§ 70 Entscheidung über den Revisionsrekurs

…§ 70. (1) Der Oberste Gerichtshof darf über den angefochtenen Beschluss nur im Rahmen des Revisionsrekursbegehrens entscheiden. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, ist…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

…Antragsteller beanspruchten Allgemeinfläche deren rechtliche Verfügbarkeit für die begehrte Benutzungsregelung. Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif im Sinn einer Abweisung des Antrags (§ 70 Abs 2 AußStrG). Es ist daher dahin zusammenzufassen, dass einer Verbindungsfläche zwischen allgemeinen Teilen der Liegenschaft schon nach ihrer baulichen Anordnung die Zweckbestimmung eines Weges zuzumessen ist, was…

an das Rekursbegehren gebunden ist (§55 Abs2 AußStrG) und sich nur mit dem in Rekurs gezogenen Teil des Entschädigungsbetrags auseinanderzusetzen hat (vgl ebenso §70 Abs1 AußStrG für das Revisionsrekursverfahren). So war etwa im Anlassverfahren vor dem OGH nur mehr der Anspruch auf Ersatz eines nicht unwesentlichen Vermögensnachteiles zu beurteilen, der aber…

…Sinn der Zurückweisung des Fortsetzungsantrags spruchreif (§ 70 Abs 2 AußStrG). Das Verbot der reformatio in peius gilt in diesem Fall nicht ( Fucik/Kloiber , § 70 AußStrG Rz 2). 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 19 AußStrG (aF) iVm § 52 Abs 2 WEG 2002.…

…Die von ihm dazu aufgetragenen Erörterungen erübrigen sich daher. Dennoch kann der Oberste Gerichtshof über das Feststellungs begehren der Antragsteller nicht entscheiden (dazu § 70 Abs 2 AußStrG; RS0123359). Die bindende Festlegung des Aufteilungsschlüssels darf nur für alle davon betroffenen Nutzungsobjekte erfolgen (dazu oben Punkt 1.6.). Die erforderliche Feststellung der Nutzwerte aller…

…vorliegenden Verfahren genannt werden möchte und auch keinerlei Nachzahlung fordere, ist unbeachtlich, da sie als damals Minderjährige nicht wirksam auf Unterhaltsansprüche verzichten konnte. Gemäß § 70 Abs 2 AußStrG kann der Oberste Gerichtshof in der Sache entscheiden, wobei das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (RIS-Justiz RS0123359). Der Oberste Gerichtshof konnte somit…

…keine Revisionsrekursbeantwortung. Beide Revisionsrekurse sind zulässig. Da auch im Außerstreitverfahren das Verbot der reformatio in peius bei einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 70 Abs 2 AußStrG nicht gilt (RIS Justiz RS0123359), ist nicht nur der Revisionsrekurs der Antragstellerin, sondern auch jener des Antragsgegners im Sinne einer Aufhebung des rekursgerichtlichen Beschlusses und…

…AußStrG kann der Oberste Gerichtshof auch gleich in der Sache selbst erkennen, wenn die Sache – wie hier – zur Entscheidung reif ist (§ 70 Abs 2 AußStrG). 6. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG. Es…

…durch den Antragsgegner keine Feststellungen getroffen. Dies zwingt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Zurückweisung der Rechtssache in die erste Instanz (§ 70 Abs 3 AußStrG). 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG. Vor…

…sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Da auch im Außerstreitverfahren das Verbot der reformatio in peius bei der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 70 Abs 2 AußStrG nicht gilt (RIS Justiz RS0123359; 5 Ob 65/12b), ist nicht nur der Revisionsrekurs der Antragstellerin sondern auch jener des Antragsgegners im Sinne…

…Durchführung dieser Berechnungen ist der angefochtene Beschluss im spruchgemäßen Umfang aufzuheben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückzuverweisen (vgl § 70 Abs 3 AußStrG; RIS Justiz RS0114942). Im Umfang des Zinsenzuspruchs hinsichtlich der in Rechtskraft erwachsenen zugesprochenen Unterhaltsbeträge ist hingegen dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Kostenvorbehalt gründet…

…der Überwälzung des jeweils aktuellen Baurechtszinses fehle. Der gegen die Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 70 Abs 1 AußStrG) Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig: Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in einem vergleichbaren Fall das Vorliegen einer konkludent geschlossenen Nutzungsvereinbarung unter Zugrundelegung der Bestimmungen…

…bemängelten, dem Erstgericht aufgetragenen Feststellungen „zur Höhe des monatlichen Deckungserfordernisses” sind damit nicht entscheidungsrelevant. Dem Revisionsrekurs war sohin stattzugeben und nach § 70 Abs 2 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG sogleich in der Sache selbst zu entscheiden. Auf die Kostenentscheidung ist noch § 37 Abs …

…ist derzeit nicht zweckmäßig, weil zur Ermittlung der Höhe des ungeachtet der fehlenden Feststellungen allenfalls schon bestehenden Geldunterhaltsanspruchs noch eingehende Berechnungen erforderlich sind (vgl § 70 Abs 3 AußStrG; zu § 16 Abs 4 AußStrG aF: RIS-Justiz RS0114942).…

…Amts wegen (etwa im Sachwalterschaftsverfahren gemäß §117 AußStrG oder im Verlassenschaftsverfahren gemäß §143 AußStrG; vgl. zum Grundsatz der Verfahrenseinleitung auf Antrag §8 AußStrG). Das Außerstreitgesetz ist in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, für welche dies im Gesetz angeordnet ist (§1 Abs2 AußStrG, vgl. etwa die Aufzählung in Rechberger , Kommentar zum…

…eventu ihm nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwägungen nicht entscheidungsrelevant, weshalb sofort in der…

…ist hingegen mangels gesetzlicher Grundlage abzuweisen. Da auch im Außerstreitverfahren das Verbot der reformatio in peius bei der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 70 Abs 2 AußStrG nicht gilt (RIS Justiz RS0123359), war dem Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts daher bloß insoweit Folge zu geben.…

…kommen müssen. Da das Verfahren erster Instanz einer Ergänzung bedarf, waren die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen (§ 70 Abs 3 AußStrG).…

…EUR nicht entgegen, weil es gemäß § 283 Abs 3 UGB idF BudgetbegleitG 2011 und gemäß § 55 Abs 2 AußStrG, § 70 Abs 1 AußStrG im Zwangsstrafenverfahren nicht gelte. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung des Zwangsstrafenverfahrens bestünden nicht. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur neuen…

…von Amts wegen eingeleitet werden können, ist nach § 36 Abs 4 AußStrG das Gericht nicht an die Parteienanträge gebunden. Ebenso ist gemäß § 70 Abs 1 AußStrG der Oberste Gerichtshof in Verfahren, die auch von Amts wegen eingeleitet werden können, nicht an das Revisionsrekursbegehren gebunden, sondern kann den angefochtenen Beschluss auch zu…

…zu Recht festgestellt wird“. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Beide Revisionsrekurse sind berechtigt, was für die Antragstellerin allerdings eine zulässige (RIS-Justiz RS0123359; Rechberger , AußStrG § 70 Rz 2) reformatio in peius bedeutet. Die Antragstellerin sieht eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens darin, dass das Rekursgericht trotz ihres Antrags keine mündliche Rekursverhandlung durchgeführt…

…diesem Punkt bedarf es daher einer Verfahrensergänzung. VI. Die Ergänzung der vom Rekursgericht getroffenen Feststellungen im angesprochenen Sinn ist dem Rekursgericht aufzutragen (§ 70 Abs 3 AußStrG), dies auch im Hinblick auf die bereits überlange Anhängigkeit des Unterhaltsverfahrens und die schon bindend klargestellte Spruchreife der Sache in sämtlichen übrigen Punkten. Im fortzusetzenden…

…Antragstellerin darf daher weder ein Plus noch ein Aliud zugesprochen werden (§ 36 Abs 3 und 4 AußStrG; für das Revisionsrekursverfahren: § 70 Abs 1 AußStrG). Ob allenfalls die besprochene Neuregelung oder das Übergangsrecht des § 124b Z 336 EStG zugunsten der Antragstellerin eine günstigere Entscheidung denkbar erscheinen ließe…

… 405 ZPO (1 Ob 58/18p mwN). Sie gelten inhaltlich auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 2, § 70 Abs 1 AußStrG). Der Antragsgegner bekämpft im Revisionsrekurs den Beschluss des Rekursgerichts im gesamten Umfang und beantragt dessen Aufhebung und die inhaltliche Entscheidung über seinen Rekurs. Im Rekurs…

…Familienbeihilfe) ist der angefochtene Beschluss daher aufzuheben und die Rechtssache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückzuverweisen (vgl § 70 Abs 3 AußStrG; 4 Ob 109/14d; 3 Ob 100/15z; RIS Justiz RS0114942). 1.4. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts liegt hier nicht…

…Durchführung dieser Berechnungen ist der angefochtene Beschluss im spruchgemäßen Umfang aufzuheben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückzuverweisen (vgl § 70 Abs 3 AußStrG; RIS Justiz RS0114942). 2.1. Unbegründet ist das Rechtsmittel allerdings, soweit darin die von den Vorinstanzen angewandte Berechnungsmethode für den Unterhalt abgesehen von der fehlenden…

…außerstreitigen Verfahren: 5 Ob 184/03z = SZ 2003/144). Der Oberste Gerichtshof kann auch gleich in der Sache selbst erkennen (§ 70 Abs 2 AußStrG). Aufgrund nachstehender Erwägungen ist für die Entscheidung über den verfahrenseinleitenden Antrag die Frage des Zustandekommens eines Mietverhältnisses über die von der Antragstellerin bisher zu Lagerzwecken…

…in der Sache selbst entscheiden kann. Da in einem solchen Fall auch eine reformatio in peius möglich ist (2 Ob 1/08y; Klicka in Rechberger , AußStrG § 70 Rz 2), war der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts zu beseitigen und die antragsstattgebende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 3…

…dem Revisionsrekurs stattzugeben. Da der Oberste Gerichtshof aufgrund eines nach § 64 Abs 1 AußStrG zugelassenen Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss gemäß § 70 Abs 2 AußStrG in der Sache entscheiden kann, sind die Entscheidungen des Erstgerichts wiederherzustellen.…

…den bloßen Ausspruch über die Antragsberechtigung den Antrag auf Inventarisierung und Schätzung nicht vollständig erledigt hat. Das wird allerdings weder vom Rechtsmittelantrag erfasst (§ 70 Abs 1 AußStrG) noch in der Ausführung des Revisionsrekurses gerügt. Auf die damit zusammenhängenden Fragen (insb auf jene nach dem Rechtsschutzbedürfnis bei ohnehin bereits angeordneter Inventarisierung) ist daher…

…hätte (vgl RIS-Justiz RS0007037; 5 Ob 406/97k = RPflSlgG 2565); dies gilt auch auf der Grundlage des neuen Außerstreitverfahrensrechts, lässt sich doch aus § 70 AußStrG nF nichts Gegenteiliges ableiten. Das Rekursgericht wird sich daher unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund mit dem Rekurs des Antragstellers inhaltlich zu befassen haben. 5. Die…

…Streichung dieser Kosten ist eindeutig. Die vom Rekursgericht vermisste Konkretisierung des Begehrens ist deshalb nicht notwendig. 4.2 Der Oberste Gerichtshof kann nach § 70 Abs 2 AußStrG über den Revisionsrekurs in der Sache selbst entscheiden. Dabei gilt das Verschlechterungsverbot nicht, weshalb auch eine Abänderung zu Lasten der Revisionsrekurswerberin möglich ist (RIS Justiz…

…Rekursgericht angeführten Grund zulässig und auch berechtigt. Da die Rechtssache im Sinne einer Antragsabweisung spruchreif ist, ist sogleich eine meritorische Entscheidung zu fällen (§ 70 Abs 2 AußStrG). Unberechtigt ist der Vorwurf des Revisionsrekurswerbers, die Vorinstanzen seien in unzulässiger Weise über den Aufteilungsantrag der Antragstellerin hinausgegangen. Dazu ist auf die zutreffenden Ausführungen des…

…Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 70 Abs 3 AußStrG). 3.1. Nach § 14 Abs 1 PSG sind der Stiftungsvorstand, der Stiftungsprüfer und gegebenenfalls der Aufsichtsrat Organe der Privatstiftung. § 14 Abs…

…den Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers und erforderlichenfalls auch über die Entziehung der Obsorge des Vaters zu entscheiden haben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind daher nach § 70 Abs 3 AußStrG aufzuheben, die Pflegschaftssache ist aber zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen.…

…Testamentsvollstreckers auch gegen Punkt 2. der erstinstanzlichen Entscheidung - zufolge gegebener Entscheidungsreife zu entscheiden. Das Verbot der reformatio in peius gilt hier nicht ( Fucik / Kloiber , AußStrG § 70 Rz 2; Klicka in Rechberger aaO § 70 Rz 2). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…

…Antrag in Betracht. Da es somit einer Ergänzung des Verfahrens bedarf, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und dem Erstgericht die Verfahrensergänzung aufzutragen (§ 70 Abs 3 AußStrG). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 78 Abs 1 AußStrG.…

…während des Rekursverfahrens am 20. 2. 2010 beendet und der Minderjährige zu seiner allein obsorgeberechtigten Mutter zurückgeführt. Mit ihrem für den Obersten Gerichtshof maßgeblichen (§ 70 Abs 1 AußStrG) Revisionsrekursbegehren strebt sie an, die Fremdunterbringung des Minderjährigen ab 24. 11. 2009 für nicht rechtmäßig zu erklären. Diese Erweiterung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit…

…12] 1. Aufgrund eines nach § 64 Abs 1 AußStrG zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss kann der Oberste Gerichtshof nach § 70 Abs 2 AußStrG in der Sache entscheiden, wenn sie zur Entscheidung reif ist. Dabei hat er die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses – wie im Prozess nach §…

…ochter beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung , den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. [7] Entgegen dem – den O bersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 70 Abs 1 AußStrG ) – Ausspruch des Rekur sgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig, weil auch im Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG das Vorliegen einer…