§ 255b Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld

10ObS54/21w—OGH Entscheidung

19. Mai 2021

…kalkülsrelevante, die Invalidität beseitigende Besserung (10 ObS 111/15v). [18] 3.4 Von der dauerhaften ist die vorübergehende Invalidität im Sinn des § 255b ASVG zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um Invalidität, die lediglich „befristet“, wenigstens aber im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt. Vorübergehende Invalidität ist…

10ObS48/20m—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…wird (Z 2) und ob Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht oder nicht (Z 4). Solange daher der (Dauer )Zustand der vorübergehenden Invalidität (§ 255b ASVG) besteht, hat der Versicherte Anspruch auf Rehabilitationsgeld gegen den Krankenversicherungsträger (§ 143a ASVG). § 253f ASVG kann nicht anders verstanden werden, weil diese…

§ 253e ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 253e Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes

…Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die Invaliditätspension (§ 254 Abs. 1) oder das Rehabilitationsgeld (§ 255b) – mit Ausnahme der Voraussetzung nach § 254 Abs. 1 Z 2 – erfüllen, wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden…

§ 367 Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen.

…Z 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 24, BGBl. I Nr. 29/2017) 4. ob Anspruch auf Rehabilitationsgeld (§ 255b, § 273b, § 280b) besteht oder nicht. Die unter den Z 1 und 2 genannten Feststellungen hat der Versicherungsträger von Amts wegen…

§ 143a Rehabilitationsgeld

…3a. Unterabschnitt § 143a. (1) Personen, für die auf Antrag bescheidmäßig festgestellt wurde, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach § 255b (§ 273b, § 280b) erfüllt sind, haben ab dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) für die Dauer der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit…

10ObS40/15b—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…Rehabilitation gebührt. 6. Eine Voraussetzung für den Anspruch auf Rehabilitationsgeld ist, dass vorübergehende geminderte Arbeitsfähigkeit im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt (§ 255b, § 273b ASVG idF 84. ASVG Nov, BGBl I 2015/2, rückwirkend mit 1. 1. 2014 in Kraft getreten [§ 688 Abs…

10ObS77/22d—OGH Entscheidung

13. September 2022

…solchen Fällen abzielt, verstößt sie damit gegen das im Revisionsverfahren in Sozialrechtssachen geltende Neuerungsverbot. [21] 4.3 Die Anspruchsvoraussetzungen für das Rehabilitationsgeld regelt § 255b ASVG (bzw §§ 273b, 280b ASVG), § 143a Abs 1 ASVG verweist – auch im Zusammenhang mit der Entziehung von Rehabilitationsgeld –…

10ObS89/15h—OGH Entscheidung

02. September 2015

…Rehabilitation gebührt. 6. Eine Voraussetzung für den Anspruch auf Rehabilitationsgeld ist, dass vorübergehende geminderte Arbeitsfähigkeit im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt (§ 255b, § 273b ASVG idF 84. ASVG Nov, BGBl I 2015/2, rückwirkend mit 1. 1. 2014 in Kraft getreten [§ 688 Abs…

10ObS122/16p—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…4.3 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rehabilitationsgeld sind im Wesentlichen, dass vorübergehende Invalidität bzw Berufsunfähigkeit im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt (§ 255b, § 273b ASVG) und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar sind (ErläutRV 2000 BlgNR 24. GP 20). Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld…

10ObS139/16p—OGH Entscheidung

25. November 2016

…– als Leistung der Krankenversicherung – das Rehabilitationsgeld (§ 143a ASVG), wenn vorübergehende geminderte Arbeitsfähigkeit im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt (§ 255b, § 273b ASVG idF 84. ASVG Nov, BGBl I 2015/2). Voraussetzung für die Zuerkennung der (dauernden) Invaliditätspension ist hingegen, dass die Invalidität aufgrund des…

RS0133202—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2025

Die (materielle) Rechtskraft des Bescheids über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld steht im Fall einer irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität gemäß § 255b ASVG bei der Gewährung dieser Leistung einer späteren Entziehung gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG dann entgegen…

10ObS77/23f—OGH Entscheidung

31. Oktober 2023

…es an den Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung einer Invaliditätspension oder – wie hier – für die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs auf Rehabilitationsgeld (§ 255b ASVG iVm § 253e ASVG). [14] 4. Das Berufungsgericht erachtete das Verfahren als ergänzungsbedürftig, weil nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden könne…

10ObS176/21m—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…Rahmen des Case Management zuständig. Eine dem § 143a ASVG (vgl auch § 117 Z 3 ASVG) für das Rehabilitationsgeld (§ 255b ASVG) vergleichbare Regelung fehlt für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung gemäß § 253f ASVG. [17] Zu Unrecht hält die Beklagte dennoch auch im…

10ObS40/20k—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…ist die Erlassung des Gewährungsbescheids. Es ist der Zustand im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids über das Vorliegen vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen (RS0083876; Schramm in SV Komm [ 221 . Lfg] § 99 ASVG Rz 6 mzwN). 2.2 Rehabilitationsgeld…

10ObS31/18h—OGH Entscheidung

17. April 2018

…dass vorübergehende Invalidität bzw Berufsunfähigkeit im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar sind (§ 255b ASVG). 1.2 Ein eigenständiger Antrag auf Zuerkennung des Rehabilitationsgeldes ist nicht vorgesehen. Gemäß § 361 Abs 1 Satz 2 ASVG gilt vielmehr…

10ObS116/16f—OGH Entscheidung

13. September 2016

…1. 1. 2014 in Kraft getretenen, § 688 Abs 1 Z 2 ASVG – neu geschaffenen Bestimmung des § 255b ASVG neu geregelt wurden. Danach besteht der Anspruch bei Vorliegen von vorübergehender Invalidität (Berufsunfähigkeit) im Ausmaß von zumindest sechs Monaten, wenn die Voraussetzungen nach § …

10ObS160/16a—OGH Entscheidung

21. März 2017

…gemachte Anspruch auf Rehabilitationsgeld sei vom Klagebegehren auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mitumfasst. Liege wie hier vorübergehende Invalidität von mehr als sechs Monaten vor (§ 255b ASVG), sei von Amts wegen auch über die Ansprüche auf medizinische Rehabilitation und Rehabilitationsgeld abzusprechen. Die Feststellung, ob ein Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit vorliege, habe zu…

10ObS4/16k—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…2. Voraussetzungen für den Anspruch auf Rehabilitationsgeld sind im Wesentlichen, dass vorübergehende Invalidität bzw Berufsunfähigkeit im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt (§ 255b, § 273b ASVG) und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar sind (ErläutRV 2000 BlgNR 24. GP 20). I.3. Ein eigenständiger…

10ObS102/25k—OGH Entscheidung

21. Oktober 2025

…der Leistung daher nicht ( RS0083941 ). [12] 1.3. Ist jedoch im Fall eines aufgrund der irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG zuerkannten Rehabilitationsgeldes eine – wenn auch nur geringfügige – Verbesserung des körperlichen oder geistigen Zustands der versicherten Person im Entziehungszeitpunkt feststellbar und bezieht sich diese…

10ObS29/21v—OGH Entscheidung

30. März 2021

…Regelungen bestehen und zu § 65 Abs 1 Z 1 ASGG bereits einschlägige Rechtsprechung vorhanden ist. [10] 1. Gemäß § 255b ASVG hat die versicherte Person Anspruch auf Rehabilitationsgeld, wenn vorübergehende Invalidität voraussichtlich im Ausmaß von zumindest sechs Monaten gegeben ist und die Voraussetzungen nach § …

10ObS19/21y—OGH Entscheidung

27. April 2021

… 3. 2021 Stellung genommen und im Wesentlichen ausgeführt: [10] 1.1 Über das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch auf Rehabilitationsgeld (§ 255b ASVG) hat der Pensionsversicherungsträger aufgrund eines Antrags nach § 361 Abs 1 letzter Satz ASVG mit gesondertem Feststellungsbescheid zu entscheiden. Über die Höhe des…

10ObS30/25x—OGH Entscheidung

24. April 2025

…der Leistung daher nicht (RS0083941). [13] 1.3. Ist jedoch im Fall eines aufgrund der irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG zuerkannten Rehabilitationsgeldes eine – wenn auch nur geringfügige – Verbesserung des körperlichen oder geistigen Zustands der versicherten Person im Entziehungszeitpunkt feststellbar und bezieht sich diese…

10ObS76/21f—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

… ObS 233/01i). [19] 1.6. Ist im Fall eines aufgrund der irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG zuerkannten Rehabilitationsgeldes eine – wenn auch nur geringfügige – Verbesserung des körperlichen oder geistigen Zustands der versicherten Person im Entziehungszeitpunkt feststellbar und bezieht sich diese…

10ObS35/21a—OGH Entscheidung

27. April 2021

…Krankenversicherung eingeführt. Voraussetzungen für den Anspruch auf Rehabilitationsgeld ist im Wesentlichen, dass vorübergehende Invalidität bzw Berufsunfähigkeit im Ausmaß von mindestens sechs Monaten vorliegt (§ 255b ASVG bzw § 273b ASVG) und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar sind. Die Invaliditäts (Berufsunfähigkeits )pension aus der Pensionsversicherung gebührt nur…

10ObS43/22d—OGH Entscheidung

21. Juni 2022

…Obersten Gerichtshofs, dass die (materielle) Rechtskraft des Bescheids über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld im Fall einer irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität gemäß § 255b ASVG bei der Gewährung dieser Leistung einer späteren Entziehung gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b…

11Rs43/22f—OLG Linz Entscheidung

28. Juni 2022

…hier die Erlassung des Gewährungsbescheids. Es ist der Zustand im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids über das Vorliegen vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen (RS0083876). 2.2 Rehabilitationsgeld wird zwar aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit in der Krankenversicherung gewährt (§…

7Rs46/25a—OLG Graz Entscheidung

22. Oktober 2025

…die (materielle) Rechtskraft des Bescheids oder einer sonstigen Entscheidung über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld im Fall einer irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität gemäß § 255b ASVG bei der Gewährung dieser Leistung einer späteren Entziehung gemäß § 99 Abs 1 in Verbindung mit Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG…

11Rs95/25g—OLG Linz Entscheidung

22. Dezember 2025

…nicht zu erwarten ist (10 ObS 54/21w mwN). 3.1.3 Von der dauerhaften ist die vorübergehende Invalidität im Sinn des § 255b ASVG zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um Invalidität, die lediglich „befristet“, wenigstens aber im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt. Vorübergehende Invalidität ist…

7Rs122/24y—OLG Wien Entscheidung

28. April 2025

…auf dem österreichischen Arbeitsmarkt gebe, die er mit seiner gesundheitlich eingeschränkten Arbeitsfähigkeit noch ausüben könne, sei er weder invalid iSd § 255 noch iSd § 255b ASVG. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unzutreffender Beweiswürdigung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinne…

11Rs18/25h—OLG Linz Entscheidung

26. März 2025

…nach § 253e ASVG besteht, sowie ob die vorübergehende Invalidität voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird und ob ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld (§ 255b ASVG) besteht. Diese Bestimmung gilt auch für das Arbeits- und Sozialgericht, weshalb diese Feststellungen gegebenenfalls auch amtswegig im sozialgerichtlichen Verfahren zu treffen sind (10 ObS…

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