…lassen und die für den Fall der ungerechtfertigten Beendigung vorgesehenen Ansprüche erheben (vgl 9 ObA 97/05p mwN). [4] 1.2. Gemäß § 15 Abs 2 BAG bedarf die Auflösung eines Lehrverhältnisses zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit ist erst dann vollinhaltlich entsprochen, wenn die Auflösungserklärung von der Lehrvertragspartei…

…die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses zum 24.04.2015 vor. Die Lehre zur Medienfachfrau begann die Beschwerdeführerin am 22.09.2014, das Lehrverhältnis wurde durch den Lehrling gemäß § 15 Abs. 4 BAG aufgelöst. Unter Vorlage der Beschwerde samt den Beilagen forderte das Finanzamt beim Sozialministeriumservice ein weiteres Sachverständigengutachten nach dem FLAG an. Zum Untersuchungstermin am 18.03.2025 vor…

…auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters rechtswirksam und bindend, sodass nachfolgend keine Wahl der Schadenersatzlösung mehr möglich wäre ( Spitzl/Niederfriniger in ZellKomm 4 § 15 BAG Rz 5 mwN). Jedenfalls ist der Kläger der Aufforderung des C*, am nächsten Tag in den Betrieb zukommen, die Arbeitspapiere mitzunehmen, die Arbeitskleidung zurück…

§ 18 Eingeschränkte Zusatzprüfung

…§ 18. (1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung in einem Hauptmodul des Lehrberufs Labortechnik kann eine Zusatzprüfung gemäß § 27 Abs. 1 BAG in einem Hauptmodul oder im Spezialmodul des Lehrberufs Labortechnik abgelegt werden. (2) Die Zusatzprüfung in einem Hauptmodul hat sich in diesem Fall auf die Gegenstände…

…für eine Entlassung, insbesondere die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung und die Unverzüglichkeit der Geltendmachung des Entlassungsgrundes, vorliegen ( Spitzl/Niederfriniger in Neumayr/Reissner, ZellKomm 4 § 15 BAG Rz 20 f; Huber in Aust/Brokes/Huber/Schmidt/Schüller/Stocker , BAG³ § 15 Rz 53 f). 4.1.1. Voraussetzung für den von der Beklagten…

…Berufungsgericht vertrat die Ansicht, die Beklagte habe durch Abmahnung des Klägers am 21. 9. 2023 (Donnerstag) auf ihr vorzeitiges Auflösungsrecht nach § 15 BAG konkludent verzichtet, sodass die Auflösung des Lehrverhältnisses am 25. 9. 2023 (Montag) nicht berechtigt gewesen sei. [4] 3.2. Diese Beurteilung steht im…

…aufgrund einer Zuweisung zum Zivildienst ist nicht zu befürchten, weil § 4 Arbeitsplatzsicherungsgesetz (APSG) das verbietet. Für Lehrlinge gilt darüber hinaus der Kündigungsschutz des § 15 Berufsausbildungsgesetz (BAG). § 4 APSG lautet: „Das Arbeitsverhältnis bleibt durch die Einberufung (Zuweisung) zum Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst unberührt. Während der Zeit des Präsenz- oder…

…ungerechtfertigte Abwesenheit des Klägers vom Lehrplatz annahm. [4] 2. Ein Grund, der den Lehrberechtigten zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigt, liegt gemäß § 15 Abs 3 lit e BAG vor, wenn der Lehrling seinen Lehrplatz unbefugt verlässt. Um die Entlassung nach diesem Tatbestand zu rechtfertigen, muss das Dienstversäumnis pflichtwidrig, erheblich und schuldhaft sein und…

…Lehrling zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigt ist, wenn der Lehrberechtigte unfähig wird, seine Verpflichtungen auf Grund des BAG und des Lehrvertrages zu erfüllen (§ 15 Abs 4 lit d BAG), sei lediglich angemerkt. Der Revisionswerberin kann auch nicht darin gefolgt werden, insoweit sie aus dem Verweis in § 6 AVRAG auf § 1409 ABGB abzuleiten…

…übersteige. Es billigte im wesentlichen die Rechtsauffassung des Erstgerichtes und vertrat zusätzlich die Meinung, die Beklagte sei berechtigt gewesen, das Lehrverhältnis während der gemäß § 15 Abs. 2 BAG bestehenden zweimonatigen Probezeit aufzulösen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin vertritt in ihren Rechtsmittelausführungen die Auffassung…

…nahm der Kläger schließlich unsachgemäße Schweißarbeiten an den Gussteilen der Bremsen eines weiteren Kundenfahrzeuges vor. Die darauf beruhende Beurteilung des Berufungsgerichtes, der Entlassungsgrund des § 15 Abs 3 lit c BAG sei verwirklicht, dem Beklagten sei eine Weiterbeschäftigung des Klägers unzumutbar gewesen, erweist sich insbesondere im Zusammenhang mit den anderen feststehenden Nachlässigkeiten des Klägers nicht als…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0106298; 8 ObA 74/07a). Die Beurteilung der Vorinstanzen, der Kläger sei berechtigt nach § 15 Abs 4 lit b BAG ausgetreten, weil die Beklagte gröblich gegen ihre Verpflichtung, für die Ausbildung des Klägers als Lehrling zu sorgen, verstoßen habe, erweist sich unter Würdigung der Gesamtumstände…

…Kündigungs- und Entlassungsschutzes etwa der Belegschaftsvertreter (§§ 120 ff ArbVG), Mütter bzw Väter (§§ 10 ff MuttSchG, § 7 VKG) oder Lehrlinge (§ 15 BAG). Die fristwidrige Kündigung sei daher rechtsunwirksam. Die Klägerin müsse die nichtige Erklärung nicht gegen sich gelten lassen und sei daher nicht auf bloße Beendigungsansprüche beschränkt…

…Beklagte auch im Revisionsverfahren die Auffassung, dass die Auflösung per SMS formgerecht erfolgt sei. In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass das Lehrverhältnis nach § 15 Abs 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl 1969/142, während der ersten drei Monate sowohl vom Lehrberechtigten als auch vom Lehrling jederzeit einseitig aufgelöst werden kann. Diese Auflösung bedarf nach §…

…Rechtsordnung kennt - neben § 32 VBG - auch andere Fälle, in denen ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis nur schriftlich aufgelöst werden kann. So ist zB neben § 15 BAG in einigen Kollektivverträgen vorgesehen, dass eine Auflösung oder Kündigung des Dienstverhältnisses nur schriftlich erfolgen kann. Bei der vorgeschriebenen Form handelt es sich nicht bloß um…

…vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In der Sache ist rechtlich davon auszugehen, dass das Lehrverhältnis des Klägers und dessen (vorzeitige) Beendigung dem Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl 1969/142, unterlagen. Mit der ua dieses Gesetz betreffenden Novelle BGBl I 2000/83 wurden die Abs 1 und 2 des § 15 BAG…

…findet. Eine solche Grenze wird aber im Berufsausbildungsgesetz in der Form gezogen, daß eine Kündigung des Lehrverhältnisses nicht vorgesehen und daher, wie sich aus § 15 Abs. 1 BAG ergibt, gesetzlich ausgeschlossen ist. Es liegt daher ein über eine gesetzliche Kündigungsbeschränkung sogar hinausreichender gesetzlicher Kündigungsausschluß vor. Das Lehrverhältnis hat wohl den Charakter eines befristeten…

…Kläger nicht mehr gemeldet sei und auch nicht mehr angemeldet werde. Gestützt auf diesen Sachverhalt und den Rechtsstandpunkt, daß die Beklagte nach den Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) zum Abschluß eines Lehrvertrages für jene Zeit verpflichtet sei, die infolge der Berufsunfähigkeit des Klägers gemäß § 13 Abs. 3 BAG in die Lehrzeit nicht…

…wie bei der Beklagten. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, daß die Beklagte das Lehrverhältnis mit dem Kläger ohne gerechtfertigten Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. 142/1969 (BAG), vorzeitig aufgelöst habe. Das Lehrverhältnis sei dadurch nicht beendet worden; die Beklagte habe durch ihre Weigerung, den Kläger weiterhin zu beschäftigen, die ihr auf Grund…

…deren Erfüllung nur vom Willen des Arbeitnehmers abhängt und innerhalb kurzer Frist möglich ist Die Erklärung, einen minderjährigen Lehrling aus einem der" Gründe des § 15 Abs. 3 BAG zu entlassen, kann gemäß § 152 ABGB auch gegenüber dem Lehrling selbst rechtswirksam abgegeben werden OGH 25. September 1979, 4 Ob 78/79 (LGZ Wien…

…Klägerin wäre auch nach der Konkurseröffnung ihren Verpflichtungen aus dem Lehrvertrag nachgekommen, wenn sie dazu die Möglichkeit gehabt hätte. Sie gab keine Austrittserklärung nach § 15 Abs. 4 lit. d des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. 1969/142 (BAG), ab; vielmehr besuchte sie in der Zeit vom 11. 5. bis 29. 6. 1981 die Landesberufsschule Hartberg und erwarb dort ein mit 3. 7. 1981…

…Eine in der Berufung unterlassene Mängelrüge kann nicht in dritter Instanz nachgetragen werden. 5. Die für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Auflösungserklärung nach § 15 BAG maßgebenden Grundsätze hat das Berufungsgericht zutreffend dargestellt. Dabei hat es insbesondere auch auf die in der außerordentlichen Revision herangezogene Entscheidung 9 ObA 190…

…zurückgewiesen. Begründung: Der Kläger stützt die Zulässigkeit der Revision auf eine fehlende oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wer für die Einhaltung der Schriftform iSd § 15 Abs 2 BAG beweispflichtig sei. Dieser Frage komme eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weil es bei der vorzeitigen Auflösung von Lehrverhältnissen immer wieder zu Fehlern komme…

…ist körperlich unfähig geworden wäre, den Installateurberuf zu erlernen, hätte das Lehrverhältnis dadurch nicht von selbst geendet, sondern wäre der Beklagten lediglich nach § 15 Abs 3 lit f BAG eine vorzeitige Auflösung ermöglicht worden. 3. Soweit die Revisionswerberin eine Anrechnung versäumter Verdienstmöglichkeiten nach § 1162b ABGB anstrebt, weicht sie vom maßgeblichen Sachverhalt…

…Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Ob der Entlassungstatbestand des § 15 Abs 3 lit c BAG verwirklicht ist, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (s RIS Justiz RS0106298). Darin liegt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

…dass das Schreiben der Rechtsvertreterin der Klägerin vom 22. 1. 2014 eine rechtzeitige und rechtswirksame Auflösungserklärung des Lehrverhältnisses im Sinn des § 15 BAG darstellte. Die Berechtigung zum vorzeitigen Austritt der Klägerin wird von der Beklagten auch im Revisionsverfahren nicht bestritten, weshalb diese Frage einen erledigten Streitpunkt bildet und…

…RV 505 BlgNR 23. GP 7). Es liege ihm jedoch eine andere Intention zugrunde als der Probezeit des § 15 Abs 1 BAG, die das Ziel der Ermöglichung eines „gegenseitigen Kennenlernens“ verfolge, bevor das Lehrverhältnis nur mehr unter ganz bestimmten Gründen aufgelöst werden könne. Die zulässigen…

…Beklagte bestreitet in seiner außerordentlichen Revision zu Recht nicht mehr, dass seine vom Erstgericht festgestellten Handlungen grundsätzlich einen vorzeitigen Auflösungsgrund des Lehrverhältnisses gemäß § 15 Abs 4 lit b BAG bilden. Die vom Berufungsgericht und vom Revisionswerber angestellten Überlegungen zum Austritt der Klägerin wegen Vorliegens eines Gruppenarbeitsverhältnisses (vgl RIS Justiz RS0116862) stellen sich daher nicht…

…der Kläger von der Beklagten aber auch nicht für externe Kurse in einem technischen Ausbildungszentrum freigestellt wurde, löste der Kläger das Lehrverhältnis gemäß § 15 Abs 4 lit b BAG vorzeitig auf. 2. Die Beklagte ist in ihrer außerordentlichen Revision der Ansicht, dass die Vorinstanzen dem Kläger zu Unrecht Kündigungsentschädigung bis 1. 5. …

…f). 4.2 Es ist somit richtig, dass die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auch während der Probezeit (auch bei einem Lehrverhältnis während der Probezeit nach § 15 Abs 1 BAG und auch bei einem begünstigten Behinderten während der Probezeit nach § 8 Abs 1 BEinstG) wegen einer Schwangerschaft oder aber bei Diskriminierung wegen…

…Sachverhalt aber keinen Anhaltspunkt. Von einer wirksamen einvernehmlichen Auflösung des Lehrverhältnisses des damals minderjährigen Klägers kann nach dem Sachverhalt mangels Einhaltung der in § 15 BAG normierten Voraussetzungen ohnedies nicht ausgegangen werden; schon aus diesem Grund erübrigen sich auch die Überlegungen der Revision zu den Themen Umgehungskündigung und Haftung für Beendigungsansprüche…

…zu tragen. Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob der Kläger einen Grund für die vorzeitige Auflösung seines Lehrverhältnisses nach § 15 Abs 3 lit c BAG verwirklicht hat. Die außerordentliche Revision der Beklagten betont durchaus zutreffend, dass jede berechtigte Entlassung die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung für den Dienstgeber bzw Lehrherrn voraussetzt (RIS…

…Auflösung nur innerhalb einer Probezeit von sechs Wochen erfolgen könne. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete zusammengefasst ein, dass nach § 15 BAG während der ersten drei Monate des Lehrverhältnisses als Probezeit eine Auflösung jederzeit erfolgen könne. Nur darüber hinaus könne, wenn in diese drei Monate der Berufsschulbesuch…

…4 Ob 97/81 = RIS-Justiz RS0021550) unterfertigt habe, wurde nicht vorgebracht und auch nicht festgestellt. Die Rechtsordnung kennt neben § 15 BAG auch andere Fälle, in denen ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis nur schriftlich aufgelöst werden kann. Bei derartigen Formgeboten handelt es sich nach herrschender Auffassung nicht bloß…

…im Übrigen zu der primär behandelten Frage des Wahlrechts bei wegen Schriftform unzulässigen Entlassungen RIS-Justiz RS0113482 = SZ 73/73 oder Preiss in Zeller Komm BAG § 15 Rz 22).…

…aus den folgenden Ausführungen ergibt, zulässig; sie ist auch berechtigt. Das Lehrverhältnis kann - soweit hier von Interesse - rechtswirksam nur bei Vorliegen einer der in § 15 BAG normierten Voraussetzungen vorzeitig aufgelöst werden (9 ObA 198/91 [= Arb 10.988]; Reissner in ZellKomm § 15 BAG Rz 2). Der Austritt eines Lehrlings kann daher…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Vorinstanzen bejahten übereinstimmend, dass sowohl der Austrittsgrund des § 15 Abs 4 lit a BAG als auch jener des § 15 Abs 4 lit b BAG (Unterlassung von Maßnahmen zum Schutz des Lehrlings gegen sexuelle Übergriffe des im Gastgewerbebetrieb des…

… 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten entsprechend § 15 Abs 3 BAG ausgesprochene vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses zum Kläger einerseits deshalb als unberechtigt eingestuft, weil es die Beklagte an einer „wiederholten Ermahnung" im Sinne dieses Gesetzes…

…hatte, kann unter diesen besonderen Umständen des hier vorliegenden Einzelfalles in der Rechtsansicht des Berufungsgericht keine krasse Fehlbeurteilung erblickt werden, dass kein Entlassungsgrund nach dem BAG vorliegt: es meinte § 15 Abs 3 lit c BAG scheide mangels wiederholter Ermahnungen aus; der Entlassungsgrund des § 15 Abs 3 lit e BAG sei nicht verwirklicht, weil unter…

…nach dem Grundsatz der formalen Garantiestrenge; 9 ObA 96/07v: mangels Unterschrift Formunwirksamkeit einer per SMS erklärten Auflösung eines Lehrverhältnisses nach § 15 Abs 1 BAG; 5 Ob 133/10k: Formunwirksamkeit einer per E Mail abgegebenen Erklärung des Mieters nach § 16 Abs 1 Z …