JudikaturOGH

RS0134528 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. September 2023

Eine im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangene Tat erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 88 Abs 1 Z 2 ASVG und führt daher auch nicht zu einer Verwirkung von Ansprüchen.

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