorliegen, weil der Bund auf dem Gebiet des Abgabeverfahrens seine Bedarfsgesetzgebungskompetenz nicht in Anspruch genommen hat (vgl. §§1 ff. BAO). c) Der VfGH sieht sich daher - wie zusammenfassend festzuhalten ist - nicht veranlaßt, von Amts wegen Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der die angefochtenen Bescheide tragenden…

…dem öffentlichen Recht beruhenden (laufenden) Abgaben oder Beiträge darstellten, wie sie etwa in den §§ 1 f TirLAbgO oder in § 1 BAO genannt seien, sondern vielmehr einen privatrechtlichen Anspruch, über dessen Berechtigung ausschließlich die ordentlichen Gerichte zu entscheiden hätten (§ 1 JN). Mit ihrer Klage begehrte…

…SZ 30/76) keinen Anlaß für die Annahme bietet, der Exekutionstitel sei für Forderungen geschaffen, die nicht als Abgaben oder Beiträge im Sinne des § 1 BAO anzusehen sind. Die Gesetzmäßigkeit und Richtigkeit des Rückstandsausweises ist aber vom Exekutionsgericht nicht zu überprüfen (Heller-Berger-Stix 91; SZ 32/126; EvBl 1977/30…

…Grundrechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter weist die Wirtschaftskammer Österreich darauf hin, daß die Kammerumlagen nach §57 Abs1 HKG unstrittigermaßen gemäß §1 BAO einzuhebende Beiträge seien. Angesichts der Regelung des §61 BAO und der einschlägigen Bestimmungen des AVOG sei das in erster Instanz einschreitende Finanzamt zuständig gewesen…

hierauf nicht die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, Anwendung, weil diese Abgaben nicht durch Abgabenbehörden des Bundes erhoben werden ({Bundesabgabenordnung § 1, § 1 BAO}) . Auch die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze finden keine Anwendung, weil diese Abgaben nicht durch Verwaltungsorgane eingehoben werden, deren Verfahren gemäß Art. II EGVG 1950 durch die…

…zu entrichten waren, als öffentliche Abgaben im Sinn des - nunmehr durch das IRÄG aufgehobenen - § 52 KO angesehen. Nicht überzeugend ist der Hinweis auf § 1 BAO, der in dem Rekurs enthalten ist, den der Masseverwalter gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhob. In der angeführten Gesetzesstelle wird zwar zwischen den bundesrechtlich geregelten öffentlichen…

…FA*** vom 20. Dezember 2021 betreffend Abweisung des Antrages vom 2. August 2021 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Sohn ***1*** ***2*** ***3***, SVNR ***4***, ab 12/2020, SVNR Bf. ***5***, Steuernummer ***BF1StNr4***, in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…zu Recht: I. Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2021 und 2022 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 BAO abgeändert. II. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2023 wird zur Gänze Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert…

…Abweisung des Antrages auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab März 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

…für die konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriftgen offenzulegen. Die…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. August 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im…

…von Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Juli 2017 zum Ordnungsbegriff ***OB*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

…der Insolvenzeröffnung darauf hingewiesen worden, dass eine Ratenvereinbarung voraussetze, dass die seit August 2024 ausständigen Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben werden. Ein Ratenzahlungsersuchen dürfe gem § 212 Abs 1 BAO nur bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Diese Voraussetzung liege hier wegen Zahlungsunfähigkeit nicht vor. 3. Die Insolvenzverwalterin…

…mit § 14 Abs. 1 COFAG-NoAG klargestellt, dass ein Rückerstattungsanspruch für Zwecke der Anwendung der Abgabenvorschriften als Abgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 BAO gelte und habe das zuständige Finanzamt nach den Abgabenvorschriften ( § 3 Abs. 3 BAO ) zu prüfen, ob ein Rückerstattungsanspruch bestehe und diesen zu erheben (§…

…diesen zu erheben ( § 1 Abs. 3 BAO ). Für Zwecke der Anwendung der Abgabenvorschriften gilt der Rückerstattungsanspruch als Abgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 BAO . (2) Ein Rückerstattungsanspruch errechnet sich aus 1. dem Differenzbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und jenem Betrag, der aufgrund des verwirklichten Sachverhalts und der für den Fördervertrag…

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Oktober 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung ( BAO ) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Juni 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden…

…den Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 18. März 2024 oder den oa Bescheid vom 26. September 2024. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : § 212 BAO lautet: "(1) Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits…

…vom 10. März 2025, Ordnungsbegriff Nr1, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…bzw. Scheinwerfer in den öffentlichen Grund in der Gemeinde ragten. Eine Gebrauchserlaubnis lag nicht vor. Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach § 207 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. § 208 Abs. 1 lit. a BAO…

…diesen zu erheben ( § 1 Abs. 3 BAO ). Für Zwecke der Anwendung der Abgabenvorschriften gilt der Rückerstattungsanspruch als Abgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 BAO . (2) Ein Rückerstattungsanspruch errechnet sich aus 1. dem Differenzbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und jenem Betrag, der aufgrund des verwirklichten Sachverhalts und der für den Fördervertrag…

…diesen zu erheben (§ 1 Abs. 3 BAO). Für Zwecke der Anwendung der Abgabenvorschriften gilt der Rückerstattungsanspruch als Abgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 BAO. (2) Ein Rückerstattungsanspruch errechnet sich aus 1. dem Differenzbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und jenem Betrag, der aufgrund des verwirklichten Sachverhalts und der für den Fördervertrag…

…diesen zu erheben (§ 1 Abs. 3 BAO). Für Zwecke der Anwendung der Abgabenvorschriften gilt der Rückerstattungsanspruch als Abgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 BAO. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung errechnet sich ein Rückerstattungsanspruch aus 1. dem Differenzbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und jenem Betrag, der aufgrund des verwirklichten Sachverhalts und…

…diesen zu erheben (§ 1 Abs. 3 BAO). Für Zwecke der Anwendung der Abgabenvorschriften gilt der Rückerstattungsanspruch als Abgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 BAO. (2) Ein Rückerstattungsanspruch errechnet sich aus 1. dem Differenzbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und jenem Betrag, der aufgrund des verwirklichten Sachverhalts und der für den Fördervertrag…