§ 4b Gleitende Arbeitszeit

…§ 4b. (1) Gleitende Arbeitszeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens Beginn und Ende seiner täglichen Normalarbeitszeit selbst bestimmen kann. (2) Die gleitende…

§ 19f Abbau von Zeitguthaben

…der Zeitausgleich für noch nicht ausgeglichene Überstunden, die bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit ( § 4 Abs. 4 und 6 ) oder gleitender Arbeitszeit ( § 4b ) durch Überschreitung der durchschnittlichen Normalarbeitszeit entstehen, binnen sechs Monaten nach Ende des Durchrechnungszeitraumes bzw. der Gleitzeitperiode zu gewähren; 2. in sonstigen Fällen der Zeitausgleich für…

…festgestellte Parteiwille sei nur auf eine Vereinbarung der Abgeltung von Mehrleistungen durch Zeitausgleich und nicht auf den Abschluss einer Gleitzeitvereinbarung im Sinn des § 4b AZG gerichtet gewesen, weshalb die Ausführungen der Berufungswerberin zum Schriftformgebot ins Leere gingen, weicht sie vom unbekämpft festgestellten Sachverhalt ab. Aus diesem ist eine Einigung der…

…So hat der Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren kein ausreichend konkretes Vorbringen dahin erstattet, dass eine fiktive Normalarbeitszeit zwischen den Streitteilen und eine gleitende Arbeitszeit ( § 4b AZG ) vereinbart worden sei (zur gleitenden Arbeitszeit nach § 4b AZG siehe beispielsweise Pfeil in ZellKomm 3 §§ 3 bis 4c AZG Rz 43…

…verhandelte Gleitzeitregelung wurde mehrere Jahre lang im Testbetrieb erprobt. Am 27. 6. 1994 schlossen die Streitteile eine Betriebsvereinbarung „variable Arbeitszeit" (gleitende Arbeitszeit gemäß § 4b AZG) ab, die auszugsweise wie folgt lautete: „§ 1 Allgemeines Abs 1: Im Einvernehmen zwischen der Bank Austria Aktiengesellschaft und dem Zentralbetriebsrat wird den Angestellten…

… 1993/7 [ Ritzberger Moser ]) und war dies in dieser früheren Entscheidung nicht zwingend zu beurteilen und es fehlte auch noch an einer § 4b AZG vergleichbaren Regelung. Auch bedarf es keiner Erörterung, inwieweit unbeschadet des § 1154b Abs 6 ABGB auch einzelvertraglich andere Regelungen getroffen werden können, weil…

…in Geltung sei, die eine Nachtarbeit vermieden habe. Diese willkürliche Vorgangsweise führe auch zu gehäufter materiell-rechtlicher Gesetzwidrigkeit: "Der angefochtene Bescheid verstösst klar gegen §4b Abs1 AZG. Schon die Präambel de[s] mit ihm festgelegten Betriebsvereinbarungstextes sieht vor, dass die Arbeitnehmer verpflichtet sind, Schwankungen der täglichen Aufträge von +/- 20 % verbindlich abzuarbeiten. Gemäss…

…die Aufzählung in der Gesetzesvorschrift taxativ sein sollte, wäre hier „auf Grund einer gesetzlichen ... Regelung“ ein längerer Durchrechnungszeitraum vorgesehen, da nach § 4b AZG d ie gleitende Arbeitszeit in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, durch schriftliche Vereinbarung geregelt werden müsse. Ansonsten wäre auch ein Dienstnehmer in einem…

…Metallgewerbes, gültig seit 1. 1. 2018, einer Regelung über eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu 12 Stunden im Sinne des § 4b AZG in einer seit dem 1. 9. 2018 abgeschlossenen Gleitzeit (betriebs )vereinbarung gemäß § 4b AZG nicht entgegensteht. 2. Der Antrag es…

…zu verneinen sein. Grundsätzlich gegen einen Verfall sprechen sich auch Jöst in Risak/Jöst/David/Patka aaO 108 und Marhold-Weinmeier, Die Gleitzeitvereinbarung (§ 4b AZG), ASoK 1998, 218) aus. 7. In diesem Sinn erachtet auch der erkennende Senat eine Unterscheidung danach, ob ein über dem Gleitzeitsaldo bestehendes Zeitguthaben arbeitgeberseitig…

…die Berufungswerberin im Wesentlichen geltend, dass die vom Ausschuss im Ergebnis geforderte Verteilung der Arbeitszeit überwiegend innerhalb der Kanzleiöffnungszeiten weder von der RAO noch vom Arbeitszeitgesetz (AZG) gefordert werde. Ihre Nebentätigkeit an der JKU beeinträchtige ihre hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin nicht. Nach dem Zweck des § 2 Abs 2 RAO…

…zuschlagspflichtige Überstunden zu werten ( Pfeil in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 4c AZG Rz 46 f; Marhold Weinmeier , Die Gleitzeitvereinbarung [§ 4b AZG], AsoK 1998, 218). Gerade der Durchrechnungszeitraum muss festgelegt werden. Eine rechtlich korrekte Gleitzeitregelung ist mit „offenem Durchrechnungszeitraum“ nicht möglich (so Klein in…

…gewollt sind, deren Höchstausmaß zwingend festgelegt sein muss. Ein Gebot, Übertragungsmöglichkeiten vorzusehen, besteht dagegen nicht (arg.: „allfälliger“; s nur Auer Mayer/Felten/Pfeil , AZG § 4b Rz 20). Wie bereits vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, liegt es daher grundsätzlich im Gestaltungsspielraum der Parteien der Gleitzeitvereinbarung, jene Stunden, die in den nächsten…

…Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 8 ObA 58/23x zur Auslegung der auch im vorliegenden Fall anwendbaren „Betriebsvereinbarung gemäß § 4b AZG iVm § 29 ArbVG und gemäß § 73 Abs 2 Z 2 PBVG sowie gemäß § 96 ArbVG über die…

…die Beklagte in den Gehaltsabrechnungen zum Ende des Dienstverhältnisses den Klagsbetrag abzog. [2] 1.1. Die im vorliegenden Fall anwendbare „Betriebsvereinbarung gemäß § 4b AZG iVm § 29 ArbVG und gemäß § 73 Abs 2 Z 2 PBVG sowie gemäß § 96 ArbVG über die…

…Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 8 ObA 58/23x zur Auslegung der auch im vorliegenden Fall anwendbaren „Betriebsvereinbarung gemäß § 4b AZG iVm § 29 ArbVG und gemäß § 73 Abs 2 Z 2 PBVG sowie gemäß § 96 ArbVG über die…