Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 22. Juli 2019 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 21. Dezember 2018 auf Gewährung von Invaliditätspension ab und sprach aus, dass kein Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation bestehe. [2] Das Erstgericht wies …

[4] In seiner wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die Revision wendet sich gegen das „Ignorieren“ eines vom Kläger vorgelegten Privatgutachtens (richtig: e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin , die gegen die Gemeinde bereits ohne Erfolg aus demselben Lebenssachverhalt wie hier abgeleitete Amtshaftungsansprüche erhoben hat (siehe 1 Ob 197/21h), begehrt nunmehr vom beklagten Land Schadenersatz für das Unterbleiben der Kundmachung des aufsichtsbehördlich gene…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig . [4] 1. Seit der Neufassung des § 480 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009 ist ein Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgesehen. Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Rahmen sein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht Schadenersatz wegen ärztlicher Fehlbehandlung und Aufklärungspflichtverletzung geltend. Die Vorinstanzen wiesen ihr Begehren ab, weil die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt sei und der Beklagten in Bezug auf eine allfällige Aufklärungspflichtverlet…

A. Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht nach § 480 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242; z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 2. 5. 2018 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt über Antrag des Klägers vom 27. 11. 2017 das Vorliegen von insgesamt 490 Versicherungsmonaten zum 1. 5. 2018 festgestellt und die Anerkennung von Schwerarbeitszeit…

[8] Der (richtig) außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. [9] 1. Soweit der Revisionsrekurs eine nachträgliche Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts durch das Rekursgericht (erkennbar iSd § 508 Abs 1 iVm § 528 Abs 2a ZPO) dahin anstrebt, dass der or…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 15. Jänner 1998 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin, ihr für die Präparate Lactrase und Laluk-Kautabletten Kostenersatz zu gewähren, gemäß §§ 62 Abs 2 und 64 Abs 1 B-KUVG mit der Begründung ab, diese Präparate überschritten das im Rahmen der Krankenbehan…

Gemäß § 45 Abs 3 ASGG hat ein solcher Ausspruch unter anderem dann zu unterbleiben, wenn es sich um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen (oder über vertragliche Ruhegenüsse) handelt (§ 46 Abs 3 Z 3 ASGG). Das hier zu beurteilende Klagebegehren auf Kostenerstattung von …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag der Beklagten, den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO in eine Zulassung der ordentlichen Revision abzuändern, ist verfehlt, weil § 508 ZPO idF WGN 1997 in Arbeits- und Sozialrechtssachen, wenn das Datum der Entscheidung…

Die Akten werden dem Rekursgericht zur amtswegigen Berichtigung des Beschlusses vom 17.2.1997 durch Beisetzen des Ausspruches, ob der Wert des Streitgegenstandes insgesamt S 50.000,-- übersteigt und zutreffendenfalls, ob der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist, zurückgestellt.…

Begründung: Mit seiner Klage vom 14.11.1996 begehrte der Kläger, die Beklagte für schuldig zu erkennen, ihn in der Zeit vom 16.12. bis 20.12.1996 zur Teilnahme am Excel-Einstiegsseminar des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Wien unter Fortzahlung des Entgeltes vom Dienst freizustellen. Zur S…

Gemäß § 1 ASGG ist dieses Bundesgesetz auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 und Sozialrechtssachen nach § 65 anzuwenden, soweit nicht anderes angeordnet ist. Arbeitsrechtssachen sind gemäß § 50 ASGG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in den dort näher determinierten Fällen, sowie Streitigkeiten über Rec…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteils vom 27.Februar 1997 durch Beisetzen des Ausspruches, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist, zurückgestellt.…

Begründung: Unstrittig ist, daß der Kläger von der Beklagten unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist zum 3.11.1995 gekündigt wurde. Er begehrt von der Beklagten S 218.032,96 an Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 3.11.1995 bis 31.3.1996. Nach den hier anzuwendenden kollektivvertr…

Gemäß § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision in den dem ASGG unterliegenden Rechtssachen nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche B…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung :…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Der Beklagte hat in seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil beantragt, das Berufungsgericht „möge 1. in Ansehung des aufgezeigten wes…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Klägers an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfa…

Begründung: Die Parteien betreiben Bäckereien. Der Beklagte liefert auch am Sonntag Backwaren aus. Er verwendet dafür Fahrzeuge mit Firmenaufschrift und setzt auch Dienstnehmer ein; die Ware ist in typischen Backwarenbehältnissen verstaut. Im ersten Rechtsgang begehrte der Kläger vom Beklagten das …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsverfahren am Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO leidet, sie ist aus diesem Grund im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat nach Zulassung der Klageänderung sogleich mit Urteil über das geänderte Klagebegehren entschied…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird als nichtig aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist seit 14. 6. 2002 Mieter der Wohnung in 1220 Wien, *****. Mit Aufkündigung vom 24. 10. 2005 begehrte die Klägerin als Vermieterin, dem Beklagten aufzutragen, das genannte Objekt bis 31. 1. 2006 geräumt der Klägerin zu übergeben. Die Klägerin stützte sich auf die Kündigung…

Die Revision ist wegen Nichtigkeit des Berufungsurteils zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Revisionswerberin meint, das Berufungsurteil sei aus zwei Gründen nichtig: Einerseits habe das Berufungsgericht gegen die Bindungswirkung eines rechtskräftigen strafgerichtlichen…