§ 88 Verwirkung des Leistungsanspruches.

(1) Ein Anspruch auf Geldleistungen aus dem betreffenden Versicherungsfall steht nicht zu 1. Versicherten, die den Versicherungsfall durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt haben, 2. Personen, die den Versicherungsfall durch die Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbare…

§ 715 Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2018

…Die §§ 88 Abs. 1a und 2, 100 Abs. 4, 104 Abs. 1, 138 Abs. 2 lit. i und j, 143 Abs. …

§ 89 Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

…die Anhaltung (Abs. 1 Z. 1) verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichtes oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. § 88 Abs. 3 gilt entsprechend.…

§ 90 Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld

…weitere Dauer des Krankengeldanspruches mit dem Betrag des Krankengeldes. Das Ruhen des Pensionsanspruches tritt auch dann ein, wenn während der Dauer der Verwirkung (§ 88 Abs. 1) oder Versagung (§ 142) des Krankengeldanspruches die Pension anfällt oder wieder auflebt.…

Im § 88 Abs 2 ASVG werden bestimmte vorwerfbare Handlungen von Leistungsempfängern aufgelistet, die zur Folge haben, daß ein Anspruch auf Leistungen aus einem Versicherungsfall überhaupt nicht entsteht. Diese Rechtsfolge tritt…

Krankenversicherung auch dann, wenn er den Versicherungsfall selbst verursacht oder verschuldet hat. Bei vorsätzlicher Selbstbeschädigung entfällt der Anspruch auf Geldleistungen (Verwirkung des Leistungsanspruches gemäß § 88 ASVG); Sachleistungen sind dagegen zu gewähren.…

…ein Arbeitsunfall nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG vor, weshalb es sich erübrige, darauf einzugehen, ob nicht auch eine analoge Anwendung des § 88 Abs 1 ASVG als Anspruchsgrundlage dienen könnte. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der beklagten Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache. Sie beantragt…

…des österreichischen Sozialversicherungsrechtes 155 f; vgl auch Schrammel, Die Pflicht zur Duldung von Heilverfahren in der Sozialversicherung, ZAS 1972, 48 f). So steht gemäß § 88 Abs 1 ASVG dem Versicherten ein Anspruch auf Geldleistungen dann nicht zu, wenn der Versicherungsfall durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt wurde oder der Versicherungsfall durch die Verübung eines Verbrechens…

…verbessern und schließlich stehe auch aus dem Gesichtspunkt der Mitwirkungspflicht des Versicherten eine gerichtliche Straftat einem Leistungsanspruch entgegen. Diesen Argumenten ist nicht zu folgen. § 88 ASVG regelt die Verwirkung des Leistungsanspruches. Nach dem Abs 2 dieser Gesetzesstelle steht ein Anspruch auf Geldleistungen aus dem betreffenden Versicherungsfall nicht zu 1. Versicherten, die…

nicht im Sinne der im Unfallversicherungsrecht herrschenden Theorie der wesentlichen Bedingung oder der Äquivalenztheorie beurteilt werden. Stellt die gesetzliche Zurechnung - wie im Fall des § 88 Abs 1 Z 2 ASVG - auf das Verschulden (Vorsatz) und die Verantwortlichkeit (rechtskräftige Verurteilung) des Täters ab, dann ist - anders als im Recht der Unfallversicherung - die auch im Schadenersatzrecht allgemein…

…326). Geldleistungen aus der Sozialversicherung gebühren generell auch bei Verschulden des Versicherten, wenn nicht eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles vorliegt und damit Verwirkung eintritt (§ 88 ASVG; vgl auch § 175 Abs 6 ASVG, wonach verbotswidriges Handeln die Annahme eines Arbeitsunfalles nicht ausschließt). Sieht man daher vom schon erwähnten Fall ab, daß…

…aus dem Urteil des Berufungsgerichtes nicht ableiten. Es trifft zu, dass eine endgültige Verwirkung des Leistungsanspruches aus der Pensionsversicherung grundsätzlich nur unter den in § 88 Abs 1 ASVG genannten Voraussetzungen vorgesehen ist. Solange aber ein Zustand, der bei punktueller Betrachtung die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch aus dem Versicherungsfall der Invalidität erfüllen würde, bei…

…326). Geldleistungen aus der Sozialversicherung gebühren generell auch bei Verschulden des Versicherten, wenn nicht eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles vorliegt und damit Verwirkung eintritt (§ 88 ASVG; vgl auch § 175 Abs 6 ASVG, wonach verbotswidriges Handeln die Annahme eines Arbeitsunfalles nicht ausschließt). Sieht man daher vom schon erwähnten Fall ab, daß…

…1). Ein Strafgefangener habe daher eine ähnliche Stellung wie ein bei einer öffentlichen Krankenversicherung Sozialversicherter (vgl Kunst aaO § 68 Anm 3). Auch gemäß § 88 Abs 1 ASVG bestehe kein Anspruch auf Geldleistungen aus einem Versicherungsfall, der durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt worden sei (Z 1), bzw wenn der Versicherungsfall durch die Verübung einer…

…Sozialversicherungsrechtes, 3. ErgLfg 155 ff; vgl auch Schrammel, Die Pflicht zur Duldung von Heilverfahren in der Sozialversicherung, ZAS 1972, 48 f). So steht gemäß § 88 Abs 1 ASVG dem Versicherten ein Anspruch auf Geldleistung dann nicht zu, wenn der Versicherungsfall durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt wurde oder der Versicherungsfall durch die Verübung eines Verbrechens…

…Gefahenquelle typischerweise folgen muß, wurde in SSV-NF 4/66 = ZAS 1991/23 [zust. Müller] beantwortet. Der erkennende Senat führte zu dem damals anzuwendenden § 88 Abs 1 Z 2 ASVG aus, der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Begehen der strafbaren Handlung und dem Eintritt der Berufsunfähigkeit könne nicht im Sinn der im Unfallversicherungsrecht herrschenden Theorie der…

…259/93 = RIS Justiz RS0083965; in diesem Sinn auch 10 ObS 135/90 = SSV NF 4/66 = RIS Justiz RS0083751 zu § 88 ASVG). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird daher nicht aufgezeigt.…

…auch dann, wenn er den Versicherungsfall selbst verursacht oder verschuldet hat. Bei vorsätzlicher Selbstbeschädigung entfällt jedoch der Anspruch auf Geldleistungen (Verwirkung des Leistungsanspruches gemäß § 88 ASVG); Sachleistungen sind dagegen zu gewähren (Brodil/Windisch-Graetz, Sozialrecht3 64). Gemäß § 123 ASVG besteht auch Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Angehörige, wozu…

…vorliege, weil der Kläger im Zeitpunkt der Aufforderungen vom 4.12.2023 und 5.2.2024 durch die Beklagte noch arbeitsfähig gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei § 88 Abs 1 Z 1 ASVG anzuwenden, der jedoch auf einen vorsätzlich herbeigeführten Versicherungsfall durch den Versicherungsnehmer abstelle; dies sei im Fall des Klägers jedoch zu verneinen. Dazu ist auszuführen: 1…

Eine im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangene Tat erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 88 Abs 1 Z 2 ASVG und führt daher auch nicht zu einer Verwirkung von Ansprüchen.…