Gem-VBG
Gliederung
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Einschränkung und Erweiterung des Anwendungsbereichs durch Verordnung
(1) Durch Verordnung der Landesregierung können nicht im § 1 genannte Gruppen von Vertragsbediensteten der Gemeinden von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen und von der Anwendung ausgenommene Gruppen der Anwendung dieses Gesetzes unterstellt werden.
(2) Werden Gruppen von Vertragsbediensteten durch Verordnung von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen, bleibt dieses Gesetz bis zu dem Tag rechtsverbindlich, an dem für diese Gruppen ein Kollektivvertrag oder eine Satzung im Sinn des Arbeitsverfassungsgesetzes rechtswirksam wird.
(3) Werden Gruppen von Vertragsbediensteten durch Verordnung der Anwendung dieses Gesetzes unterstellt, erlöschen die Rechtswirkungen eines für sie geltenden oder nach § 13 des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter wirkenden Kollektivvertrages, einer für sie geltenden Satzung (§ 18 des Arbeitsverfassungsgesetzes) oder der sonst für sie geltenden Bestimmungen in dem Zeitpunkt, in dem für sie die Bestimmungen dieses Gesetzes wirksam werden.
§ 62 Gem-VBG · Gem-VBG · Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001
§ 62 Entlohnungsschemas, Entlohnungsgruppen, Dienstklassen und Erfahrungsstufen
…die Entlohnungsschemas Verwaltungs- und Pflegedienst (VD), Handwerklicher Dienst (HD) und Kinderpädagogischer Dienst (KD). Diese Entlohnungsschemas unterteilen sich in Entlohnungsgruppen, das Entlohnungsschema VD zusätzlich in Dienstklassen. (2) Die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen, vor allem die erforderliche Vorbildung und Ausbildung, sind in den §§ 1 bis 9 der…
§ 65a Entlohnung von Ferialkräften
…monatliches Pauschalentgelt nach folgenden Bestimmungen: 1. Ferialkräfte, die aufgrund ihrer Ausbildung die Voraussetzung für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe b erfüllen würden (§ 2 der Anlage): 50 % aus dem Gemeindebeamtengehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2; 2. sonstige Ferialkräfte: 40 % aus dem Gemeindebeamtengehaltsansatz der Dienstklasse …
§ 129 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
…in Kraft: 1. die §§ 43, 51 Überschrift, 52, 120 Abs 3 und 10 und 122 Überschrift mit 1. Jänner 2002; 2. § 61 Abs 4 mit 1. April 2002; 3. die §§ 38 Abs 4 und 55a mit 1. …
§ 130 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab der Novelle LGBl Nr 51/2010
…§ 8 Abs 1 und 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2010 tritt mit 1. August 2010 in Kraft. (2) Die §§ 16 Abs 3, 50 Abs 4, 55 Abs 1, 2 und 4, 74 Abs 3 und 120…
Rückverweise
RIS