§ 40 Mündliche Verhandlung

§ 40 AVG · AVG · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

…§ 40. (1) Mündliche Verhandlungen sind unter Zuziehung aller bekannten Beteiligten sowie der erforderlichen Zeugen und Sachverständigen vorzunehmen und, sofern sie mit einem Augenschein verbunden sind, womöglich…

87/18/0126—VwGH Entscheidung

24. Februar 1988

…insbesondere die Wahrung des Parteiengehörs, wurden auch nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht verletzt; ein abstraktes Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ( §§ 40 ff AVG 1950) oder auf persönliche Vernehmung besteht, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, nicht. Da es somit der Beschwerde nicht gelungen ist, die von ihr…

§ 151 GWG 2011 · GWG 2011 · Gaswirtschaftsgesetz 2011

§ 151 Genehmigungsverfahren und Anhörungsrechte

…Angaben den Wohnungseigentümern unverzüglich, etwa durch Anschlag im Haus, bekannt zu geben. (2) Ist die Gefahr der Verletzung eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses ( § 40 AVG ) gegeben, so ist den Nachbarn die Teilnahme an der Besichtigung der Erdgasleitungsanlage nur mit Zustimmung des Genehmigungswerbers gestattet, doch ist ihr allfälliges Recht auf Parteiengehör…

§ 146 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

§ 146 Verhandlung und Beschlußfassung

…dem Bundeseinigungsamt geltenden Vorschriften anzuwenden. § 7 Abs. 1 AVG ist nur auf die aus einer Beisitzerliste namhaft gemachten Beisitzer anzuwenden. § 40 Abs. 1 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf einvernehmlichen Antrag der Streitteile die Verhandlungen im Betrieb stattzufinden haben. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. …

87/10/0203—VwGH Entscheidung

27. Januar 1988

…Geldstrafen nebeneinander verhängt werden. 2.1. Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides erblickt die Beschwerde darin, daß die belangte Behörde entgegen dem in den §§ 40 ff AVG 1950 verankerten Grundsatz der mündlichen Verhandlung den Tatvorwurf ausschließlich auf die zeugenschaftliche Einvernahme eines taubstummen Zeugen gestützt habe. Da eine andere Art der Verhandlung…

§ 356 GewO 1994 · GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994

§ 356

…der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit durch persönliche Verständigung erfolgen. (2) Ist die Gefahr der Verletzung eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne des § 40 AVG gegeben, so ist den Nachbarn die Teilnahme an der Besichtigung der Anlage nur mit Zustimmung des Genehmigungswerbers gestattet, doch ist ihr allfälliges Recht auf Parteiengehör…

89/04/0009—VwGH Entscheidung

19. September 1989

…eine (neuerliche) Sachentscheidung gar nicht in Frage gekommen sei. Zu einer bloßen Überprüfung der Einhaltung der Auflagen sei aber keine mündliche Verhandlung gemäß § 40 AVG 1950, noch dazu mit sieben Organen, durchzuführen; schon gar nicht, da alle und die gleichen Themen schon in der Verhandlung vom 27. Februar …

§ 8 NÖ ElWG 2005 · NÖ ElWG 2005 · NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005

§ 8 § 8

…mündlichen Verhandlung ist zusätzlich durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Behörde kundzumachen. (2) Ist die Gefahr der Verletzung eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses (§ 40 AVG) gegeben, so ist den Nachbarn die Teilnahme am Augenschein nur mit Zustimmung des Genehmigungswerbers gestattet, doch ist ihr allfälliges Recht auf Parteiengehör zu wahren. (3…

§ 8 Bgld. ElWG 2006 · Bgld. ElWG 2006 · Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006

§ 8 Genehmigungsverfahren, Anhörungsrechte

…Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern unverzüglich zB durch Anschlag im Hause bekannt zu geben. (2) Ist die Gefahr der Verletzung eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses (§ 40 AVG) gegeben, so ist den Nachbarinnen und Nachbarn die Teilnahme am Augenschein nur mit Zustimmung der Genehmigungswerberin oder des Genehmigungswerbers gestattet, doch ist ihr allfälliges Recht…

87/10/0203 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

27. Januar 1988

Mit dem Vorbringen, die Beh habe entgegen dem in den §§ 40 ff AVG verankerten Grundsatz der mündlichen Verhandlung den Tatvorwurf ausschließlich auf die zeugenschaftliche Einvernahme eines taubstummen Zeugen gestützt, da eine andere Art der Verhandlung als eine mündliche…

93/18/0261—VwGH Entscheidung

29. Juli 1993

…Flughafen und anschließende Beförderung nach Pakistan erhobene Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 iVm § 67c Abs. 3 AVG zurück. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser trat die Beschwerde nach Ablehnung von deren Behandlung (Beschluß vom 17…

AW 90/19/0161—VwGH Entscheidung

16. Oktober 1990

…das ganze Bundesgebiet. 2. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, "daß das Aufenthaltsverbot auf § 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung…

2004/21/0328—VwGH Entscheidung

20. Dezember 2007

…mehr absprechen, als Gegenstand der Entscheidung der unteren Instanz war; andernfalls leidet der Berufungsbescheid an einer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Rechtsmittelbehörde (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG , § 66 Rz. 59, 60, und die dort angeführte hg. Rechtsprechung). Grundsätzlich kann die zu prüfende "Sache" nicht generell, sondern nur auf…

B1368/08—VfGH Entscheidung

21. September 2010

…einer mündlichen Verhandlung vor[sieht]". Die gemäß §41f BDG 1979 im Verfahren vor der Berufungskommission anzuwendenden Bestimmungen der §39 Abs2 und §§40 ff. AVG enthalten aber auch keine Bestimmung, die es verbietet, in den von Art6 EMRK geforderten Fällen eine (volks)öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. auch VfGH 23.2.2010…

B1933/07—VfGH Entscheidung

23. Februar 2010

…die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wohl aber das nach §1 Abs1 DVG im dienstrechtlichen Verfahren anzuwendende AVG (vgl. §39 Abs2 und §§40 ff. AVG). Das AVG enthält keine Bestimmung, die es verbietet, in den von Art6 EMRK geforderten Fällen eine (volks)öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. VfSlg. 17.855/2006…

B1579/08 ua—VfGH Entscheidung

02. Oktober 2009

…für das Verfahren vor dem Bundeseinigungsamt geltenden Vorschriften anzuwenden. §7 Abs1 AVG ist nur auf die aus einer Beisitzerliste namhaft gemachten Beisitzer anzuwenden. §40 Abs1 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf einvernehmlichen Antrag der Streitteile die Verhandlungen im Betrieb stattzufinden haben. (4) [...]" 2. §7 der Verordnung des Bundesministers…

B260/05—VfGH Entscheidung

12. Juni 2006

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung enthält, wohl aber das nach ArtII Abs2 Z17 EGVG im grundverkehrsbehördlichen Verfahren anzuwendende AVG (vgl. §39 Abs2 und §§40 ff AVG). Der Verfassungsgerichtshof ging bisher davon aus, dass das AVG (abgesehen von §67d AVG) für die mündlichen Verhandlungen (nur) Parteiöffentlichkeit, aber keine (volks)öffentlichen Verhandlungen…

V92/03—VfGH Entscheidung

24. Februar 2004

…Ziviltechniker GesmbH. 2.1. Zur Prüfung der Möglichkeit der Ausscheidung des Wegstückes aus dem öffentlichen Gut gemäß §6 des NÖ Straßengesetzes 1999 iVm. §§40 ff. AVG fand am 13.3.2003 eine mündliche Verhandlung statt. Der verkehrstechnische Amtssachverständige stellte in seinem Gutachten fest, dass den in Einzelfällen auftretenden Umwegen die in §6…

B1083/02—VfGH Entscheidung

25. November 2002

…im Land Vorarlberg am Sitz des Landesgerichtes Feldkirch, und die Verhandlungen der Bundesschiedskommission (§346) am Sitz des Obersten Gerichtshofes durchzuführen. Im übrigen bleibt §40 Abs1 AVG 1950 unberührt. ... (7) ..." 1.2. Die ua. auf §347 Abs4 letzter Satz ASVG gestützte Schiedskommissionsverordnung (SchKV) des (damaligen) Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr…

B252/99—VfGH Entscheidung

26. Februar 2002

…Menschenrechte vertrat die Ansicht, daß es irrelevant sei, ob der Beschwerdeführer eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren beantragt habe oder nicht, weil mündliche Verhandlungen nach §40 Abs1 AVG jedenfalls nicht öffentlich seien. Er sprach aus, daß der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine Verhandlung nach Art6 Abs1 EMRK gehabt hätte, weil keine der…

B227/99—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2001

…für Menschenrechte die Ansicht, daß es irrelevant sei, ob der Beschwerdeführer eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren beantragt habe oder nicht, weil mündliche Verhandlungen nach §40 Abs1 AVG jedenfalls nicht öffentlich seien. Er sprach aus, daß der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine Verhandlung nach Art6 Abs1 EMRK gehabt hätte, weil keine der…

B761/97—VfGH Entscheidung

28. Juni 2000

…im Land Vorarlberg am Sitz des Landesgerichtes Feldkirch, und die Verhandlungen der Bundesschiedskommission (§346) am Sitz des Obersten Gerichtshofes durchzuführen. Im übrigen bleibt §40 Abs1 AVG 1950 unberührt. Die Kanzleigeschäfte der in den §§344, 345 und 345a vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich abwechselnd von den Ärztekammern und den Gebietskrankenkassen jener…

B1245/98—VfGH Entscheidung

14. Juni 2000

…im Land Vorarlberg am Sitz des Landesgerichtes Feldkirch, und die Verhandlungen der Bundesschiedskommission (§346) am Sitz des Obersten Gerichtshofes durchzuführen. Im übrigen bleibt §40 Abs1 AVG 1950 unberührt. Die Kanzleigeschäfte der in den §§344, 345 und 345a vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich abwechselnd von den Ärztekammern und den Gebietskrankenkassen jener…

G13/97—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1997

…für das Verfahren vor dem Bundeseinigungsamt geltenden Vorschriften anzuwenden. §7 Abs1 AVG ist nur auf die aus einer Beisitzerliste namhaft gemachten Beisitzer anzuwenden. §40 Abs1 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf einvernehmlichen Antrag der Streitteile die Verhandlungen im Betrieb stattzufinden haben." (Die Abs1 und 3 dieser Bestimmung stehen in…

G66/95—VfGH Entscheidung

08. Oktober 1996

…für das Verfahren vor dem Bundeseinigungsamt geltenden Vorschriften anzuwenden. §7 Abs1 AVG ist nur auf die aus einer Beisitzerliste namhaft gemachten Beisitzer anzuwenden. §40 Abs1 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf einvernehmlichen Antrag der Streitteile die Verhandlungen im Betrieb stattzufinden haben." (Die Abs1 und 3 dieser Bestimmung stehen in…

B295/83—VfGH Entscheidung

10. März 1984

…der Vorschriften des AVG 1950 (s. ArtIII §11 Abs2 UrhGNov. 1980, BGBl. 321/1980) verfügte Anberaumung einer mündlichen Verhandlung (vgl. §§39 Abs2, 40 AVG 1950), somit um eine sog. Verfahrensanordnung, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt und keine irgendwelche Rechtsverhältnisse erledigende Bedeutung besitzt (§63 Abs2 AVG 1950…

B327/78—VfGH Entscheidung

24. Februar 1983

…und Technik über diese Anträge des Beschwerdeführers gemäß dem Oö. StarkstromwegeG und dem ElektrotechnikG sowie den dazu ergangenen einschlägigen Durchführungsverordnungen und letztlich iZm den §40 ff. AVG 1950 die Neudurchführung des Ermittlungsverfahrens an. Auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erteilte "der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister…

B309/77—VfGH Entscheidung

01. Juli 1981

…in Verbindung mit dem Bundesgesetz BGBl. 62/1926, des Elektrotechnikgesetzes, BGBl. 57/1965, sowie der dazu ergangenen einschlägigen Durchführungsverordnungen in Zusammenhalt mit den §§40 ff. AVG 1950 an. Aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurde vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit Bescheid vom 27. Mai 1977, Z 51.822/2-V…

B418/76—VfGH Entscheidung

18. Juni 1980

…gehörigen Grundstückes im Sanierungsgebiet. Eine persönliche Ladung zu der über dieses Projekt gem. §§41, 99 Abs1 lita und 107 WRG iVm §§40 ff. AVG 1950 für den 11. Mai 1967 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde den Beschwerdeführern nicht zugestellt, obwohl innen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren als Grundeigentümern Parteistellung zukam (§102…

B260/05—VfGH Rechtssatz

12. Juni 2006

Bestimmungen bezüglich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wohl aber das nach ArtII Abs2 Z17 EGVG im grundverkehrsbehördlichen Verfahren anzuwendende AVG (vgl §39 Abs2, §40 ff AVG). Die Grundverkehrs-Landeskommission gründete ihre Entscheidung im Kern auf ihre Prognoseentscheidung, wonach einem Rechtserwerb des Grundstücks durch den Interessenten gegenüber jenem durch die Beschwerdeführerin der…

G106/2013—VfGH Entscheidung

03. März 2014

…das AVG anzuwenden haben, voraussetzen oder gar gewährleisten. In diesem Sinne wären etwa auch an den 'Sitz' oder an den 'Sprengel' anknüpfende Verfahrensregelungen (wie §40 Abs1 AVG) bereits dann verfassungswidrig, wenn die organisationsrechtlichen Regelungen über den Sitz oder den Sprengel einer einzigen Behörde nicht dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG entsprächen. 1.5.3…

G78/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…im Land Vorarlberg am Sitz des Landesgerichts Feldkirch, und die Verhandlungen der Bundesschiedskommission (§346) am Sitz des Obersten Gerichtshofes durchzuführen. Im Übrigen bleibt §40 Abs1 AVG unberührt. Die Kanzleigeschäfte der in den §§344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…im Land Vorarlberg am Sitz des Landesgerichts Feldkirch, und die Verhandlungen der Bundesschiedskommission (§346) am Sitz des Obersten Gerichtshofes durchzuführen. Im Übrigen bleibt §40 Abs1 AVG unberührt. Die Kanzleigeschäfte der in den §§344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen…

Ra 2019/21/0063—VwGH Entscheidung

22. August 2019

…Juni 2011 gestellter Folgeantrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 8. August 2011 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen, wiederum in Verbindung mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach Nigeria. 3 Bereits mit Bescheid vom 30. September 2006 war gegen den Revisionswerber…

AVG

Verweise

Rückverweise

AVG

Verweise

Rückverweise

87/18/0126—VwGH Entscheidung

87/10/0203—VwGH Entscheidung

89/04/0009—VwGH Entscheidung

87/10/0203 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

93/18/0261—VwGH Entscheidung

AW 90/19/0161—VwGH Entscheidung

2004/21/0328—VwGH Entscheidung

B1368/08—VfGH Entscheidung

B1933/07—VfGH Entscheidung

B1579/08 ua—VfGH Entscheidung

B260/05—VfGH Entscheidung

V92/03—VfGH Entscheidung

B1083/02—VfGH Entscheidung

B252/99—VfGH Entscheidung

B227/99—VfGH Entscheidung

B761/97—VfGH Entscheidung

B1245/98—VfGH Entscheidung

G13/97—VfGH Entscheidung

G66/95—VfGH Entscheidung

B295/83—VfGH Entscheidung

B327/78—VfGH Entscheidung

B309/77—VfGH Entscheidung

B418/76—VfGH Entscheidung

B260/05—VfGH Rechtssatz

G106/2013—VfGH Entscheidung

G78/2019 ua—VfGH Entscheidung

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

Ra 2019/21/0063—VwGH Entscheidung