§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

A1/12—VfGH Rechtssatz

28. Februar 2012

Anwendbarkeit der BAO gemäß §1 Abs1 BAO nunmehr auch auf landesrechtlich geregelte Abgaben. Gem §215 Abs4 BAO Rückzahlung von Guthaben nach Maßgabe des §239 BAO; über einen auf §239…

B105/63—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 1963

beschränkt war, die unmittelbar die Abgabenerhebung betrafen, hat die BAO, BGBl. Nr. 194/1961, den Anwendungsbereich des Gesetzes bewußt erweitert: Nach {Bundesabgabenordnung § 1, § 1 BAO} gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes u. a. in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben ... in Angelegenheiten der Zölle und sonstigen Eingangsabgaben jedoch nur insoweit, als…

E4474/2018—VfGH Entscheidung

01. März 2019

…AVG als subsidiär anwendbar erklärt werde und §78 AVG kompetenzrechtlich keine Verwaltungsverfahrensbestimmung, sondern eine abgabenspezifische Bestimmung mit kompetenzrechtlicher Grundlage im F VG darstelle. §1 BAO sehe vor, dass die Einhebung durch Abgabenbehörden des Bundes vorgesehen sein müsse. Wie auch das GEG zeige, würden Gerichtsgebühren nicht auf Basis der BAO von…

COFAG-NoAG · COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz

§ 14 Rückerstattungsanspruch

… 1 Abs. 3 BAO). Für Zwecke der Anwendung der Abgabenvorschriften gilt der Rückerstattungsanspruch als Abgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 BAO. (2) Ein Rückerstattungsanspruch errechnet sich aus 1. dem Differenzbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und jenem Betrag, der aufgrund des verwirklichten Sachverhalts und der für den Fördervertrag…

G48/93—VfGH Entscheidung

17. Dezember 1993

…einen Flug an, so ist dafür - von Ausnahmen abgesehen - gemäß §11 Abs1 des BG eine Sicherheitsabgabe zu entrichten, welche eine Abgabe iS des §1 BAO ist (§11 Abs2). Abgabenschuldner ist der Zivilflugplatzhalter (§11 Abs3). §12 des BG sieht Ausnahmen von der Abgabenpflicht vor und §13 ordnet…

A1/12—VfGH Entscheidung

28. Februar 2012

…noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. 3. Der Gesetzgeber hat Verfahren zur Durchsetzung behaupteter Rückzahlungsansprüche geschaffen: Nach §215 Abs1 BAO (gemäß §1 Abs1 BAO ist dieses Bundesgesetz nunmehr auch auf landesrechtlich geregelte Abgaben anzuwenden) ist ein sich aus der Gebarung (§213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt…

G29/05 ua—VfGH Entscheidung

23. Juni 2005

…§2 Abs4 LSG), so ist dafür - von Ausnahmen abgesehen - gemäß §11 Abs1 LSG eine Sicherheitsabgabe zu entrichten, welche eine Abgabe iS des §1 BAO ist (§11 Abs2 LSG). Abgabenschuldner ist der Zivilflugplatzhalter (§11 Abs3 LSG), der gemäß §16 Abs1 LSG den Sicherheitsbeitrag, den das Luftbeförderungsunternehmen für…

10ObS180/19x—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…nicht die für die Frage der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 Abs 1 EStG maßgeblichen Begriffe des Wohnsitzes (§ 26 Abs 1 BAO) oder des gewöhnlichen Aufenthalts (§ 26 Abs 2 BAO) und die sich daraus ergebende Beurteilung der „Ansässigkeit“ zu beurteilen, sondern der…

V19/93—VfGH Entscheidung

23. Juni 1993

…einen Flug an, so ist dafür - von Ausnahmen abgesehen - gemäß §11 Abs1 leg.cit. eine Sicherheitsabgabe zu leisten, welche eine Abgabe im Sinne des §1 BAO ist (§11 Abs2). Abgabenschuldner ist der Zivilflugplatzhalter; er hat gemäß §15 Abs3 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von…

5Ob26/76—OGH Entscheidung

23. November 1976

…§ 38 lit. c GBG 1955 durch die §§ 232 und 233 BAO, die eine umfassende und erschöpfende Regelung der Sicherstellung der im § 1 BAO bezeichneten Abgaben enthalten und den gerichtlichen Vollzug des Sicherstellungsauftrages lediglich durch die Exekution zur Sicherstellung vorsehen, inhaltlich derogiert worden sei so daß dem vorliegenden Antrag…

10ObS2/20x—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…Vor allem sprechen gegen das vom Revisionswerber gewünschte Ergebnis aber folgende Gründe: 6.2.1 Die Bundesabgabenordnung (BAO) gilt in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (§ 1 BAO). § 26 Abs 2 BAO definiert den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinn der Abgabenvorschriften dahin, dass jemand dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat…

B226/97—VfGH Entscheidung

19. Juni 1997

…Flug an, so ist dafür - von Ausnahmen abgesehen - gemäß §11 Abs1 des BG eine Sicherheitsabgabe zu entrichten, welche eine Abgabe im Sinne des §1 BAO ist (§11 Abs2). Abgabenschuldner ist der Zivilflugplatzhalter (§11 Abs3). §12 des BG sieht Ausnahmen von der Abgabenpflicht vor und §13 des…

V53/91—VfGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…nachteiliger Auswirkungen auf die Partei ausgeschlossene - Ermächtigung zur Erlassung rückwirkender Verordnungen enthält, und zwar im Bereich jener Abgabengesetze, auf die die BAO anzuwenden ist (§1 BAO). Dies trifft auf die Grundlagengesetze der Verordnung eindeutig zu." Diese Äußerung veranlaßte den antragstellenden Verwaltungsgerichtshof zu folgender Replik: "Es ist richtig, daß es bei der…

RV/1100004/2024—BFG Entscheidung

10. Februar 2025

…gegenständlichen Beschwerdevorentscheidungen dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und erklärte, dass der jeweils mit Vorlageantrag gestellte Eventualantrag auf Nachsicht wegen sachlicher Unbilligkeit gemäß § 236 Abs. 1 BAO nach Ergehen der Beschwerdeentscheidung erstinstanzlich erledigt werde. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerden erwogen: Im konkreten Fall war von nachstehendem in den Akten der…

B385/79—VfGH Entscheidung

26. November 1982

…der Behörde anzulasten: a) Das Recht, Grundsteuer festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der Bestimmungen der Landesabgabenordnungen der Verjährung: aa) Die Bestimmungen der BAO gelten nach §1 BAO unter anderem in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, soweit diese durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind. Da die Festsetzung und Einhebung der Grundsteuer…

B84/84—VfGH Entscheidung

15. Juni 1985

…B-VG kann schon deshalb nicht vorliegen, weil der Bund auf dem Gebiet des Abgabeverfahrens seine Bedarfsgesetzgebungskompetenz nicht in Anspruch genommen hat (vgl. §§1 ff. BAO). c) Der VfGH sieht sich daher - wie zusammenfassend festzuhalten ist - nicht veranlaßt, von Amts wegen Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der die angefochtenen Bescheide tragenden…

3Ob28/02t—OGH Entscheidung

24. Mai 2002

…dem öffentlichen Recht beruhenden (laufenden) Abgaben oder Beiträge darstellten, wie sie etwa in den §§ 1 f TirLAbgO oder in § 1 BAO genannt seien, sondern vielmehr einen privatrechtlichen Anspruch, über dessen Berechtigung ausschließlich die ordentlichen Gerichte zu entscheiden hätten (§ 1 JN). Mit ihrer Klage begehrte…

3Ob7/88—OGH Entscheidung

02. März 1988

…SZ 30/76) keinen Anlaß für die Annahme bietet, der Exekutionstitel sei für Forderungen geschaffen, die nicht als Abgaben oder Beiträge im Sinne des § 1 BAO anzusehen sind. Die Gesetzmäßigkeit und Richtigkeit des Rückstandsausweises ist aber vom Exekutionsgericht nicht zu überprüfen (Heller-Berger-Stix 91; SZ 32/126; EvBl 1977/30…

B1933/94—VfGH Entscheidung

07. März 1995

…Grundrechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter weist die Wirtschaftskammer Österreich darauf hin, daß die Kammerumlagen nach §57 Abs1 HKG unstrittigermaßen gemäß §1 BAO einzuhebende Beiträge seien. Angesichts der Regelung des §61 BAO und der einschlägigen Bestimmungen des AVOG sei das in erster Instanz einschreitende Finanzamt zuständig gewesen…

B440/67—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1968

hierauf nicht die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, Anwendung, weil diese Abgaben nicht durch Abgabenbehörden des Bundes erhoben werden ({Bundesabgabenordnung § 1, § 1 BAO}) . Auch die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze finden keine Anwendung, weil diese Abgaben nicht durch Verwaltungsorgane eingehoben werden, deren Verfahren gemäß Art. II EGVG 1950 durch die…

3Ob2/96—OGH Entscheidung

10. Juli 1996

…zu entrichten waren, als öffentliche Abgaben im Sinn des - nunmehr durch das IRÄG aufgehobenen - § 52 KO angesehen. Nicht überzeugend ist der Hinweis auf § 1 BAO, der in dem Rekurs enthalten ist, den der Masseverwalter gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhob. In der angeführten Gesetzesstelle wird zwar zwischen den bundesrechtlich geregelten öffentlichen…

2—VwGH Rechtssatz

26. März 2025

Die Tourismusbeiträge nach dem S.TG 2003 sind keine Abgaben (iSd F-VG 1948 und des § 1 Abs. 1 BAO), da die Erträge nicht Gebietskörperschaften zufließen (vgl. VfGH 1.3.1982, G 8/81, mwN; Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Änderung des S.TG 2003, LGBl. Nr. 105/2016…

BAO · Bundesabgabenordnung

§ 3

…1) Abgaben im Sinn dieses Bundesgesetzes sind, wenn nicht anderes bestimmt ist, neben den im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträgen auch die im…

§ 320

…1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben a) die Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161, einschließlich der hiezu ergangenen…

§ 50 Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden

…Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden sind die mit der Erhebung der in § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Länder und Gemeinden.…

§ 48c Besondere Grundlagen für die Datenverarbeitung

…1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, von ihnen aufgegriffene Umstände über Personen, die unter § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr…

§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes — BAO

Rückverweise