§ 54 Augenschein

§ 54 AVG · AVG · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

§ 54 Augenschein

…§ 54. Zur Aufklärung der Sache kann die Behörde auf Antrag oder von Amts wegen auch einen Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.…

Ra 2026/02/0074—VwGH Entscheidung

08. Mai 2026

…dem Überwachungsvideo zweifelsfrei und könne aus einem Lokalaugenschein und einem Nachstellen der Fahrzeugsituation kein weiterer Erkenntnisgewinn zur Aufklärung der Sache im Sinne des § 54 AVG erwartet werden. Daher habe von der Durchführung eines Augenscheins abgesehen werden können. Der Antrag auf Ausforschung, Ladung und der Einvernahme sämtlicher Zeugen sei wegen Unbestimmtheit…

89/02/0123—VwGH Entscheidung

18. Oktober 1989

…Augenschein eines Sachverständigen, der der Beweisaufnahme vor Abgabe eines Gutachtens dient, die Parteien beizuziehen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich keineswegs aus § 54 AVG 1950 „eher das Gegenteil“. Die von einer verfehlten Prämisse abgeleitete Behauptung einer Verletzung des Parteiengehörs hat nicht stattgefunden. Soweit der Beschwerdeführer schließlich…

89/02/0123 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

18. Oktober 1989

Auch aus § 54 AVG kann nicht entnommen werden, daß eine Verpflichtung besteht, zu einem Augenschein eines Sachverständigen, der der Beweisaufnahme vor Abgabe eines Gutachtens dient, die Parteien beizuziehen.…

96/02/0307—VwGH Entscheidung

10. Oktober 1997

… Mai 1995 durch Organe und auf Veranlassung der Bundespolizeidirektion Wien erfolgten Abschiebung gemäß § 67c Abs. 1 und 4 AVG „zurückgewiesen“. In der Begründung führte die belangte Behörde u.a. aus, es ergebe sich aus den ihr vorliegenden Verwaltungsakten und dem (seinerzeit erstatteten…

95/02/0197—VwGH Entscheidung

08. September 1995

…zu ersetzen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1995 wurde die an diese Behörde unter Berufung auf § 67c AVG gestützte Beschwerde (wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-und Zwangsgewalt) des Beschwerdeführers, eines „jugoslawischen“ Staatsbürgers, wegen rechtswidriger Abschiebung aus Österreich „als unzulässig zurückgewiesen…

93/18/0370—VwGH Entscheidung

30. September 1993

…war der Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, vom 7. Juni 1993 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Tunesien gemäß § 54 Abs. 2 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als verspätet zurückgewiesen worden. 2. Der dagegen eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers gab die…

2009/22/0330—VwGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…mit Gültigkeit vom 20. Juli 2009 bis 20. Juli 2019 gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG iVm § 3 Abs. 5 Z 3 Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz ( NAG ) für nichtig. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer…

2008/22/0882—VwGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…der Beschwerdeführerin mit Berufung angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. November 2007 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos. Mit dem genannten erstinstanzlichen Bescheid war der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Jamaika, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 2 Abs…

2008/21/0348—VwGH Entscheidung

08. Juli 2009

…Behörde unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 5. September 2002, Zl. 2001/02/0209, damit, dass § 79a AVG lediglich auf die §§ 52 bis 54 (nicht jedoch auf § 50 ) VwGG verweise, sodass der teilweise Erfolg der Schubhaftbeschwerde keinen Kostenzuspruch zu Gunsten einer der Parteien nach sich ziehe…

G1355/95—VfGH Entscheidung

18. Juni 1996

…eine solche handelt, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen ist)". Die Gewerbebehörde habe vielmehr - gegebenenfalls auf Grund entsprechender Ermittlungen, etwa nach Durchführung eines Lokalaugenscheines (§54 AVG), - zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Feststellung "dieser Beschaffenheit der Anlage" (§359b Abs1 GewO 1994) tatsächlich vorliegen, dh. ob auf Grund der…

B629/83—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1985

…der Äußerung der Gemeinde W eine für die rechtliche Beurteilung ausreichende Sachverhaltsdarstellung ergab, fand am 13. Juli 1983 im Gemeindeamt W ein Augenschein gemäß §54 AVG statt. Aufgrund der Befragung der Gemeindevertreter und des Antragstellers ergibt sich im wesentlichen folgende Sachverhaltsdarstellung: Die Gemeinde W verfügt bis 1970 über einen Bauhof, in…

G24/83—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1984

…daß das VStG zwar keine Regelung über die Beschlagnahme von Beweisgegenständen in ausdrücklicher Form enthält, jedoch ist gemäß §24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren auch §54 AVG über den Augenschein anzuwenden. Auch diese Regelung enthält nun zwar keine ausdrückliche Anordnung darüber, inwieweit die Beteiligten eine Pflicht zur Vorlage eines Augenscheinsgegenstandes bzw. zur…

B377/69—VfGH Rechtssatz

05. Dezember 1970

Tatbestand vorliegt - von der Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) als Verwaltungsübertretungen bestraft. Zur Aufklärung der Sache - hier die Einhaltung der Bestimmungen des MeldeG - kann die Behörde gemäß § 54 AVG 1950, eine Bestimmung, die gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung zu finden hat, von Amts wegen einen Augenschein vorzunehmen. Der VfGH geht…

B203/57—VfGH Rechtssatz

18. Juni 1958

zwecks Vornahme einer Amtshandlung kann nicht als eine Verletzung des Hausrechtes angesehen werden. Die gesetzliche Ermächtigung zur Vornahme eines Augenscheines ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 54, § 54 AVG}) bedingt das Betreten jener Liegenschaft, deren Besichtigung zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgabe erforderlich ist. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht kann in der Durchführung einer…

K121.629/0009-DSK/2010—DSB Entscheidung

22. Oktober 2010

…Verfahren nach § 30 DSG 2000 ließ die Datenschutzkommission am 23. August 2010 durch das Stadtpolizeikommando Ä***, Polizeiinspektion Hauptbahnhof, einen Ortsaugenschein samt Einschau gemäß § 54 AVG iVm § 30 DSG 2000 durchführen. Diese hat ergeben, dass die Anlage tatsächlich nicht betriebsbereit war, weshalb das Verfahren nach § 30 DSG 2000 auch…

K121.290/0015-DSK/2007—DSB Entscheidung

03. Oktober 2007

…verständlich war. Beweiswürdigung : Diese Feststellungen beruhen auf dem offenen Datenverarbeitungsregister, amtsbekannten Tatsachen (zum Unternehmen des Beschwerdegegners) sowie auf dem Ergebnis der Einschaunahme (Augenschein gemäß § 54 AVG und § 30 Abs. 4 DSG 2000) vom 25. April 2007, Niederschrift samt Beilage./A zu GZ: K121.290/0007-DSK/2007. Einige der Codes wurden…

AVG

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Ra 2026/02/0074—VwGH Entscheidung

89/02/0123—VwGH Entscheidung

89/02/0123 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

96/02/0307—VwGH Entscheidung

95/02/0197—VwGH Entscheidung

93/18/0370—VwGH Entscheidung

2009/22/0330—VwGH Entscheidung

2008/22/0882—VwGH Entscheidung

2008/21/0348—VwGH Entscheidung

G1355/95—VfGH Entscheidung

B629/83—VfGH Entscheidung

G24/83—VfGH Entscheidung

B377/69—VfGH Rechtssatz

B203/57—VfGH Rechtssatz

K121.629/0009-DSK/2010—DSB Entscheidung

K121.290/0015-DSK/2007—DSB Entscheidung

Ra 2026/02/0074—VwGH Entscheidung

89/02/0123—VwGH Entscheidung

89/02/0123 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

96/02/0307—VwGH Entscheidung

95/02/0197—VwGH Entscheidung

93/18/0370—VwGH Entscheidung

2009/22/0330—VwGH Entscheidung

2008/22/0882—VwGH Entscheidung

2008/21/0348—VwGH Entscheidung

G1355/95—VfGH Entscheidung

B629/83—VfGH Entscheidung

G24/83—VfGH Entscheidung

B377/69—VfGH Rechtssatz

B203/57—VfGH Rechtssatz

K121.629/0009-DSK/2010—DSB Entscheidung

K121.290/0015-DSK/2007—DSB Entscheidung