§ 33 Prüfung des Auslieferungsersuchens durch das Gericht

Bundesrecht Bundesgesetze Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz § 33

(1) Die Zulässigkeit der Auslieferung ist an Hand des Auslieferungsersuchens und seiner Unterlagen zu prüfen.

(2) Ob die betroffene Person der ihr zur Last gelegten strafbaren Handlung nach den Auslieferungsunterlagen hinreichend verdächtig ist, ist nur zu prüfen, wenn insoweit erhebliche Bedenken bestehen, insbesondere wenn Beweise vorliegen oder angeboten werden, durch die der Verdacht ohne Verzug entkräftet werden könnte.

(3) Die Zulässigkeit der Auslieferung ist in rechtlicher Hinsicht einschließlich aller sich aus den zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergebenden Voraussetzungen und Hindernisse für die Auslieferung der betroffenen Person, insbesondere auf dem Gebiet des Asylrechtes, umfassend unter dem Gesichtspunkt der der betroffenen Person nach Gesetz und Bundesverfassung zukommenden subjektiven Rechte zu prüfen.

Entscheidungen
76

12 Os 160/10m—OGH Entscheidung

11. November 2010

11Os150/10h—OGH Entscheidung

23. November 2010

Spruch

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 19. August 2010, GZ 16 HR 110/10f 32, mit dem die Übergabe des Lajos F***** an die Republik Rumänien zur Strafvollstreckung unter der Bed…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen ausschließlich mit der Behauptung, „von einer Garantie im Sinne des § 11 Z 3 EU JZG [könne] keine Rede sein“, erhobene Grundrechtsbeschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen. Denn gegen eine derartige Entscheidung des Oberlandesgerichts kommt eine Grundrechtsbeschwerde überhaupt nich…

15Os178/09d—OGH Entscheidung

08. Januar 2010

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Juni 2009, GZ 353 HR 92/09k-30, wurde die Auslieferung des serbischen Staatsangehörigen Dragan T***** zur Strafvollstreckung der über ihn mit Urteil des Bezirksgerichts in Kraljevo vom 5. September 2006 (K 61/06…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen vom Betroffenen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 1 Abs 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0116089). Denn eine analoge Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes (vgl RIS-Justiz RS0117728) kommt seit der gesetzlichen Neuregelung des Auslieferungsverfahrens durch BGBl I 2004/15 info…

13Os34/04—OGH Entscheidung

07. April 2004

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Justizminister der Republik Polen mit Note vom 17. Dezember 2003, Zahl DWM II 4901 P/7/2003, begehrte Auslieferung des polnischen Staatsangehörigen Daniel Clemens U*****, geboren am 10. Februar 1981 in Myslenice/Polen, Sohn des Wladyslav und der …

Rechtliche Beurteilung

Die - infolge Aufhebung des zweiten Satzes des § 33 Abs 5 ARHG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2002, GZ G 151, 152/02-15, zulässige - Beschwerde gegen einen Beschluss mit welchem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt worden ist, steht dem Ausliefernden in a…

11Os160/03—OGH Entscheidung

19. Februar 2004

Spruch

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn mit Schreiben vom 23. Juli 2003 begehrte Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Attila K***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl Nr. 9. B. 570/2003/4 des Hauptstädtischen Gerichtes in Bu…

Rechtliche Beurteilung

Gegen den stattgebenden Teil dieses Beschlusses richtet sich die Beschwerde des Attila K***** - die "Ergänzung der Beschwerde" vom 16. Dezember 2003 entzieht sich von vornherein jeder Erörterung, weil sich aus der analogen Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes nur die Zulässigkeit einer einzig…

14Os132/03—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

Spruch

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Text

Gründe: Djuro N***** wurde mit Bescheid des Ministeriums für die Justiz der Republik Kroatien vom 4. April 2000, Klasse 720-03/00-01/551, Eingabenummer 514-04-01-00-6, zur Durchführung des gegen ihn wegen des Verdachts des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 und 4 Z 3 SMG sowie des Vergehens nach § 27 Ab…

Rechtliche Beurteilung

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde des Auszuliefernden, mit der er Verletzungen des Art 6 EMRK und des § 17 (gemeint:) Z 2 ARHG behauptet. Sie ist nicht im Recht. Die - infolge Aufhebung des zweiten Satzes des § 33 Abs 5 ARHG durch das Erkenntnis des Verfassun…

15Os85/07z—OGH Entscheidung

06. September 2007

Spruch

Im Verfahren AZ 17 U 558/03d des Bezirksgerichtes Linz verletzt das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 4. Jänner 2006, AZ 20 Bl 116/05h (ON 46), 1) in der Erledigung zum Schuldspruch I./1./ § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO, 2) in seiner in den Gründen vertretenen …

Text

Gründe: Brigitte H***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 1. Februar 2005, GZ 17 U 558/03d-28, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält (II./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (I./) …

Rechtliche Beurteilung

Der Generalprokurator führte in seiner dagegen erhobenen - im Gerichtstag auch auf eine Verletzung des § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO durch die Aufhebung des Schuldspruchs I./1./ ausgedehnten - Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aus: „Die im Urteil des Landesgerichtes Li…

14Os76/05s—OGH Entscheidung

29. Juli 2005

Spruch

Csaba V***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Text

Gründe: Gegen Csaba V***** ist beim Landesgericht Eisenstadt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.), der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2.) und des vors…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist berechtigt. Sie kritisiert die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft durch das Oberlandesgericht zufolge Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO bei Verneinung der vom Erstgericht herangezogenen Gründe nach § 180…

13Os153/03—OGH Entscheidung

18. Februar 2004

Spruch

I. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Haci D***** und Bashkim L***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in den Schuldsprüchen der Angeklagten Sadush S***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Bestimmung zum Versuch …

Text

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Elez R***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A/I/1), Sadush S***** (als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB), Bashkim L***** (als unmittelbarer Täter nach …

Rechtliche Beurteilung

Soweit bei Bashkim L***** in Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) und Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) unter dem Gesichtspunkt teilweiser Vollendung des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A/I/2/a; vgl US 3, letzter Absatz) auch mehrakti…

13Os6/22i—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

Spruch

Die Grundrechtsbeschwerde und die Anträge werden zurückgewiesen.…

Text

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 15. Jänner 2021 erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts St. Pölten die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen * G* an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen vom 16. November 2020 beschriebenen Tatvorwürfe für zul…

Rechtliche Beurteilung

[6] Dagegen richten sich die Grundrechtsbeschwerde „wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (§ 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 GRBG iVm § 33 Abs 2 und 3 ARHG)“ und der Antrag des Betroffenen auf Erneuerung des „Auslieferungsverfahrens (bzw. Strafverfahren)“, mit welchem eine Verletzung der …

14Os142/18s—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

Spruch

1./ In der Auslieferungssache AZ 313 HR 62/13k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt die in der Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 21. Februar 2017, AZ 22 Bs 291/15b (ON 181), vertretene Rechtsauffassung, wonach „rein kriminelle Taten nicht i…

Text

Gründe: Mit Note des United States Department of Justice vom 31. März 2014 (ON 43 S 7 ff) übermittelten die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) das Ersuchen um Auslieferung des ukrainischen Staatsangehörigen Dmitry F***** zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen angeführten Straftate…

Rechtliche Beurteilung

Gegen diesen Beschluss richtete sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 162), die das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts unter anderem auf weitere zwischenzeitig von den amerikanischen Behörden übermittelte Unterlagen (insbesondere unterschriebene Zusammenfassungen der Aussagen von zw…

15Os32/15t—OGH Entscheidung

29. April 2015

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Im Verfahren zur Übergabe des Eduart B***** zur Strafverfolgung an Italien wurde mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 5. Oktober 2014 (ON 6) über den Betroffenen die Übergabehaft wegen des sich aus dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts Florenz Untersuchungsrichteramt vom 18. S…

Rechtliche Beurteilung

Gegen diesen Beschluss richtet sich der als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichnete Rechtsbehelf des Eduart B*****. Dazu ist festzuhalten, dass sich die bekämpfte Beschwerdeentscheidung ausschließlich mit der Zulässigkeit der Übergabe zur Strafverfolgung an Italien, nicht hingegen mit der Übergabehaft b…

14Os142/18s—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

13Os97/06y—OGH Entscheidung

11. Oktober 2006

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über Samir K***** am 16. Juli 2006 verhängte Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 29 Abs 1 zweiter Satz (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO) ARHG fortgesetzt. Die betroffene Person wurde für hinreichend verdächtig erachtet, am 10. Dezember 1…

Rechtliche Beurteilung

Der Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die rechtliche Annahme einer der von § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens nur dahin überprüft, ob sie aus den angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, o…

15Os53/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die mit Verbalnote der Königlich Britischen Botschaft in Wien vom 8. Jänner 2003 begehrte Auslieferung des britischen Staatsangehörigen Keith A***** zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen der im Urteil des Crown …

Rechtliche Beurteilung

Wie zu 13 Os 51/03, 15 Os 51/03 und 15 Os 70/03 mit eingehender Begründung dargelegt, ist dagegen in analoger Anwendung des GRBG eine Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zulässig. In der Beschwerde ist anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung eines bestimmt…

15Os70/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 11. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Linz die vom Ministerium der Justiz Rumäniens begehrte Auslieferung des bulgarischen Staatsangehörigen Venko Racev V*****, alias Simisa T*****, alias Iliev Vla…

Rechtliche Beurteilung

Ein vor der Aufhebung verwirklichter Tatbestand, auf den der ausdrückliche Ausschluss einer Rechtsmittelmöglichkeit weiter anzuwenden wäre (Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG), liegt bei einem ab dem Tag der Kundmachung der Gesetzesaufhebung (BGBl I 6/2003) gefassten Beschluss eines Oberlandesgerichtes…

15Os53/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Text

Rechtliche Beurteilung

15Os51/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 18. Februar 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland begehrte Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Dr. Abraham B***…

Rechtliche Beurteilung

Rechtssätze
6

RS0117728—OGH Rechtssatz

23. November 2010·3 Entscheidungen

1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsmittel einer an den Obersten Gerichtshof gerichteten Grundrechtsbeschwerde angefochten werden. 2.) In der Beschwerde ist daher anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung eines bestimmt zu bezeichnenden, als Auslieferungshindernis in Betracht kommenden Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 (Art 3 und Art 6 MRK), § 20 ARHG (Art 1 6.ZPMRK) und § 22 ARHG (Art 8 MRK) - erblickt. Die angefochtene Entscheidung ist genau zu bezeichnen. Die Beschwerde muss von einem Verteidiger unterschrieben sein (vgl § 3 GRBG). 3.) Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen ab Zustellung der (im Fall mündlicher Verkündung der Entscheidung als Grundlage des weiteren Auslieferungsverfahrens gebotenen, vgl § 33 Abs 6 ARHG) schriftlichen Beschlussausfertigung an den Betroffenen (falls er durch einen Verteidiger vertreten ist, an diesen - § 79 Abs 2 StPO) beim Gerichtshof zweiter Instanz einzubringen, der die zur Entscheidung über die Beschwerde erforderlichen Akten unverzüglich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen hat. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird (vgl § 4 GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl § 5 GRBG). 4.) Über die Beschwerde entscheidet der Oberste Gerichtshof nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung durch Erkenntnis. Insoweit lässt sich auch § 6 GRBG analog anwenden. Zur Entscheidung ist jedoch gemäß § 6 OGHG ein Senat aus fünf Mitgliedern berufen, weil kein von § 7 Abs 1 Z 8 OGHG angesprochenes "Erkenntnis nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz, BGBl Nr 35/1993" vorliegt. 5.) Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren sind subsidiär die für den Obersten Gerichtshof und die für das gerichtliche Strafverfahren geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden (vgl § 10 GRBG).

RS0117727—OGH Rechtssatz

07. April 2004·3 Entscheidungen

Infolge Aufhebung des ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 33 ARHG) ausdrücklich ausschließenden zweiten Satzes in § 33 Abs 5 ARHG durch den Verfassungsgerichtshof besteht in Hinsicht auf die Frage nach der Möglichkeit einer Anfechtung von Beschlüssen des Oberlandesgerichtes über die Zulässigkeit der Auslieferung eine planwidrige Gesetzeslücke. Diese lässt sich durch Gesetzesanalogie schließen. Das Grundrechtsbeschwerdegesetz, BGBl 1992/864, ist im Hinblick auf seinen auch hier aktuellen Zweck, demjenigen, der durch eine strafgerichtliche Entscheidung (oder Verfügung) in einem Grundrecht (nämlich auf persönliche Freiheit) verletzt zu sein behauptet, eine wirksame Beschwerde zu gewähren (Art 13 EMRK; vgl JAB GRBG), für eine Analogie zur Sicherung des nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erforderlichen Grundrechtsschutzes durch den Obersten Gerichtshof geeignet.

ARHG §33 Abs5

RS0116269—OGH Rechtssatz

06. September 2007·3 Entscheidungen

Aus der Kompetenz des Strafgerichtes, bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung über notwendige Bedingungen für deren Bewilligung zu befinden, folgt nicht, dass jedes nach österreichischem Recht einer Auslieferung entgegenstehende Auslieferungshindernis in dessen Zuständigkeitsbereich fällt. Die Abgrenzung von gerichtlicher und verwaltungsberhördlicher Zuständigkeit ist, soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist (§ 1 ARHG), nach Maßgabe der für die Zulässigkeit der Auslieferung im ARHG geltenden Kriterien vorzunehmen (§§ 10 bis 23 und 25 Abs 1, 2 und 4 ARHG). Da der Erste Abschnitt des II. Hauptstücks des ARHG die Frage nach dem Erfordernis einer Garantie des in Österreich im Verfassungsrang stehenden Grundrechtes nach Art 2 Abs 1 des 7.ZPMRK nicht der vom Strafgericht zu treffenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 33 Abs 1 ARHG) zuweist, eine planwidrige Kompetenzlücke aber mit Blick auf die ausdrückliche Nennung nur einzelner Grundrechte der MRK und ihrer Zusatzprotokolle im Umkehrschluss verneint werden muss, hatte das Oberlandesgericht die Beantwortung dieser Frage dem Bundesminister für Justiz als Organ der Verwaltung zu überlassen (Art 94 B-VG). Ein nach § 33 ARHG gefasster Beschluss des Gerichtshofes II. Instanz erklärt die Auslieferung nur insoweit für unzulässig, als dies in Hinsicht auf konkret zu bezeichnende (vgl § 260 Abs 1 Z 1 StPO), dem Ersuchen zugrundeliegende Handlungen des Auszuliefernden aus (jeweils) einem oder mehreren, gleichermaßen bestimmt zu nennenden Gründen geschieht, vergleichbar einem Schuldspruch, bei dem jene als erwiesen angenommenen Tatsachen, deren der Angeklagte schuldig befunden worden ist, einzelnen als strafbare Handlungen bezeichneten rechtlichen Kategorien zugeordnet werden, ohne welchen Ausspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) kein Schuldspruch ergeht. Soweit daher der Gerichtshof II. Instanz Handlungen oder Auslieferungshindernisse in seinem nach § 33 Abs 1 ARHG gefassten Beschluss nicht bedenkt, hat er die Auslieferung folgerichtig nicht für unzulässig erklärt.

ARHG §33 Abs1

StPO §260 Abs1 Z1

StPO §260 Abs1 Z2

RS0116089—OGH Rechtssatz

16. Februar 2022·3 Entscheidungen

Ein Beschluss eines Oberlandesgerichtes, mit welchem eine Auslieferung gemäß § 33 ARHG für zulässig erklärt wurde, ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz (auch) mittels Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpfbar.

ARHG §33 Abs5

GRBG §1 Abs1

GRBG §2 Abs1

RS0111221—OGH Rechtssatz

25. Juni 2019·3 Entscheidungen

Wurde die Auslieferung einer Person zur Strafverfolgung durch den gemäß § 33 Abs 1 ARHG hiezu berufenen Gerichtshof zweiter Instanz unanfechtbar (Abs 5 leg cit) aus formellen und materiellen Gründen für zulässig erklärt, ist eine Überprüfung dieser Entscheidung - zum Unterschied vom Beschluss über Verhängung oder Fortsetzung der Auslieferungshaft selbst - mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen. Die Frage der Zulässigkeit einer Auslieferung zur Strafverfolgung ist nämlich im vorliegenden Verfahrensstadium eigenständig und losgelöst von einer allenfalls bestehenden Auslieferungshaft, die auch in einem Auslieferungsverfahren keinesfalls stets zwingend zu verhängen ist (vgl § 29 Abs 1 und 2 ARHG iVm § 180 Abs 1 und 5 StPO), ausschließlich nach den im ARHG normierten Vorschriften zu beantworten. Eine gegen einen solchen Beschluß erhobene Grundrechtsbeschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen. Anders verhielte es sich nur, wenn das Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung noch nicht abschließend entschieden, sondern vorweg deren Voraussetzungen anlässlich einer Beschwerde gegen den Beschluss über die Verhängung oder Fortsetzung der Auslieferungshaft bejaht hätte. Diesfalls müsste der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren auch zu den formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Auslieferung als entscheidende Prämisse für die Haft Stellung beziehen (so geschehen in 11 Os 11/98, 14 Os 161,162/98).