§ 43 Kollektivrechtliche Normen — ASGG

RS0085650—OGH Rechtssatz

17. Februar 1987

§ 43 Abs 3 ASGG ist mangels einer besonderen Übergangsvorschrift für Rechtsmittelverfahren, die vor dem 01.01.1987 beim OGH anhängig wurden, bereits anzuwenden.…

8ObA261/94—OGH Entscheidung

01. Dezember 1994

…schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.088,80 (einschließlich S 1.014,80 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 43 Abs 3 ASGG von Amts wegen eine Ausfertigung der die bisher - offensichtlich versehentlich - nicht vorgelegten, durch das übereinstimmende Parteienvorbringen inhaltlich grundsätzlich unbestrittenen Betriebsvereinbarung zwischen dem klagenden Angestelltenbetriebsrat und…

8ObA14/02w—OGH Entscheidung

21. Februar 2002

…46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht ist von der völlig einheitlichen Rechtsprechung, dass kollektivvertragliche Normen zwar gemäß § 43 Abs 1 ASGG von amtswegen zu ermitteln sind, jedoch nur dann, wenn sich eine Partei darauf beruft, nicht abgewichen (vgl RIS-Justiz RS0085629 mzwN etwa SZ 60/192…

8ObA24/03t—OGH Entscheidung

26. Juni 2003

…vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ist von der völlig einheitlichen Rechtsprechung, dass kollektivvertragliche Normen zwar gemäß § 43 Abs 3 ASGG von Amts wegen zu ermitteln sind, jedoch nur dann, wenn sich eine Partei darauf beruft, nicht abgewichen (vgl RIS Justiz RS0085629 mzwN etwa SZ …

9ObA168/88—OGH Entscheidung

31. August 1988

…beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Zunächst ist im Hinblick auf die auch den Obersten Gerichtshof treffende, in § 43 Abs 3 ASGG normierte Pflicht zur amtswegigen Ermittlung von kollektivrechtlichen Normen festzuhalten, daß das Schreiben des Wiener Bühnenvereines vom 9. Juni 1987, mit dem ein Schriftwechsel zum Kollektivvertrag…

14Ob227/86—OGH Entscheidung

17. Februar 1987

…zweite Instanz den Inhalt des § 6 KV-ISG nicht festgestellt und auf diese Bestimmung bei ihrer rechtlichen Beurteilung nicht Bedacht genommen habe. Gemäß § 43 Abs 3 ASGG, der mangels einer besonderen Übergangsvorschrift für das vorliegende Rechtsmittelverfahren bereits anzuwenden ist (§ 98 ASGG), ist der Inhalt kollektivrechtlicher Normen - in allen Instanzen (Feitzinger-Tades…

8ObA70/06m—OGH Entscheidung

21. September 2006

…der Erörterung betreffend allfälliger Verzögerungen durch das neue Vorbringen auf Berechnungen und Lohntabellen verwiesen, wobei festzuhalten ist, dass Lohntabellen als Bestandteile der Kollektivverträge gemäß § 43 Abs 3 ASGG ohnehin von Amts wegen zu ermitteln sind. Die maßgebliche negative Feststellung, nämlich dass keine „All In"-Vereinbarung vorliege, war bereits Gegenstand einer ausführlichen Beweiswürdigung…

8ObA62/06k—OGH Entscheidung

13. Juli 2006

…nunmehr herangezogenen Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe noch die Regelung dessen § 12 Z 4 gestützt (allgemein dazu, dass der Inhalt eines Kollektivvertrages zwar gemäß § 43 Abs 1 ASGG von Amts wegen zu ermitteln ist, dies jedoch eine Berufung der Partei darauf voraussetzt RIS-Justiz RS0085629 mwN zuletzt 8 ObA 87/05k). Im Übrigen…

8ObA95/05m—OGH Entscheidung

13. Juli 2006

…Rahmen dieses Vorbringens zu entnehmen sind (vgl RIS-Justiz RS0085742 sowie RIS-Justiz RS0085735 mwN etwa 9 ObA 803/94). Weiters ist schon nach § 43 Abs 3 ASGG der Inhalt kollektivrechtlicher Normen, auf die sich eine Partei beruft von Amts wegen zu ermitteln. Der Oberste Gerichtshof geht daher davon aus, dass auch in…

9ObA16/93—OGH Entscheidung

17. März 1993

…Instanz auf die Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (im folgenden: KV) berufen hat, hatte sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht gemäß § 43 Abs 3 ASGG den Inhalt dieser Norm von Amts wegen zu ermitteln. Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG…

10ObS21/98f—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…das an sich auch in Sozialrechtssachen geltende Neuerungsverbot (SSV-NF 1/45, 8/60). Das Erstgericht wird daher gemäß § 87 Abs 1 iVm § 43 Abs 3 ASGG auch alle Feststellungen, die eine verläßliche Überprüfung der Einstufung nach dem maßgeblichen Kollektivvertrag ermöglichen, nachzuholen haben. Die aufgezeigten Feststellungsmängel werden daher vom Erstgericht entsprechend zu…

9ObA22/07m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…Davon nicht erfasst sind die Fälle einer aufgrund geringeren Monatsbezuges vorzunehmenden Einreihung in die im Verhältnis zum bisherigen Bezug nächsthöhere Gehaltsstufe. Begründung: Dem gemäß § 43 Abs 3 ASGG unabhängig vom Vorbringen der Antragsteller zu ermittelnden Kollektivvertrag für Dienstnehmer der Bundesanstalt Statistik Österreich (vgl dazu OGH 8 ObA 95/05m) ist unter anderem Folgendes…

8ObA82/05z—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…beklagten Partei beigelegten Beilage /.17 auch bekannt gewesen sei, ist dieses Vorbringen als unzulässige Neuerung unbeachtlich. Wenngleich der Inhalt kollektivvertraglicher Normen gemäß § 43 Abs 3 ASGG von Amts wegen zu ermitteln ist, setzt dies voraus, dass sich eine Partei darauf beruft. Der Kläger hat sich während des gesamten Verfahrens auf…

9ObA62/95—OGH Entscheidung

12. Juli 1995

…1993/16 [kritisch Strasser], DRdA 1994/3 [Jabornegg], 9 ObA 146/94, 9 ObA 802/94). Auf die Verhandlungsprotokolle der Kollektivvertragsparteien zu den gemäß § 43 Abs 3 ASGG von Amts wegen zu ermittelnden kollektivvertraglichen Normen kann daher, soweit sie im Vertragstext nicht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht Bedacht genommen werden. Die Revisionswerberin mißversteht…

9ObA276/90—OGH Entscheidung

07. November 1990

…wird die für die maßgeblichen Nachzahlungszeiträume (ab 1984) jeweils geltenden einschlägigen Kollektivvertragsbestimmungen (insbesondere über die jeweilige Höhe der Exekutivdienstzulage) von Amts wegen zu ermitteln (§ 43 Abs 3 ASGG) und auf dieser Grundlage den Klagevertreter zu einer entsprechenden Präzisierung der einzelnen Nachzahlungsforderungen aufzufordern haben. Die Rechtssache ist daher entgegen der Ansicht der Rekurswerber bezüglich…

V34/06—VfGH Entscheidung

08. März 2007

…auch die Vorbereitung der rechtlichen Grundlagen. Etwa ist es Aufgabe des Vorsitzenden, gemäß §4 Abs1 IPRG anzuwenden[des] fremdes Recht zu ermitteln; nach §43 Abs3 ASGG ist es Aufgabe des Vorsitzenden, den Inhalt kollektivrechtlicher Normen (Kollektivverträge, Mindestlohntarife, Satzungen, Lehrlingsentschädigungen) zu ermitteln. Eine teleologische Reduktion des Wortlautes des §11 Abs1 Z3…

9ObA117/88—OGH Entscheidung

15. Juni 1988

…Umfang. Das Fehlen von Feststellungen über einschlägige Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Angestellten der Sparkassen begründe keinen Mangel, weil der Inhalt kollektivvertraglicher Normen gemäß § 43 Abs 3 ASGG von Amts wegen zu ermitteln sei, wenn sich eine Partei auf sie berufe. Der Geltungsbereich des im Jahre 1981 gültigen Kollektivvertrages für die Angestellten der…

9ObA11/93—OGH Entscheidung

17. März 1993

…zehn Verwendungsgruppenjahre anzurechnen waren. Nach den bis 11.1.1990 geltenden Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages der Angestellten des Matallbereiches betrug das Monatsgehalt nach acht Verwendungsgruppenjahren S 16.333 (§ 43 Abs 3 ASGG). Dem Kläger steht für seine Dienstzeit noch ein Differenzanspruch von S 28.164,50 an laufendem Gehalt (16.333 - 12.000 x 6,5) und von S 4.770,08 für Sonderzahlungen…

8ObA73/10h—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…einzugehen. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit dieser auf die Beschäftigung von Angestellten in anderen Unternehmen als jenen der Sozialversicherungsträger Anwendung findet. Die zufolge § 43 ASGG von Amts wegen zu ermittelnde Bestimmung des § 1 der DO.A hat ua folgenden Wortlaut: „§ 1. Anwendungsbereich (1) Diese Dienstordnung findet auf die…

8ObA41/22w—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…der Rechtsprechung, wenn es zwischen der Frage, ob sich die Beklagte auf die Anwendung des Kollektivvertrags für Handelsarbeiter zur Abwehr des Klagsanspruchs iSd § 43 Abs 3 ASGG berufen hat, und der nur bejahendenfalls zu prüfenden Rechtsfrage, ob das Arbeitsverhältnis diesem Kollektivvertrag unterlag, unterschieden hat. [4] Zur Berufung auf einen Kollektivvertrag iSd §…

17Ob2/23b—OGH Entscheidung

27. April 2023

…ihre Existenz nach § 271 ZPO bewiesen ist. Allein für Arbeits- und Sozialrechtssachen (iSd § 1 ASGG) statuiert die Spezialvorschrift des § 43 ASGG, dass auch noch die Berufung auf einen Kollektivvertrag vor einer Rechtsmittelinstanz rechtzeitig ist (dazu 8 ObA 58/17p [Pkt 3.2.]; RS0085629; Löschnigg…

8ObA87/05k—OGH Entscheidung

30. März 2006

…Ob 60/83 = Arb 10.355 zum Generalkollektivvertrag zum Entgeltfortzahlungsgesetz). Dies zur berücksichtigen ist dem Obersten Gerichtshof aber verwehrt, weil nach § 43 Abs 3 ASGG zwar der Inhalt kollektivvertraglicher Normen von Amts ermittelt werden kann, aber nur dann, wenn sich eine Partei darauf beruft (vgl RIS Justiz RS0085629 mwN etwa…

9ObA24/87—OGH Entscheidung

01. Juli 1987

…eineinhalb Stundenlöhne zu entrichten sind. Arbeitnehmer, die während einer solchen Wegzeit als Lenker eines Fahrzeugs beschäftigt werden, haben anstelle der Wegzeitvergütung Anspruch auf Überstundenentlohnung (§ 43 Abs. 3 ASGG). Diese Regelung des Kollektivvertrages läßt keinen Zweifel daran, daß dem Arbeitnehmer hier nicht etwa ein mit der Arbeitsleistung verbundener finanzieller Aufwand ersetzt, sondern eine von…

14ObA39/87—OGH Entscheidung

20. Mai 1987

…ohnehin schon vorhandenen Gefahren zu erhöhen. Der Kläger hat durch seine wiederholte nicht unerhebliche Alkoholisierung daher die ihm auch durch den Kollektivvertrag auferlegte Pflicht (§ 43 Abs 3 ASGG), sich während der Arbeitszeit des Alkohols zu enthalten, schuldhaft verletzt. Diese Pflichtverletzung ist auch als "beharrlich" anzusehen, da der Kläger anläßlich einer solchen Alkoholisierung unter…

Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung nach unzureichender Kommunikation über Arbeitsunfähigkeit—OGH Entscheidung

8ObA44/24i26. September 2024

…Vorbringen des Klägers zur Anwendbarkeit des Kollektivvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel und Gastgewerbe ist unbestritten geblieben. Das Berufungsgericht war damit nach § 43 Abs 1 ASGG auch noch im Rechtsmittelverfahren verpflichtet, den Inhalt dieses Kollektivvertrags von Amts wegen zu ermitteln (RS0085629). Da der Beklagte nicht ausführt, welches Vorbringen er erstattet hätte…

9ObA45/87—OGH Entscheidung

30. September 1987

…zur Zahlung eines 13. und 14. Monatsgehaltes aus einem Kollektivvertrag ergibt, hat der Kläger nicht einmal behauptet. Der Inhalt kollektivvertraglicher Normen ist zwar gemäß § 43 Abs. 1 ASGG auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu ermitteln, doch setzt dies voraus, daß sich eine Partei darauf beruft. Der Kläger hat aber nicht einmal behauptet…

9ObA601/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…des zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner abgeschlossenen Kollektivvertrags betreffend das Bodpersonal der A*** A*** vom 23. Juli 1987 (kurz Kollektivvertrag) lauten wie folgt (§ 43 Abs. 3 ASGG): ...... § 2 Geltungsbeginn und Geltungsdauer Dieser Kollektivvertrag tritt hinsichtlich der §§ 14 und 15 ..... am 1. Mai 1987, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen am 1…

9ObA146/94—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…der Ansicht des Berufungsgerichtes nicht das verfahrensrechtliche Neuerungsverbot (§ 63 Abs 1 ASGG) entgegen, sondern die Frage der Verwertbarkeit von "Materialien" zu den gemäß § 43 Abs 3 ASGG von Amts wegen zu ermittelnden Kollektivvertragsnormen. Die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrags zur Verfügung steht, können nämlich die Vorstellungen, welche die Kollektivvertragsparteien beim…

9ObA207/87—OGH Entscheidung

01. Juni 1988

…erscheint es im vorliegenden Fall zweckmäßig, den Parteien Gelegenheit zur Erörterung der anzuwendenden Normen und der zu ihrer Ermittlung allenfalls erforderlichen Erhebungen zu geben (Kuderna, ASGG § 43 Erl. 7). Zur Forderung auf Ersatz zu Unrecht abgezogener Betriebsratsumlagen brachte die Beklagte (zulässigerweise) neu vor, daß es sich dabei um eine Leistung der Klägerin…

8ObA248/95(8ObA249/95)—OGH Entscheidung

18. August 1995

…gemäß § 17 ArbVG beendet worden sein sollte, jedenfalls gemäß § 13 ArbVG für die von ihm vor seinem Erlöschen erfaßten Arbeitsverhältnisse weiter. Gemäß § 43 Abs 3 ASGG ist der Inhalt kollektivrechtlicher Normen von Amts wegen zu ermitteln, wenn sich eine Partei auf sie beruft; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Es genügt…

9ObA332/89—OGH Entscheidung

06. Dezember 1989

…Parteien zum Nachteil des Arbeitnehmers ohnehin entzogene - Norm, die aber nicht von Amts wegen zu ermitteln ist, da sich die Parteien nicht darauf berufen (§ 43 Abs 3 ASGG) und nicht vorgebracht haben, unter welchen Kollektivvertrag die Arbeitnehmer der Beklagten fallen. Die Grundlage des - unstrittig bestehenden - 100 %-igen Zuschlages für (notwendige) Arbeitszeiten vor 6…

8ObA58/17p—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…überhaupt zugute kommen könne. Das Berufungsgericht hat Letzteres aufgrund einer im zweitinstanzlichen Verfahren unternommenen Recherche auf der von der Beklagten betriebenen Website bejaht. § 43 Abs 3 ASGG verpflichtet das Gericht, den Inhalt kollektivrechtlicher Normen, auf die sich eine Partei beruft, auch im Rechtsmittelverfahren noch von Amts wegen zu ermitteln, und zwar den…

14Ob222/86—OGH Entscheidung

27. Januar 1987

…nicht verpflichtet, einen möglichen Verfall nach einer allfälligen kollektivvertraglichen Bestimmung in Betracht zu ziehen und dessen allfälligen Eintritt zu prüfen (vgl zur neuen Rechtslage § 43 Abs.3 ASGG). Eine Verjährung im Sinne des § 1486 Z 5 ABGB hätte jedoch den Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist vorausgesetzt. Dieser Ablauf kommt hier nicht in Betracht…

9ObA268/92—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…vorgelegter Beilagen ergebe sich, daß auf ihr Arbeitsverhältnis auch der "zuständige Kollektivvertrag" zur Anwendung gelange, kann dies ein diesbezüglich erforderliches Tatsachenvorbringen nicht ersetzen (vgl. Kuderna, ASGG § 43 Erl 7). Aber auch die Rechtsrüge ist nicht berechtigt. Es entspricht Lehre und Rechtsprechung, daß die Vergütung geleisteter Überstunden auch durch die Vereinbarung eines Überstundenpauschales…

8ObA30/13i—OGH Entscheidung

24. März 2014

…Justiz RS0108232). Auf das Dienstverhältnis des Klägers war daher der IT KV anzuwenden, auf dessen Geltung sich die Beklagte auch ausdrücklich berufen hat (§ 43 Abs 3 ASGG). Nach § 13 IT KV gebühren allen Arbeitnehmern pro Kalenderjahr zwei Sonderzahlungen, jeweils in Höhe des bei Fälligkeit geltenden Grundgehalts. Nach ständiger Rechtsprechung können…

9ObA74/88—OGH Entscheidung

27. April 1988

…und Entlassung des Klägers sei eine Disziplinarmaßnahme, die nach einer Betriebsvereinbarung nur nach Rücksprache mit dem Betriebsrat erfolgen hätte dürfen, ist einerseits neu (vgl. Kuderna ASGG § 43 Erl. 7) und bedarf andererseits schon deshalb keiner weiteren Erörterung, da die Entlassung des Klägers aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt war. Es ist davon auszugehen…

9ObA2223/96v—OGH Entscheidung

05. März 1997

…sich die Eigenschaft einer juristischen Person öffentlichen Rechts ergibt, ist diese Eigenschaft daher nicht nachgewiesen. Daß die Dienstordnungen Kollektivverträge wären, ist demnach nicht hervorgekommen. § 43 Abs 3 ASGG schreibt zwar die amtswegige Ermittlungspflicht kollektivrechtlicher Normen vor, was aber voraussetzt, daß eine Partei sich darauf beruft (Kuderna, ASGG, 260). Dies geschah erst im Berufungsverfahren…

9ObA307/97f—OGH Entscheidung

25. Februar 1998

…Die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen bildet einen wichtigen Grund für die Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) gemäß § 27 des AngG"), wäre darauf im Hinblick auf § 43 Abs 3 ASGG auch noch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen, zumal die Einwendungen der Beklagten im Verfahren erster Instanz auch ein derartiges Tatsachenvorbringen gerade noch erkennen lassen (Kuderna…

9ObA81/01d—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…108; Schwarz/Löschnigg ArbR8 195). Da sich keine der Parteien auf die Geltung eines Kollektivvertrages im Beschäftigerbetrieb berufen hat, kann ein solcher vernachlässigt werden (§ 43 Abs 3 ASGG). Es ist in keiner Weise hervorgekommen, dass die Überlassung des Klägers im Rahmen eines eigenen Betriebes oder einer fachlich abgegrenzten Betriebsabteilung des Beklagten erfolgt wäre…

9ObA43/89—OGH Entscheidung

08. Februar 1989

…Klägers nach dem Kollektivvertrag berufen; der Kläger hat den Verfall mit der Behauptung bestritten, daß er Angestellter gewesen sei. Das Erstgericht hat den gemäß § 43 Abs 3 ASGG von Amts wegen zu ermittelnden Inhalt des Kollektivvertrages mit den Parteien nicht erörtert. Da die angefochtene Entscheidung wegen Feststellungsmängeln nach § 496 Abs 1 Z…

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