§ 260 Waisenrente.

10ObS66/25s—OGH Entscheidung

10. Juli 2025

…Tod des Versicherten den Kindern iSd § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 ASVG zu (§ 260 ASVG). [20] Als Kinder gelten nach § 252 Abs 1 Z 1 ASVG bis zum vollendeten 18. Lebensjahr unter anderem die Kinder…

RS0107525—OGH Rechtssatz

02. September 2015

Unterhaltsansprüche von Halbwaisen gegen den noch lebenden Elternteil (oder sonstige unterhaltspflichtige Angehörige) mindern nicht den im § 260 ASVG niedergelegten Anspruch auf Waisenpension, wohl aber unter Umständen die Höhe der Ausgleichszulage, weil sie eben nach den §§ 292 Abs 3, 294 ASVG bei…

10ObS107/08w—OGH Entscheidung

04. November 2008

…eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Eigentumsrechts sowie des Rechts auf gleiche Zugänglichkeit zu öffentlichen Ämtern dar. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 260 ASVG haben nach dem Tod des Versicherten die Kinder im Sinne des § 252 Abs 1 Z 1 bis 4…

10ObS137/23d—OGH Entscheidung

13. Februar 2024

…der) Versicherten die Kinder im Sinn des § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 ASVG (§ 260 ASVG). Als Kinder gelten nach § 252 Abs 1 Z 1 ASVG bis zum vollendeten 18. Lebensjahr unter anderem die Kinder der…

10ObS87/87—OGH Entscheidung

06. Oktober 1987

…Beklagten versichert gewesenen ehelichen Mutter, Almut K***. Die Beklagte anerkannte mit Bescheid vom 18.8.1986 den Anspruch der Klägerin auf Waisenpension gemäß § 270 iVm § 260 ASVG nur vom 9.4. - 31.5.1986 und setzte die Leistung mit S 1.929,70 monatlich fest. In der dagegen am 30.10.1986 erhobenen, in der Tagsatzung vom 17.2.1987 ergänzten…

10ObS120/15t—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…mehr von einer überwiegenden Beanspruchung der Arbeitskraft durch eine Schul- oder Berufsausbildung auszugehen. Dazu ist auszuführen: 1.1 Anspruch auf Waisenpension haben gemäß § 260 ASVG nach dem Tod des (der) Versicherten die Kinder iSd § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 ASVG…

10ObS150/15d—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…2 Z 2 ASVG verstoße außerdem gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei verfassungswidrig. Dazu ist auszuführen: 1.1 Anspruch auf Waisenpension haben gemäß § 260 ASVG nach dem Tod des (der) Versicherten die Kinder iSd § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 ASVG…

10ObS73/20p—OGH Entscheidung

28. Juli 2020

…sodass darüber eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt (§ 42 Abs 3 JN; RS0040199 [T2]). [17] II.1 Der Anspruch auf Waisenpension (§ 260 ASVG) geht als Hinterbliebenenpension auf die Versicherung des Verstorbenen zurück und stellt einen abgeleiteten Anspruch dar, bei dem die sekundären Leistungsvoraussetzungen durch den verstorbenen Versicherten erfüllt…

10ObS39/24v—OGH Entscheidung

09. Juli 2024

…differenziert werde. [8] Die Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil zur Auslegung des § 252 Abs 1 Z 4 iVm § 260 ASVG noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. [9] Die – von der Beklagten nicht beantwortete – Revision der Klägerin ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts…

G125/2017 (G125/2017-9)—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 2017

Ablauf einer sich daran anschließenden Schul- oder Berufsausbildung spätestens seit dem 27. Lebensjahr "infolge Krankheit oder Gebrechens" erwerbsunfähig ist (§252 Abs2 Z3 iVm §260 ASVG). Im Hinblick darauf vermag der VfGH aber keinen sachlichen Grund dafür zu erkennen, wenn der Gesetzgeber zwar weitreichende Schutzvorschriften für mündige Minderjährige vorsieht, hingegen keinen…

10ObS33/18b—OGH Entscheidung

17. April 2018

…Nach § 252 Abs 2 Z 1 ASVG besteht die Kindeseigenschaft, die Voraussetzung für den Anspruch auf eine Waisenpension ist (§ 260 ASVG), unter anderem auch dann noch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, längstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn sich der Anspruchswerber in…

10ObS18/15t—OGH Entscheidung

28. April 2015

…unter den genannten Bedingungen möglich ist. Dabei ist es nicht von Bedeutung, dass diese Entscheidung zu einem Anspruch auf Waisenpension ergangen ist, da § 260 ASVG ebenfalls das Vorliegen der Kindeseigenschaft nach § 252 ASVG voraussetzt, es daher diesbezüglich ausschließlich auf eine Auslegung dieser Bestimmung ankommt. In den seit dieser…

10ObS23/21m—OGH Entscheidung

19. Mai 2021

…Tod des Versicherten den Kindern iSd § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 ASVG zu (§ 260 ASVG). Während der Anspruch auf Waisenpension bis zum vollendeten 18. Lebensjahr an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, setzt er nach Vollendung des 18. Lebensjahres…

10ObS206/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…vom 13.März 1991 wurde der Antrag der Klägerin vom 27. Februar 1991 auf Gewährung der Waisenpension über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus gemäß § 260 ASVG in Verbindung mit § 252 Abs 2 ASVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren auf Gewährung der Waisenpension über…

G125/2017—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2017

…sich daran anschließenden Schul- oder Berufsausbildung spätestens seit dem 27. Lebensjahr "infolge Krankheit oder Gebrechens" erwerbsunfähig ist (§252 Abs2 Z3 iVm §260 ASVG). Es ist daher nicht untypisch, wenn die Ursache einer derartigen, schon im jugendlichen Alter eintretenden, die Erwerbsunfähigkeit begründenden Erkrankung in einer geistigen Behinderung oder psychischen…

10ObS62/92—OGH Entscheidung

24. März 1992

…seien. Warum der Begriff "Kind des Verstorbenen, das Anspruch auf Waisenpension hat" nur im Sinne des ABGB und nicht viel eher im Sinne des § 260 ASVG verstanden werden könne, ist nicht einsichtig, hält sich doch das ABGB selbst nicht immer an seine Begriffsbestimmungen, weshalb im Zweifelsfall nach dem Zweck der Vorschrift…

10ObS318/91—OGH Entscheidung

12. November 1991

…Die Drittklägerin ist am 2.1.1962 geboren und vollendete das 18. Lebensjahr am 2.1.1980. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand der Anspruch auf die Waisenpension gemäß § 260 ASVG iVm § 252 Abs 1 Z 1 ASVG aufgrund des Gesetzes. Unbestritten ist darüber hinaus der Anspruch auf die Waisenpension für den der bescheidmäßigen Gewährung…

2Ob57/94—OGH Entscheidung

28. September 1995

…im Sinne des § 252 Abs 2 Z 2 ASVG sei es, den infolge Erwerbsunfähigkeit eingetretenen Verdienstentgang des Waisenkindes zu decken, zu billigen. Nach § 260 ASVG haben Kinder im Sinne des § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 ASVG Anspruch auf Gewährung einer Waisenpension. Nach § 252…

10ObS360/01s—OGH Entscheidung

17. September 2002

…5 ASVG); gleichzeitig wurde jedoch durch die Zitierung "Kinder iSd § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2" im (hier anzuwendenden) § 260 ASVG "das Entstehen eines Waisenpensions(renten)anspruches in solchen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen" (Teschner/Widlar 78. Erg-Lfg Anm 4 zu § 252 ASVG). Darauf, dass dies…

10ObS69/90—OGH Entscheidung

27. März 1990

…auf Waisenpension haben nach dem Tod des Versicherten die Kinder iS des § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 ASVG (§ 260 ASVG). Nach § 252 Abs 1 Z 4 ASVG gelten auch die Stiefkinder als Kinder im Sinne des Gesetzes, allerdings nur dann, wenn sie mit dem…

10ObS18/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…ein Kinderzuschuß. Über das vollendete 18. Lebensjahr wird der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gewährt. Das Erfordernis einer besonderen Antragstellung findet sich auch im § 260 ASVG für die Waisenpension über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus und etwa auch in § 218 Abs 1 ASVG für die Weitergewährung der Waisenrente. Bereits in…

10ObS9/04b—OGH Entscheidung

27. September 2005

…dem Tod des Versicherten die Kinder im Sinn des § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 ASVG (§ 260 ASVG). Da die Erstklägerin weder als Witwe des Versicherten noch als Mutter der Zweitklägerin Anspruch auf die begehrte Leistung hat, ist die Abweisung des von ihr…

10ObS2446/96w—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…solcherart gewährten "freien Station" in der Ordensgemeinschaft bei Berechnung der Ausgleichszulage als Einkommen im Sinne des § 292 Abs 3 ASVG andererseits. 3.) Nach § 260 ASVG haben nach dem Tod des (der) Versicherten die Kinder im Sinne des § 252 Abs 1 Z 1-4 und Abs 2 ASVG Anspruch auf…

10ObS164/93—OGH Entscheidung

14. Oktober 1993

…dann wäre hinsichtlich des Zweitklägers zu prüfen, ob dessen Kindeseigenschaft auch nach der Vollendung des 18.Lebensjahres iS des § 252 Abs 2 iVm § 260 ASVG weiterbesteht. Der Vorbehalt der Entscheidung über den Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision beruht auf dem nach § 2 Abs 1 ASGG auch…

10ObS2/05z—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…9. 2002 ausgesprochen und näher begründet, dass durch die Zitierung "Kinder iSd § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2" im § 260 ASVG das Entstehen eines Waisenpensions (renten )anspruches der Enkel ausdrücklich ausgeschlossen wurde, dass dies schon den Gesetzesmaterialien eindeutig zu entnehmen ist, und dass dieser Ausschluss des…

2Ob126/22a—OGH Entscheidung

22. November 2022

…dem Tod des Versicherten beantragt, fällt die Leistung erst mit dem Tag der Antragstellung an ( Neumayr in Mosler / Müller / Pfeil , Der SV-Komm § 260 ASVG Rz 7 ff). Nach § 252 Abs 2 Z 3 ASVG besteht die Kindeseigenschaft nach Vollendung des 18. Lebensjahres –…

8Ob25/84—OGH Entscheidung

20. Juni 1984

… 12. 1980 eingestellt. Mit Bescheid des klagenden Sozialversicherungsträgers vom 22. 6. 1981 wurde der mj Sylvia S***** gemäß § 260 ASVG die Waisenpension in der gesetzlichen Höhe zuerkannt; sie beträgt ab 1. 1. 1981 monatlich 1.502,70 S und ab 1. 1. …

2Ob150/88—OGH Entscheidung

25. April 1989

…im Gesamtumfang von S 23.220,20. Seit 23.12.1984 erhält sie weiters von der PVA der Arbeiter aus dem Versicherungsfall des Todes nach Alois W*** gemäß § 260 ASVG eine monatliche Waisenpension von S 2.584,60; sie betrug im Jahr 1986 monatlich S 2.674,90 und ab 1.1.1987 monatlich S 2.776,50. Einschließlich der Sonderzahlungen erhielt die…

2Ob549/94—OGH Entscheidung

25. August 1994

…Abs 3 ABGB auch Geldleistungen aufgrund eines öffentlich rechtlichen Anspruches aus der Sozialversicherung und somit die dem Kind nach der verstorbenen Mutter zustehende Waisenpension (§ 260 und § 266 ASVG) anzusehen seien. Daß diese Pension in erster Linie die dem Kind gegen die Mutter zustehenden Ansprüche decken werde, sei von der Seite der Bedürfnisse des…

10Ob74/10w—OGH Entscheidung

30. November 2010

…Waisenversorgungs- bzw pensionsleistungen ist für die Kinder nichts zu gewinnen: Zum einen besteht auf diese Hinterbliebenenleistungen eindeutig ein Anspruch des Kindes (siehe beispielsweise § 260 ASVG und § 17 Pensionsgesetz). Zum anderen tritt die Hinterbliebenenleistung an die Stelle der durch den Tod des Verpflichteten entgehenden Unterhaltsleistung, sodass eine ganz andere…

RS0116807—OGH Rechtssatz

25. Januar 2005

Durch die Zitierung "Kinder iSd § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2" im § 260 ASVG wurde das Entstehen eines Waisenpensions(renten)anspruches der Enkel ausdrücklich ausgeschlossen, was schon den Gesetzesmaterialien eindeutig zu entnehmen ist. Dieser Ausschluss ist nicht gleichheitswidrig.…

RS0085180—OGH Rechtssatz

24. März 1992

Verstorbenen zu verstehen seien, läßt sich aus den Materialien nicht entnehmen. Welche Kinder nach dem Tod des Versicherten Anspruch auf Waisenpension haben, ist im § 260 ASVG abschließend geregelt: Es sind dies die Kinder im Sinne des § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 ASVG. Eine weitere Einschränkung…

§ 260 Waisenrente. — ASVG

Rückverweise

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10ObS66/25s—OGH Entscheidung

RS0107525—OGH Rechtssatz

10ObS107/08w—OGH Entscheidung

10ObS137/23d—OGH Entscheidung

10ObS87/87—OGH Entscheidung

10ObS120/15t—OGH Entscheidung

10ObS150/15d—OGH Entscheidung

10ObS73/20p—OGH Entscheidung

10ObS39/24v—OGH Entscheidung

G125/2017 (G125/2017-9)—VfGH Rechtssatz

10ObS33/18b—OGH Entscheidung

10ObS18/15t—OGH Entscheidung

10ObS23/21m—OGH Entscheidung

10ObS206/92—OGH Entscheidung

G125/2017—VfGH Entscheidung

10ObS62/92—OGH Entscheidung

10ObS318/91—OGH Entscheidung

2Ob57/94—OGH Entscheidung

10ObS360/01s—OGH Entscheidung

10ObS69/90—OGH Entscheidung

10ObS18/90—OGH Entscheidung

10ObS9/04b—OGH Entscheidung

10ObS2446/96w—OGH Entscheidung

10ObS164/93—OGH Entscheidung

10ObS2/05z—OGH Entscheidung

2Ob126/22a—OGH Entscheidung

8Ob25/84—OGH Entscheidung

2Ob150/88—OGH Entscheidung

2Ob549/94—OGH Entscheidung

10Ob74/10w—OGH Entscheidung

RS0116807—OGH Rechtssatz

RS0085180—OGH Rechtssatz