§ 150 Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege — ASVG

§ 150 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 150 Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege

…§ 150. (1) War die Anstaltspflege notwendig, so hat der Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuß zu leisten, wenn 1. für die Gewährung der Anstaltspflege durch den Versicherungsträger…

§ 122 Anspruchsberechtigung während der Dauer der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung.

… 3 entstanden ist, und zwar a) während der ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die gemäß § 138 Abs. 1 ASVG Anspruch auf Krankengeld nicht besteht, b) während des Anspruches auf Kranken- oder Wochen- oder Wiedereingliederungsgeld, auch wenn dieser Anspruch ruht, c) während der Gewährung der…

§ 117 Leistungen

…im Rahmen der Hospiz- und Palliativversorgung ( §§ 133 bis 137 ), erforderlichenfalls medizinische Hauskrankenpflege ( § 151 ) oder Anstaltspflege ( §§ 144 bis 150 ); 3. aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder der geminderten Arbeitsfähigkeit: Krankengeld ( §§ 138 bis 143 ) oder Rehabilitationsgeld ( § 143a ); 3a…

§ 567 Schlußbestimmungen zu Art. I des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764

… 2 Z 1, 130 Abs. 3, 144 Überschrift, 144 Abs. 1, 145 Überschrift, 145 Abs. 1 und 2, 148, 149, 150, 189 Abs. 3, 302 Abs. 3, 322a, 332 Abs. 1, 338 Abs. 2a und 3, 361 Abs. 2, 447a Abs…

G245/2020, V438/2020 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2022

…die Direktverrechnung der Leistungen gemäß §59 Abs1 B KUVG (Sonderklassenvergütung) besteht. Der Klägerin steht demnach ein Pflegekostenzuschuss gemäß §§68a B KUVG iVm 150 Abs2 ASVG zu. Der vorgesehene Pflegekostenzuschuss wurde bereits vom PRIKRAF im Namen der Sozialversicherung an die Klägerin geleistet. Aufgrund der entsprechenden Pauschalzahlungen der beklagten Partei an den…

§ 3 PRIKRAF-G · PRIKRAF-G · Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz

§ 3 Mittel des PRIKRAF

…1. Mittel inländischer Träger der Sozialversicherung für stationäre und tagesklinische Heilbehandlung gemäß § 149 Abs. 3 ASVG sowie für Pflegekostenzuschüsse gemäß § 150 Abs. 2 ASVG für Behandlungen in einer PRIKRAF-Krankenanstalt. Entsprechende Überweisungen haben monatlich zu erfolgen; 2. Erstattungsbeträge ausländischer Sozialversicherungsträger für stationäre und tagesklinische Heilbehandlung für jene Fälle, für…

§ 2 Aufgaben des PRIKRAF

…der stationären Pflege werden alle intra- oder extramuralen Untersuchungen oder Behandlungen durch die Fondsverrechnung abgegolten. 2. Die Leistung von Pflegekostenzuschüssen an Versicherte gemäß § 150 Abs. 2 ASVG, die in einer PRIKRAF-Krankenanstalt behandelt wurden. 3. Die Festlegung von Qualitätskriterien sowie die Mitwirkung an der Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsvorgaben und…

§ 5 Verrechnung gegenüber PRIKRAF-Krankenanstalten und Anspruchsberechtigten

…Krankenanstalt gemäß § 149 Abs. 3 ASVG. (2) Sofern kein Vertrag mit dem zuständigen Krankenversicherungsträger besteht, leistet der PRIKRAF Pflegekostenzuschüsse gemäß § 150 Abs. 2 ASVG an die Anspruchsberechtigten, die in einer PRIKRAF-Krankenanstalt behandelt wurden.…

10ObS151/95—OGH Entscheidung

20. Juli 1995

…abgeleitete Begehren auf Übernahme von Pflegekosten hiefür ist daher ebenfalls eines auf "wiederkehrende Leistungen". Hingegen wäre der Anspruch des Versicherten auf Kostenersatz bei Anstaltspflege (§ 150 ASVG) bzw Kostenzuschuß bei Anstaltspflege in einer nichtöffentlichen Krankenanstalt (§ 93 BSVG) kein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen (SSV-NF 3/153; 7/67). Die zulässige Revision…

10ObS342/02w—OGH Entscheidung

10. Dezember 2002

…geforderten Höhe an den Magistrat der Stadt Wien" zu entscheiden. Daher handelt es sich - wie beim Anspruch des Versicherten auf Kostenersatz bei der Anstaltspflege (§ 150 ASVG) in einer Privatklinik in bestimmten Zeiträumen (10 ObS 312/02h mwN uva) bzw bei der Kostenerstattung für die Verwendung bestimmter Medikamente (selbst wenn es sich…

10ObS119/93(10ObS120/93, 10ObS121/93)—OGH Entscheidung

13. Juli 1993

…in Sozialrechtssachen handelte (§ 45 Abs 4 ASGG). Dies trifft aber hier nicht zu, weil der begehrte Kostenersatz an den Versicherten bei Anstaltspflege nach § 150 ASVG (anders als etwa der Krankengeldanspruch) keine wiederkehrende Leistung darstellt (ebenso bereits SSV-NF 3/153; vgl auch SSV-NF 5/21 betreffend den Ersatz von…

10ObS235/03m—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…Regelungen über die Kostenerstattung fort. Die Kostenerstattung für Kosten der Krankenbehandlung sei in § 131 ASVG, jene für Kosten der Anstaltspflege in § 150 ASVG geregelt. Gemeinsamer Zweck der Regelungen über die Kostenerstattung sei es, den Krankenversicherungsträger nicht mit höheren, aber auch nicht mit niedrigeren Kosten zu belasten, als wenn…

10ObS179/12i—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…nach Art 56 AEUV bei einer ambulanten Behandlung nach § 131 Abs 1 ASVG bzw bei einer stationären Behandlung nach § 150 ASVG zu prüfen sein. Zutreffend hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass beim derzeitigen Verfahrensstand vom Vorliegen einer ambulanten Behandlung des Klägers in der…

10ObS142/90—OGH Entscheidung

24. April 1990

…der Wartung und Hilfe bedurfte, machte sie zwar hilflos iS des § 105a ASVG, erforderte aber keine Pflege in einer Krankenanstalt. Da die nach § 150 Abs 1 ASVG erforderlichen Voraussetzungen für den eingeklagten Kostenersatzanspruch nicht vorliegen, wurde das Klagebegehren von den Vorinstanzen im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weshalb der Revision nicht Folge zu…

10ObS49/12x—OGH Entscheidung

24. Juli 2012

…genommen hätte, die nicht über Landesfonds finanziert wird und mit der keine vertragliche Regelung besteht. Im Falle der Anstaltspflege sind die Kostenerstattungsgrundsätze des § 150 ASVG maßgebend, nach denen sich der Ersatz nach den für die entsprechende inländische Leistungserbringung maßgebenden Tarifen bestimmt. Nach § 38 der Satzung der beklagten Partei…

10ObS259/97d—OGH Entscheidung

19. August 1997

…des § 65 Abs 1 ASGG vor, woran auch die Bescheiderlassung durch die beklagte Partei samt Rechtsmittelbelehrung nichts ändere, weil ein sozialversicherungsrechtlicher Kostenersatzanspruch nach § 150 ASVG nicht nur das Entstehen von Kosten, sondern auch eine endgültige schuldbefreiende Bezahlung voraussetze; bei der vom Land Vorarlberg als Rechtsträger des Landeskrankenhauses Feldkirch vorgenommenen Zahlung…

10ObS25/14w—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Kostenerstattung fort. So ist die Kostenerstattung für Kosten der Krankenbehandlung (ärztliche Hilfe ...) in § 131 ASVG, jene für Kosten der Anstaltspflege in § 150 ASVG geregelt (10 ObS 235/03m, SSV NF 19/61 mwN). 1.1 Obwohl eine Legaldefinition des Begriffs „Anstaltspflege“ im Sinn…

10ObS292/91—OGH Entscheidung

26. Mai 1992

…Umfang der Kostenerstattung ohne Belang, daß niedergelassene Ärzte oder Privatambulatorien im Gegensatz zu öffentlichen Krankenanstalten ohne öffentliche Mittel das Auslangen finden müßten, weil nach § 150 ASVG auch bei der notwendigen Anstaltspflege in einer nicht öffentlichen Krankenanstalt nur jene Kosten zu ersetzen seien, die in der nächstgelegenen öffentlichen Krankenanstalt erwachsen wären. Von…

8Ob55/15v—OGH Entscheidung

29. September 2015

…weitere Begründung der Vorinstanzen, insbesondere auf das Argument, dass auch eine nicht am PRIKRAF teilnehmende Krankenanstalt keineswegs von Kostenersatzleistungen der Sozialversicherung ausgeschlossen ist (§ 150 ASVG), geht die Revision nicht näher ein. 3. Den Revisionsausführungen ist darin beizupflichten, dass der erstgerichtlichen Entscheidungsbegründung entgegen dem Verständnis des Berufungsgerichts keine (echte) Negativfeststellung…

10ObS95/01w—OGH Entscheidung

22. Mai 2001

…wurde auf § 130 Abs 3 ASVG verwiesen, wonach der Versicherungsträger dem Dienstgeber für die Unterbringung eines Dienstnehmers in einer Krankenanstalt einen Pflegekostenzuschuss gemäß § 150 Abs 2 ASVG zu leisten habe, dessen Ausmaß durch die Satzung festzulegen sei. Gemäß § 39 der Satzung der beklagten Partei sei für Anstaltspflege in einer ausländischen Krankenanstalt…

B584/11—VfGH Entscheidung

12. Oktober 2012

…im Sinne des §149 Abs1 ASVG steht), also zB in der Krankenanstalt der beschwerdeführenden Partei in Anspruch zu nehmen. Für diesen Fall sieht §150 ASVG die Gewährung eines Pflegezuschusses vor, wobei sich dieser Pflegekostenzuschuss für PRIKRAF-Krankenanstalten, die mit dem betreffenden Krankenversicherungsträger keinen Vertrag haben, im Sinne des §149…

B584/11—VfGH Rechtssatz

12. Oktober 2012

hat der durchschnittliche Kostenzuschuss für die PRIKRAF-Krankenanstalten pro Tag im Jahr 2010 bei 419,48 LKF-Punkten pro Tag € 184,99 und der gemäß §150 Abs2 ASVG an Versicherte, die in Krankenanstalten außerhalb des PRIKRAF untergebracht waren, zu leistende Kostenzuschuss pro Tag € 174,86 betragen, wobei die Differenzen je nach Diagnosegruppe und…

V73/98—VfGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖ GKK) kein Vertragsverhältnis bestehe, seien die Kosten dieser Behandlung idHv S 10.891,-- direkt der Antragstellerin verrechnet worden. Gemäß §§131, 150 ASVG idF BGBl. Nr. 764/1996 habe die OÖ GKK bei Fehlen vertraglicher Regelungen Pflegekostenzuschüsse zu leisten, deren Ausmaß in der als Verordnung zu qualifizierenden Satzung…

10ObS312/02h—OGH Entscheidung

17. September 2002

…des Klägers auf Gewährung eines Pflegekostenzuschusses für diese stationären Aufenthalte ab. Das Erstgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene, auf Gewährung des Pflegekostenzuschusses gemäß § 150 ASVG für diese stationären Aufenthalte im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klage ab. Das Berufungsgericht gab der vom Kläger gegen diese Entscheidung erhobenen Berufung nicht Folge. Es unterließ…

10ObS136/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…der für die vom Wohnsitz des Versicherten aus gesehene nächstgelegene geeignete Behandlungsstelle maßgebend sei. Es handle sich hiebei um eine Wortfolge, die auch in § 150 Abs 2 ASVG verwendet werde. Umfang und Dauer der Anstaltspflege hätten sich nach den Kriterien der österreichischen öffentlichen Krankenanstalten zu richten. Dem Krankenversicherungsträger sollten bei Behandlung in einer…

10ObS10/10h—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…vorgenommen worden. 3.1. Zu beurteilen ist im vorliegenden Fall der Anspruch der Klägerin auf Gewährung der Anstaltspflege durch den Krankenversicherungsträger (§§ 144 150 ASVG). Dieser Anspruch unterscheidet sich in manchen Belangen vom Anspruch auf Krankenbehandlung (§§ 133 137 ASVG). Befindet sich ein Versicherter in Anstaltspflege, so besteht…

10ObS288/92—OGH Entscheidung

11. Mai 1993

…ein Fortschreiten des regelwidrigen Körperzustandes verhindert bzw. Schmerzzustände gemildert worden seien. Daraus ist ersichtlich, daß die Klage nicht auf Kostenersatz bei Anstaltspflege iS des § 150 ASVG, sondern eigentlich auf Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung iS des § 131 Abs 1 ASVG gerichtet ist. Auch in der Berufung führte die Klägerin aus…

10ObS211/93(10ObS212/93, 10ObS213/93)—OGH Entscheidung

14. Oktober 1993

…die Zurückweisung dieser Klage, hilfsweise die Abweisung des Klagebegehrens. Mit dem bekämpften Bescheid sei über einen sich auf 1978 beziehenden Antrag auf Kostenersatz gemäß § 150 ASVG nicht abgesprochen worden. Dieser Bescheid habe vielmehr den Antrag auf Gewährung von Krankengeld für die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ab 30.4. oder vor dem 30.4.1978 abgewiesen…

10ObS20/03v—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…aber nicht unaufschiebbar war. Der Kläger war ohne Einweisung durch die beklagte Partei in der Privatkrankenanstalt untergebracht worden. Das Erstgericht wies das auf § 150 ASVG gestützte Klagebegehren auf Gewährung eines Pflegekostenzuschusses im gesetzlichen Ausmaß für diese stationären Aufenthalte ab, weil die im § 150 ASVG genannte Anspruchsvoraussetzung der Unaufschiebbarkeit…

7Rs298/96m—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 1997

…eines höheren Kostenerstattung als 14.377 S anläßlich der Anstaltspflege in der Privatklinik Dr.v.Weidenbach, BRD, München 2, in der Zeit vom 24.10. bis 3.11.1993 gemäß § 150 ASVG ab, weil die Inanspruchnahme der Privatklinik ohne Einweisung durch den Versicherungsträger auf eigenen Wunsch des Versicherten er-folgt sei, wiewohl die Behandlung zur Gänze in…

A16/85—VfGH Entscheidung

24. Juni 1986

…131 ASVG der Ersatz der Kosten einer anderweitigen Krankenbehandlung in der Höhe des Betrages, der bei Inanspruchnahme des Vertragspartners des Versicherungsträgers aufzuwenden gewesen wäre. §150 ASVG bestimmt schließlich, daß der Versicherungsträger dem Versicherten die Kosten einer Anstaltspflege, die notwendig und unaufschiebbar war, zu ersetzen hat, wenn für die Gewährung der Anstaltspflege…

10ObS142/20k—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…EU. Diese Bestimmung ergänzt aber (nur) das österreichische System der Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung bzw der Anstaltspflege nach den §§ 131 und 150 ASVG, nach dem Kostenerstattung für weltweit „eingekaufte“ Sachleistungen ohne Erfordernis einer Vorabgenehmigung vorgesehen ist ( Pöltl in Spiegel , Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht [81. Lfg] § …

10ObS176/97y—OGH Entscheidung

02. Dezember 1997

…eines Behandlungsjahres zu leisten habe, S 1.309,50 betrage, seien dem Kläger Kosten von S 3.928,50 erstattet worden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach § 150 ASVG seien die Krankenbehandlungskosten höchstens in dem Ausmaß der Kosten zu ersetzen, die dem Versicherungsträger in der nächstgelegenen öffentlichen Krankenanstalt erwachsen wären. Der Kostenersatz bei Anstaltspflege…

10ObS151/04k—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

… 1 ASVG ausschließlich zur Gewährung von Anstaltspflege in der allgemeinen Gebührenklasse (bei einer landesfondsfinanzierten Krankenanstalt als Sachleistung) verpflichtet. Unter den Voraussetzungen des § 150 ASVG hat sie dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuss zu leisten. Wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland zu verneinen ist, kommt als Anspruchsgrundlage für Sachleistungen Art …

10ObS58/98x—OGH Entscheidung

10. März 1998

…149 ASVG bestanden habe, für ihre Entbindung in Anspruch genommen habe, könne sie für die erwachsene Hebammengebühr auch nur Kostenersatz nach § 161 iVm § 150 ASVG verlangen. Hätte ihre Entbindung nämlich in der nächstgelegenen öffentlichen Krankenanstalt stattgefunden, wäre ihr im Rahmen der Anstaltspflege auch Hebammenbeistand zuteil geworden, der von der Beklagten…

10ObS144/04f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…Fällen ist der Pflegekostenzuschuss in der Satzung des Versicherungsträgers in dem Ausmaß festzusetzen, der dem Durchschnitt der vom Fonds pro Verpflegstag aufzuwendenden Mittel entspricht (§ 150 Abs 2 ASVG). Hiezu bestimmt § 39 Abs 1 der Satzung 2003 der beklagten Gebietskrankenkasse, dass die Kasse einen Pflegekostenzuschuss in Höhe eines Pauschalbetrags von 103,34 EUR pro…

10ObS151/01f—OGH Entscheidung

30. Juli 2001

…Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit, wobei als eine der Leistungen auf Grund dieses Versicherungsfalles auch die Anstaltspflege im Sinne der §§ 144 bis 150 ASVG gewährt werde. Der Begriff Anstaltspflege werde im ASVG nicht näher definiert; hierunter werde die durch die Art der Krankheit erforderte, durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung…

B1083/07—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…Während der stationären Pflege werden alle intra- oder extramuralen Untersuchungen oder Behandlungen durch die Fondsverrechnung abgegolten. 2. Die Leistung von Pflegekostenzuschüssen an Versicherte gemäß §150 Abs2 ASVG, die in einer PRIKRAF-Krankenanstalt behandelt wurden. 3. Sonstige Aufgaben, die dem PRIKRAF durch Gesetze und Verordnungen übertragen werden. (2) Ambulante Leistungen und Rehabilitations- und…

10ObS103/19y—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…könnte, liege nicht vor. Auch in einem solchen Fall käme nicht eine Kostenerstattung nach Marktpreisen in Frage, sondern nur ein subsidiärer Pflegekostenzuschuss gemäß § 150 Abs 2 ASVG in Höhe von 196,90 EUR pro Tag (§ 38 der Satzung, sogenannter „Wiener Tarif“). Abgesehen davon seien die vom Kläger begehrten…

10ObS16/18b—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…Die umfassende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts lässt sich – soweit für das Revisionsverfahren noch relevant – dahin zusammenfassen, dass der den Pflegekostenzuschuss regelnde § 150 ASVG nicht nach der subjektiven Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Versicherten oder nach seinen subjektiven Beweggründen für die Inanspruchnahme einer nichtvertraglichen Krankenanstalt im Ausland differenziert, sondern rein…

10ObS361/99g—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…Krankenversicherung aus dem Versicherungsfall der Krankheit Krankenbehandlung (§§ 133 bis 137 ASVG), erforderlichenfalls medizinische Hauskrankenpflege (§ 151 ASVG) oder Anstaltspflege (§§ 144 bis 150 ASVG) gewährt werden (§ 117 Z 2 ASVG). Der Begriff "Anstaltspflege" wird im ASVG nicht näher definiert; hierunter wird die durch die Art der Krankheit erforderte…

10ObS131/04v—OGH Entscheidung

18. Februar 2005

…Honorarnoten vom 23. 4. 1997 und 29. 4. 1997 gemäß § 131 Abs 1 und § 150 ASVG abgelehnt. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. In seiner rechtlichen Beurteilung schloss es sich dem Standpunkt der beklagten Partei an, dass ein Anspruch…

10ObS43/20a—OGH Entscheidung

28. Juli 2020

…mit der Beklagten in Vertragsbeziehung stehenden Krankenanstalt in Bregenz, Dornbirn oder Feldkirch durchgeführt werden hätte können. Der der Klägerin zustehende pauschale Pflegekostenzuschuss gemäß § 150 ASVG iVm Art 41 der Satzung der Beklagten sei gewährt worden. Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte (in Wiederholung des Bescheids), der Klägerin 2.587,31 EUR…

7Rs28/25a—OLG Wien Entscheidung

28. April 2025

…Regelungen über die Kostenerstattung fort, die Kostenerstattung für die Krankenbehandlung (ärztliche Hilfe) sei im § 131 ASVG geregelt, jene für die Anstaltspflege im § 150 ASVG. Gemäß § 150 Abs 1 ASVG habe der Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuss zu leisten, wenn die Anstaltspflege notwendig gewesen sei und für die…

7Rs12/25a—OLG Graz Entscheidung

24. April 2025

…Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, SVS-ON § 96 GSVG Rz 13, 18 (Stand 1.1.2024, rdb.at); vgl Stöger in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 150 ASVG Rz 9, 10 mwN (Stand 1.3.2021, rdb.at)). 1.3. Können Sachleistungen nicht gewährt werden, so tritt an deren Stelle die Kostenerstattung ( RS0106769 ; 10 ObS …

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