Art. 11 

…6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt. (7) Art. III Z 1 (§ …

Art. 10 § 2 

… a (§ 39 Abs. 5 ASGG), 17 lit. a (§ 40 Abs. 2 ASGG), 18 (hinsichtlich des § 44 Abs. 2 ASGG), 26 (§ 72 ASGG) und 28 lit. a (§ 75 Abs. 1 ASGG), 111 Z 3 (§ 35 EO…

Zur Entscheidung über die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist entgegen dem Antrag des Revisionswerbers das Berufungsgericht nicht zuständig, weil gemäß § 44 Abs 1 ASGG idF Art XXVI Z 3 WGN 1997 § 508 ZPO nicht auf arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Streitigkeiten anzuwenden ist. Diesbezüglich bleibt es im arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen…

Art. 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu § 37, BGBl. Nr. 520/1981)

…WEG 1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a (§ 44 Abs. 1 ASGG soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG), XXVII Z 1…

der §§3 und 7 ASGG sachlich und örtlich zuständige ordentliche Gericht berufen. Der Rechtszug gegen Entscheidungen dieses Gerichtes führt gemäß den §§44 ff. ASGG (mit den in §46 Abs1 dieses Gesetzes, idF des Gesetzes BGBl. 343/1989, festgelegten Einschränkungen) bis zum Obersten Gerichtshof.…

… 2 ASGG ausdrücklich dem § 501 Abs 1 zweiter Satz ZPO entsprechend geregelt ist ( Feitziger/Tades ASGG² FN 5 zu § 44 ASGG), woraus sich ergibt, dass das ASGG auch insoweit - entgegen der Auffassung des Klägers - keine abweichende Anordnung iSd § 2 Abs 1 ASGG…

Art. 32 Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

…WEG 1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a (§ 44 Abs. 1 ASGG soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG), XXVII Z 1…

…ASGG-Nov 1994, BGBl 624, die Bewertungsvorschriften gemäß § 45 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASGG aF ersatzlos beseitigt und zugleich in § 44 Abs 1 ASGG die Unanwendbarkeit des § 500 Abs 2 bis 4 ZPO angeordnet wurde. Die Wertgrenze des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG könnte daher nur…

Art. 10 § 2 (Anm.: Zu den §§ 1, 35, 36 und 299, RGBl. Nr. 79/1896)

… a (§ 39 Abs. 5 ASGG), 17 lit. a (§ 40 Abs. 2 ASGG), 18 (hinsichtlich des § 44 Abs. 2 ASGG), 26 (§ 72 ASGG) und 28 lit. a (§ 75 Abs. 1 ASGG), III Z 3 (§ 35 EO…

…Übergangsbestimmung des Art X § 2 Z 7 der ASGG-Nov 1994, BGBl Nr 624/1994, wonach Art I Z 8 (hinsichtlich der §§ 44 Abs 1 und 45 bis 47 ASGG) anzuwenden ist, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31.12.1994 liegt, jene Entscheidung gemeint ist, die mit Revision angefochten wird. Die Interpretation…

…an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nach § 45 Abs 1 ASGG nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO iVm § 44 Abs 1 ASGG). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO bzw § 46 Abs 1 ASGG) kann sich auf die…

…an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. § 500 Abs 2 leg cit ist zwar gemäß § 44 Abs 1 ASGG nicht anzuwenden, doch entspricht ihm inhaltlich dessen § 45 Abs 1. Der Oberste Gerichtshof kann die von der Klägerin erhobene ordentliche Revision wegen Fehlens einer…

…§ 2 ASGG sind in Arbeits- und Sozialrechtssachen die für die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit nichts anderes angeordnet ist. Gemäß § 44 ASGG sind im Berufungsverfahren (nur) die §§ 500 Abs 2, 501 und 517 ZPO nicht anzuwenden. Nach dem somit auch im Verfahren in Sozialrechtssachen anzuwendenden…

…§ 2 Abs 1 ASGG; 8 ObA 32/10d). Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin ist der zweite Absatz des § 44 ASGG keine Regelung iSd § 2 Abs 1 ASGG für alle Berufungsverfahren in Arbeits- und Sozialrechtssachen, sondern lex specialis nur für das Rechtsmittelverfahren in…

…zurück, dass die mit der WGN 1997 geschaffene Möglichkeit eines derartigen Antrages (§ 508 ZPO idF WGN 1997) nach der gleichzeitig erfolgten Novellierung des § 44 Abs 1 ASGG in Arbeits- und Sozialgerichtssachen nicht gelte. Dagegen richtet sich der Rekurs der Klägerin mit dem Antrag die angefochtene Zurückweisung dahin abzuändern, dass sie "den genannten…

…in § 519 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO normierte Einschränkung der Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Berufungsgerichtes mangels abweichender Regelung in den §§ 44 ff ASGG auch für Arbeits- und Sozialrechtssachen gilt und bei Unterbleiben der Zulassung des Rekurses durch das Berufungsgericht weder ein ordentlicher noch ein außerordentlicher Rekurs an den…

…Abs 3 ZPO). Begründung: Zur Entscheidung über die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist entgegen dem Antrag des Revisionswerbers das Berufungsgericht nicht zuständig, weil gemäß § 44 Abs 1 ASGG idF Art XXVI Z 3 WGN 1997 § 508 ZPO nicht auf arbeits- und sozialrechtliche Streitigkeiten anzuwenden ist. Diesbezüglich bleibt es im arbeits- und sozialrechtlichen…

…erster Fall, das Berufungsgericht auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den es entschieden hat, insgesamt S 50.000,-- übersteigt oder nicht. Wenn auch in § 44 Abs 1 ASGG die Unanwendbarkeit des § 500 Abs 2 bis 4 ZPO angeordnet ist und die Wertgrenze des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG daher nur…

…Erstgericht festgestellte Sachverhalt demzufolge in der Berufung unbekämpft blieb, ist daher weder mangelhaft noch aktenwidrig. Eine amtswegige Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung war nicht erforderlich (§ 44 Abs 2 ASGG). Im übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung, daß ein (angeblicher) Mangel erster Instanz, der in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde…

…begründet keine Nichtigkeit des Verfahrens. Der erkennende Senat hat dazu erst jüngst in der Entscheidung 8 ObA 65/11h ausgeführt, dass § 44 Abs 2 ASGG keine Regelung iSd § 2 Abs 1 ASGG für alle Berufungsverfahren in Arbeits und Sozialrechtssachen, sondern lex specialis nur für das Rechtsmittelverfahren in…

…§ 480 Abs 1 ZPO idF Art 15 Z 14 BBG 2009 obsolet ( Neumayr in ZellKomm 3 §§ 44–48 ASGG Rz 6). 1.5 Nach § 75 Abs 2 ASGG ist in Sozialrechtssachen der Sachverständige auch im Fall einer schriftlichen Begutachtung von…

…des erstgerichtlichen Verfahrens maßgeblich ist (vgl OGH 22. 5. 2003 8 ObA 30/03z unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0085801). Dies gilt auch für § 44 Abs 2 ASGG, wonach dann, wenn das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden hat, der EUR 2000 nicht übersteigt, eine mündliche Verhandlung über die Berufung nur anzuberaumen ist, wenn…

…in § 517 ZPO genannten Gründe, die die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Gerichtes erster Instanz ermöglichen sollen (dazu auch Fink, ASGG, Anm 3 zu § 44 ASGG). Über § 8 Abs 7 VKG wird daher nicht schlechthin die Anwendbarkeit des § 517 ZPO im Verfahren nach dem ASGG ermöglicht, sodass kein Widerspruch…

Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt. (Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften…

…des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zu gründen sei, in diesem Falle jedoch die erforderliche Bewertung des Streitgegenstandes an der Bestimmung des § 44 Abs 1 ASGG scheitere (vgl zu dieser Problematik Fink ASGG, 112), kommt es daher nicht an. Aus Anlaß des zulässigen Revisionsrekurses war die der Entscheidung zweiter Instanz anhaftende…

…1 Z 4 ZPO verwirklichen kann (vgl RZ 1990/18 ua). Im gegenständlichen Fall liegt jedoch dieser Nichtigkeitsgrund im Hinblick auf die Bestimmung des § 44 Abs 2 ASGG nicht vor, weil das Erstgericht über einen den Geldwert von S 26.000 nicht übersteigenden Streitgegenstand entschieden hat und in diesem Fall eine mündliche Verhandlung über…

…der §§3 und 7 ASGG sachlich und örtlich zuständige ordentliche Gericht berufen. Der Rechtszug gegen Entscheidungen dieses Gerichtes führt gemäß den §§44 ff. ASGG (mit den in §46 Abs1 dieses Gesetzes (idF des Gesetzes BGBl. 343/1989) festgelegten Einschränkungen) bis zum Obersten Gerichtshof. Damit ist aber der Weg…

…im Allgemeinen nach dem 31. 12. 1997 liegt, nicht anzuwenden ist (§ 44 Abs 1 ASGG idF WGN 1997; Stohanzl ZPO8 (MTA), Anm zu § 44 ASGG; Danzl in ÖJZ-Sonderheft 5A/1998, 3, 7 und 14 ff). In Arbeits- und Sozialrechtssachen ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der…

…Fink, ASGG, 113). § 500 Abs. 2 bis 4 ZPO, der unter anderem die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes regelt, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden (§ 44 Abs. 1 ASGG). Ein allfälliges Redaktionsversehen des Gesetzgebers (Fink aaO, 112) macht die Bestimmung des § 500 Abs. 2 und 4 ZPO zufolge eindeutiger gesetzlicher Regelung nicht anwendbar…

…abweichender Regelung auch im Verfahren in Arbeits- und Sozialrechtssachen anzuwenden ist (10 ObS 267/00p mwN; Neumayr in Zeller Kommentar 2 § 44 ASGG Rz 2). Die Rekurswerberin nimmt den Standpunkt ein, sie habe die Berufung nicht ausschließlich gegen die vom Erstgericht getroffene Ratenanordnung erhoben, sondern auch den…

…enthält zwar hinsichtlich der Anberaumung einer Berufungsverhandlung bei einem Streitwert bis S 26.000,-- eine analoge Regelung wie § 501 Abs 1 ZPO, jedoch ist § 44 ASGG im § 23 Abs 10 RATG nicht genannt. Dies hätte zur Folge, daß in Arbeits- und Sozialrechtssachen - zum Unterschied von allgemeinen Streitsachen - im Berufungsverfahren auch…

…hinsichtlich der Verhängung einer Mutwillensstrafe Stellung zu nehmen: Diese Anfechtbarkeit ist auch hinsichtlich der Verhängung der Mutwillensstrafe jedenfalls gegeben, weil § 517 ZPO gemäß § 44 Abs. 1 ASGG im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht gilt (vgl. zur strittigen Rechtslage außerhalb des ASGG Kodek in Fasching/Konecny² III § 245 ZPO Rz 18 mwN). Der…

…Anträge die "mündliche Berufungsverhandlung" in einer solchen Weise erwähnt wird, daß ihre Durchführung als von der Partei logisch vorausgesetzt erscheint (Fasching Kommentar IV 196; Kuderna ASGG § 44 Erl. 2, 222; EvBl 1967/118; 5 Ob 580/85 ua). Der anwaltlich vertretene Kläger hat es im vorliegenden Fall nicht nur verabsäumt, einen Antrag…

…Anträge die "mündliche Berufungsverhandlung" in einer solchen Weise erwähnt wird, daß ihre Durchführung als von der Partei logisch vorausgesetzt erscheint (Fasching Komm IV 196; Kuderna ASGG § 44 Erl 2, 222; EvBl 1967/118; 5 Ob 580/85 ua). Die anwaltlich vertretene beklagte Partei hat es im vorliegenden Fall nicht nur verabsäumt, einen…

…zu den einzelnen Berufungsgründen wie in der Berufung gewählt. 2.) Zum Mangelhaftigkeit des Verfahrens : 2.1.) Zunächst ist der Kläger zur Zulässigkeit einer Mängelrüge auf § 44 Abs 1 ASGG zu verweisen (vgl auch Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 4 § 48 ASGG Rz 4). 2.2.) Die Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erfordert…

492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (§ 2 Abs 1 ASGG). Der zweite Absatz des § 44 ASGG ist keine Regelung iSd § 2 Abs 1 ASGG für alle Berufungsverfahren in Arbeits- und Sozialrechtssachen, sondern lex specialis nur für das Rechtsmittelverfahren in Bagatellsachen…