Behinderung des Gerichtskommissärs und Verstoß gegen die Vorschrift des § 35 AußStrG.…

…Verfahrens notwendige Verfügungen gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Eine solche durchsetzbare Verpflichtung ergibt sich hier aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO für die Mitwirkung am Sachverständigenbeweis und aus allgemeinen Mitwirkungspflichten der §§ 13 Abs 1 und 16 Abs…

…Minderjährigen durch Begutachtung durch einen Sachverständigen vermag daran nichts zu ändern. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass sich die Mitwirkungspflicht der Minderjährigen nach § 35 AußStrG iVm § 359 Abs 2 ZPO richtet. Damit obliegt es ohnedies im Streitfall dem Gericht, den Parteien die erforderlichen Aufträge zu erteilen. § 359 Abs…

§ 207c Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2009

…§ 207c. §§ 4, 5, 35 und 83 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2009 treten mit 1. April 2009 in Kraft.…

§ 207d Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009

…§ 207d. §§ 7, 10a und § 35 in der Fassung des 2. Gewaltschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft.…

…den Parteien die erforderlichen Aufträge zur Mitwirkung an der Beschaffung von Grundlagen für die Gutachtenserstattung zu erteilen (§ 359 Abs 2 ZPO, auf den § 35 AußStrG ausdrücklich verweist), ohne dass dadurch eine abgesonderte Anfechtungsmöglichkeit eröffnet würde (vgl 6 Ob 174/08v). Somit werden im außerordentlichen Rechtsmittel Fragen von der Qualität des…

…angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Voraussetzung für die Anwendung ist eine durchsetzbare Pflicht (RIS Justiz RS0124115). Nach der Rechtsprechung kann im außerstreitigen Verfahren die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (5 Ob 257/09v; 8 Ob…

…5, wies der Verfassungsgerichtshof den auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag des rechtsanwaltlich vertretenen Antragstellers auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §35 AußStrG und in §366 Abs1 ZPO, den Antrag, dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie den Antrag…

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "über die einzelnen Beweismittel mit Ausnahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise" in §35 AußStrG und der Wortfolge "die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird oder" in §366 Abs1 ZPO. Der vorliegende Parteiantrag wurde aus Anlass des gegen einen Beschluss…

…und verbunden mit dem Rekurs aller Antragsteller vom 2. 3. 2018. 2. Das Rekursgericht wies diese Rekurse als verspätet zurück. Gemäß § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO und § 45 AußStrG sei ein Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, nur…

…Mutter dagegen erhobenen Rekurs zurückgewiesen. Die Mutter vertritt im außerordentlichen Revisionsrekurs dazu die Ansicht, dass die Regelungen der ZPO über das Sachverständigenverfahren von § 35 AußStrG nicht übernommen würden. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO komme im Anlassfall daher nicht zum Tragen. 2. Alle Beschlüsse, die im…

…wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Voraussetzung für die Anwendung ist eine durchsetzbare Pflicht (RIS Justiz RS0124115). Im außerstreitigen Verfahren kann auch die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (5 Ob 257/09v). Wo die Grenzen…

…ist aber dem Gesetz nicht zu entnehmen. Eine Beweisaufnahme bzw Vernehmung von Personen durch den ersuchten Richter im Ausland ist auch im Außerstreitverfahren zulässig (§ 35 AußStrG). Es genügen die vor dem Rechtshilfegericht abgegebenen Erklärungen. Die ablehnende Stellungnahme des Vaters zum persönlichen Verkehr mit der Revisionsrekurswerberin vor dem Rechtshilfegericht ist eindeutig. Es…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Die Antragstellerin begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag, §35 Außerstreitgesetz, BGBl I 111/2003, idF BGBl I 40/2009, in eventu die Wortfolgen "über die Beweisaufnahme durch einen ersuchten oder beauftragten Richter" und…

…Gründen des Kindeswohls eine Durchbrechung dieses Grundsatzes erforderlich ist ( RS0050037 [T1, T4, T8, T9, T18]; RS0030748 [T2, T5, T18]). [2] 2. Gemäß § 35 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden. Das bedeutet, dass auch im Außerstreitverfahren für die Ablehnung eines Sachverständigen die…

…erforderlichen Aufträge zur Mitwirkung an der Beschaffung von Grundlagen für die Gutachtenserstattung zu erteilen (§ 359 Abs 2 ZPO, auf den § 35 AußStrG ausdrücklich verweist), ohne dass dadurch eine abgesonderte Anfechtungsmöglichkeit eröffnet würde (5 Ob 181/09t ua). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § …

…Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B VG einen Antrag auf teilweise Aufhebung des § 35 AußStrG zu stellen, wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht erachtete einen abgesonderten Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ua ein neuerlicher, lange nach…

… 2011 eingreifen. Jede insbesondere gegenteilige inhaltliche weitere Entscheidung müsse „an den Grundsätzen der §§ 43 AußStrG, 411 ZPO [iVm § 35 AußStrG] scheitern“. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 21. 7. 2011 richtet sich der nach Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…

…nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Den Revisionsrekurs ließ es zu. [7] Die Antragstellerin stütze sich auf kanadische öffentliche Urkunden. Diese bedürften nach § 35 AußStrG iVm § 293 ZPO mangels staatsvertraglicher Regelung der Überbeglaubigung durch die österreichische Botschaft in Kanada. Schon dieser bisher nicht beachtete Umstand müsse zur Aufhebung…

…dagegen erhobenen Rekurs zurückgewiesen. Ein die Ablehnung eines Sachverständigen verwerfender Beschluss sei als verfahrensleitende Entscheidung im Sinne des § 45 AußStrG nach § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Bei der Abweisung des Vorlageantrags handle es sich ebenfalls um eine nicht selbständig anfechtbare…

…ab, nachdem es bereits in der Hauptsache entschieden hatte. [2] Das Rekursgericht wies den von der Mutter dagegen erhobenen Rekurs zurück, da nach § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO eine abgesonderte Anfechtung eines Beschlusses, mit dem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen werde, nicht zulässig sei. [3…

…§ 22 Abs 2 Z 2 WGG gestellter Antrag auf Vorlage weiterer Urkunden, den die Antragsteller explizit auf die gemäß § 35 AußStrG anwendbare Bestimmung des § 304 ZPO stützten und der ihnen – nach ihrem Vorbringen – die Konkretisierung ihrer Einwände ermöglichen sollte. Wenn das Erstgericht…

… 1 AußStrG) liegt e ine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor: 1.1 Gemäß § 35 AußStrG iVm § 359 Abs 2 ZPO hat der Sachverständige, wenn er die Mitwirkung der Partei oder dritter Personen benötigt und ihm diese auf…

…Rekurs an das übergeordnete Gericht bekämpfen kann, nicht aber, dass ein solcher Rekurs auch selbständig erhoben werden könnte. Denn insofern ergibt sich aus § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO, dass ein die Ablehnung verwerfender Beschluss nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache angefochten…

…85 AußStrG auf die inzidente Vaterschaftsfeststellung im Kontaktrechtsverfahren nach § 188 Abs 2 AußStrG verneint. Er hielt weiters fest, dass der in § 35 AußStrG enthaltene Globalverweis auf konkrete Bestimmungen der ZPO auch § 359 ZPO erfass e . Dieser s ehe in Abs 2 Mitwirkungspflichten der Parteien und…

…sich die Parteien kontradiktorisch gegenüberständen, die Verhängung einer Beugestrafe zulässig sei. Es erläuterte, es wäre § 359 Abs 2 ZPO iVm § 35 AußStrG sinngemäß anzuwenden gewesen. Danach habe der Sachverständige, wenn er die Mitwirkung der Partei benötige und diese trotz Aufforderung nicht unverzüglich geleistet werde, diesen Umstand dem…

…als Entscheidungsgrundlage herangezogen wird. Dieses Vorbringen kann - im Gegensatz zur Ansicht des Erstgerichts - nur als Antrag auf Ablehnung der Sachverständigen aufgefasst werden. Gemäß § 35 AußStrG sind - von hier nicht relevanten Ausnahmen - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel sinngemäß anzuwenden. Das bedeutet, dass auch im Außerstreitverfahren für die Ablehnung…

…ZPO gelten die Befangenheits und Ausschlussgründe für den Richter in gleicher Weise auch für den Sachverständigen. Diese Bestimmung ist aufgrund der Verweisungsbestimmung des § 35 AußStrG auch im Außerstreitverfahren anzuwenden ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 31 Rz 3; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 80). 9.2…

…beim Gerichtssachverständigen trotz gerichtlichen Auftrags angewendet (vgl etwa OLG Wien SV Slg 31.871 [1986]; LG Klagenfurt SV Slg 47.370 [1998]). Durch § 35 AußStrG wurde § 381 ZPO auch für Verfahren außer Streitsachen für sinngemäß anwendbar erklärt ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 35 Rz 5). 3.2…

…Erteilung der Vorsorgevollmacht aufgenommen hat. Beurkundet wurde darin nur die Abgabe der Erklärung; in Bezug auf die Geschäftsfähigkeit liegt daher keine öffentliche Urkunde (§ 35 AußStrG iVm § 292 ZPO) vor.…

…den Beschluss gefasst: 1. Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B-VG einen Antrag auf teilweise Aufhebung des § 35 AußStrG zu stellen, wird zurückgewiesen. 2. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag der Mutter gegen den Erstrichter unterbrochen. Die Akten werden…

…des Rekursgerichts, dass dies keinen relevanten Verfahrensmangel begründe, ist schon deshalb zumindest vertretbar, weil nach § 289b Abs 3 ZPO iVm § 35 AußStrG der Vernehmung einer minderjährigen Person eine Person ihres Vertrauens beizuziehen ist, soweit es in ihrem Interesse zweckmäßig ist. [12] 1.3. Richtig zeigt das Rechtsmittel auf…

…der gleiche Sachverständige (SV) [wie bei vorangehenden Überprüfungen] herangezogen werden dürfe. Weder das AußStrG (§§ 31, 121, 128) noch die ZPO, auf die § 35 AußStrG verweist, regeln näher, welche Personen als SV zu bestellen sind, wenn man von der hier ohnehin eingehaltenen Regel des § 351 Abs 1 ZPO absieht…

…Zusammenhang mit Sachverständigenbestellungsbeschlüssen im Sachwalterschaftsverfahren nicht zum Tragen. Derartige Anordnungen finden sich nämlich weder in den allgemeinen noch in den besonderen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes nF. § 35 AußStrG nF sieht eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel nur insoweit vor, als das Außerstreitgesetz keine andere Anordnung trifft. Einer sinngemäßen…

…Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren bezieht sich auch auf die Anfechtbarkeitsregeln (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP zu § 203, abgedruckt bei Fucik/Kloiber, AußStrG 544). § 35 AußStrG normiert, dass die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel - mit Ausnahmen, die im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung sind - sinngemäß anzuwenden sind, soweit nichts…

…und die Beweisführung (§ 35 iVm § 292 Abs 2 ZPO) offen, dass entgegen der Beurkundung in der öffentlichen Urkunde (§ 35 AußStrG iVm § 292 Abs 1 ZPO) der Notariatsakt tatsächlich nicht verlesen worden sei (vgl 6 Ob 49/11s [ErwGr 2.3…

…litd B VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "über die einzelnen Beweismittel mit Ausnahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise" in §35 Außerstreitgesetz, BGBl I 111/2003, idF BGBl I 40/2009, und die Wortfolge "die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird oder" in §366 Abs1…

…zu der Betroffenen nicht von Amts wegen aufgegriffen habe. Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen finden kraft des Verweises in § 35 AußStrG auch im Außerstreitverfahren Anwendung (7 Ob 81/10b; RIS-Justiz RS0040722). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Fall einer „Selbstablehnung…

…Durchführung „eines” (nicht etwa: „des”) Sachverständigenbeweises erforderlich ist. Mit dieser Anordnung wird offenkundig der Grundregel des § 365 ZPO (iVm § 35 AußStrG), wonach ein Kostenvorschuss dem Beweisführer aufzutragen ist, für die besonderen Erfordernisse des Verfahrens nach § 22 Abs 2 WGG derogiert (vgl Korinek et al , WGG…

…Verfahrens auch beim zuständigen Gericht durch Bestellung solcher aus anderen Oberlandesgerichtssprengeln Rechnung tragen. Solches ist nach den Verfahrensgesetzen keineswegs ausgeschlossen (§ 121 Abs 5, § 35 AußStrG, § 351 Abs 1 ZPO). Einen Delegierungsgrund bilden solche Vorbehalte aber nicht. Auch sonst können die geltend gemachten Argumente die eingangs dargelegten Voraussetzungen für eine…

…dass vom Gesetz ausgeschlossen ist, nicht zulässig (3 Ob 512/84). Sachverständige können unter den selben Voraussetzungen abgelehnt werden wie Richter (§ 35 AußStrG iVm § 355 ZPO). Einen solchen Antrag, über den das Erstgericht zu entscheiden hätte, hat im Verfahren bislang niemand gestellt. Die Ablehnung eines Sachverständigen…