RS0050925 – OGH Rechtssatz

…ihn erfasst waren, so lange aufrecht bleiben, als für diese Arbeitsverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag oder eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird (vgl dazu RIS Justiz RS0050925). 2. Die Klägerin hat die Beurteilung des Erstgerichts, nach der die von ihr erklärte Kündigung wegen der dafür festgestellten Beweggründe nicht als privilegierte Dienstnehmerkündigung gemäß…

…abgeschlossen wird. Diese Nachwirkung bedeutet ein gesetzlich angeordnetes Weiterwirken von Inhalten des erloschenen Kollektivvertrags. Sie erfüllt die Funktion, eine kollektivvertragslose Phase zu überbrücken (RIS Justiz RS0050925, zuletzt 8 ObA 40/12h) und entspricht einem bloß dispositiven Weiterbestehen der Bestimmungen des an sich erloschenen Kollektivvertrags ( Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch…

…betroffenen Arbeitnehmern nicht eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird. “ Der Sinn dieser Nachwirkung eines erloschenen KV besteht darin, eine kollektivvertragslose Phase zu überbrücken (RIS Justiz RS0050925) und der Herbeiführung eines kollektivvertragslosen Zustands den Anreiz zu nehmen. II.3. Insgesamt besteht in Österreich ein System, das überwiegend auf die kollektive Verhandlung eines…