§ 13 Nachwirkung — ArbVG | GesetzeFinden.at

RS0050924—OGH Rechtssatz

17. April 1988

Nachwirkung eines außer Kraft getretenen speziellen KollV. Ob ein allgemeiner oder spezieller KollV vorliegt, ist eine Auslegungsfrage. Mit einem "neuen" KollV im Sinne des § 13 ArbVG ist immer ein KollV gemeint, der nach seinem Regelungscharakter (als allgemeiner oder spezieller KollV) dem außer Kraft getretenen, um dessen Nachwirkungen es geht, entspricht.…

RS0050925—OGH Rechtssatz

24. Juni 2016

Der Sinn der in § 13 ArbVG normierten Nachwirkung besteht darin, eine kollektivvertragslose Phase zu überbrücken. Wird der alte KollV durch einen neuen ersetzt, so endet die Nachwirkung des alten KollV und…

RS0053033—OGH Rechtssatz

18. August 1995

Kollektivvertrag mangels Hinterlegung und Kundmachung nicht wirksam, gilt der bisherige Kollektivvertrag, auch wenn er gemäß § 17 ArbVG beendet worden sein sollte, jedenfalls gemäß § 13 ArbVG für die von ihm vor seinem Erlöschen erfaßten Arbeitsverhältnisse weiter.…

BPG · Betriebspensionsgesetz

§ 3 Voraussetzungen für Errichtung, Beitritt und Auflösung

…über eine Pensionskassenzusage Inhalt des Arbeitsvertrages des Anwartschaftsberechtigten. (1c) Bei sonstigem Erlöschen des Kollektivvertrages bleibt dem Anwartschaftsberechtigten die bis zur Beendigung seiner Nachwirkung (§ 13 ArbVG) erworbene Anwartschaft aus der Pensionskassenzusage erhalten, wobei der Anwartschaftsberechtigte zum Zeitpunkt der Beendigung der Nachwirkung dieselben Rechte (§ 6 Abs. 3) wie bei…

§ 6a Voraussetzungen für den Abschluss einer betrieblichen Kollektivversicherung

…eine betriebliche Kollektivversicherung Inhalt des Arbeitsvertrages des Anwartschaftsberechtigten. (1c) Bei sonstigem Erlöschen des Kollektivvertrages bleibt dem Versicherten die bis zur Beendigung seiner Nachwirkung (§ 13 ArbVG) erworbene Anwartschaft aus der betrieblichen Kollektivversicherung erhalten, wobei der Versicherte zum Zeitpunkt der Beendigung der Nachwirkung dieselben Rechte (§ 6d Abs. 3) wie…

9ObA155/05t—OGH Entscheidung

29. März 2006

…im Antrag bezeichnete Kollektivvertrag nach seinem Erlöschen am 31. 12. 2005 für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfasst waren, Nachwirkung iSd § 13 ArbVG entfaltet, wird abgewiesen. Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit der Parteien ergibt sich aus § 48 Abs 5 ORF-Gesetz. Beide sind daher iSd § 54 Abs 2…

8ObA40/12h—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…sowie die Möglichkeit der begünstigten Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bei wesentlichen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen (§ 3 Abs 5 AVRAG). § 13 ArbVG lautet: „ Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages bleiben nach seinem Erlöschen für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfaßt waren, so lange aufrecht, als…

9ObA76/16s—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…selbst im Fall einer einvernehmlichen Beendigung, von der hier mangels übereinstimmender Willenserklärungen der Kollektivvertragspartner nicht ausgegangen werden kann, zu beachten gewesen, dass gemäß § 13 ArbVG die Rechtswirkungen eines Kollektivvertrags nach seinem Erlöschen für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfasst waren, so lange aufrecht bleiben, als für diese…

9ObA84/17v—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…geltend gemachte erhöhte Abfertigung. Das Berufungsgericht leitete sodann aus den Bestimmungen der §§ 3 und 4 Abs 1 AVRAG sowie § 13 ArbVG unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 11. 9. 2014, Rs C 328/13, ab, dass diese Kollektivvertragsbestimmungen aufgrund des Betriebsübergangs auf…

9ObA128/04w—OGH Entscheidung

23. November 2005

…Regelungslücke nahe. So sei etwa eine Weiterwirkung der Betriebsvereinbarung iS einer analogen Anwendung des § 32 ArbVG zu überlegen, aber auch eine Analogie zu § 13 ArbVG bzw die Nachwirkung der BV 69 unter Berücksichtigung ihres Charakters als besondere Art eines „Firmen Kollektivvertrages" (siehe im Detail: Jabornegg , aaO 118 ff). Rebhahn…

9ObA127/06a—OGH Entscheidung

25. Juni 2007

…des Kollektivvertrags der übertragenden Gesellschaft und das gleichzeitige Wirksamwerden des Kollektivvertrags der aufnehmenden Gesellschaft lösen nicht die Nachwirkung des Kollektivvertrags der übertragenden Gesellschaft gemäß § 13 ArbVG aus (Strasser in FS Tomandl 390 f ua). Vom Obersten Gerichtshof war nun zu 8 ObA 150/97k (DRdA 1999/1 [Runggaldier]) auf Grund eines…

9ObA127/04y—OGH Entscheidung

23. November 2005

…eine Weiterwirkung der Betriebsvereinbarung iS einer analogen Anwendung des § 32 ArbVG zu überlegen, aber auch eine Analogie zu § 13 ArbVG bzw die Nachwirkung der BV 69 unter Berücksichtigung ihres Charakters als besondere Art eines „Firmen Kollektivvertrages" (siehe im Detail: Jabornegg , aaO 118 ff). Rebhahn…

B2009/06—VfGH Entscheidung

06. Dezember 2007

…Kollektivvertrages über eine Pensionskassenzusage Inhalt des Arbeitsvertrages des Anwartschaftsberechtigten. (1c) Bei sonstigem Erlöschen des Kollektivvertrages bleibt dem Anwartschaftsberechtigten die bis zur Beendigung seiner Nachwirkung (§13 ArbVG) erworbene Anwartschaft aus der Pensionskassenzusage erhalten, wobei der Anwartschaftsberechtigte zum Zeitpunkt der Beendigung der Nachwirkung dieselben Rechte (§6 Abs3) wie bei Widerruf der Beitragsleistung…

9ObA112/99g—OGH Entscheidung

01. September 1999

…Platten- und Fliesenlegergewerbe mit 30. 6. 1996 geendet habe, eine neue Akkordlohnvereinbarung aber erst mit 1. 7. 1998 wieder in Kraft getreten sei. Nach § 13 ArbVG entfalte der erloschene Kollektivvertrag Nachwirkungen, welche aber durch Idividualvereinbarung zwischen Kläger und Beklagter aufgehoben worden seien. Da der Kläger nicht ausdrücklich Widerspruch erhoben, sondern seine…

9ObA112/06w—OGH Entscheidung

28. November 2007

…Wegfall des Kollektivvertrags der übertragenden Gesellschaft und gleichzeitiges Wirksamwerden des Kollektivvertrags der aufnehmenden Gesellschaft lösen nicht die Nachwirkung des Kollektivvertrags der übertragenden Gesellschaft gemäß § 13 ArbVG aus (9 ObA 127/06a). Das bedeutet, dass mit dem Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers die BV 69, die allerdings spezifische Regelungen ua für Pensionsansprüche…

9ObA39/17a—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…einer Umdeutung in eine Kündigung, sondern allenfalls zur Nichtigkeit der Statutenänderung führen. Auch bei Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit greife die Nachwirkung des Kollektivvertrags, weil § 13 ArbVG bei jeglichem Erlöschen des Kollektivvertrags greife. Der Kündigung eines Kollektivvertrags (§ 17 ArbVG) käme auch kein Vorrang vor der Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit zu. §…

9ObA157/13y—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…weiter. Selbst wenn die Kollektivvertragsfähigkeit der Beklagten durch das BB PG 2000 verloren gegangen wäre, wäre die normative Nachwirkung der EDO gemäß § 13 ArbVG zu berücksichtigen. Ein neuer Kollektivvertrag sei nicht abgeschlossen worden. Durch die EDO sollte eine privilegierte Gruppe von Dienstnehmern geschaffen werden, auf die günstigere Pensionsregelungen anzuwenden…

8ObA125/00s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…aus einer freiwilligen Berufsvereinigung automatisch zum sofortigen Wegfall der Kollektivvertragsgeltung führen solle, wenn sämtliche anderen denkbaren Möglichkeiten des Außerkrafttretens eines Kollektivvertrages zumindest Nachwirkungen gemäß § 13 ArbVG auslösten. Die in § 13 ArbVG geregelte Nachwirkung von Kollektivverträgen habe den idealtypischen Fall vor Augen, dass zwischen ein und denselben kollektivvertragschließenden Parteien ein Kollektivvertrag…

9ObA253/00x—OGH Entscheidung

14. Februar 2001

…des bisherigen Dorotheum-Kollektivvertrages. Unrichtig sei aber, dass die Nachwirkung deshalb nicht in Betracht komme, weil der Handelskollektivvertrag als "neuer Kollektivvertrag" im Sinne des § 13 ArbVG den Dorotheum-Kollektivvertrag verdränge: Mit einem "neuen" Kollektivvertrag im Sinn des § 13 ArbVG könne nämlich nur ein solcher gemeint sein, welcher nach seinem Regelungscharakter…

9ObA506/87—OGH Entscheidung

27. April 1988

…Regelung gelte; bis zum Abschluß eines neuen Kollektivvertrages oder neuer Einzelvereinbarungen mit den betroffenen Arbeitnehmern bleibe die durch den (Zusatz)kollektivvertrag geregelte Rechtslage gemäß § 13 ArbVG unverändert. Die bisherige, nach Arbeitstagen bemessene Urlaubsregelung im kontinuierlichen Schichtbetrieb enthalte keine Besserstellung der betroffenen Arbeitnehmer, so daß eine Anrechnung auf den höheren gesetzlichen Urlaubsanspruch…

9ObA271/01w—OGH Entscheidung

27. März 2002

…dem Jahr 1993 vereinbart hätten. Es kommt daher die im Zeitpunkt der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom 18.8.2000 geltende Fassung dieser DBO zur Anwendung (§ 13 ArbVG; ZAS 1977/33 [Tomandl]), die den Ausspruch der Entlassung nicht von der vorherigen Durchführung eines Disziplinarverfahrens abhängig macht. Die Auffassung des Revisionswerbers, Voraussetzung für die…

9ObA236/02z—OGH Entscheidung

23. April 2003

…Körperschaft bestehe, ein dem Erlöschen des Mindestlohntarifs gleichzuhaltender Sachverhalt bestehe. Für die betroffenen Arbeitnehmer sei die Geltungsdauer des Mindestlohntarifs beendet. Der Sinn der in § 13 ArbVG und in § 24 Abs 4 ArbVG normierten Nachwirkung bestehe darin, eine kollektivvertragslose (mindestlohntarif-, satzungs- oder einzelvereinbarungslose) Phase zu überbrücken. Dieser Zweck wäre unterlaufen, ginge…

8ObA248/95(8ObA249/95)—OGH Entscheidung

18. August 1995

…Kollektivvertrag mangels Hinterlegung und Kundmachung nicht wirksam, gilt der bisherige Kollektivvertrag, auch wenn er gemäß § 17 ArbVG beendet worden sein sollte, jedenfalls gemäß § 13 ArbVG für die von ihm vor seinem Erlöschen erfaßten Arbeitsverhältnisse weiter. Gemäß § 43 Abs 3 ASGG ist der Inhalt kollektivrechtlicher Normen von Amts wegen zu…

9ObA601/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…1. Jänner 1984 in Pension gegangenen Flugkapitäne in die neue Pensionsregelung einbezogen worden; für die vorher in den Ruhestand getretenen Piloten gelte jedoch gemäß § 13 ArbVG die alte Pensionsregelung weiter, die eine Firmenpension in der Höhe von 40 % der Bemessungsgrundlage vorsehe. Der neue Kollektivvertrag habe eine Gesamtneuregelung gebracht, die insbesondere durch…

9ObA93/17t—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…– VO Zusatz-KV Bord Sparpaket zum 30. 6. 2012 auf. Der VO Zusatz-KV Bord Sparpaket war jedenfalls infolge Nachwirkung (§ 13 ArbVG) bis 30. 11. 2014 anwendbar. Am 1. 12. 2014 trat der auch für den Kläger geltende neue Kollektivvertrag für das Bordpersonal…

Rückverweise

RS0050924—OGH Rechtssatz

RS0050925—OGH Rechtssatz

RS0053033—OGH Rechtssatz

9ObA155/05t—OGH Entscheidung

8ObA40/12h—OGH Entscheidung

9ObA76/16s—OGH Entscheidung

9ObA84/17v—OGH Entscheidung

9ObA128/04w—OGH Entscheidung

9ObA127/06a—OGH Entscheidung

9ObA127/04y—OGH Entscheidung

B2009/06—VfGH Entscheidung

9ObA112/99g—OGH Entscheidung

9ObA112/06w—OGH Entscheidung

9ObA39/17a—OGH Entscheidung

9ObA157/13y—OGH Entscheidung

8ObA125/00s—OGH Entscheidung

9ObA253/00x—OGH Entscheidung

9ObA506/87—OGH Entscheidung

9ObA271/01w—OGH Entscheidung

9ObA236/02z—OGH Entscheidung

8ObA248/95(8ObA249/95)—OGH Entscheidung

9ObA601/90—OGH Entscheidung

9ObA93/17t—OGH Entscheidung