…der Vorfrage im anhängigen Verfahren nicht ohne einen erheblichen Verfahrensaufwand möglich und mit der Unterbrechung keine unzumutbare Verzögerung verbunden ist. [19] 3.2 § 26 Abs 4 AußStrG regelt dazu, dass der Beschluss, mit dem die Unterbrechung angeordnet oder die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens verweigert wird, selbständig angefochten werden kann. [20] 3.3 …

…des § 62 AußStrG zulässig ist (vgl RS0120565 [T5, T19]; 2 Ob 142/21b; zur Anfechtbarkeit auch deklarativer Unterbrechungsbeschlüsse gemäß § 26 Abs 4 AußStrG Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 26 Rz 6), ist der Akt dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs…

…10.000,-- übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dieser Ausspruch steht im Widerspruch zur gem § 37 Abs 3 MRG anzuwendenden Bestimmung des § 26 Abs 4 AußStrG. Demnach ist (nur) der Beschluss, mit dem die Unterbrechung des Verfahrens angeordnet oder die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens verweigert wird, selbständig anfechtbar. Dagegen ist - im…

…26 Abs 3 AußStrG, weil nunmehr wegen der rechtskräftigen Entscheidung über die Ablehnung der Unterbrechungsgrund weggefallen ist (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 38; Fucik/Kloiber, AußStrG § 26 Rz 4; Rechberger in Rechberger, AußStrG § 26 Rz 6). Davon abgesehen liegt hier keiner der im AußStrG geregelten Unterbrechungsgründe vor; die Unterbrechung beruht vielmehr…

… 25 AußStrG Rz 9 mwN aus der Rechtsprechung) im derzeitigen Verfahrensstadium nicht in Betracht. Das unterbrochene Verfahren könnte nur dann gemäß § 26 Abs 3 AußStrG auf Antrag fortgesetzt werden, wenn an die Stelle des verstorbenen Antragsgegners ein Rechtsnachfolger träte. Ob es sich um einen solchen handelt, wäre dann nach deutschem…

…um eine Entscheidung über die Sache iSd § 48 Abs 1 AußStrG, sondern bloß um einen verfahrensleitenden Beschluss (vgl Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 26 Rz 56; ebenda G. Kodek § 48 Rz 6; Rechberger in Rechberger , AußStrG 2 [2013] § 26 Rz 9…

zur Abhandlungspflege zu rechnen sind; dazu gehört die vom Vermächtnisnehmer begehrte Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG ebenso wie die Durchführung der Substitutionsabhandlung (§ 26 AußStrG), die Nachtragsabhandlung (§ 179 Abs 1 AußStrG) und die amtswegige Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 29 LiegTeilG.…

…Eigentümer eingetragen werden können. Die durch diese Bestimmung begründete (individuelle) Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts zur Ausstellung einer derartigen Amtsbestätigung ebenso wie zur Durchführung der Substitutionsabhandlung (§ 26 AußStrG) überdauert die rechtskräftige Einantwortung des Nachlasses (RIS-Justiz RS0013544). 2.2. In der Auffassung der Vorinstanzen, nach dieser Gesetzesstelle habe das Verlassenschaftsgericht als Vorfrage selbständig zu…

…nach der Aktenvorlage aber das Rechtsmittelgericht (vgl auch RS0036655; RS0097353; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 26 Rz 33; Feil/Marent , AußStrG § 26 Rz 6, S 100). Demnach sind die Akten an das Erstgericht zurückzustellen; dieses wird sie nach Fortsetzung des Verfahrens neuerlich zur Entscheidung vorzulegen…

…Bestimmung wären demnach etwa (selbstständig anfechtbare) bloß verfahrensleitende Beschlüsse (vgl § 45 Satz 2 AußStrG) wie der hier vorliegende selbstständig anfechtbare (§ 26 Abs 4 AußStrG iVm § 85 Abs 2 Satz 3 GOG) Unterbrechungsbeschluss von § 85 Abs 5 Satz 2 GOG („gegen…

…3. Das Unterbleiben einer Unterbrechung des Verfahrens nach § 25 Abs 2 Z 2 AußStrG kann im Hinblick auf § 26 Abs 4 AußStrG (e contrario) nur insoweit mit dem Rekurs gegen die Hauptsache geltend gemacht werden, als dies zu einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens geführt hat, die auf die…

…Obsorge hat das Erstgericht das Besuchsrechtsverfahren der Sache nach bis zur Rechtskraft der Obsorgeentscheidung unterbrochen. Damit erweist sich dieser Ausspruch grundsätzlich als anfechtbar (vgl § 26 Abs 4 AußStrG). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist aber das Vorliegen einer Beschwer, die auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel bestehen muss. Es…

…25 bis 28) anzuwenden, wenn der den Stillstand auslösende Umstand - hier die Klageeinbringung gegen den erbserklärten Erben - nach dem 31. Dezember 2004 eintrat. Gemäß § 26 Abs 1 AußStrG darf das Gericht während der Unterbrechung nur dringend gebotene Verfahrenshandlungen vornehmen. Auch im Fall einer Unterbrechung nach § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG - wie…

…§ 26 Abs 1 Satz 2 AußStrG Verfahrenshandlungen vornehmen, wenn sie der Entscheidung über die Vorfrage nicht vorgreifen ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 26 Rz 12). Andererseits ermöglicht § 26 Abs 1 Satz 1 AußStrG ganz allgemein die Vornahme von Verfahrenshandlungen, wenn sie dringend geboten…

…im Haus komme es zu einer wesentlichen Wertminderung des im Aufteilungsverfahren wesentlichsten Vermögenswerts. Der Revisionsrekurs ist insbesondere wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 26 Abs 3 AußStrG zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht hat von der durch § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG eingeräumten Möglichkeit, das Verfahren zu…

…wird als institutioneller Zweck die Herstellung der Gesamtrechtsnachfolge im Interesse der Allgemeinheit und der Gläubiger zugeschrieben ( Klicka/Rechberger in Rechberger/Klicka , AußStrG 3 § 26 AußStrG Rz 6 ff mwN). Nichts anderes kann für das Verfahren über die Schutzzulassung einer internationalen Marke gelten. Die Frage, ob eine Marke Schutz…

…wobei dazu ein Recht, aber keine Verpflichtung besteht (RS0114648; 4 Ob 5/17i [dort auch Fortsetzung nur auf Antrag; siehe dazu auch § 26 Abs 3 AußStrG]). Wenn dieselben Auslegungszweifel betreffend gemeinschaftsrelevanter Vorschriften auch für andere Rechtssachen gelten, ist es nach ständiger Rechtsprechung aber zweckmäßig und geboten, mit der Entscheidung bis zu…

…3 AußStrG) und dürfen keine Erhebungen, insbesondere keine Einvernahmen durchgeführt und in der Regel auch keine Zustellungen vorgenommen werden (vgl zur neuen Rechtslage Fucik/Kloiber AußStrG § 26 Rz 2 sowie zur ZPO Gitschthaler in Rechberger ZPO3 § 163 ZPO Rz 5). Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässigerweise ergangene Entscheidungen sind nach herrschender Ansicht…

…Fall komme noch hinzu, daß der Erblassern nicht nur einen frei vererblichen, sondern auch einen Substitutionsnachlaß hinterlassen habe. Wenn die Abhandlung darüber auch gemäß § 26 AußStrG abgesondert zu führen sei und die Substitutionsabhandlung einen Teil der Abhandlung nach der vorverstorbenen Ehegattin bilde, sei es doch naheliegend, wenn schon - wie hier - Hinweise…

…dem, sei es auch aus Anlass einer Überprüfung der Prozessfähigkeit, die Unterbrechung des außerstreitigen Verfahrens ausgesprochen wird. Die Anordnung der Unterbrechung ist nach § 26 Abs 4 AußStrG jedenfalls selbstständig anfechtbar (vgl Gitschthaler/Höllwerth aaO § 26 Rz 55). 4. Befangenheit Nach § 58 Abs 4 AußStrG…

…wieder in das Stadium eines ruhenden Nachlasses tritt, der vom Nacherben nach den allgemeinen Vorschriften, in der Regel also durch eine Einantwortungsurkunde, erworben wird (§ 26 AußStrG; Ehrenzweig-Kralik aaO 197), bleibt der nur mit einem Nachlegat belastete Erbe dinglich Berechtigter des Nachlaßgegenstandes, gegen den dem Bedachten nur ein obligatorisches Forderungsrecht zusteht…

…wieder in das Stadium eines ruhenden Nachlasses trat, der vom Nacherben nach den allgemeinen Vorschriften, in der Regel also durch eine Einantwortungsurkunde, erworben wird (§ 26 AußStrG; Ehrenzweig-Kralik, Erbrecht 197; NZ 1988, 137), ist bereits Gegenstand des zwischen dem Rechtsmittelwerber als erbserklärten Nacherben der fortgesetzten Substitutionsabhandlung und dem erbserklärten Erben dieses…

§ 54 Festsetzung der Rahmengebühren

…Ein Verfahren, das unterbrochen ist oder ruht, gilt als abgeschlossen, wenn innerhalb von zwei Jahren ab Unterbrechung oder Ruhen kein Antrag auf Fortsetzung (§ 26 Abs. 3, § 28 Abs. 4 AußStrG) gestellt wird.…

…Abs 2 AußStrG bis zum Abschluss des streitigen Verfahrens über die Vermächtnisklage zu unterbrechen und der Fortgang des Prozesses im Hinblick auf § 26 Abs 3 AußStrG vom Verlassenschaftsgericht zu überwachen sein. Erst wenn die Witwe eine fristgerechte Klagseinbringung unterlässt, das Verfahren nicht gehörig fortsetzt oder die Klage abgewiesen wird, sodass das…

…auf das Außerstreitverfahren übertragen. 2.2. Damit folgt aber die Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofes noch nicht aus § 19 Abs 3 FBG bzw § 26 Abs 4 AußStrG; vielmehr ist Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG…

…vor. Wohl hat das Verlassenschaftsgericht auch nach der Einantwortung des Nachlasses gewisse noch zur Abhandlungspflege gehörige Aufgaben zu besorgen, etwa die Durchführung einer Substitutionsabhandlung (§ 26 AußStrG), die amtswegige Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung (gemäß § 29 LiegTeilG), die erwähnte Nachtragsabhandlung nach § 179 Abs 1 AußStrG oder schließlich auch die Ausstellung…

…aber nicht in Rechtskraft erwachsenen Einantwortungsbeschluss (vgl 2 Ob 200/16z ). [32] 3. Die Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens bedarf nach § 26 Abs 3 AußStrG eines ausdrücklichen Beschlusses (vgl 6 Ob 62/12d Punkt 2.), der in von Amts wegen einzuleitenden Verfahren – wie dem Verlassenschaftsverfahren (§…

…zu rechnen sind; dazu gehört die vom Vermächtnisnehmer begehrte Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG ebenso wie die Durchführung der Substitutionsabhandlung (§ 26 AußStrG), die Nachtragsabhandlung (§ 179 Abs. 1 AußStrG) und die amtswegige Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 29 LiegTeilG. Da der erbl…

…nicht vor. Danach sind Parteihandlungen, die während aufrechter Unterbrechung vorgenommen werden, dem Gegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung; sie sind daher zurückzuweisen ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 26 Rz 20; Fink in Fasching/Konecny 2 § 163 ZPO Rz 29; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 163 Rz …

…99w; 2 Ob 64/14x ua). 5.8. Der Ausspruch, dass das Verfahren nur auf Antrag fortgesetzt wird, gründet sich auf § 26 Abs 3 AußStrG.…

…nicht vor. Danach sind Parteihandlungen, die während aufrechter Unterbrechung vorgenommen werden, dem Gegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung; sie sind daher zurückzuweisen ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 26 Rz 20; Fink in Fasching/Konecny 2 § 163 ZPO Rz 29; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 163 Rz …

…zulässig und im Sinn der erkennbar beantragten Aufhebung des angefochtenen (Unterbrechungs )Beschlusses auch berechtigt. [5] 1. Die Anordnung einer Verfahrensunterbrechung ist nach § 26 Abs 4 AußStrG jedenfalls selbstständig anfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn der Unterbrechungsbeschluss – wie hier – von dem gemäß § 91 GOG zur Entscheidung über einen…

…Fasching/Konecny 2 § 163 ZPO Rz 29; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 163 Rz 2; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 26 Rz 20; RIS Justiz RS0036967, RS0037093). Das gilt insbesondere für einen nach der Unterbrechung gestellten Delegierungsantrag (2 Nd 501/90; vgl demgegenüber…

…§ 26 Abs 3 Satz 2 AußStrG, der grundsätzlich auch im firmenbuchrechtlichen Verfahren anwendbar wäre (vgl Rechberger in Rechberger , AußStrG [2006] § 26 AußStrG Rz 6), vorliegen würden, kann somit im Revisionsrekursverfahren ungeprüft bleiben. 3. Nach § 26 AußStrG darf das Gericht im unterbrochenen Verfahren nur dringend…

…ein mit einer fideikommissarischen Substitution behaftetes Vermögen von der Erblasserin nicht besessen wurde. Ein Anlass zu einer abgesonderten Abhandlung über ein sogenanntes Substitutionsvermögen (§ 26 AußStrG) liegt, wie ausgeführt, nicht vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…im Ergebnis berechtigt. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigerte das Rekursgericht der Antragstellerin die Fortsetzung des unterbrochenen Rekursverfahrens. Dieser Beschluss ist gemäß § 26 Abs 4 AußStrG selbständig anfechtbar. Beim Rechtsmittel der Antragstellerin handelt es sich entgegen der von ihr gewählten unrichtigen Bezeichnung nicht um einen Rekurs, sondern um einen Revisionsrekurs. Die…

…die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens nicht den Rekurs überhaupt, sondern - über § 45 Satz 2 AußStrG - lediglich den abgesonderten Rekurs ausschließt ( Rechberger in Rechberger , AußStrG § 26 Rz 8), statthaft. Auch aus den Materialien zum AußStrG (abgedruckt bei Fucik/Kloiber , AußStrG 130), wonach sich die Neuregelung des § 26 Abs 4 AußStrG…

…Im Fall der Unterbrechung eines Verfahrens (wie hier) gemäß § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG ist das Verfahren gemäß § 26 Abs 3 AußStrG vom Gericht über Antrag einer Partei mit Beschluss fortzusetzen, wenn der Unterbrechungsgrund weggefallen ist. Es bestand daher nach dem Fortsetzungsantrag des Kindes vom 26. …

…die der am 3. 10. 1980 verstorbenen Witwe lediglich als Vorerbin zustanden, sind nicht Gegenstand dieser Abhandlung ihres frei vererblichen Vermögens (§ 26 AußStrG). Die Witwe hat in der Folge mit zwei ihrer überlebenden Kinder als den Nacherben nach deren Vater einerseits und den Pflichtteilsberechtigten nach ihr selbst andererseits…

…26 Abs 3 letzter Satz AußStrG ist deshalb verfehlt, weil es dabei nur um verfahrensrechtliche Fristen geht (vgl nur Rechberger in Rechberger § 26 AußStrG Rz 5). Entsprechendes gilt für die angestrebte „analoge Anwendung“ des Art XLVI EGZPO. In diesem Zusammenhang weist der Revisionsrekursgegner zutreffend…