§ 54 Augenschein

TKGV 2025 · Telekommunikationsgebührenverordnung 2025

§ 24 Sonstige Gebühren

…§ 28 TKG 2021 innerhalb der Dienststelle des Fernmeldebüros (§ 191 TKG 2021) oder die Durchführung einer Augenscheinverhandlung gemäß § 54 AVG im Zuge des Bewilligungsverfahrens beträgt die Gebühr, a) pro angefangener halber Stunde inklusive Wegzeit (An- und Abfahrt) 50 Euro, b) zusätzlich gebührt das amtliche…

K121.290/0015-DSK/2007—DSB Entscheidung

03. Oktober 2007

…verständlich war. Beweiswürdigung : Diese Feststellungen beruhen auf dem offenen Datenverarbeitungsregister, amtsbekannten Tatsachen (zum Unternehmen des Beschwerdegegners) sowie auf dem Ergebnis der Einschaunahme (Augenschein gemäß § 54 AVG und § 30 Abs. 4 DSG 2000) vom 25. April 2007, Niederschrift samt Beilage./A zu GZ: K121.290/0007-DSK/2007. Einige der Codes wurden…

K121.629/0009-DSK/2010—DSB Entscheidung

22. Oktober 2010

…Verfahren nach § 30 DSG 2000 ließ die Datenschutzkommission am 23. August 2010 durch das Stadtpolizeikommando Ä***, Polizeiinspektion Hauptbahnhof, einen Ortsaugenschein samt Einschau gemäß § 54 AVG iVm § 30 DSG 2000 durchführen. Diese hat ergeben, dass die Anlage tatsächlich nicht betriebsbereit war, weshalb das Verfahren nach § 30 DSG 2000 auch…

B203/57—VfGH Rechtssatz

18. Juni 1958

zwecks Vornahme einer Amtshandlung kann nicht als eine Verletzung des Hausrechtes angesehen werden. Die gesetzliche Ermächtigung zur Vornahme eines Augenscheines ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 54, § 54 AVG}) bedingt das Betreten jener Liegenschaft, deren Besichtigung zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgabe erforderlich ist. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht kann in der Durchführung einer…

G24/83—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1984

…daß das VStG zwar keine Regelung über die Beschlagnahme von Beweisgegenständen in ausdrücklicher Form enthält, jedoch ist gemäß §24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren auch §54 AVG über den Augenschein anzuwenden. Auch diese Regelung enthält nun zwar keine ausdrückliche Anordnung darüber, inwieweit die Beteiligten eine Pflicht zur Vorlage eines Augenscheinsgegenstandes bzw. zur…

B629/83—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1985

…der Äußerung der Gemeinde W eine für die rechtliche Beurteilung ausreichende Sachverhaltsdarstellung ergab, fand am 13. Juli 1983 im Gemeindeamt W ein Augenschein gemäß §54 AVG statt. Aufgrund der Befragung der Gemeindevertreter und des Antragstellers ergibt sich im wesentlichen folgende Sachverhaltsdarstellung: Die Gemeinde W verfügt bis 1970 über einen Bauhof, in…

G1355/95—VfGH Entscheidung

18. Juni 1996

…eine solche handelt, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen ist)". Die Gewerbebehörde habe vielmehr - gegebenenfalls auf Grund entsprechender Ermittlungen, etwa nach Durchführung eines Lokalaugenscheines (§54 AVG), - zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Feststellung "dieser Beschaffenheit der Anlage" (§359b Abs1 GewO 1994) tatsächlich vorliegen, dh. ob auf Grund der…

B377/69—VfGH Rechtssatz

05. Dezember 1970

Tatbestand vorliegt - von der Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) als Verwaltungsübertretungen bestraft. Zur Aufklärung der Sache - hier die Einhaltung der Bestimmungen des MeldeG - kann die Behörde gemäß § 54 AVG 1950, eine Bestimmung, die gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung zu finden hat, von Amts wegen einen Augenschein vorzunehmen. Der VfGH geht…

§ 54 Augenschein — AVG

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