§ 117c Übertragener Wirkungsbereich

…§ 117c. (1) Die Österreichische Ärztekammer hat im übertragenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben wahrzunehmen: (Anm.: Z 1 mit 31.12.2022 außer Kraft getreten) 2. Führung der Ausbildungsstellenverwaltung gemäß…

§ 13b Verordnungen der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung von Bearbeitungsgebühren

…30, 35, 37 und 39 , § 40 ausgenommen Abs. 9 und § 40a ausgenommen Abs. 5 im übertragenen Wirkungsbereich ( § 117c Abs. 2 Z 1 ) sowie 3. § 4 Abs. 3 Z 3 des Bundesgesetzes über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen…

§ 117f Amtshilfe

…zu Abs. 2 haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte gemäß den Bestimmungen der StPO ermittelte personenbezogene Daten, die im Rahmen der Verfahren gemäß § 117c Abs. 1 Z 6 iVm § 27 oder § 59 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. …

§ 122 

…bestellten Disziplinarorgane, 6. die Beschlussfassung über die Verordnungen gemäß § 117b Abs. 2 Z 4 bis 11 und § 117c Abs. 2 , 7. die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstandes gemäß § 123 Abs. 3 fallen und deren…

…monierten fehlenden Bindung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer an Weisungen des Landeshauptmannes sei der Sitz der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit weder in §59 noch in §117c ÄrzteG 1998 zu sehen – vielmehr gehe es um die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des §195f Abs1 ÄrzteG 1998. Die Bundesregierung vertritt in ihrer Äußerung die Auffassung…

…Verfassungswidrigkeit erforderlich ist. Während §117b ÄrzteG 1998 die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Österreichischen Ärztekammer demonstrativ umschreibt ('insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen'), werden in §117c ÄrzteG 1998 die von der Österreichischen Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich wahrzunehmenden Angelegenheiten explizit und taxativ aufgezählt ('hat ... folgende Aufgaben wahrzunehmen'). Schon vor diesem Hintergrund wäre eine Aufhebung…

1998 idF BGBl I 82/2014 in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches in unmittelbarer Bundesverwaltung tätig. Ungeachtet der danach erfolgten Novellierungen (von Teilen) des §117c Abs1 ÄrzteG 1998 war daher im vorliegenden Verfahren das Bundesverwaltungsgericht zuständig.…

…idF BGBl I 82/2014 in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches in unmittelbarer Bundesverwaltung tätig. Ungeachtet der danach erfolgten Novellierungen (von Teilen) des §117c Abs1 ÄrzteG 1998 war daher im vorliegenden Verfahren das Bundesverwaltungsgericht zuständig. IV. Ergebnis 1. Die beschwerdeführende Partei ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf…

…Rahmen des Verfahrens gemäß §117c Abs1 Z6" und die Wort- und Zeichenfolgen "§4 Abs2 oder" und "Eintragung in die oder" in §117c Abs1 Z6 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 56/2015 und der unter G287/2017 gestellte Antrag, §27 Abs10 zur Gänze, die Wort- und Zeichenfolgen "§4 Abs2…

Aufhebung der Zeichenfolge "10," in §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 idF BGBl I Nr 20/2019 mit Ablauf des 31.03.2021. Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BearbeitungsgebührenV 2014 - übertragener Wirkungsbereich idF 2. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer…

Wortfolgen im ersten sowie im letzten Satz des §10 Abs8 ÄrzteG 1998, idF BGBl I 25/2017, in §13b Z2 und in §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, idF BGBl I 82/2014 als verfassungswidrig. Feststellung, dass eine Zeichenfolge in §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, idF BGBl I 82/2014 sowie die…

Zurückweisung von Anträgen des VwGH und des Bundesverwaltungsgerichtes auf Aufhebung näher genannter Wortfolgen in §59 Abs3 Z1 und §117c Abs1 Z6 ÄrzteG 1998 sowie auf Aufhebung des §59 Abs3 Z2 zur Gänze. Die antragstellenden Gerichte behaupten die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen im Wesentlichen mit der Begründung, dass…

…und beantragen, den Antrag zurück- bzw abzuweisen. IV. Zulässigkeit 1. Mit seinem Antrag begehrt das antragstellende Gericht, in §59 Abs3 Z1 und in §117c Abs1 Z6 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 56/2015 die Wort- und Zeichenfolge "1 und", in §59 Abs2 ÄrzteG 1998, BGBl …

…mit der Novelle BGBl I 56/2015 die Eintragung in die bzw Austragung aus der Ärzteliste dem übertragenen Wirkungsbereich der Österreichischen Ärztekammer zugewiesen (§117c Abs1 Z6 ÄrzteG 1998). Zu dieser Novelle wurde, wie die Bundesregierung in ihrer Äußerung bestätigt, eine Zustimmung der beteiligten Länder nicht erteilt. 2.11. Es ist also vor dem Hintergrund…

der Aufhebung mit Ablauf des 31.08.2020). Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wort- und Zeichenfolge "1 und" in §59 Abs3 Z1 und in §117c Abs1 Z6 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 56/2015 mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes, da bis zum Ablauf der gesetzten Frist für das Wirksamwerden der Aufhebung die Wortfolge verfassungsrechtlich unangreifbar…

…Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017 (im Folgenden: ÄrzteG 1998), §13b Z2 und §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 sowie §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl …

… I 169, idF BGBl I 25/2017, die Wort- und Zeichenfolge "und 10" in §13b Z2 und die Zeichenfolge "10," in §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 als verfassungswidrig aufgehoben sowie festgestellt, dass die Zeichenfolge "10," in §117c Abs2 Z1 ÄrzteG…

…Die Wort- und Zeichenfolge "und 10" in §13b Z2 ÄrzteG 1998 idF BGBl I Nr 82/2014; 1.3. Die Zeichenfolge "10," in §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 idF BGBl I Nr 82/2014. 2. Die Aufhebung der Bestimmungen tritt mit Ablauf des 31. März 2021 in Kraft. 3. Frühere…