§ 1 Mittelbereitstellung aufgrund des Verbots des Pflegeregresses

Bundesrecht Bundesgesetze Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen § 1

In Kraft seit 22. Dezember 2018

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(1) Der Bund stellt als Ersatz der Auswirkungen des Verbots des Pflegeregresses nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, den Ländern für das Jahr 2018 einen Höchstbetrag von 340 Millionen Euro aus dem Pflegefonds zur Verfügung. Darauf sind jene Beträge, die gemäß § 330b ASVG bereits zur Auszahlung gelangt sind, anzurechnen.

(2) Vorläufige Aufteilung der Mittel gemäß Abs. 1:

Länder	Prozentsätze	Beträge	Bereits ausbezahlte Beträge gem. § 330b ASVG	Beträge unter Anrechnung der ausbezahlten Beträge gem. § 330b ASVG
Burgenland	2,81%	9.549.300,00 €	3.332.051,65 €	6.217.248,35 €
Kärnten	3,85%	13.090.900,00 €	6.402.857,42 €	6.688.042,58 €
Niederösterreich

§ 1 Mittelbereitstellung aufgrund des Verbots des Pflegeregresses

§ 1 Mittelbereitstellung aufgrund des Verbots des Pflegeregresses — Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen

§ 1 Mittelbereitstellung aufgrund des Verbots des Pflegeregresses — Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen

Rückverweise

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vertragsauflösung wegen Ölverlust trotz Verbesserungsbereitschaft des Verkäufers?—OGH Entscheidung

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