Unter „Einkommen" im Sinn des § 264 Abs 5 ASVG ist das aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gebührende Bruttoentgelt gemäß § 49 ASVG inklusive Sonderzahlungen zu verstehen.…

Art. 2 Übergangsbestimmungen

…1 bis 7 ergebenden Leistungserhöhungen gelten nicht als Änderung des maßgebenden Sachverhaltes im Sinne des Art. VI Abs. 31 der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973. (11) Bei der Anwendung des § 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. …

§ 266 Waisenpension, Ausmaß

…vH, für jedes doppelt verwaiste Kind 60 vH einer nach dem verstorbenen Elternteil mit dem Hundertsatz 60 ermittelten Witwen(Witwer)pension nach § 264 Abs. 1.…

§ 250 Sonderbestimmungen für ehemalige Versicherte der Sonderversicherungsanstalten und der Pensionsinstitute für Verkehr und öffentliche Einrichtungen

…für Verkehr und öffentliche Einrichtungen § 250. (1) Für Versicherte, die am 31. Dezember 1938 mindestens 60 Beitragsmonate bei ehemaligen Sonderversicherungsanstalten (§ 264 Abs. 1 Z. 1 und 2 GSVG. 1938 und § 54 AngVG. 1928) erworben hatten, sowie für Versicherte, die am 31. …

§ 108h Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung

…2a) Abweichend von Abs. 2 ist bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, die mit dem Hundertsatz von 60 bemessene Pension der Anpassung nach Abs. 1 zugrunde zu legen…

Für die Prüfung der Schutzgrenze des § 264 Abs 6 ASVG greift § 264 Abs 5b ASVG nicht.…

Die in §264 Abs5 Z3 ASVG im Einzelnen angeführten wiederkehrenden Geldleistungen beziehen sich nur auf innerstaatliche Leistungen.…

Dagegen, dass unter dem Begriff „Einkommen" im Sinn des § 264 Abs 5 ASVG die aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielten „Einkünfte" im Sinn des Einkommensteuerrechts (ohne Einbeziehung der vorgeschriebenen und bezahlten Sozialversicherungsbeiträge) zu verstehen sind, bestehen keine verfassungsrechtlichen…

diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolge "im Sinne des §91 Abs1 und 1a" in §264 Abs5 Z1 ASVG idF BGBl I 139/2013 sowie jeweils des Wortes "gleichzeitig" in §264 Abs5a erster und zweiter Halbsatz leg cit, als so wenig wahrscheinlich erkennen…

Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und GSVG betreffend die Höhe der Witwenpension Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §264 Abs2, 3, 4 und 5 ASVG, idF BGBl I 122/2011 sowie des §145 Abs2, 3, 4 und 5 GSVG idF BGBl I 122/2011 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz…

…der sonstigen Voraussetzungen an. Aus Anlass jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h ASVG ist die Erhöhung der Witwen (Witwer )pension gemäß § 264 Abs 6 ASVG neu festzustellen (§ 264 Abs 7 letzter Satz ASVG). Bei einer Änderung der für die Zuerkennung der Ausgleichszulage maßgebenden Sach und Rechtslage ordnet…

…der sonstigen Voraussetzungen an. Aus Anlass jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h ASVG ist die Erhöhung der Witwen(Witwer )pension gemäß § 264 Abs 6 ASVG neu festzustellen (§ 264 Abs 7 letzter Satz ASVG). Bei einer Änderung der für die Zuerkennung der Ausgleichszulage maßgebenden Sach und Rechtslage ordnet…

…gemäß §258 Abs1 ASVG die Witwe/der Witwer nach dem Tod des/der versicherten Ehegatten/Ehegattin. Das Ausmaß der Witwen/Witwerpension wird durch §264 ASVG bestimmt; es ergibt sich aus einem Hundertsatz der Pension des/der Versicherten. Als Pension gilt dabei - im Wesentlichen - jene Alters- oder Invaliditätspension, auf die der…

…1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "im Sinne des §91 Abs1 und 1a" in §264 Abs5 Z1 ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 139/2013 sowie jeweils des Wortes "gleichzeitig" in §264 Abs5a erster und zweiter Halbsatz leg.cit…

…aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §264 Abs2, 3, 4 und 5 ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 122/2011 sowie des §145 Abs2, 3, 4 und 5 GSVG, BGBl 560/1978, idF…

Als „Pension“ iSd § 264 Abs 1 Z 3 ASVG, § 145 Abs 1 Z 3 GSVG gilt der monatlich zustehende Pensionsbetrag; anteilige Sonderzahlungen, die der verstorbene Versicherte erhalten hat (§ 105 ASVG, § 73…

Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes des (der) Versicherten. Dabei ist für die Berechnungsgrundlage der sogenannte Hundertsatz („Basisprozentsatz“) entsprechend der Pensionsberechnungsformel nach § 264 Abs 2 ASVG zu ermitteln.…

…Bedenken aber nicht. ... Im hier zu beurteilenden Fall geht es ... nicht um eine ... unmittelbare Diskriminierung, wie sie in § 588 Abs 7 ASVG erfolgte. § 264 ASVG sieht vielmehr eine vollkommen geschlechtsneutrale Regelung vor, die für alle Versicherungsfälle des Alters und der Invalidität in gleicher Weise gilt. Eine (mittelbare) Diskriminierung vermag der…

…Abs3 und Abs4 ASVG in der Fassung BGBl. I 130/2006 als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Die angefochtenen Bestimmungen stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang: a) §264 ASVG regelt das Ausmaß der Witwenpension. Diese Bestimmung lautet auszugsweise (angefochtene Bestimmungen hervorgehoben): "Witwen(Witwer)pension, Ausmaß §264. (1) Das Ausmaß der Witwen(Witwer)pension…

…Klassen von hinterbliebenen Anspruchsberechtigten" geschaffen werden, macht die Regelung nicht per se gleichheitswidrig, wie offenbar die Klägerin meint. Ebenso wie die Parallelregelung des § 264 Abs 10 ASVG ist die unter bestimmten Voraussetzungen gewährte Besserstellung einer nach § 55 EheG geschiedenen Witwe (bzw eines Witwers) sachlich gerechtfertigt, weil in diesem Fall die…

…ergebende Erhöhung der Leistungsansprüche gebührt ab 1.1.1990, wenn der Antrag bis 31.12.1989 gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten. Der Bestimmung des § 264 ASVG ist, worauf die Revisionswerberin zutreffend hinweist, zu entnehmen, daß das Ausmaß der Witwenpension in einem bestimmten Verhältnis zur Pension des Versicherten festgesetzt wird. Der Leistungsanspruch…

…angepaßte Bemessungsgrundlage auch die Grundlage für die Neuberechnung der Alterspension nach Art. II Abs 6 der 19. ASVGNov. bildet. Diese Bemessungsgrundlage war schließlich gemäß § 264 Abs 1 ASVG in der am Stichtag (1. Februar 1976) geltenden Fassung der 25. ASVGNov. BGBl. 1973/31 auch der Feststellung der Höhe der Witwenpension zugrundezulegen. Das Urteil…

werden (§ 264 Abs 2 und 3 ASVG), nicht unsachlich, dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass Härtefälle - wenn auch nicht durchgehend - durch den in § 264 Abs 6 ASVG vorgesehenen Schutzbetrag abgefedert werden.…

durch Einkommensvergleich der beiden Ehegatten während der letzten zwei bzw vier Jahre vor dem Tod des Versicherten). Antrag nicht zu eng gefasst; Mitanfechtung des §264 Abs5 ASVG (betr den Einkommensbegriff) nicht erforderlich, zumal der OGH diese Regelungen für verfassungskonform hält und sich bei Zutreffen der Bedenken ("zu kurze Beobachtungsfristen beim Einkommensvergleich") die…

…den Anspruch auf Witwenpension § 270 iVm § 258 ASVG, für den Beginn der Pension § 86 ASVG und für das Ausmaß der Witwenpension § 264 ASVG. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit einem weiteren Bescheid vom 14.8.1992 wurde der zuvor genannte Bescheid vom 19.6.1992 gemäß § 62 Abs 4 AVG…

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 (SRÄG 2000-BGBl I Nr 92/2000) in § 264 Abs 2 ASVG geänderte Formel zur Ermittlung der Höhe der Witwenpension (Witwerpension) (Berechnung). Der Zweck der Hinterbliebenenpensionen besteht darin, die ausbleibenden Unterhaltsleistungen des verstorbenen Versicherten zu ersetzen (VfSlg8871…

…eine Witwerpension nach der Verstorbenen Elisabeth B***** in Höhe von monatlich 11,62 EUR zuerkannt. Die Berechnung der Höhe der Pension auf der Grundlage des § 264 ASVG idF des SRÄG 2000 ist nicht strittig. Das Erstgericht wiederholte den Zuspruch einer Witwerpension in Höhe von monatlich 11,62 EUR ab 1. 3. 2002 und…

…war, desto höher ist der Unterhaltsausfall und demnach auch die Witwen /Witwerpension ( Neumayr in SV Komm [91. Lfg] zur vergleichbaren Bestimmung des § 264 ASVG Rz 1). 1.3 Die hier strittige Ermittlung der Berechnungsgrundlage der verstorbenen Gattin des Klägers regelt § 145 Abs 4 GSVG. Berechnungsgrundlage ist…

…Versicherten erzielte Erwerbseinkommen (§ 264 Abs 3 ASVG). Als Einkommen in diesem Sinne gilt unter anderem das Erwerbseinkommen im Sinne des § 91 Abs 1 ASVG (§ 264 Abs 5 Z 1 ASVG). Nach § 91 Abs 1 Z 2 ASVG gilt als Erwerbseinkommen, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, bei…

…des Überbezugs an Witwerpension im Zeitraum vom 1. 6. bis 31. 12. 2014, der im Hinblick auf die Regelung des § 264 Abs 6 ASVG aufgrund der Zuerkennung der Korridorpension ab 1. 6. 2014 mit Bescheid vom 18. 3. 2015 entstand. Der Einwand des Klägers, die…

…dieser Einrichtung bezogenen Altersversorgung ihres verstorbenen Ehegatten (1.581,70 EUR). Die Einbeziehung dieser Altersversorgung in die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung einer Witwenpension nach § 264 ASVG würde daher eine sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellung der Klägerin im Vergleich zu ihrer finanziellen Lage vor dem Ableben ihres Ehegatten bewirken. Die Revision sei im…

…dem 2. SVÄG 2004 (kundgemacht in BGBl I 2004/78) als Reaktion auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine Novellierung der Abs 2 - 6 des § 264 ASVG beschlossen, die auf Versicherungsfälle des Todes anzuwenden ist, die nach dem 1. Juni 2004 eingetreten sind (§ 614 ASVG). Nach den Gesetzesmaterialien (469 BlgNR 22…

…zumutbar, die gesetzlichen Voraussetzungen durch Erwirkung eines dem § 258 Abs.4 ASVG entsprechenden Titels zu schaffen, weil für die Höhe der Witwenpension nach § 264 Abs.4 ASVG, der zur Zeit des Todes vom Versicherten zu leistende Unterhalt maßgeblich ist. Dies wird gerade in Fällen, in denen, wie es bei der Klägerin der…

…dem 2. SVÄG 2004 (kundgemacht in BGBl I 2004/78) als Reaktion auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine Novellierung der Abs 2 - 6 des § 264 ASVG beschlossen, die auf Versicherungsfälle des Todes anzuwenden ist, die nach dem 1. Juni 2004 eingetreten sind (§ 614 ASVG). Nach den Gesetzesmaterialien (469 BlgNR 22…

…der Abs 3 und 4 grundsätzlich auch Pensionen aufgrund ausländischer Versicherungs- oder Versorgungssysteme gelten. Darunter seien solche ausländischen Leistungen zu verstehen, die den in § 264 Abs 5 ASVG aufgezählten inländischen Pensionen vergleichbar seien, also wiederkehrende Geldleistungen, die den Zweck hätten, den Wegfall des Erwerbseinkommens wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, Alters oder Todes eines Unterhaltsverpflichteten auszugleichen…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 264 ASVG idgF festgelegte Berechnungsweise für den Anspruch auf Witwen-(Witwer-)pension geltend. Sie regt in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof an. Demgegenüber vertritt…

…Jahr 1994 liege, die alte Rechtslage Anwendung finde, sei auf Witwerpensionen, deren Stichtag vor dem Jahresende 1994 liege, die neuen, ungünstigeren Bestimmungen des novellierten § 264 ASVG anzuwenden. Dies sei der Grund, warum dem Kläger ab 1.1.1995 nur eine Witwerpension im Ausmaß von 53,974 % der Bemessungsgrundlage gewährt worden sei; eine Frau würde…

… 1 ZPO auf. [7] Auch in ihrer außerordentlichen Revision zieht die Klägerin die Richtigkeit der Berechnung ihrer Witwenpension durch die Beklagte nach § 264 ASVG nicht in Zweifel. [8] Die Klägerin wendet sich vielmehr gegen die Einbeziehung ihrer bis 30. 6. 2017 erzielten Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei…

…dass die Höhe der Witwerpension nach der durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000, BGBl I 2000/92, geschaffenen Rechtslage auf Grund der maßgebenden Bestimmung des § 264 Abs 2 ASVG in seinem Fall zutreffend mit Null berechnet wurde. Er erachtet aber die durch das SRÄG 2000 neu geschaffene Rechtslage für verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig. Die nunmehr…

…Witwerpension auf Grund der durch das Sozialrechts Änderungsgesetz 2000, BGBl I 2000/92, geschaffenen Rechtslage nach der maßgebenden Bestimmung des § 264 Abs 2 ASVG in seinem Fall zutreffend mit Null berechnet wurde. Er erachtet aber die durch das SRÄG 2000 neu geschaffene Rechtslage für verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig. Die…

…Willen geschiedenen Ehegatten unterhaltsrechtlich so zu stellen, als ob die Ehe nicht geschieden wäre (vgl. Teschner-Fürböck ASVG, 64. Erg.-Lfg. Rz 5 zu § 264 ASVG, 1360/17) findet daher - pensionsrechtlich - seine Entsprechung im Wegfall der Begrenzung auf die Höhe des Unterhaltes. Es ist daran festzuhalten, dass im einen Fall das…

…Systemen völlig abweichendes neues Berechnungsverfahren anzuwenden wäre, sei nicht ersichtlich. Ob sich in der unterschiedlichen Behandlung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen nach § 264 ASVG eine unsachliche Ungleichbehandlung verberge, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz der österreichischen Bundesverfassung nicht vereinbar sei, habe das Gericht I. Instanz nicht zu erörtern. Das Berufungsgericht…

…der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung zu erbringen. Deren Ausmaß wurde unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO unter Bedachtnahme auf § 264 Abs 9 ASVG mit 1.650 S monatlich festgesetzt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a und Abs 2 ASGG. Für die Klage gebührt…