§ 2 Begriff der Ruhezeit

ARG · Arbeitsruhegesetz

§ 31 Aufhebung von Rechtsvorschriften

…verwendeten Arbeiter, in der Fassung des Gesetzes StGBl. Nr. 42/1919 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 191/1928, 50/1948 und 234/1972; 2. § 3 des Privat-Kraftwagenführergesetzes, BGBl. Nr. 359/1928, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1946, 50/1948, 313/1964…

§ 6 Ersatzruhe

…1) Der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs. 1 Z 3) beschäftigt wird, hat in der folgenden Arbeitswoche Anspruch auf Ersatzruhe, die auf seine Wochenarbeitszeit anzurechnen ist. Die Ersatzruhe ist…

§ 22d Informationspflichten

…Der Dienstzettel gemäß § 2 Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, hat neben allen dort genannten Angaben auch einen Hinweis auf die für die Lenkerin…

§ 3 Wochenendruhe

…in die der Sonntag zu fallen hat (Wochenendruhe). Während dieser Zeit darf der Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, wenn dies auf Grund der §§ 2 Abs. 2, 10 bis 18 zulässig ist. (2) Die Wochenendruhe hat für alle Arbeitnehmer spätestens Samstag um 13 Uhr, für Arbeitnehmer, die mit unbedingt…

9ObA75/90—OGH Entscheidung

04. April 1990

…nicht zu. Nach § 5 Z 5 des KV kann der Arbeitgeber, wenn die betrieblichen Verhältnisse es erfordern, die Wochenend- und Feiertagsruhe im Rahmen des ARG und der Arbeitsruhegesetzverordnung verschieben. Gemäß § 6 Abs 1 ARG hat der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs 1 Z 3) beschäftigt wird, in der…

14Ob114/86—OGH Entscheidung

15. Juli 1986

…I 123; Arb. 9.430, 9.942, 9.579, 9.798 uva). Aus dieser Definition folgt aber, daß die Gewährung einer - auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden - Ersatzruhezeit (vgl. auch § 2 Abs 1 Z 4 und § 6 Abs 1 ARG) kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft ist. Durch die Gewährung der auf die Normalarbeitszeit angerechneten und damit entlohnten Ersatzruhezeit wird die Mehrdienstleistung während…

B1519/01—VfGH Entscheidung

08. März 2002

…II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. §3 des Bundesgesetzes vom 3.2.1983 über die wöchentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an Feiertagen (Arbeitsruhegesetz - ARG), BGBl. Nr. 144/1983 idgF, lautet samt Überschrift wie folgt: "Wochenendruhe §3. (1) Der Arbeitnehmer hat in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit…

9ObA126/01x—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…Die Revisionswerberin selbst führt dazu aus, dass die Kollektivvertragsregelung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des ARG stammt. Soweit die Beklagte dessenungeachtet mit Bestimmungen des ARG argumentiert und dabei ausschließlich darauf abstellt, dass die Wochenruhe 36 Stunden zu betragen habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Wochenruhe nach § 4 letzter Satz ARG…

9ObA157/98y—OGH Entscheidung

09. Dezember 1998

…den eingangs dargestellten, unstrittigen Feststellungen gelangte es zu folgender Rechtsansicht: Gemäß § 6 Abs 1 ARG habe der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs 1 Z 3 ARG) beschäftigt werde, in der folgenden Arbeitswoche Anspruch auf Ersatzruhe, die auf seine Wochenarbeitszeit anzurechnen sei. Die Arbeitsruhe sei im Ausmaß der während der wöchentlichen Ruhezeit…

9ObA123/14z—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

… 2 Abs 1 Z 3 ARG) lediglich auf die Definition des Begriffs der wöchentlichen Ruhezeit (so auch die Überschrift zu § 2 ARG), zu verstehen nämlich sowohl als Wochenendruhe als auch als Wochenruhe, verwiesen hat. Da die gesetzliche Dauer der Wochenendruhe (§ 3 Abs 1 ARG…

8ObA220/98f—OGH Entscheidung

26. August 1999

…jeweils seit 11. 2. 1995. Weiters erklärte es die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG für zulässig. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, § 2 Abs 1 Z 4 ARG definiere die Ersatzruhe als eine ununterbrochene Ruhezeit, die als Abgeltung für die während der wöchentlichen Ruhezeit geleistete Arbeit zustehe. Daraus ergebe sich, daß die Ersatzruhe…

9ObA138/07w—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Marhold/Friedrich, Arbeitsrecht 102; Pfeil in ZellKomm §§ 10-15 ARG Rz 1 ua). Beide Fragen sind hier strittig. Die erste Frage unterliegt dem Arbeitsruhegesetz (ARG), BGBl 1983/144, die zweite dem Arbeitszeitgesetz (AZG), BGBl 1969/461 (vgl Grillberger, AZG² 24 ua). Die zweite Frage ist trotz zweier Rechtsgänge offen…

9ObA164/91—OGH Entscheidung

28. August 1991

…sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und billigte die rechtliche Beurteilung durch das Erstgericht. Gemäß § 3 Abs 1 Arbeitsruhegesetz (ARG) vom 3. 2. 1983 BGBl 1983/144 habe der Arbeitnehmer in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen habe…

9ObA210/01z—OGH Entscheidung

10. Juli 2002

…wobei grundsätzlich an jedem Werktag gleichviele Dienstnehmer eingeteilt werden; anders in Monaten, in welche Feiertage fallen: Dort werden entsprechend der Bestimmung des § 2 Abs 2 ARG iVm § 1 Abs 4 der ARG-Verordnung, weniger Dienstnehmer als an Arbeitstagen, die nicht Feiertage sind, eingeteilt. Lediglich diejenigen Dienstnehmer, die am Feiertag Dienst…

9ObA132/94—OGH Entscheidung

14. September 1994

…schlechthin, sondern die Arbeit während der Feiertagsruhe. Der Kollektivvertrag entspricht dieser gesetzlichen Regelung insofern, als er den Katalog der gesetzlichen Feiertage gemäß § 7 Abs 2 ARG übernimmt und festhält, daß an gesetzlichen Feiertagen nur gearbeitet werden darf, insoweit dies auf Grund der Gesetze oder Verordnungen zulässig ist (Punkt 24 und 25…

14Ob31/86—OGH Entscheidung

25. März 1986

…Kollektivverträge - mit einem Zuschlag von 100 % zu vergüten sind. Für eine solche Vergütung der Sonntagsüberstunden spricht auch, daß diese in die Zeit der Wochenendruhe (§ 2 Abs 1, § 3 Arbeitsruhegesetz = ARG) fallen, während dies für die an Samstagen geleisteten Überstunden im Regelfall des § 3 Abs 2 ARG erst ab 13 Uhr zutrifft. Die Frage der…

8ObA43/07t—OGH Entscheidung

30. August 2007

…§ 7 Abs 4 ARG eine hier fehlende Anrechnung bei Zusammenfallen der wöchentlichen Ruhezeit mit Feiertagen vorsehe. Unter der „Wochenendruhe" im Sinn des § 2 Abs 1 ARG sei eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag falle, unter der „Wochenruhe" eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden in der Kalenderwoche…

8ObA15/03v—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…EUR 1.540,38; Achtkläger EUR 1.496,79; Neuntkläger EUR 1.053,64; Zehntkläger EUR 1.613,24; Elftkläger EUR 1.813,65). § 5 Abs 2 ARG sehe vor, dass das Ausmaß der wöchentlichen Ruhezeit bei Schichtarbeit bis auf 24 Stunden verkürzt werden könne, wenn in einem Durchrechnungszeitraum von vier Wochen…

§ 2 Begriff der Ruhezeit — ARG

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