§ 39 Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens
In Kraft seit 01. Januar 2012
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RISGliederung
II. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich
ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
§ 39 Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens
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Gliederung
II. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich
ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
§ 39 Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens
Das Auslieferungsverfahren ist auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen wiederaufzunehmen, wenn sich neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die geeignet erscheinen, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Beschlusses zu bewirken. Über die Wiederaufnahme entscheidet das Gericht (§ 43 Abs. 4 StPO) in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 357 Abs. 2 zweiter bis fünfter Satz und Abs. 3 StPO. Für das weitere Verfahren nach einem Beschluss, durch den das Auslieferungsverfahren wiederaufgenommen wird, gelten die Bestimmungen des §§ 31, 33 und 34; § 43 Abs. 2 StPO ist sinngemäß anzuwenden.
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