§ 51 Vorlage der Akten an das Rekursgericht

…§ 51. (1) Das Gericht erster Instanz hat den Rekurs, soweit vorgesehen nach dem Einlangen der Rekursbeantwortung oder dem fruchtlosen Ablauf der dafür offenstehenden Frist, dem Rekursgericht…

§ 203 

…Beschlusswirkungen und Vollstreckbarkeit weiter anzuwenden. (7) Die Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs mit Ausnahme des § 52 ( §§ 45 bis 51 und 53 bis 71 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher…

§ 47 

…Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf…

§ 139 Verfahren

…Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf…

§ 41 Verfahren

…Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf…

…Oberste Gerichtshof den Zustellvorgang zu prüfen hat. Gemäß § 9 Abs 3 NWG iVm § 71 Abs 4 und § 51 Abs 2 AußStrG sind bei behaupteten Zustellmängeln vom Gericht erster Instanz vor Vorlage der Akten die notwendigen Erhebungen durchzuführen. Die Akten sind daher dem Erstgericht auch zurückzustellen, um…

…ein E Mail vom 29. Oktober 2009 von seinem Inhalt Kenntnis erlangt. Zu diesem -aus dem Akteninhalt nicht nachvollziehbaren- Vorbringen wird das Erstgericht gemäß § 51 Abs 2 AußStrG die für eine Aufklärung des Zustellvorgangs notwendigen Erhebungen zu pflegen, insbesondere den Antragstellervertreter mit dem im Akt erliegenden Rückschein zu konfrontieren haben. Sollte sich danach…

…das Rechtsmittel der Ablehnungswerberin dem örtlich zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz als Rekursgericht und nicht dem unrichtig als Rekursgericht bezeichneten Obersten Gerichtshof vorlegen müssen ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 51 Rz 1 unter Berufung auf Kodek in Rechberger ² [richtig] § 469 ZPO Rz 1 [ebendort nunmehr in der dritten Auflage…

…Revisionsrekurswerber die begehrte Abänderung ziffernmäßig zu präzisieren. 3. Das Erstgericht wird – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – der Revisionsrekurswerberin einen befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, damit ein eindeutiger Rechtsmittelantrag nachgetragen werden kann.…

…Revisionsrekurswerber die begehrte Abänderung ziffernmäßig zu präzisieren. 3. Das Erstgericht wird – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – dem Revisionsrekurswerber einen befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, damit ein eindeutiger Rechtsmittelantrag nachgetragen werden kann.…

…gesetzlichen Vertretungspflicht damit noch nicht entsprochen hat. 3. Das Erstgericht wird – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – dem Revisionsrekurswerber einen neuerlichen befristeten Verbesserungsauftrag dahin zu erteilen haben, dass die Einhaltung der § 65 Abs 3 AußStrG iVm § …

…ausreichend frankiert war und wer dafür Sorge zu tragen hatte. [18] 5. Der Akt war daher für die Durchführung der erforderlichen Erhebungen (vgl § 51 Abs 2 AußStrG) an das Erstgericht zurückzustellen. [19] Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen würde sich grundsätzlich zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers auswirken, weil ein Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung die Vermutung…

…samt Zinsen“ von der Antragstellerin präzisieren zu lassen. Das Erstgericht wird – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – der Antragstellerin hinsichtlich des ebenfalls nicht konkreten Begehrens im außerordentlichen Revisionsrekurs einen befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, um einen eindeutigen Rechtsmittelantrag nachzutragen. Zur Durchführung…

…2016, und im weiteren Verfahren bestand, um primär beurteilen zu können, ob ein wirksames Rechtsmittel der Antragsgegnerin vorliegt. Das obliegt dem Erstgericht (vgl § 51 Abs 2 AußStrG) im Rahmen eines Zwischenverfahrens, in dem den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren ist. Es wird daher sachdienliche Erhebungen zu diesem Thema durchzuführen haben, die zweckmäßigerweise…

…volljährig“ angemerkt wurde. 1.2. Das Erstgericht wird den Antragstellern sohin – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – einen befristeten Verbesserungsauftrag zur Klarstellung der Person(en) des (der) Revisionsrekurswerber(s) gemäß § 10 Abs 4 AußStrG zu erteilen haben (§…

…abgelaufen. Der Tag der Postaufgabe steht nach der Aktenlage nicht fest. Das Erstgericht wird daher gemäß § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG geeignete Erhebungen durchzuführen haben, damit die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels beurteilt werden kann. 2. Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Rechtsmittel bis zur sicheren Widerlegung von…

…in Wien gewesen und habe den Beschluss daher erst am 14. März 2014 erhalten. Das Rekursgericht habe entgegen der Bestimmung des § 51 Abs 2 AußStrG trotz behaupteter Zustellmängel vor seiner Entscheidung keine entsprechenden Erhebungen durchgeführt. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Bei Vorliegen eines unbedenklichen…

…insbesondere, ob auch dieser Ausspruch bekämpft wird. 6. Das Erstgericht wird – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – der Frau hinsichtlich des nicht konkreten Begehrens im Revisionsrekurs den befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, einen eindeutigen Rechtsmittelantrag hinsichtlich des Manifestationsbegehrens und des Begehrens…

…Rekurs wird die Rechtsabteilung – dem Prinzip der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens folgend (vgl zuletzt OGH 4 Ob 90/21w) – nach § 51 Abs 2 AußStrG (iVm § 37 MSchG und § 139 PatG) Erhebungen durchzuführen haben. 9. Aufgrund der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war auszusprechen, dass der…

…einen Beschluss der Technischen Abteilung oder Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten ist kein Rechtsmittel zulässig. Verfahren §139. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl I Nr 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf das…