§ 60 Abzug des Versichertenbeitrages vom Entgelt (auch von Sonderzahlungen).

…Abzug des Versichertenbeitrages vom Entgelt (auch von Sonderzahlungen). § 60. (1) Der Dienstgeber ist berechtigt, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt in barem abzuziehen. Dieses Recht muß bei sonstigem Verlust spätestens bei der…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 588/1981, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…1978 (Artikel I), 109/1979 (Artikel II), 563/1980 (Abschnitt VII, Artikel II) und 286/1981 wird wie folgt geändert: § 60 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) durch einen Beitrag aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zum Karenzurlaubsgeld in der Höhe…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 67/1967, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…daß für den gleichen Zeitraum bereits Ersatzzeiten nach § 62 Abs. 1 Z. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes oder nach § 60 Abs. 1 Z. 3 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes berücksichtigt wurden. (9) Die Bestimmungen der Abs. 6 bis 8 gelten bei Anwendung der Bestimmungen…

§ 53 Sondervorschriften über die Aufteilung des allgemeinen Beitrages.

…des § 47 lit. c hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze zu entrichten. Er ist berechtigt, unbeschadet der Bestimmungen des § 60 Abs. 1 auch den Unterschiedsbetrag zwischen dem Beitrag, der sich auf Grund der Beitragsgrundlage nach § 47 lit. c und der allgemeinen…

…Beitrags nächstfolgenden Entgeltszahlung ausgeübt werden, es sei denn, dass die nachträgliche Entrichtung der vollen Beiträge oder eines Teiles dieser vom Dienstgeber nicht verschuldet ist. § 60 Abs 2 ASVG bestimmt hingegen, dass dann, wenn das Entgelt in barem ganz oder teilweise aus Leistungen Dritter besteht, es der Vereinbarung zwischen dem Versicherten und dem Dienstgeber…

Die Vorfrage, ob die Einbehaltung eines Dienstnehmeranteiles zur Sozialversicherung nach § 60 Abs 1 ASVG berechtigt war, ist vom Gericht - und nicht von der Verwaltungsbehörde - zu lösen.…

der Säumigkeit des Dienstgebers auf Grund einer für die Zukunft wirksamen Anordnung des Versicherungsträgers ausschließlich vom Dienstnehmer zu erfüllen ist. Das Abzugsrecht des Dienstgebers (§ 60 Abs 1 ASVG) erlischt. (§ 54 Abs 2 ASGG)…

Zwischenmeister) sind hinsichtlich der Beiträge für ihre eigene Pflichtversicherung als Beitragsschuldner anzusehen. Daher kann der Auftraggeber eines Zwischenmeisters nicht als Dienstgeber im Sinne des § 60 Abs 1 ASVG angesehen werden, der berechtigt wäre, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt abzuziehen.…

…Vollziehung, Bürgermeistern und Mitgliedern des Stadtsenates von Städten mit eigenem Statut oder Mitgliedern von Organen der Gesetzgebung nach vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen § 94 ASVG, § 60 ASVG, § 56 BSVG, § 10 FSVG, § 26 NVG 1972 und § 40a des Pensionsgesetzes 1965 anzuwenden. Seit der mit 1. 1. 1998 in Kraft…

…diesem Zeitpunkt anfallenden Gesamtbeiträge schuldet nach § 58 Abs 2 ASVG, verdeutlicht durch § 58 Abs 3 ASVG, grundsätzlich der Dienstgeber, der allerdings nach § 60 Abs 1 ASVG berechtigt ist, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt in barem abzuziehen (Schrank/Grabner, Werkverträge und freie Dienstverträge, Sozialversicherung und Abzugssteuer, 95). Die Dienstgeberbeiträge…

…allein der Dienstgeber schuldet. Diesen trifft in der Regel die Pflicht, die gesamten Sozialversicherungsbeiträge, also sowohl Dienstgeber als auch Dienstnehmerbeitrag einzuzahlen. Dafür räumt § 60 Abs 1 ASVG dem Dienstgeber das Recht ein, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt in barem abzuziehen. 1.4. Für die Leistungen aus der Pensionsversicherung ist…

…§ 54 Abs. 2 ASGG gestellten Feststellungsantrag folgenden Beschluß gefaßt: Der Antrag der antragstellenden Partei, festzustellen: "Die Antragstellerin ist als Dienstgeber von Vertragsbediensteten gemäß § 60 ASVG berechtigt, den auf eine Entgeltzahlung entfallenden ASVG-Beitragsanteil des versicherten Dienstnehmers entweder aus Anlaß der Auszahlung des beitragspflichtigen Entgelts oder bei der nächstfolgenden Entgeltzahlung einzubehalten…

der Arbeitgeber von seinem Recht, ein Arbeitsverhältnis ohne besonderen Bestandschutz fristgerecht und termingerecht zu kündigen, Gebrauch gemacht hat, kann ein Schuldvorwurf im Sinne des § 60 ASVG auch dann nicht abgeleitet werden, wenn die Kündigung nachträglich als sozialwidrig erkannt und für rechtsunwirksam erklärt wurde. (§ 48 ASGG).…

…1988). 2. An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall. Gemäß §4 Abs1 des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes - AMPFG, BGBl. 315/1994, gilt die Regelung des §60 ASVG, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsanteil vom Entgelt in barem abzuziehen, auch für den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Nach §5…

Aus § 60 Abs 1 ASVG ergeben sich keinerlei Beschränkungen für den Abzug der auf nachzuzahlendes Entgelt entfallenden Sozialversicherungsbeträge. Was hingegen die dem Arbeitnehmer bereits zugeflossenen Entgelte betrifft, kann vom nachzuzahlenden…

…die Mieter ergeben würde, wenn der Hausbesorger ein um Dienstnehmeranteile ungekürztes Entgelt erhielte und der Vermieter, der es verabsäumt hat, entweder einen Abzug nach § 60 Abs 1 ASVG vorzunehmen oder eine Vereinbarung im Sinne des § 60 Abs 2 ASVG mit dem Hausbesorger zu treffen, den Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung gemäß § 58 Abs…

…im Weg des Lohnabzugs berechtigt, den Dienstnehmeranteil der Sozialversicherung einzubringen. Ein darüber hinausgehendes Rückforderungsrecht gegenüber dem Dienstnehmer bestehe aufgrund der abschließenden Regel des § 60 ASVG nicht. Der Dienstgeber tätige mit der Zahlung keinen fremden Aufwand iSd § 1042 ABGB, weshalb auch kein Anspruch nach § 1358 ABGB bestehe…

…eingegangen werden. Beiden Feststellungsanträgen fehlt die Berechtigung. Zum Feststellungsantrag der antragstellenden Partei: Der Abzug des Versichertenbeitrages (Dienstnehmeranteiles) an den Sozialversicherungsbeiträgen vom Entgelt wird im § 60 ASVG geregelt. Nach dem Abs 1 dieser Bestimmung ist der Dienstgeber berechtigt, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt in barem abzuziehen. Dieses Recht muß…

Bruttolohn, das heißt das um Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuerbeträge noch nicht entlastete Entgelt des Hausbesorgers zu verstehen. Macht der Vermieter (Dienstgeber) von seinem ihm in § 60 Abs 1 ASVG eingeräumten Recht Gebrauch, den Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung vom Bruttoentgelt gleich der von ihm abzuführenden Lohnsteuer (§ 78ff EStG) abzuziehen, beschränkt dies nicht seine Möglichkeit, das…

…sA und brachte vor, daß die Beklagte erst am 4.4.1991 ihre Bezüge für den Zeitraum vom 1.2. bis 15.3.1991 abgerechnet und ausgezahlt habe; gemäß § 60 ASVG sei die Beklagte nicht berechtigt, die Versicherungsbeiträge vom Entgelt der Klägerin in Abzug zu bringen, weil sie dieses Abzugsrecht schuldhaft nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgeübt…

…in erster Linie diese zur Erstattung von Meldungen verhalten wären, da die Regelung ja in ihrem Interesse gelegen sei. Der Gleichheitsgrundsatz sei somit verletzt. §60 Abs1 ASVG ermächtigt den Dienstgeber die auf den Versicherten entfallenden Beitragsteile vom Entgelt in barem abzuziehen. Gemäß §58 Abs2 schuldet der Dienstgeber die auf ihn und…

…Klägers an und gab dem Klagebegehren statt. Im Berufungsverfahren stellte die beklagte Partei einen Zwischenantrag auf Feststellung, wonach ihr gegenüber dem Kläger gemäß dem § 60 ASVG das Recht zustehe, von jeder im Rahmen des bestehenden Dienstverhältnisses der Beitragspflicht nach dem ASVG unterliegenden Entgeltzahlung - demnach auch bei einer Entgeltzahlung für einen zurückliegenden…

Die Nichtabführung von Dienstnehmerbeiträgen begründet keinesfalls Veruntreuung. - Der Dienstgeber kann nicht nach § 114 ASVG belangt werden, wenn er von dem ihm gemäß § 60 ASVG zustehenden Einbehaltungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. - Stehen ihm im Zeitpunkt der Lohnauszahlung nur die Nettolöhne zur Verfügung, so darf er sich nicht durch deren Kürzung…

Verschulden an der verspäteten Beitragsentrichtung: Im Falle einer Prozeßführung durch den Arbeitgeber kann ein Schuldvorwurf im Sinne des § 60 ASVG an der verspäteten Entgeltzahlung und sohin an der nachträglichen Entrichtung der Beiträge in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn sich der Arbeitgeber besseres…

…Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit nicht zugelassen. In ihrer außerordentlichen Revision stellt die Klägerin drei Punkte in den Vordergrund: – als Erwerbseinkommen iSd § 60 ASVG ist ihres Erachtens das Nettoeinkommen und nicht das Bruttoeinkommen heranzuziehen; – die Höchstbeitragsgrundlage ist nach ihrer Ansicht auf 14 Monatsbezüge statt auf 12…

…14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die klagende Partei sei im Hinblick auf die abschließende Regelung des § 60 ASVG nicht berechtigt, von der Beklagten den Ersatz des auf den exekutiv hereingebrachten Bruttobetrag entfallenden Dienstnehmeranteiles an den Sozialversicherungsbeiträgen zu fordern, zutrifft, genügt es, auf ihre…

…sie geltend, daß der Dienstnehmeranteil der sozialen Lasten von einer allfälligen Lohnforderung des Klägers abzuziehen sei. Gegenüber dem letzteren Vorbringen verwies der Kläger auf § 60 Abs. 1 ASVG. Das Erstgericht sprach dem Kläger 2352 S s. A. zu und wies das Mehrbegehren auf Zahlung von 1297 S 79 g ab. Sowohl die Anrechnung…

§ 49 Abs. 1, der §§ 51 bis 53, des § 56 in Verbindung mit § 42 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 60, § 60 Abs. 2 ASVG} dem Gleichheitsgebot widersprechen, bestehen nicht. Das Gleichheitsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, bei der Schaffung von Differenzierungen sachlich vorzugehen, also sachfremde Erwägungen dabei auszuschalten. Im Gesetz liegende…

…neuerlich geltend macht, liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob die Beklagte im Sinne des § 60 Abs. 1 ASVG zu einem Beitragsabzug berechtigt war, unter Bedachtnahme auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs (14 Ob A 502/87, 9 Ob A 54/88), zutreffend gelöst…

…Sie sei den verschiedensten Exzessen der Kinder ausgesetzt und müsse auch Tätigkeiten verrichten, die eigentlich Kindergartenhelferinnen obliegen. Eine verschuldete Verzögerung der Gehaltsnachzahlung iS des § 60 ASVG liege nicht vor. Die Beklagte habe erst Ende August 1990 vom Urteil erfahren; am 11.9.1990 die Bezugsnachzahlung veranlaßt und bereits am 21.9.1990 eine Akontozahlung von…

…von S 21.260,- netto. Eine Saldierung des errechneten Bruttolohnes mit dieser Teilzahlung brutto für netto sei jedoch nicht zulässig, weil der Arbeitgeber das im § 60 Abs 1 ASVG verankerte Abzugsrecht nicht dadurch verliere, daß er das Entgelt nicht bei Fälligkeit, sondern erst später auszahle. Der Betrag von S 21.260,- sei daher erst von…

…zu versagen. 2.) Zur Revision der klagenden Partei: Der Klägerin ist darin zuzustimmen, dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung die Bestimmungen des § 60 Abs 1 ASVG außer Acht gelassen hat. Nach dieser Gesetzesstelle ist der Dienstgeber berechtigt, nicht aber verpflichtet , den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt in barem abzuziehen…

…des Arbeitnehmers wegen der mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Auswirkungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts anerkannt. Wegen der rechtlichen Auswirkungen für das Abzugsrecht des Arbeitgebers gemäß § 60 ASVG habe auch die Antragstellerin ein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß die bisher erfolgten Leistungen von Reisespesen, Diäten, Auslösen ua an überlassene Arbeitnehmer nicht aus…

…Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil nicht Folge. Der Vergleich trete als Neuerungsvertrag anstelle allfälliger Ansprüche des Beklagten aus dem seinerzeitigen Arbeitsverhältnis, sodass § 60 ASVG nicht mehr schlagend sei. Nach dem Inhalt des Vergleichs habe der Beklagte nur Anspruch auf den sich aus 7.000 EUR brutto ergebenden Nettobetrag…

…die nachzuzahlenden Entgelte entfallenden - periodenkongruenten - Beiträge auseinandergesetzt und im Sinne der Entscheidung SZ 66/157 zutreffend ausgesprochen, dass sich aus § 60 Abs 1 ASVG keinerlei Beschränkungen für den Abzug der auf das nachzuzahlende Entgelt entfallenen Sozialversicherungsbeträge ergeben. Was hingegen die dem Kläger bereits zugeflossenen Entgelte betrifft, hat der Oberste…

…sind; § 51 Abs 3 ASVG zur anteiligen Tragung der vom Dienstgeber geschuldeten Beiträge [vgl § 58 Abs 2 ASVG]; § 60 ASVG der die regelmäßig und nicht plötzlich Belastung des Dienstnehmers mit Sozialversicherungsbeiträgen gewährleistet). In diesem Bereich ist daher das Ersturteil im klagsabweisenden Sinn wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung…

…Betrages im Exekutionsverfahren ihre Schuld auch anerkannt und es unterlassen, gegen die Exekutionsbewilligung rechtliche Schritte zu setzen. Darüber hinaus treffe sie im Sinne des § 60 ASVG ein Verschulden an der nachträglichen Entrichtung der Beiträge, da sie spätestens seit der Zustellung des Bescheides des Einigungsamtes Graz vom 10.Oktober 1986, mithin seit…

…eine Abrechnung der Überstunden erst mit Ende des Schuljahres erfolgt. Sollte der Dienstgeber dennoch so vorgehen, so gilt dies als schuldhaft im Sinne des § 60 ASVG. Jeder Abrechnung sind eine Aufstellung der tatsächlich geleisteten Dienste sowie eine Zuordnung der bezahlten Überstunden zu den einzelnen Diensten beizufügen. Die Weihnachtsferien werden bei Berechnung…

…Ob 613/56. Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, daß der Hausbesorger Drittleistungen als Entgelt bezog und der Vermieter (Dienstgeber), dem sohin die durch § 60 Abs 1 ASVG eingeräumte Möglichkeit, den Dienstnehmeranteil vom Entgelt abzuziehen, verwehrt war, mit dem Hausbesorger keine Vereinbarung im Sinne des § 60 Abs 2 ASVG getroffen und daher…

…die Fälligkeit des Beitrags nächstfolgenden Entgeltzahlung ausgeübt worden sei und nicht von einem mangelnden Verschulden der Klägerin ausgegangen werden könne. Die Bestimmung des § 60 Abs 1 ASVG lautet: § 60. (1) Der Dienstgeber ist berechtigt, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt in barem abzuziehen. Dieses Recht muss bei sonstigem…

…Dienstgeber schuldet (§ 58 Abs 2 ASVG) sowie daß der Dienstgeber berechtigt ist, den auf den Dienstnehmer entfallenden Beitragsteil vom Entgelt in barem abzuziehen (§ 60 Abs 1 ASVG). Angesichts dieser kurz skizzierten sozialversicherungsrechtlichen Regelung führt eine Auslegung der eingangs erwähnten Wortfolge, ohne den durch deren (äußerst möglichen) Wortsinn abgesteckten Rahmen zu überschreiten, nach…

…den nun mit Oppositionsklage geltend gemachten Forderungen entgegen. Weiters trage die klagende Partei, die den Beklagten wie einen Angestellten behandelt habe, das Verschulden nach § 60 ASVG; eine Nachverrechnung der Dienstnehmerbeiträge komme daher gemäß § 58 Abs 2 ASVG iVm § 60 ASVG nicht in Frage. Die Dienstnehmerbeiträge würden sehr wohl vom…

…beklagte Partei von ihrem Recht, ein Arbeitsverhältnis ohne besonderen Bestandschutz frist- und termingerecht zu kündigen, Gebrauch gemacht hat, kann ein Schuldvorwurf im Sinne des § 60 ASVG - und nur insoweit wird in der Revision noch ein Verschulden der beklagten Partei releviert - auch dann nicht abgeleitet werden, wenn die Kündigung nachträglich als sozialwidrig…