§ 7 Feiertagsruhe

…§ 7. (1) Der Arbeitnehmer hat an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr…

§ 31 Aufhebung von Rechtsvorschriften

…Bundesministers für Handel und Verkehr vom 6. April 1933, BGBl. Nr. 166, betreffend die Bewilligung von Ausnahmen von der Feiertagsruhe für den Bergbau; 7. das Gesetz vom 16. Jänner 1895, RGBl. Nr. 21, betreffend die Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbebetriebe, in der Fassung der Gesetze…

§ 27 Strafbestimmungen

…§ 27. (1) Arbeitgeber, die den §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und 2 , §§ 6, 6a, 7, 8 und 9 Abs. 1 bis 3 und 5 oder den §§ 10 bis 22b, 22c zweiter Satz, 22f sowie 24 bis…

§ 2 Begriff der Ruhezeit

…6 ); 5. Feiertagsruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des gesetzlichen Feiertages beginnt ( § 7 ). (2) Während der Wochenend- und Feiertagsruhe darf im Rahmen der §§ 10 bis 18 nur die unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden…

geleistete Arbeit keinen Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt nach § 9 Abs 5 ARG, weil in diesem Fall keine Beschäftigung während der Feiertagsruhe vorliegt (§ 7 Abs 7 ARG).…

…in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land Niederösterreich (= Antragsgegner) stehen und in einer Krankenanstalt tätig sind, sowohl das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) als auch das Arbeitsruhegesetz (ARG) anwendbar seien. Danach stehe diesen Ärzten aber neben der Turnusdienstzulage und der Sonn- und Feiertagszulage nach den §§ 15 Abs 1 Z 5 und…

…im Ausmaß von 10 % des Monatsentgelts und der Allgemeinen Dienstzulage sowie einer allfällig gebührenden Oberarztzulage werden 11,5 Stunden Mehrdienstleistungen im Monat abgegolten (Abs 5). Das Arbeitsruhegesetz (ARG) gilt auch für die dem Geltungsbereich des NÖ-SÄG 1992 unterliegenden Ärzte, woran auch das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) nichts geändert hat (9 ObA 215…

…dass für einen Feiertag, der auf einen Sonntag falle, kein zusätzliches Feiertagsarbeitsentgelt gebühre. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Gemäß § 7 Abs 7 ARG gelte ein Feiertag, der auf einen Sonntag falle, nicht als Feiertag. Der Klägerin stünde daher kein zusätzliches Feiertagsarbeitsentgelt zu. Das Berufungsgericht gab der Berufung der…

…von 10 % des Monatsentgelts und der Allgemeinen Dienstzulage sowie einer allfällig gebührenden Oberarztzulage werden 11,5 Stunden Mehrdienstleistungen im Monat abgegolten (Abs 5). Das Arbeitsruhegesetz (ARG) gilt auch für die dem Geltungsbereich des NÖ SÄG 1992 unterliegenden Ärzte, woran auch das Krankenanstalten Arbeitszeitgesetz (KA AZG) nichts geändert hat (9…

…im Ausmaß von 10 % des Monatsentgelts und der Allgemeinen Dienstzulage sowie einer allfällig gebührenden Oberarztzulage werden 11,5 Stunden Mehrdienstleistungen im Monat abgegolten (Abs 5). Das Arbeitsruhegesetz (ARG) gilt auch für die dem Geltungsbereich des NÖ-SÄG 1992 unterliegenden Ärzte, woran auch das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) nichts geändert hat (9 ObA 215…

statt der Nachtschicht am ersten Feiertag konsumierten Urlaub umfasst nicht das Feiertagsarbeitsentgelt, weil die gemäß § 9 Abs 5 ARG zu entlohnende Feiertagsruhe gemäß § 7 Abs 5 ARG spätestens mit Ende der Nachtschicht zum Feiertag beginnt.…

… Diese Richtlinie wurde in Österreich durch das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) umgesetzt. Es handelt sich dabei um eine einfachgesetzliche Norm, die anderen gleichrangigen Gesetzen wie dem Arbeitsruhegesetz (ARG) nicht derogiert. 13. Durch das ARG, das 1984 in Kraft getreten ist, sollte ein einheitliches Bundesgesetz über die wöchentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an…

…von 8 % des Monatsentgeltes und der allgemeinen Dienstzulage. Für die Dienstleistung an einem Sonn- und Feiertag gebührt dem Sekundararzt eine Sonn- und Feiertagszulage. Das Arbeitsruhegesetz (ARG) gilt auch für die dem Geltungsbereich des NÖ-SÄG 1992 unterliegenden Ärzte, woran auch das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) nichts geändert hat (9 …

…sonstigen Recht verletzt worden sind. Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden über die Bf. vom Landeshauptmann von Kärnten wegen Übertretungen des §7 Abs1 Arbeitsruhegesetz, BGBl. 144/1983, (in der Folge: ARG) gemäß §27 Abs1 dieses Gesetzes und §16 Abs1 VStG Verwaltungsstrafen (Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil sie am 8. Dezember 1984, einem Feiertag, in…

…Beklagten zu verlangen, solange die Gesetzeslage in dieser Weise bestehe. Dem Art IX des Konkordats 1933, BGBl II 1934/2, sei unter anderem durch § 7 ARG dahin Rechnung getragen, als der 8. Dezember auch im Sinn dieses Bundesgesetzes als Feiertag normiert sei. Weiters sei aufgrund des § 13a ARG die Beschäftigung…

…Krems an der Donau, jeweils als Arbeits- und Sozialgericht, anhängig, mit denen (u.a.) das jeweilige auf Abgeltung der Arbeit an Feiertagen gemäß §9 Abs5 Arbeitsruhegesetz (ARG) gerichtete Klagebegehren unter Hinweis auf die anzuwendende landesgesetzliche Regelung des §20 Abs6 NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (im Folgenden: NÖ SÄG 1992), idF LGBl. 9410-3…

…Aktion war aus Sicht der Beklagten das Anwerben von Privatkunden. Am Dienstag, den 8. 12. 2015, dem gesetzlichen Feiertag Mariä Empfängnis (§ 7 Abs 2 Arbeitsruhegesetz [ARG]), war das Geschäft der Beklagten von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr Uhr geöffnet. Die Kunden wurden von sieben Angestellten der Beklagten…

…ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. 1. § 7 ARG regelt die Feiertagsruhe. Sein Abs 3 sieht vor, dass (nur) für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch…

…hat der Arbeitnehmer in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen hat (Wochenendruhe). Nach § 7 Abs 1 ARG hat der Arbeitnehmer an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 00:00 Uhr und spätestens um…

…sondern eindeutig auf die „Beschäftigung während der Feiertags ruhe ". In Betrieben mit einer werktags durchlaufenden mehrschichtigen Arbeitsweise hat gemäß § 7 Abs 5 ARG die Feiertags ruhe spätestens mit Ende der Nachtschicht zum Feiertag zu beginnen und darf frühestens mit Beginn der Nachtschicht zum nächsten Werktag enden. Nach den…

…Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertages beginnen muss ("Feiertagsruhe"; § 7 Abs 1 ARG). Er behält für die infolge eines Feiertages ausgefallene Arbeit seinen Anspruch auf Entgelt (§ 9 Abs 1 ARG). Der Arbeitnehmer, der während der Feiertagsruhe beschäftigt…

…entgegen der Meinung der Beklagten auch die Feiertagsruhe sein, sieht doch § 28 ARG vor, daß ein Kollektivvertrag Fragen der Arbeitsruhe - zu denen gemäß § 7 ARG auch die Feiertagsruhe zählt - abweichend vom Gesetz regelt. Daß sich die Beklagte über § 1 Abs 2 des Kollektivvertrages für die Angestellten der gewerblichen Kreditgenossenschaften…

…5 ARG sei darüber hinaus geleistete Feiertagsarbeit in erster Linie durch zusätzliches Entgelt abzugelten. Die Gewährung von Zeitausgleich anstelle dieses Entgelts bedürfte gemäß § 7 Abs 6 ARG einer Individualvereinbarung, die im vorliegenden Fall keine der Parteien behaupte. Eine darüber hinausgehende Abgeltung komme dann in Frage, wenn es sich bei der am Feiertag…

…Beginn der Dauerleistungspflicht spätestens bei Schluss der mündlichen Verhandlung eingetreten und der Beklagte bis dahin seiner Leistungspflicht noch nicht nachgekommen sei. Nach § 13a Arbeitsruhegesetz (ARG) sei seit 1995 die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember zulässig, wenn dieser auf einen Werktag falle. Der Arbeitnehmer habe das…

…mit Anm B. Schwarz ]). Auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gehören zum Arbeitnehmerschutz neben den Regeln über den Feiertagsruheanspruch als solchen (§ 7 ARG) auch die Regeln über das Entgelt, das der Arbeitnehmer zu bekommen hat, wenn er trotz und während der Feiertagsruhe beschäftigt wird (9 ObA …

…am Feiertag schlechthin, sondern die Arbeit während der Feiertagsruhe. Der Kollektivvertrag entspricht dieser gesetzlichen Regelung insofern, als er den Katalog der gesetzlichen Feiertage gemäß § 7 Abs 2 ARG übernimmt und festhält, daß an gesetzlichen Feiertagen nur gearbeitet werden darf, insoweit dies auf Grund der Gesetze oder Verordnungen zulässig ist (Punkt 24 und 25…

…an religiösen Veranstaltungen zu ermöglichen. An diesen Ausführungen ist trotz der Kritik von Tomandl festzuhalten. Der Gesetzgeber erklärte mit dem seinerzeitigen Feiertagsruhegesetz und dem nunmehrigen Arbeitsruhegesetz (§ 7 Abs 2 ARG) bestimmte kirchliche Festtage und Tage von historischer staatspolitischer Bedeutung (1.Mai, Staatsfeiertag; 26.Oktober, Nationalfeiertag) zu gesetzlichen Feiertagen. An diesen Tagen hat jeder Arbeitnehmer ohne…

…Beschäftigerbetrieb auch noch die Arbeitsverpflichtung in diesem Monat um die am Feiertag erbrachte Normaldienstleistung, weil der Beschäftiger mit seinen Stammarbeitskräften eine Zeitausgleichsvereinbarung gemäß § 7 Abs 6 ARG abgeschlossen habe. Nach Abschnitt VII/4 KVAÜ seien die überlassenen Abteilungshelfer den vergleichbaren Stammarbeitskräften im Beschäftigerbetrieb gleichzustellen. Sie müssten daher ebenfalls neben dem ungekürzten…

…der DO.C lautet wie folgt: „Arbeiter, die aufgrund der für sie geltenden Arbeitszeiteinteilung am Samstag und/oder Sonntag beschäftigt werden, haben (abweichend von § 7 Abs 4 ARG) Anspruch auf einen Ersatzruhetag, wenn ein nach der für sie geltenden Arbeitszeiteinteilung freier Tag (Montag bis Freitag) mit einem gesetzlichen Feiertag zusammenfällt und in derselben…

…berücksichtigt, führe dies zu einer Pflicht der Dienstnehmer, den Feiertag einzuarbeiten. Die gänzliche Nichtbeachtung des Feiertages führe somit zu einer Umgehung der Feiertagsruhe gemäß § 7 ARG bzw des Entgeltanspruches gemäß § 9 ARG. Unzulässig sei es, wenn in dem Fall, in dem die genaue Lage der Wochentage, an denen eine Arbeitsverpflichtung…

…§ 9 Abs 5 ARG ist geleistete Feiertagsarbeit in erster Linie durch zusätzliches Entgelt abzugelten. Die Gewährung von Zeitausgleich anstelle dieses Entgeltes bedürfte gemäß § 7 Abs 6 ARG einer Individualvereinbarung (siehe Schwarz Arbeitsruhegesetz 257) und gehört - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nicht zu den in § 97 Abs 1 ArbVG aufgezählten Angelegenheiten, über die eine Betriebsvereinbarung zulässig…

…2 Z 1 ARG; RS0052461 ; RS0058728 [T2]) und die damit verbundene Unterbrechung der Tätigkeit überschaubar ist (vgl Lutz/Heilegger/Dunst , ARG 6 § 7 ARG Rz 3). Es mag auch sein, dass gesetzliche Feiertage mittlerweile nicht mehr nur religiösen Zwecken sondern auch der Erholung dienen. Die allein darauf abstellende…

Geleistete Feiertagsarbeit ist gemäß § 9 Abs 5 ARG durch zusätzliches Entgelt abzugelten; die in § 7 Abs6 ARG vorgesehene Gewährung von Zeitausgleich kann nicht mit Betriebsvereinbarung vereinbart werden, insbesonders nicht durch Abänderung einer einzelvertraglich vorgesehenen überproportionalen Abgeltung in eine Zeitausgleichsregelung in einem Verhältnis…