§ 70 Gebühren

…§ 70. Die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Erstausstellung, in den Fällen der §§ 57…

§ 72 Vollziehung

…BGBl. I Nr. 87/2012) 2. hinsichtlich des § 75 Abs. 7 und 16 der Bundeskanzler, 3. hinsichtlich des § 70 , soweit es sich um Gebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen, (Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 140, BGBl. I…

§ 58 Übergangsbestimmungen

…gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. (9) § 46 in der Fassung des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes ist auf Karten im Sinne…

…hintanzuhalten, für den Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen sollte, die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassene Rückkehrentscheidung mit einer (im Übrigen gemäß § 70 AsylG 2005 von Gebühren befreiten) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, der schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (wie sich aus dem Vorbringen im neuen Aufschiebungsbegehren ergibt, ist…

…hatte. Das BVwG hat auch nur diesbezüglich im Spruchpunkt B eine Antragszurückweisung vorgenommen, und zwar deshalb, weil nach Auffassung des BvWG gemäß § 70 AsylG 2005 für die Beschwerde keine Eingabengebühr zu entrichten sei. Soweit das BVwG in seiner Begründung in nicht tragender Weise auch die Frage behandelte, ob für den…

…des Bundesamtes – nach § 35 VwGVG seinerseits einen Ersatzanspruch für die ihm auferlegten Barauslagen hat (vgl. demgegenüber die ausdrückliche Befreiung von Barauslagen in § 70 AsylG 2005). Dem Bundesverwaltungsgericht sind durch die Durchführung der mündlichen Verhandlung über die Beschwerde Dolmetschergebühren erwachsen. Der Dolmetscher verzeichnete € 443,20 an Gebühren; die Gebührennote musste vom…

den in § 17 Abs. 1 AVG geregelten Kopierkosten nicht um Barauslagen iSd § 76 AVG handelt, können sie als solche auch nicht unter § 70 AsylG 2005 subsumiert werden. Der Gesetzgeber hatte hier vielmehr solche Barauslagen vor Augen, welche der Behörde als Barauslagen iSd § 76 AVG entstanden sind und welche diese…

§ 70 AsylG 2005 geht auf § 22 AsylG 1991 zurück. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Regelung des § 70 AsylG 2005 einerseits den Zweck, für Asylwerber als regelmäßig…