RS0127242 – OGH Rechtssatz

…nach § 480 Abs 1 ZPO in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl I 2009/52 , im Ermessen des Berufungsgerichts ( RS0127242 ), was nicht gegen Art 6 EMRK oder den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstößt ( RS0126298 ); eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder ergänzung besteht nicht ( RS0126298 [T5…

…mehr neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Die Entscheidung darüber, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0127242 [T1]). Eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RIS-Justiz RS0126298 [T5]). Eine nachvollziehbare Rechtsrüge enthält die Revision nicht. Ob die Klägerin Geld hatte…

…dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242 [T1]). Eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RIS Justiz RS0126298 [T5]). Das Berufungsgericht hat hier die Stichhaltigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts anhand der…

…ZPO zurückzuweisen. 1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht nach § 480 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242; zuletzt etwa 6 Ob 112/18s); eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RIS Justiz RS0126298 [T5]). Dass das Berufungsgericht seinen insofern…

…den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042963). Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht nach § 480 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts (RS0127242); eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder ergänzung besteht nicht (RS0126298 [T5]). Weshalb das Berufungsgericht seinen Ermessensspielraum überschritten hätte, zeigt die Revision nicht auf; welche andere Feststellungen…

…vielmehr im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, ob eine mündliche Verhandlung – etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache – notwendig ist (RIS Justiz RS0126298; RS0127242). Ist eine abschließende Sacherledigung – wie im vorliegenden Fall – ohne eine Berufungsverhandlung möglich, ist es nach § 480 Abs 1 ZPO kein…

…in der außerordentlichen Revision zwar – zutreffend – zu, dass die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, generell im Ermessen des Berufungsgerichts steht ( RS0127242 [T1]). Der Beklagte vertritt aber die Ansicht, das Berufungsgericht habe hier sein Ermessen überschritten, zumal sich sowohl der maßgebliche Sachverhalt als auch die Rechtsfragelösung als…

…dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0127242 [T1]) eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RIS-Justiz RS0126298 [T5]). Die Revisionswerberinnen zeigen keine aufzugreifende Ermessensüberschreitung des Berufungsgerichts auf. Mit ihrem Vorbringen…

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit dem Budgetbegleitgesetz 2009 generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242 [T1]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Ermessens-überschreitung des Berufungsgerichts zeigt der Kläger nicht einmal ansatzweise auf. 2. Dass sich das Berufungsgericht nicht näher…

…auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgeschrieben. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seither generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242). Eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder Ergänzung besteht nicht (RIS Justiz RS0126298 [T5]). Besondere Erwägungen zum Unterbleiben der Berufungsverhandlung hatte das Berufungsgericht schon deshalb nicht anzuführen…

…ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RS0127242). Eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RS0126298 [T1, T5]). Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung begründet daher keine Nichtigkeit (9 ObA …

…Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, ob eine mündliche Verhandlung etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache notwendig ist (RIS Justiz RS0126298, RS0127242). Ist eine abschließende Sacherledigung wie hier ohne eine Berufungsverhandlung möglich, ist es nach § 480 Abs 1 ZPO kein Verfahrensmangel, die Berufung in…

…1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht bereits seit dem BudgetbegleitG 2009 generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242). Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde damit abgeschafft, die behauptete Nichtigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (vgl RIS Justiz RS0126298). 2. Die…

…Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043371 [T12]; RS0043150 [T5]). Wenn das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund seine Entscheidung nach seinem Ermessen (RIS Justiz RS0126298, RS0127242) ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (§ 480 ZPO) getroffen hat, liegt darin keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RIS Justiz RS0125957).…

…entscheidet das Berufungsgericht im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, ob eine mündliche Verhandlung (etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache) notwendig ist (RIS Justiz RS0126298, RS0127242) verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht gegen Art 6 EMRK (RIS-Justiz RS0126298). Auch von einer „ verfassungsrechtlich unzulässig unklaren “…

…ist ein Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgesehen. Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Ermessen, ob eine mündliche Verhandlung notwendig ist (RIS-Justiz RS0126298, RS0127242). Ist eine abschließende Sacherledigung ohne eine Berufungsverhandlung möglich, ist es nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 kein Verfahrensmangel, die Berufung…

…Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgeschrieben. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seither generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0126298, RS0127242). Besondere Erwägungen zum Unterbleiben der Berufungsverhandlung hatte das Berufungsgericht schon deshalb nicht anzuführen, weil wie sich aus dem Berufungsurteil insgesamt ergibt zur abschließenden Sacherledigung weder…

…ist sein Verfahren mangelhaft (RIS Justiz RS0043371). Das ist hier aber nicht der Fall. Die Abhaltung einer Berufungsverhandlung steht im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242). Da die außerordentliche Revision der Klägerin daher keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist sie zurückzuweisen. Die…

… 2009, BGBl I 2006/52, steht die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242). Eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RIS Justiz RS0126298 [T5]). Das Berufungsgericht überprüfte die Stichhaltigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts lediglich anhand der Begründung…

…dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242). 1.2 Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht den behaupteten Verfahrensmangel erster Instanz, der in der Nichterörterung der medizinischen Gutachten liegen soll, verneint. Mit dem…

…Begründung: 1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit dem BudgetbegleitG 2009 generell im Ermessen des BerG (RIS Justiz RS0127242). Die hierdurch erfolgte Abschaffung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verstößt nicht gegen Art 6 MRK (RIS Justiz RS0126298). 2.1. Mängel des…

…dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0127242). Dies verstößt auch nicht gegen Art 6 EMRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (RIS Justiz RS0126298). Im vorliegenden Fall macht die Revision nicht…

…durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (§ 2 Abs 1 ASGG; RIS Justiz RS0127242). Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung begründet keine Nichtigkeit (7 Ob 205/14v mwH). 5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des…

…auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgesehen. Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, ob eine mündliche Verhandlung im Einzelfall notwendig ist (RS0126298; RS0127242). Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung begründet daher keine Nichtigkeit (RS0125957 [T1]). [5] 2. Der Fachsenat hat der Klägerin in der Entscheidung 1 …

…Zeugin einzuvernehmen gewesen wären. [11] 2.1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht nach § 480 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts (RS0127242); eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder ergänzung besteht nicht (RS0126298 [T5]). [12] 2.2. Dass das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Ermessensspielraum überschritten hätte, zeigt die Revision nicht…

…Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, ob eine mündliche Verhandlung etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache notwendig ist (RIS Justiz RS0126298, RS0127242). Ist eine abschließende Sacherledigung wie hier ohne eine Berufungsverhandlung möglich, ist es nach § 480 Abs 1 ZPO kein Verfahrensmangel, die Berufung in…

…seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die Berufung – deren Behandlung keine Beweiswiederholung und/oder -ergänzung und damit auch keine mündliche Berufungsverhandlung erforderte (RS0127242; § 480 Abs 1 ZPO) – ist nicht berechtigt. Nur der Vollständigkeit halber ist vorauszuschicken, dass die Erhebung der Berufung durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter keiner…

…einer Berufungsbeantwortung entgegen und beantragt, diesem keine Folge zu geben. Zu I.: Die Entscheidung, ob eine mündliche Berufungsverhandlung erforderlich ist, steht im Ermessen des Berufungsgerichts (RS0127242) . Ein Antragsrecht der Parteien besteht in diesem Zusammenhang nicht, sodass der diesbezügliche Antrag des Berufungswerbers zurückzuweisen war. Im konkreten Fall kann über die Berufung gemäß…

…52, nicht mehr. Eine mündliche Berufungsverhandlung ist nur noch anzuberaumen, wenn dies im Einzelfall als notwendig erachtet wird (§ 480 Abs 1 ZPO, RS0127242). Das Berufungsgericht hält die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht für erforderlich, weshalb der darauf gerichtete Antrag der Beklagten zurückzuweisen ist. Zu II.: Die Berufung ist…

…Klägerin, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht nach § 480 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts (RS0127242); eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RS0126298 [T5]). Der Antrag des Berufungswerbers auf Anberaumung einer Verhandlung ist daher zurückzuweisen. Das angeführte Berufungsinteresse ist…

…zu entscheidenden Rechtssache – von Amts wegen anzuberaumen ist, verstößt zudem nicht gegen Art 6 MRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (RIS-Justiz RS0127242, RS0125957, RS0126298; 8 ObA 65/11h). Mangels besonderer Komplexität des vorliegenden Verfahrens besteht sohin kein Anlass, eine öffentliche und mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen. Im Übrigen ist…

…der zu entscheidenden Rechtssache – von Amts wegen anzuberaumen ist, verstößt zudem nicht gegen Art 6 MRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (RS0127242, RS0125957, RS0126298; 8 ObA 65/11h). Mangels besonderer Komplexität des vorliegenden Verfahrens besteht sohin kein Anlass, eine öffentliche und mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen. Die Berufung ist…

…erstattet keine Berufungsbeantwortung, beantragt jedoch, der Berufung nicht Folge zu geben. I.1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung erforderlich ist, steht im Ermessen des Berufungssenates (RS0127242). Die Parteien haben hingegen kein Antragsrecht, sodass der dahingehende Antrag zurückzuweisen war. Im konkreten Fall hielt das Berufungsgericht die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht für…

…seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die Berufung – deren Behandlung keine Beweiswiederholung und/oder -ergänzung und damit auch keine mündliche Berufungsverhandlung erforderte (RS0127242; § 480 Abs 1 ZPO) – ist nicht berechtigt. 1. Zur Mängelrüge: 1.1. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht der Kläger zunächst geltend, dass das Erstgericht…

…Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung: Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit dem BudgetbegleitG 2009 generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0127242; 4 Ob 21/13m ua). Die hierdurch erfolgte Abschaffung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verstößt nicht gegen Art 6 MRK (RIS-Justiz RS0126298…

…480 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009 nicht mehr vorgesehen. Die Entscheidung darüber, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RS0127242; § 480 Abs 1 ZPO). Die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (und damit auch einer Beweiswiederholung bzw -ergänzung) ist im konkreten Fall aus nachfolgenden Überlegungen nicht…

…Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung erforderlich ist, steht – seit dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I Nr. 52/2009 – im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0127242, Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 480 ZPO Rz 2). Die Parteien haben kein dahingehendes Antragsrecht, sodass der Antrag des Klägers zurückzuweisen ist. Im…