…Gründen des Kindeswohls eine Durchbrechung dieses Grundsatzes erforderlich ist ( RS0050037 [T1, T4, T8, T9, T18]; RS0030748 [T2, T5, T18]). [2] 2. Gemäß § 35 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden. Das bedeutet, dass auch im Außerstreitverfahren für die Ablehnung eines Sachverständigen die…

…ab, nachdem es bereits in der Hauptsache entschieden hatte. [2] Das Rekursgericht wies den von der Mutter dagegen erhobenen Rekurs zurück, da nach § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO eine abgesonderte Anfechtung eines Beschlusses, mit dem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen werde, nicht zulässig sei. [3…

…dagegen erhobenen Rekurs zurückgewiesen. Ein die Ablehnung eines Sachverständigen verwerfender Beschluss sei als verfahrensleitende Entscheidung im Sinne des § 45 AußStrG nach § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Bei der Abweisung des Vorlageantrags handle es sich ebenfalls um eine nicht selbständig anfechtbare…

…Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren bezieht sich auch auf die Anfechtbarkeitsregeln (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP zu § 203, abgedruckt bei Fucik/Kloiber, AußStrG 544). § 35 AußStrG normiert, dass die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel - mit Ausnahmen, die im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung sind - sinngemäß anzuwenden sind, soweit nichts…

…beim Gerichtssachverständigen trotz gerichtlichen Auftrags angewendet (vgl etwa OLG Wien SV Slg 31.871 [1986]; LG Klagenfurt SV Slg 47.370 [1998]). Durch § 35 AußStrG wurde § 381 ZPO auch für Verfahren außer Streitsachen für sinngemäß anwendbar erklärt ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 35 Rz 5). 3.2…

…08f, 184/08x). Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen finden auch im Außerstreitverfahren Anwendung (RIS Justiz RS0040722); dies gilt nach § 35 AußStrG insbesondere auch für die Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO (6 Ob 76/06d, RIS Justiz RS0040730 [T10]; Fucik / Kloiber…

…Sache zulässig. § 104a AußStrG verweise in Abs 4 zur Ablehnung des Kinderbeistands auf die Bestimmungen über die Ablehnung eines Sachverständigen; § 35 AußStrG verweise hinsichtlich der einzelnen Beweismittel auf die Bestimmungen der ZPO. Letzterer Verweis umfasse auch die in der ZPO geregelten Rechtsmittelbeschränkungen. § 366 Abs …

… 2011 eingreifen. Jede insbesondere gegenteilige inhaltliche weitere Entscheidung müsse „an den Grundsätzen der §§ 43 AußStrG, 411 ZPO [iVm § 35 AußStrG] scheitern“. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 21. 7. 2011 richtet sich der nach Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…

…ersatzlos aufgehoben werde. Hilfsweise werden Aufhebungsanträge gestellt. Revisionsrekursbeantwortungen wurden nicht erstattet. I. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: 1. Nach der Verweisungsnorm des § 35 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel (§§ 292 bis 383 ZPO) mit hier nicht relevanten Ausnahmen sinngemäß anzuwenden. Der Verweis…

…Verfahrens auch beim zuständigen Gericht durch Bestellung solcher aus anderen Oberlandesgerichtssprengeln Rechnung tragen. Solches ist nach den Verfahrensgesetzen keineswegs ausgeschlossen (§ 121 Abs 5, § 35 AußStrG, § 351 Abs 1 ZPO). Einen Delegierungsgrund bilden solche Vorbehalte aber nicht. Auch sonst können die geltend gemachten Argumente die eingangs dargelegten Voraussetzungen für eine…

…der gleiche Sachverständige (SV) [wie bei vorangehenden Überprüfungen] herangezogen werden dürfe. Weder das AußStrG (§§ 31, 121, 128) noch die ZPO, auf die § 35 AußStrG verweist, regeln näher, welche Personen als SV zu bestellen sind, wenn man von der hier ohnehin eingehaltenen Regel des § 351 Abs 1 ZPO absieht…

…entstehe eine uferlose Zahlungspflicht, weil der Zeitaufwand des Sachverständigen kaum überprüfbar sei und Auswüchsen nicht entgegen getreten werden könne. Darüber hinaus seien nach § 35 AußStrG die Kostenvorschussregelungen des § 365 ZPO analog anzuwenden. Dass das Erstgericht dennoch keinen Kostenvorschuss auferlegt habe, könne die Bestimmung überhöhter Gebühren nicht rechtfertigen. Letztlich…

…ZPO gelten die Befangenheits und Ausschlussgründe für den Richter in gleicher Weise auch für den Sachverständigen. Diese Bestimmung ist aufgrund der Verweisungsbestimmung des § 35 AußStrG auch im Außerstreitverfahren anzuwenden ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 31 Rz 3; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 80). 9.2…

…Durchführung „eines” (nicht etwa: „des”) Sachverständigenbeweises erforderlich ist. Mit dieser Anordnung wird offenkundig der Grundregel des § 365 ZPO (iVm § 35 AußStrG), wonach ein Kostenvorschuss dem Beweisführer aufzutragen ist, für die besonderen Erfordernisse des Verfahrens nach § 22 Abs 2 WGG derogiert (vgl Korinek et al , WGG…

…Auseinandersetzung mit den Argumenten des Erstgerichts zur Ablehnung nur in verkürzter Frist für die Erhebung des „verbundenen“ Rekurses gegen die Sachentscheidung (§ 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO) möglich gewesen, wurde im Rekurs ON 214 nicht gerügt. Eine im Rekursverfahren nicht vorgebrachte Mangelhaftigkeit des…

…Erlag eines Kostenvorschusses sei ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Die Unanfechtbarkeit von verfahrensleitenden Beschlüssen ergebe sich aus § 45 AußStrG. Andererseits verweise § 35 AußStrG nach manchen Entscheidungen auf die Bestimmungen der ZPO, nach denen ein Kostenvorschuss nur hinsichtlich seiner Höhe und überdies nur dann anfechtbar sei, wenn der Gesamtbetrag…

…erforderlichen Aufträge zur Mitwirkung an der Beschaffung von Grundlagen für die Gutachtenserstattung zu erteilen (§ 359 Abs 2 ZPO, auf den § 35 AußStrG ausdrücklich verweist), ohne dass dadurch eine abgesonderte Anfechtungsmöglichkeit eröffnet würde (5 Ob 181/09t ua). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § …

…entsprechendes Vorbringen und geeignete Fragestellungen allfällige Schwächen eines Sachverständigengutachtens aufzuzeigen und auf ein ordnungsgemäß begründetes Gutachten hinzuwirken. Der Revisionswerber wird insoweit insbesondere auf § 35 AußStrG iVm § 362 ZPO verwiesen ( Rechberger in Rechberger , AußStrG § 35 Rz 1; Rechberger in Rechberger , ZPO³ §§ 360…

…ist aber dem Gesetz nicht zu entnehmen. Eine Beweisaufnahme bzw Vernehmung von Personen durch den ersuchten Richter im Ausland ist auch im Außerstreitverfahren zulässig (§ 35 AußStrG). Es genügen die vor dem Rechtshilfegericht abgegebenen Erklärungen. Die ablehnende Stellungnahme des Vaters zum persönlichen Verkehr mit der Revisionsrekurswerberin vor dem Rechtshilfegericht ist eindeutig. Es…

…den Parteien die erforderlichen Aufträge zur Mitwirkung an der Beschaffung von Grundlagen für die Gutachtenserstattung zu erteilen (§ 359 Abs 2 ZPO, auf den § 35 AußStrG ausdrücklich verweist), ohne dass dadurch eine abgesonderte Anfechtungsmöglichkeit eröffnet würde (vgl 6 Ob 174/08v). Somit werden im außerordentlichen Rechtsmittel Fragen von der Qualität des…

…Minderjährigen durch Begutachtung durch einen Sachverständigen vermag daran nichts zu ändern. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass sich die Mitwirkungspflicht der Minderjährigen nach § 35 AußStrG iVm § 359 Abs 2 ZPO richtet. Damit obliegt es ohnedies im Streitfall dem Gericht, den Parteien die erforderlichen Aufträge zu erteilen. § 359 Abs…

…durch das Außerstreitgesetz BGBl I Nr 2003/111 nicht in das Verfahren außer Streitsachen übernommen, bestand doch aufgrund der Bestimmungen der §§ 31 bis 35 AußStrG keine Notwendigkeit für einen Verweis auf die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Beweis und die Beweisaufnahme (Rechberger in Rechberger, AußStrG [2006] § 35 Rz…

…Verfahrens notwendige Verfügungen gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Eine solche durchsetzbare Verpflichtung ergibt sich hier aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO für die Mitwirkung am Sachverständigenbeweis und aus allgemeinen Mitwirkungspflichten der §§ 13 Abs 1 und 16 Abs…

…als Entscheidungsgrundlage herangezogen wird. Dieses Vorbringen kann - im Gegensatz zur Ansicht des Erstgerichts - nur als Antrag auf Ablehnung der Sachverständigen aufgefasst werden. Gemäß § 35 AußStrG sind - von hier nicht relevanten Ausnahmen - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel sinngemäß anzuwenden. Das bedeutet, dass auch im Außerstreitverfahren für die Ablehnung…

…Zusammenhang mit Sachverständigenbestellungsbeschlüssen im Sachwalterschaftsverfahren nicht zum Tragen. Derartige Anordnungen finden sich nämlich weder in den allgemeinen noch in den besonderen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes nF. § 35 AußStrG nF sieht eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel nur insoweit vor, als das Außerstreitgesetz keine andere Anordnung trifft. Einer sinngemäßen…

…zu der Betroffenen nicht von Amts wegen aufgegriffen habe. Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen finden kraft des Verweises in § 35 AußStrG auch im Außerstreitverfahren Anwendung (7 Ob 81/10b; RIS-Justiz RS0040722). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Fall einer „Selbstablehnung…

…Sachverhaltsgrundlage zulässig und im Ergebnis auch berechtigt . 1. Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen finden kraft des Verweises in § 35 AußStrG auch im Außerstreitverfahren Anwendung (RIS Justiz RS0040722). Der Sachverständige kann aus denselben Gründen wie ein Richter abgelehnt werden, also sowohl aus den Ausschließungsgründen des §…

…den Beschluss gefasst: 1. Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B-VG einen Antrag auf teilweise Aufhebung des § 35 AußStrG zu stellen, wird zurückgewiesen. 2. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag der Mutter gegen den Erstrichter unterbrochen. Die Akten werden…

…dass vom Gesetz ausgeschlossen ist, nicht zulässig (3 Ob 512/84). Sachverständige können unter den selben Voraussetzungen abgelehnt werden wie Richter (§ 35 AußStrG iVm § 355 ZPO). Einen solchen Antrag, über den das Erstgericht zu entscheiden hätte, hat im Verfahren bislang niemand gestellt. Die Ablehnung eines Sachverständigen…

…unrichtige Rechtsmittelbelehrung wird ein Rechtsmittel, das vom Gesetz ausgeschlossen ist, nicht zulässig (RIS-Justiz RS0041478). 5. § 355 ZPO, auf den § 35 AußStrG inhaltlich verweist, ermöglicht es, Sachverständige unter denselben Voraussetzungen abzulehnen wie Richter. Ein solcher Schritt wurde nach der Aktenlage bisher nicht gesetzt. Er kann aber höchstens…

… 1 AußStrG) liegt e ine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor: 1.1 Gemäß § 35 AußStrG iVm § 359 Abs 2 ZPO hat der Sachverständige, wenn er die Mitwirkung der Partei oder dritter Personen benötigt und ihm diese auf…

…Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B VG einen Antrag auf teilweise Aufhebung des § 35 AußStrG zu stellen, wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht erachtete einen abgesonderten Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ua ein neuerlicher, lange nach…

…siehe dazu Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG, § 161 Rz 23 ff). Auszugehen ist bei der Behandlung des Rechtsmittels von § 35 AußStrG: Soweit nichts anderes angeordnet ist, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (…) über die einzelnen Beweismittel mit (hier nicht vorliegenden Ausnahmen) sinngemäß anzuwenden. Der über §…

…wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Voraussetzung für die Anwendung ist eine durchsetzbare Pflicht (RIS Justiz RS0124115). Im außerstreitigen Verfahren kann auch die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (5 Ob 257/09v). Wo die Grenzen…

…Rekurs an das übergeordnete Gericht bekämpfen kann, nicht aber, dass ein solcher Rekurs auch selbständig erhoben werden könnte. Denn insofern ergibt sich aus § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO, dass ein die Ablehnung verwerfender Beschluss nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache angefochten…

Behinderung des Gerichtskommissärs und Verstoß gegen die Vorschrift des § 35 AußStrG.…

denen Kostenvorschüsse für Sachverständigengebühren aufgetragen werden, schon dem Grunde nach ausgeschlossen. Der Rechtsmittelausschluss in § 365 (iVm § 332 Abs2 Satz 2) ZPO, § 35 AußStrG gilt auch im neuen Außerstreitverfahren.…

…5, wies der Verfassungsgerichtshof den auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag des rechtsanwaltlich vertretenen Antragstellers auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §35 AußStrG und in §366 Abs1 ZPO, den Antrag, dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie den Antrag…

…litd B VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "über die einzelnen Beweismittel mit Ausnahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise" in §35 Außerstreitgesetz, BGBl I 111/2003, idF BGBl I 40/2009, und die Wortfolge "die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird oder" in §366 Abs1…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Die Antragstellerin begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag, §35 Außerstreitgesetz, BGBl I 111/2003, idF BGBl I 40/2009, in eventu die Wortfolgen "über die Beweisaufnahme durch einen ersuchten oder beauftragten Richter" und…