RS0116807 – OGH Rechtssatz

…für Enkel des/der Versicherten (selbst wenn sie die Voraussetzungen des § 252 Abs 1 Z 5 ASVG erfüllen) auch nicht gleichheitswidrig ist (RIS Justiz RS0116807 = SSV NF 16/104 mwN). Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung wird daher auch insoweit nicht angesprochen. Das Rechtsmittelgericht trifft aber nicht schon dann, wenn eine…