§ 3 Normalarbeitszeit

…§ 3. (1) Die tägliche Normalarbeitszeit darf acht Stunden, die wöchentliche Normalarbeitszeit vierzig Stunden nicht überschreiten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird. (2) Aus Anlaß der…

§ 23 Ausnahmen im öffentlichen Interesse

…öffentliche Interesse infolge besonders schwerwiegender Umstände erfordert, können durch Verordnung für einzelne Arten oder Gruppen von Betrieben Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 3, 4, 9, 11, 12, 12a Abs. 4 bis 6, 13b bis 15e, 16, 18, 18a, 18b Abs. 1 und 3 bis …

§ 4c Dekadenarbeit

…die wöchentliche Normalarbeitszeit mehr als 40 Stunden beträgt, wenn innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von zwei Wochen die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt die Normalarbeitszeit gemäß § 3 nicht überschreitet. (2) Die tägliche Normalarbeitszeit darf neun Stunden nicht überschreiten.…

§ 4b Gleitende Arbeitszeit

…Normalarbeitszeit selbst bestimmen kann. (2) Die gleitende Arbeitszeit muß durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, durch schriftliche Vereinbarung geregelt werden (Gleitzeitvereinbarung). (3) Die Gleitzeitvereinbarung hat zu enthalten: 1. die Dauer der Gleitzeitperiode, 2. den Gleitzeitrahmen, 3. das Höchstausmaß allfälliger Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben und Zeitschulden in die nächste…

Maßstab für die Überstundenarbeit eines Teilzeitbeschäftigten ist die Normalarbeitszeit der vergleichbaren vollbeschäftigten Arbeitnehmer im Betrieb, wie sie sich für den betreffenden Wochentag nach § 3 Abs 1 AZG oder durch eine gemäß § 4 AZG zulässige andere Verteilung der Wochenarbeitszeit ergibt.…

wöchentliche Normalarbeitszeit besteht. Soweit daher die vereinbarte oder tatsächlich geleistete Arbeitszeit des Hausbesorgers die in § 1 Abs 1 ArbAbfG etwa im Hinblick auf § 3 Abs 1 AZG geforderten Voraussetzungen erfüllt, steht die dort genannte Einschränkung einem Abfertigungsanspruch nicht entgegen. (§ 48 ASGG).…

…1 Erl 2.5). Soweit daher die vereinbarte oder tatsächlich geleistete Arbeitszeit des Hausbesorgers die in § 1 Abs 1 ArbAbfG etwa im Hinblick auf § 3 Abs 1 AZG geforderten Voraussetzungen erfüllt, steht die dort genannte Einschränkung einem Abfertigungsanspruch nicht entgegen. Im übrigen bieten die Revisionsausführungen keine Veranlassung, von den eingehend dargestellten Grundsätzen der…

§ 2 Lenkprotokolle

…in die Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß § 26 AZG aufzunehmen. Werden Lenkprotokolle geführt, obwohl dazu keine Verpflichtung besteht, gelten diese als Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß § 26 AZG. (3) Das Zentral-Arbeitsinspektorat hat auf der Website der Arbeitsinspektion Muster für Lenkprotokolle zum Download zur Verfügung zu stellen.…

…der Bestimmung des Art IV Abs 14 KV erfolgt. Geht man aber von dieser Relation aus, so hat die Klägerin keine über die Normalarbeitszeit (§ 3 AZG) bzw. die regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des Art IV Abs 2 KV hinausgehenden Arbeitsleistungen erbracht. Auf eine zu niedrige Bewertung oder Entlohnung von Sonntagsarbeit hat…

…4 Abs 2 AVRAG sei auch die Reduktion des Urlaubsanspruchs nicht erfasst. Die tägliche Normalarbeitszeit werde ebenso wie die wöchentliche Normalarbeitszeit in § 3 Abs 1 AZG ohne Berücksichtigung eines allfällig bestehenden Urlaubsanspruchs festgesetzt. Allfällige Änderungen im Urlaubsausmaß durch einen Kollektivvertragswechsel seien daher durch § 4 Abs 2 Satz …

…die Berufungswerberin im Wesentlichen geltend, dass die vom Ausschuss im Ergebnis geforderte Verteilung der Arbeitszeit überwiegend innerhalb der Kanzleiöffnungszeiten weder von der RAO noch vom Arbeitszeitgesetz (AZG) gefordert werde. Ihre Nebentätigkeit an der JKU beeinträchtige ihre hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin nicht. Nach dem Zweck des § 2 Abs 2 RAO…

…Lagerung der regelmäßigen Tagesarbeitszeit im Sinne des § 3 Abs 1 AZG geregelt; ein ausnahmsweises Abgehen von dieser regelmäßigen Tagesarbeitszeit erlaubt etwa § 4 Abs 3 AZG, ohne daß dies nach dem AZG die Qualifikation dieser Einarbeitungszeit als Überstunden zur Folge hätte. Desweiteren ist nicht von der Hand zu weisen, daß die…

§ 7 Feiertagsruhe

…Ende der Nachtschicht zum Feiertag zu beginnen und darf frühestens mit Beginn der Nachtschicht zum nächsten Werktag enden. (6) Ist für die Normalarbeitszeit ( § 3 Arbeitszeitgesetz ) an Feiertagen Zeitausgleich vereinbart, so muß dieser mindestens einen Kalendertag oder 36 Stunden umfassen. (7) Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, so sind die §…

…nichts daran, daß die wöchentliche Normalarbeitszeit nach § 4 Abs. 1 des Rahmenkollektivvertrags für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie 40 Stunden nicht übersteigen darf (vgl. § 3 Abs. 1 AZG), wobei auch die festgestellten Abschlußarbeiten als Arbeitszeit gelten (§ 4 Abs. 7 des Rahmenkollektivvertrags). Die Beklagte hat der Klägerin daher sämtliche, die wöchentliche Normalarbeitszeit übersteigenden…

…Abweisung des Klagebegehrens mit Urteil nach sich zieht. Zur behaupteten Betriebsvereinbarung: Im Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung vom 22. 2. 1982 betrug die nach § 3 Abs 1 AZG höchstzulässige Wochenarbeitszeit bereits 40 Stunden. § 19 AZG sah zwar für die Angehörigen von Gesundheitsberufen eine großzügigere (hier nicht relevante) Überstundenregelung vor, ohne aber von…

…des AZG unterliegen, sieht § 19d Abs 1 AZG vor, dass Teilzeitarbeit dann vorliegt, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit die gesetzliche Normalarbeitszeit (40 Stunden; vgl § 3 Abs 1 AZG) oder eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere Normalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet. Gemäß § 1 Abs 2 Z 1 AZG sind jedoch Arbeitnehmer, die…

…folgend sei von einer Durchschnittsbetrachtung der konkreten Tätigkeit auszugehen. Es werde auf eine achtstündige Arbeitszeit, somit auf die tägliche Normalarbeitszeit im Sinne des § 3 Abs 1 AZG abgestellt. Ob bei der Beurteilung des Vorliegens von Schwerarbeit auch über die tägliche Normalarbeitszeit von acht Stunden hinausgehende Arbeitszeiten zu berücksichtigen seien, sei bislang…

…der Wochenarbeitszeit gemäß den §§ 3 bis 5 und § 18 Abs 2 AZG ergibt. Aus der Verweisung auf die in den §§ 3 f AZG geregelte "Normalarbeitszeit" ergibt sich, daß darunter die gesetzliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche zu verstehen ist, sodaß entgegen der von Wachter in der Besprechung…

…Betriebsvereinbarung in der Formularversion 4.0 abgeschlossen hat. [14] 3 . Der Begriff der Normalarbeitszeit entstammt dem Arbeitszeitgesetz, wobei die wöchentliche Normalarbeitszeit nach § 3 Abs 1 AZG mit 40 Stunden beschränkt ist. Werden die Grenzen der zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten, so liegt nach § 6 Abs 1 AZG Überstundenarbeit…

…und 7 AZG bei einem Durchrechnungszeitraum von zwei Wochen bis zu 44 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb dieses Zeitraums die durchschnittliche Wochenarbeitszeit die nach § 3 AZG zulässige Dauer nicht überschreitet. Im Falle einer anderen Verteilung der Arbeitszeit nach § 4 Abs. 5 und 7 AZG darf die Tagesarbeitszeit 9 Stunden nicht…

…Überstunden nur insoweit vorlägen, als durch den früheren Arbeitsbeginn die zulässige Wochenbzw Tagesarbeitszeit gemäß § 6 AZG überschritten werde. Auch § 2 Abs 1 Z 3 AZG lege nur den Rahmen fest, innerhalb dessen die in § 3 AZG festgelegte Anzahl der Normalarbeitszeit aufgeteilt werden könne. Genauso wie die Bestimmungen im AZG…

…§ 9 Abs 1 AZG dürfe die Tagesarbeitszeit 10 Stunden und die Wochenarbeitszeit 50 Stunden nicht überschreiten. Einer der im § 9 Abs 2 und 3 AZG beschriebenen Ausnahmefälle liege nicht vor. Der in die zu beurteilende Arbeitswoche fallende Freitag, der 1. 11. 1996, sei ein Feiertag gewesen. Die auf diesen Tag…

…den Feststellungen mit der Klägerin kein Durchrechnungszeitraum vereinbart gewesen sei, fehle es an einem der Mindestinhalte einer wirksamen Gleitzeitvereinbarung nach § 4b Abs 3 AZG. In diesem Fall seien Überschreitungen der Normalarbeitszeit bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als Überstunden abzurechnen. Die nach § 7 Abs 3 lit …

…Aussicht gestellt worden war. Bei einer Arbeitszeit von 8 Stunden täglich wären, da eine 6-Tage-Woche nicht festgestellt wurde, noch keine Überstunden angefallen (§ 3 Abs 1 AZG). Das Überstundenpauschale von monatlich 20 Überstunden wurde der Klägerin unbestritten ausgezahlt, obwohl sie sich von vornherein geweigert hatte, eine Überstundenliste zu erstellen. Mit ihrem Einwand…

…der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Es geht nicht darum, ob Dienstnehmer der Beklagten bei der in Abweichung des § 3 Abs 1 AZG gemäß § 4 Abs 8 und 9 AZG iVm der Bestimmung des § 2 ZusKV zulässigerweise vereinbarten anderen Verteilung der Normalarbeitszeit von 78 Stunden auf…

…genügt es, auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen zu erwidern: Die Normalarbeitszeit beträgt gemäß § 3 Abs 1 AZG 40 Stunden pro Woche. Überstundenarbeiten, die gemäß § 10 Abs 1 AZG mit einem 50 %igen Zuschlag zu entlohnen sind, liegen gemäß § 6 Abs…

…zum "Einarbeiten" und damit zur Schadensgutmachung hinsichtlich der unterbliebenen Arbeitsleistung ist nicht einer unzulässigen Anordnung von Überstunden gleichzuhalten. Die wöchentliche Normalarbeitszeit (im Sinne des § 3 Abs 1 AZG) wäre nicht überschritten worden, wenn die am Montag (vor dem Nationalfeiertag) unterbliebene Arbeitsleistung am Freitagnachmittag und Samstagvormittag nachgeholt worden wäre. Auch unter Berücksichtigung des Entgeltanspruches…

…aus der anderen Verteilung der Normalarbeitszeit ergebende jeweilige wöchentliche Arbeitszeit als Mehrarbeit gelten. Durch Mehrarbeit darf - ausgenommen bei Einarbeiten von Feiertagen gemäß § 4 Abs 3 AZG - eine Wochenarbeitszeit von 44 Stunden nicht überschritten werden. Hinsichtlich der Anordnung dieser Mehrarbeit gelten die Bestimmungen über die Anordnung von Überstunden sinngemäß. 2. Arbeitszeiten, für…

…eine gleitende Arbeitszeit ( § 4b AZG ) vereinbart worden sei (zur gleitenden Arbeitszeit nach § 4b AZG siehe beispielsweise Pfeil in ZellKomm 3 §§ 3 bis 4c AZG Rz 43 ff mwN). Generell ist zu den Ausführungen des Berufungswerbers unter diesem Punkt anzumerken, dass dieser offenbar von der unrichtigen Rechtsansicht ausgeht, dass jeglicher…

…Stunden. Die wöchentliche Normalarbeitszeit stellt auf die Kalenderwoche ab und darf 40 Stunden nicht überschreiten (vgl bloß Pfeil in ZellKomm 4 § 4c AZG Rz 3). Anknüpfend an diese Definition ist davon auszugehen, dass die Klägerin bei einer ihr maximal möglichen 50 %igen Tages- oder Wochenarbeitszeit noch dazu in der…

…und Hausreiniger. 1.6 Ausgehend davon, dass bei Vollbeschäftigung in der I.-GmbH ein Entgelt von € 1.700,-- vorgesehen ist, ergibt sich - mit den in § 3 Abs. 1 AZG angeführten und laut den genannten Kollektivverträgen vorgesehenen 40 Wochenstunden ein Stundenlohn von € 9,78. Beim angebotenen Beschäftigungsausmaß von ca. 10 bis 15 Stunden (bzw. Montag…

Mit der Verweisung auch auf § 4 AZG, dessen Abs 1 eine von der nach § 3 Abs 1 AZG zulässigen Tagesarbeitszeit abweichende Verteilung der Wochenarbeitszeit zuläßt, wird klargestellt, daß eine von § 3 Abs 1 AZG abweichende Verteilung der Wochenarbeitszeit bei der Qualifikation, ob…