Die Revision der Erstklägerin wird zurückgewiesen. Der Revision der Zweitklägerin wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „1.) Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Zweitklägerin die Waisenpension nach dem verstorbe…

Entscheidungsgründe: Die am 5. 1. 1985 geborene Zweitklägerin ist die uneheliche Tochter der Erstklägerin und des Johann T*****. Die Erstklägerin war mit Karl L***** vom 9. 9. 1985 bis zu dessen Tod am 28. 8. 1997 verheiratet. Seit 4. 4. 1994 befand sich die Zweitklägerin gemeinsam mit ihren drei j…

Die Revision der Erstklägerin ist unzulässig, jene der Zweitklägerin jedoch aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tod des Versicherten die Kinder im Sinn des § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 ASVG (§ 260 ASVG). Da die Erstk…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Bescheid vom 13. 1. 2004 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägerin vom 19. 12. 2002, ihr für ihre Kinder Simona, geboren am 26. 2. 1988, und Andreas, geboren am 14. 10. 1977, einen Kinderzuschuss iSd § 262 Abs 1 ASVG zu gewähren, ab. In der d…

Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Prozessrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach der Kläger als Enkel der Versicherten die Voraussetzungen für die Waisenpension nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes zu e…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** geborene Kläger, der von seiner Mutter E***** in deren Haushalt betreut wird, bezieht nach seinem verstorbenen Vater eine Waisenpension in Höhe von 162,17 EUR monatlich. Die Mutter E***** bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von 934,13 EUR. Mit Bescheid vom 18. Juli 2014 s…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 1. Im vorliegenden Fall ist zwischen dem Anspruch auf Waisenpension und dem Anspruch auf Ausgleichszulage zu unterscheiden. Die beiden Leistungen haben unterschiedlichen Charakter und hängen nur insofern betragsmäßig zusammen, als eine niedrigere W…

Dem Rekurs wird keine Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortung des Klägers sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 13.11.1985 geborene und damit derzeit im 12. Lebensjahr stehende minderjährige Kläger wohnt seit seiner Geburt im Haushalt seiner Großmutter G***** B*****, die ihm gegenüber auch obsorgeberechtigt ist. Der Kläger ist vermögenslos und erhält neben seiner (Halb )Waisenpension die…

Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Die Rekurswerberin vertritt in ihrem Rechtsmittel weiterhin den Standpunkt, daß der vom Kläger bei seiner Großmutter subsidiär (mangels Leistungsfähigkeit seiner Mutter) empfangene Unterhalt in Form der sog. "vollen freien Station" gemäß § 292 Abs 3 ASVG als…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu er…

Entscheidungsgründe: [1] Revisionsgegenständlich ist die Kindeseigenschaft des 1986 geborenen und Waisenpension begehrenden Klägers im Sinn des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG im September 2010. [2] Der Kläger absolvierte die Pflichtschuljahre und eine berufsbildende höhere Schule, die er im Jahr 2006 mit …

[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [13] 1.1. Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tode des (der) Versicherten die Kinder im Sinn des § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 ASVG (§ 260 ASVG). Als Kinder gelten nach § 252 Abs 1 Z 1 ASVG bis zum vollendeten 18. Lebensjahr unter anderem di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des 1979 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Waisenpension nach dem Tod seiner Mutter am 10. 6. 2018. [2] Der Kläger ist seit seiner frühesten Kindheit infolge einer schweren Netzhautveränderung durch Frühgeburt (Frühgeboren…

[23] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. [24] Der Revisionswerber macht geltend, dass die hier festgestellten Bedingungen, deren Erfüllung für eine Arbeitstätigkeit des Klägers Voraussetzung sei, nicht dem „ersten“, sondern vie…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die 1993 geborene Klägerin bezog nach ihrer am 9. Jänner 2019 verstorbenen Mutter ab 10. Jänner 2019 eine Waisenpension infolge Erwerbsunfähigkeit. [2] Im Zeitpunkt der Gewährung litt die Klägerin an einer rezidivierenden depressiven Störung in Ausprägung einer schweren depressiv…

[9] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [10] 1. Nach § 252 Abs 2 Z 3 ASVG besteht die Kindeseigenschaft über das 18. Lebensjahr hinaus fort, wenn das Kind infolge Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig ist. Erwerb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 19.8.1967 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 4.12.1992 die ihr bisher gewährte Waisenpension mit Ablauf des Monates September 1992 entzogen und ihr die Rückzahlung des Überbezuges von S 16.723,50 auferlegt. Diesen Bescheid bekämpft die klagende Parte…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 252 Abs. 2 Z 1 ASVG in der hier anzuwendenden vor der 44. ASVG-Novelle geltenden Fassung (Art VI Abs. 13 SozRÄG 1988, BGBl 1987/609) besteht auch nach Vollendung des 18.Lebensjahres die Kindeseigenschaft weiter, solange sich das Kind in einer Schul- oder Berufs…