§ 33 Prüfung des Auslieferungsersuchens durch das Gericht — ARHG

RS0116089—OGH Rechtssatz

30. August 2023

Ein Beschluss eines Oberlandesgerichtes, mit welchem eine Auslieferung gemäß § 33 ARHG für zulässig erklärt wurde, ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz (auch) mittels Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpfbar.…

13Os3/02—OGH Entscheidung

30. Januar 2002

…angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien am 12. November 2001 nach durchgeführter öffentlicher Verhandlung die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Arabische Republik Ägypten gemäß § 33 ARHG unter den dort genannten Bedingungen für zulässig. Die gegen diesen Beschluss (neben einer Grundrechtsbeschwerde eventualiter) gerichtete Beschwerde des Auszuliefernden ist gemäß § 33 Abs 5…

E726/2023—VfGH Entscheidung

19. September 2023

…in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz – ARHG) sind die subjektiven Rechte der auszuliefernden Person von den ordentlichen Gerichten wahrzunehmen (vgl insbesondere §§31 und 33 ARHG). Dabei haben die ordentlichen Gerichte gemäß §33 Abs3 ARHG die Zulässigkeit der Auslieferung in rechtlicher Hinsicht einschließlich aller sich aus den zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergebenden…

G151/02 ua—VfGH Rechtssatz

12. Dezember 2002

es sich um eine - gesetzesrangige - Regelung über die Zulässigkeit der Auslieferung, die jenen Kriterien gleichzuachten ist, über die das Oberlandesgericht in dem ihm nach §33 ARHG obliegenden Beschluß zu befinden hat. Auch diese Bestimmung entfaltet somit keine unmittelbaren Rechtswirkungen hinsichtlich der Rechtssphäre des Antragstellers. Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung des §…

G115/2022—VfGH Entscheidung

01. Juli 2022

…Abs2 ARHG; Prinzip der formellen Prüfung). Die Schuldfrage ist daher nicht im Auslieferungsverfahren zu klären, sondern im Verfahren des ersuchenden Staates ( Göth-Flemmich/Riffel, §33 ARHG, in: Höpfel/Ratz [Hrsg.], Wiener Kommentar zum StGB², rdb.at, Stand 1.12.2021, Rz 3 mwN). Auslieferungsverfahren im ersuchten Staat betreffen als solche somit nicht…

RS0116269—OGH Rechtssatz

06. September 2007

muss, hatte das Oberlandesgericht die Beantwortung dieser Frage dem Bundesminister für Justiz als Organ der Verwaltung zu überlassen (Art 94 B-VG). Ein nach § 33 ARHG gefasster Beschluss des Gerichtshofes II. Instanz erklärt die Auslieferung nur insoweit für unzulässig, als dies in Hinsicht auf konkret zu bezeichnende (vgl § 260 Abs…

G25/2016 ua—VfGH Rechtssatz

15. Juni 2016

Formblatts laut Anhang II dieses Bundesgesetzes auszufertigen [ist] und [...] die dort angeführten Angaben zu enthalten [hat]". Auch der unbestimmte Gesetzesbegriff der "erheblichen Bedenken" iSd §33 Abs2 ARHG ist einer Auslegung zugänglich und damit - unter dem Gesichtspunkt des aus dem Art18 B-VG abzuleitenden, an den Gesetzgeber gerichteten Determinierungsgebotes - hinreichend bestimmt. Mit dem…

12Os154/15m—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…2 Z 3 StPO). Solcherart ist der Antrag des Erneuerungswerbers auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung (vgl aber RIS Justiz RS0125705; Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 33 Rz 12) gegenstandlos.…

G115/2022—VfGH Rechtssatz

01. Juli 2022

nur zu prüfen, wenn insoweit erhebliche Bedenken bestehen, insbesondere wenn Beweise vorliegen oder angeboten werden, durch die der Verdacht ohne Verzug entkräftet werden könnte (§33 Abs2 ARHG; Prinzip der formellen Prüfung). Die Schuldfrage ist daher nicht im Auslieferungsverfahren zu klären, sondern im Verfahren des ersuchenden Staates. Auslieferungsverfahren im ersuchten Staat betreffen als…

14Os41/12d—OGH Entscheidung

16. Mai 2012

…dem ersuchenden Staat noch vorgelegt werden müssen“, unter Berücksichtigung des im Auslieferungsverfahren geltenden formellen Prüfungsprinzips nicht geeignet, erhebliche Bedenken im Sinn des § 33 Abs 2 ARHG gegen den Alenka K***** treffenden (hinreichenden) Tatverdacht zu wecken (RIS-Justiz RS0125233; Murschetz , Auslieferung und Europäischer Haftbefehl 127 f und 292 ff). Eine Grundrechtsverletzung durch…

11Os46/08m—OGH Entscheidung

01. April 2008

…dem Untersuchungsrichter (ON 42) noch vor dem Oberlandesgericht (ON 51) konkrete Beweise angeboten hat, durch die der Verdacht ohne Verzug entkräftet werden hätte können (§ 33 Abs 2 ARHG). Im Übrigen vermögen selbst fehlende internationale Fahndungsmaßnahmen auf einen Diebstahls- oder Hehlereiverdacht keinen derartigen Einfluss zu entfalten. Letztlich legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb aus…

11Os102/21s—OGH Entscheidung

14. September 2021

… 5a StPO“ genügen nicht. [8] Hinzugefügt sei: [9] Im Auslieferungsverfahren gilt das sogenannte formelle Prüfungsprinzip (dazu eingehend mwN Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 33 Rz 3 ff). Diesem folgend wird der für das Auslieferungsverfahren hinreichende Tatverdacht bei schlüssigen Auslieferungsunterlagen vermutet (RIS-Justiz RS0087119). Gründe, die geeignet wären…

13Os150/07v—OGH Entscheidung

13. Februar 2008

…112). In der Begründung führte es - zusammengefasst - zunächst aus, dass die „umfangreichen Überlegungen des Beschwerdeführers" zum Tatvorwurf keine erheblichen Bedenken (im Sinn des § 33 Abs 2 ARHG) ergäben, wobei es auf die Aussagen mehrerer Zeugen und auf Unterlagen über die Ausfolgung von 5 Mio US Dollar vom kroatischen Finanz- über das kroatische…

11Os73/13i—OGH Entscheidung

17. September 2013

…Ersuchen zu Grunde liegenden Entscheidungen im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens im ersuchenden Staat zur Wehr setzen kann (RIS Justiz RS0125233; Göth Flemmich in WK² ARHG § 33 Rz 3 f, Martetschläger § 51 Rz 5). In Ansehung der Voraussetzungen des Art 54 SDÜ im Rechtshilfeverfahren besteht gleichermaßen…

12Os51/20x—OGH Entscheidung

11. August 2020

…bleiben. Soweit der Erneuerungswerber das Bestehen eines hinreichenden Verdachts einer auslieferungsfähigen strafbaren Handlung in Abrede stellt, hält er der – den Kriterien des § 33 Abs 2 ARHG entsprechenden – (Schlüssigkeits )Prüfung (RIS Justiz RS0087119 [T2]) des Beschwerdegerichts bloß den eigenen Prozessstandpunkt entgegen. Die Kritik „vorweggreifender Beweiswürdigung“ wegen unterlassener Prüfung der…

14Os128/12y—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…zusammengefasst aus, dass die Annahmen zum Tatvorwurf und zur Identität der Betroffenen auf Basis der ausreichenden Auslieferungsunterlagen keinen erheblichen Bedenken (im Sinn des § 33 Abs 2 ARHG) begegnen. Die Behauptung, die Auszuliefernde habe in ihrer Heimat kein der MRK entsprechendes Verfahren und sogar Folter zu erwarten, hielt das Oberlandesgericht auch mit dem…

G151/02 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…ARHG), so ist das Ersuchen ohne weiteres abzulehnen; ebenso, wenn das Ersuchen "zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet" ist. 2. Die "Zulässigkeit" der Auslieferung ist gem. §33 ARHG vom Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht) zu beurteilen. Die seinem Beschluß zugrunde liegenden Erhebungen werden vom Gerichtshof erster Instanz (Untersuchungsrichter) gepflogen, der auch eine "begründete Äußerung…

14Os76/05s—OGH Entscheidung

29. Juli 2005

…zusätzliche Haftgründe zu stützen. Denn wie vom Rechtsmittelgericht dargelegt, zählen die Haftgründe zur Entscheidungsbegründung (vgl demgegenüber 14 Os 8/02, SSt 64/14 zu § 33 ARHG, wo die Kompetenzabgrenzung gegenüber dem Bundesministerium für Justiz zu einer an § 260 StPO orientierten Sicht zwingt), welche das Oberlandesgericht seinerseits bei Ablehnung einer dagegen…

13Os27/15t—OGH Entscheidung

15. April 2015

…vgl auch § 20 Abs 1 ARHG) kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom Gericht ( Göth-Flemmich in WK 2 ARHG § 33 Rz 9) als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dass die Todesstrafe nicht ausgesprochen wird. Die der Zulässigerklärung zugrunde gelegte Zusicherung der Russischen Föderation wurde vom…

13Os89/15k—OGH Entscheidung

19. August 2015

…Entscheidung sind daher Bezugspunkt der den Tatverdacht in Frage stellenden Grundrechtsbeschwerde, sondern die den Kriterien des § 29 Abs 1 (iVm § 33 Abs 2) ARHG entsprechende (Schlüssigkeits-)Prüfung (13 Os 15/12y mwN; RIS Justiz RS0087119 [insbesondere T2, T3]). Der Beschwerdeführer beanstandet, die Interpol-Fahndung aus dem Jahr…

B576/90—VfGH Rechtssatz

27. Juni 1990

VG noch andere Rechtsvorschriften räumen aber dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen - so auch des zitierten Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien (als gemäß §33 ARHG zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung berufener Gerichtshof zweiter Instanz) - ein.…

9Bs311/04—OLG Linz Entscheidung

26. Januar 2005

…Freiheitsstrafe von 23 Jahren für zulässig erklärt. Der von R***** L***** gegen die Zulässigerklärung der Auslieferung erhobenen Beschwerde (ON 47) kommt Berechtigung zu. Gemäß § 33 Abs 1 ARHG ist die Zulässigkeit der Auslieferung an Hand des Auslieferungsersuchens und seiner Unterlagen zu prüfen. In rechtlicher Hinsicht ist die Zulässigkeit der Auslieferung einschließlich aller sich…

15Os178/09d—OGH Entscheidung

08. Januar 2010

…Vorgehen nach § 363a StPO per analogiam nicht zu entnehmen: Eine Hinderung der Zulässigkeit der Auslieferung durch ein anhängiges Asylverfahren wird gesetzesfremd behauptet (vgl § 33 Abs 3 ARHG; vgl RIS-Justiz RS0123232; 14 Os 67/08x). Der Beschwerdeeinwand, die Zulässigerklärung der Auslieferung stelle die durch Art 39 der Richtlinie 2005/85/EG des…

11Os139/98—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…ON 27) mit Beschluß vom 29. Juli 1998, AZ 7 Ns 67/98, die vom rumänischen Justizministerium begehrte Auslieferung des Constantin O***** für unzulässig (§ 33 Abs 1 ARHG). Das Oberlandesgericht bejahte zwar das Vorliegen der formellen und materiellen Auslieferungsvoraussetzungen im Sinne des Art 2 Abs 1 ALÜbk unter dem Gesichtspunkt der inländischen Strafbarkeit…

G25/2016 ua—VfGH Entscheidung

15. Juni 2016

…und durch Verpflichtungen abgedeckt sind, die sich aus im Rahmen des EG-Vertrags oder des Titels VI des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben." 1.2. §33 ARHG idF BGBl I 15/2004 bestimmt: "Prüfung des Auslieferungsersuchens durch das Gericht §33. (1) Die Zulässigkeit der Auslieferung ist an Hand des Auslieferungsersuchens und…

RS0117727—OGH Rechtssatz

07. April 2004

Infolge Aufhebung des ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 33 ARHG) ausdrücklich ausschließenden zweiten Satzes in § 33 Abs 5 ARHG durch den Verfassungsgerichtshof besteht in Hinsicht auf die Frage nach der Möglichkeit einer Anfechtung von…

13Os182/01—OGH Entscheidung

30. Januar 2002

…am 12. November 2001 durchgeführten öffentlichen Verhandlung erklärte das Oberlandesgericht Wien mit mündlich verkündeter Entscheidung die Auslieferung des Mohammad Abd El Rahman B***** nach § 33 ARHG für zulässig (ON 71). Mit zwei am 10. Dezember 2001 nach 17 Uhr gefaxten Schreiben stellte der Wahlverteidiger beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Krems an der…

13Os57/21p—OGH Entscheidung

14. Juli 2021

…Abs 1 und 2 StPO). [9] Hinzugefügt sei: [10] Im Auslieferungsverfahren gilt das sogenannte formelle Prüfungsprinzip (dazu eingehend mwN Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 33 Rz 3 ff). Diesem folgend wird der für das Auslieferungsverfahren hinreichende Tatverdacht bei schlüssigen Auslieferungsunterlagen vermutet (RIS Justiz RS0087119). Gründe, die geeignet wären…

15Os55/93—OGH Entscheidung

06. Mai 1993

…geregelt. Nur soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes nichts anderes ergibt, ist die StPO 1975 sinngemäß anzuwenden (§ 9 Abs 1 ARHG). Nach § 33 ARHG entscheidet über die Zulässigkeit der Auslieferung - sofern eine vereinfachte Auslieferung nicht in Betracht kommt - der Gerichtshof zweiter Instanz durch Beschluß, gegen den kein Rechtsmittel zulässig…

14Os142/18s—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…des ersuchenden Staates (BS 21) und spricht solcherart das im Auslieferungsverfahren geltende formelle Prüfungsprinzip (zum Begriff vgl Göth Flemmich in WK 2 § 33 ARHG Rz 3; RIS Justiz RS0125233) an. Dabei verkennt es jedoch den unterschiedlichen Prüfungsmaßstab hinsichtlich des Tatverdachts einerseits und der Auslieferungsvoraussetzungen und hindernisse andererseits. Der…

12Os158/12w—OGH Entscheidung

07. März 2013

…Justiz RS0125233). Eine Überprüfung dieses Sachverhalts findet nur bei dagegen bestehenden erheblichen Bedenken statt (§ 19 Abs 1 EU JZG iVm § 33 Abs 2 ARHG). Indem der Beschwerdeführer vorbringt, das Tribunale di Bolzano habe ihn zwar nur wegen einer konkreten Schmuggelfahrt verurteilt, dabei aber Kenntnis von den weiteren Schmuggelfahrten gehabt…

G13/08—VfGH Entscheidung

28. Februar 2008

…Entscheidung berufenes Gericht") zu den gemäß Art89 Abs2 B-VG zur amtswegigen Antragstellung verpflichteten Gerichten zählt, ebenso wenig eingegangen zu werden (vgl. dennoch zu §33 ARHG - das Oberlandesgericht wird in erster und letzter Instanz tätig - VfSlg. 16.772/2002) wie auf die Frage, ob diese Voraussetzung auf den Obersten Gerichtshof in Bezug…

15Os111/15k—OGH Entscheidung

07. Oktober 2015

…ging es in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass gegen den in den Auslieferungsunterlagen der türkischen Strafverfolgungsbehörden geschilderten Verdacht keine erheblichen Bedenken bestehen (vgl § 33 Abs 2 ARHG). Das dort beschriebene Verhalten sei nach österreichischem Recht dem Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs …

B923/02—VfGH Entscheidung

23. Mai 2002

…berufen ist, die Zulässigkeit der beantragten Auslieferung zu prüfen, wobei dem Betroffenen auch die Möglichkeit eröffnet ist, seine subjektiven Rechte umfassend zu verteidigen (vgl. §33 ARHG), und der Bundesminister für Justiz das Auslieferungsersuchen - soweit die Auslieferung vom Oberlandesgericht für zulässig erklärt wurde (vgl. §34 Abs1 letzter Satz ARHG) - lediglich aus…

14Os74/14k—OGH Entscheidung

12. August 2014

…der Auslieferung, über die auf der Grundlage des Auslieferungsersuchens und der vom ersuchenden Staat übermittelten Auslieferungsunterlagen nach dem formellen Prüfungsprinzip zu erkennen ist (§ 33 ARHG; vgl dazu Göth-Flemmich in WK² ARHG § 33 Rz 3 und 8; vgl zum Prüfungsmaßstab im Auslieferungsverfahren auch 13 Os…

13Os69/03—OGH Entscheidung

04. Juni 2003

…Anwendung des § 22 ARHG wäre mangels der dort verlangten Unverhältnismäßigkeit für den Beschwerdeführer nichts gewonnen: Nach seinem eigenen Vorbringen in der öffentlichen Verhandlung (§ 33 Abs 2 ARHG) wohnen seine beiden Kinder im Alter von 18 und 9 Jahren bei den jeweiligen Müttern. Sein Kontakt zu den Kindern "war zuletzt nicht sehr gut…

12Os64/93—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…6 Uhr, bis zum 8.Juli 1992, 13 Uhr. Mit Beschluß vom 2.Dezember 1992 erklärte das Oberlandesgericht Graz nach Durchführung der Verhandlung gemäß § 33 Abs. 2 ARHG die vom Justizministerium der Republik Rumänien begehrte Auslieferung des Ferent T***** zur Strafvollstreckung wegen der mit dem zitierten Urteil des Amtsgerichtes Cimpulung Moldovenesc verhängten Gefängnisstrafe…

14Os60/15b—OGH Entscheidung

04. August 2015

…Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 33 Abs 3 ARHG hat das Gericht die Zulässigkeit der Auslieferung in rechtlicher Hinsicht umfassend in Bezug auf Auslieferungsvoraussetzungen und -hindernisse zu prüfen. Dabei hat es auf zwischenstaatliche Vereinbarungen…

13Os51/03—OGH Entscheidung

30. April 2003

…I***** gestellten - Individualantrages (Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG) den ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 33 ARHG) ausdrücklich ausschließenden zweiten Satz in § 33 Abs 5 ARHG als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten…

B923/02—VfGH Rechtssatz

17. Mai 2002

7. ZP EMRK verstoße, sei nicht das Oberlandesgericht in seiner über die Zulässigkeit der Auslieferung unter (im Wesentlichen) grundrechtlichen Gesichtspunkten zu treffenden Entscheidung nach §33 ARHG zuständig, sondern der Bundesminister für Justiz in seiner (das Auslieferungsverfahren abschließenden) Entscheidung nach §34 ARHG. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsauffassung dürfte der als Bescheid…

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