§ 101 Mitwirkung bei Versetzungen — ArbVG

§ 101 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

§ 101 Mitwirkung bei Versetzungen

…§ 101. Die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht…

RS0025205—OGH Rechtssatz

29. April 2020

Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG umfasst nicht nur einen Wechsel des Arbeitsortes, sondern auch eine wesentliche Änderung des dem Arbeitnehmer zugewiesenen Tätigkeitsbereiches.…

RS0051128—OGH Rechtssatz

17. März 1993

Auf die Frage, ob eine verschlechternde Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG vorliegt, ist nicht von Amts wegen einzugehen.…

RS0051227—OGH Rechtssatz

27. August 2003

Eine bloße Einschränkung des Tätigkeitsbereiches erfüllt die Voraussetzungen einer Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG nicht.…

RS0120161—OGH Rechtssatz

31. August 2005

Auch die verschlechternde Versetzung des unkündbaren Arbeitnehmers bedarf gemäß § 101 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrats. Dass der Grund der Versetzung in der Stilllegung eines Betriebsteiles im Sinn des § 109 ArbVG liegt, vermag den Versetzungsschutz des…

RS0107426—OGH Rechtssatz

16. Dezember 2022

Die Sanierung einer rechtsunwirksamen Versetzung durch nachträgliche Genehmigung lässt sich § 101 ArbVG nicht entnehmen.…

RS0026659—OGH Rechtssatz

06. April 2005

Eine Verschlechterung der Entgeltbedingungen im Sinne des § 101 ArbVG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem neuen Arbeitsplatz eine bisher gewährte Erschwerniszulage verliert. Soweit der Arbeitnehmer die daraus resultierenden Ansprüche erst nach seiner Definitivstellung…

RS0029219—OGH Rechtssatz

25. Juni 2003

Verletzung des Arbeitsvertrages kann auch in einer dem Arbeitsvertrag kraß widersprechenden "Degradierung" des Arbeitnehmers liegen, die insoferne auch als unzulässige Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG anzusehen ist. (§48 ASGG)…

§ 73 PBVG · PBVG · Post-Betriebsverfassungsgesetz

§ 73 Kompetenzabgrenzung

…6, 7, 15 ArbVG; j) personelles Informationsrecht (§ 98 ArbVG); k) Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 ArbVG); l) Mitwirkung bei Versetzungen (§ 101 ArbVG); m) Mitwirkung bei Baumaßnahmen und Anschaffungen (§ 72 Abs. 2); n) Mitwirkung bei Maßnahmen gemäß § 72 Abs. 3. 7. Wahrnehmung…

RS0051120—OGH Rechtssatz

18. März 2024

Bei einer vertragsändernden Versetzung eines Arbeitnehmers kann die fehlende Zustimmung des Arbeitnehmers durch eine Zustimmung des Betriebsrates im Sinne des § 101 ArbVG nicht ersetzt werden.…

RS0123472—OGH Rechtssatz

26. August 2009

1. § 101 ArbVG geht im Wesentlichen von einem Gestaltungsspielraum des Dienstgebers aus, auf den dann die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats einwirken. Dem für das Dienstrecht zuständigen Gesetzgeber steht es…

GKB-Infrastruktur-Übertragungsgesetz

§ 4

…davon, ob für die ÖBB Infrastruktur AG durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung eine davon abweichende Normalarbeitszeit normiert ist. § 3 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Sofern nach Übertragung des Teilbetriebs durch Kollektivertrag für die ÖBB Infrastruktur AG eine…

RS0021249—OGH Rechtssatz

04. Oktober 2000

Die Zustimmung oder Nichtzustimmung des Arbeitnehmers zu einer vertragsändernden Versetzung berührt nicht das auf dem Zustimmungsprinzip beruhende Mitwirkungsrecht des Betriebsrates im Sinne des § 101 ArbVG.…

RS0021211—OGH Rechtssatz

20. November 2025

wenn die Versetzung also im Einzelfall durch noch so wichtige Gründe gerechtfertigt, ja vielleicht sogar unumgänglich geworden sein sollte, muß die zwingende Bestimmung des § 101 ArbVG eingehalten werden; die Prüfung der zur Versetzung führenden Umstände bleibt immer den Verhandlungen mit dem Betriebsrat - bzw der Verhandlung vor dem Einigungsamt - vorbehalten.…

9ObA309/00g—OGH Entscheidung

14. März 2001

…98 ArbVG) sowie Mitwirkungsrechte bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 ArbVG), bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG), bei Versetzungen (§ 101 ArbVG), bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen (§ 102 ArbVG), bei der Vergabe von Werkswohnungen (§ 103 ArbVG), bei Beförderungen (§ 104 ArbVG) und bei einvernehmlichen Lösungen…

RS0131210—OGH Rechtssatz

28. Juni 2016

bei einer Änderungskündigung ist der Versetzungsschutz zu beachten. Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot an und erfüllt es die Voraussetzungen einer verschlechternden Versetzung iSd § 101 ArbVG, bedarf diese zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats.…

9ObA32/98s—OGH Entscheidung

24. Juni 1998

…der Beweiswürdigung der Vorinstanzen erschöpfen, ist lediglich ergänzend entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß auch eine "Degradierung" eine verschlechternde Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG bedeuten kann, die dem Arbeitnehmer das Recht zum vorzeitigen Austritt aufgrund einer wesentlichen Vertragsverletzung einräumt (WBl 1993, 190 = SozArb 1993 H …

RS0115290—OGH Rechtssatz

12. April 2001

Im Gegensatz zu verschlechternden Versetzungen ist bei verbessernden - auch im Interesse des Arbeitnehmers - eine längere Frist als die für verschlechternde Versetzungen in § 101 ArbVG vorgesehene 13-Wochen-Frist eher zu akzeptieren, sofern sie eine sachliche Rechtfertigung findet, etwa aus Gründen der Erprobung oder wegen Urlaubsvertretung (Karenzurlaubsvertretung). Die Beurteilung der…

9ObA54/95—OGH Entscheidung

26. April 1995

…und bei der Anrechnung von Studienzeiten (gemäß § 55 KunsthochschulG) - den Kunsthochschulen gleichgestellt seien. Der II.Teil des ArbVG und damit auch die Bestimmung des § 101 ArbVG, auf die der Kläger sein Begehren stütze, gälten daher für das Konservatorium nicht. Lediglich für eine Übergangsfrist bis zur Wahl der Personalvertretung könne bei verfassungskonformer…

8ObA78/07i—OGH Entscheidung

28. April 2008

…müsse nach §§ 92 f oö Landesbeamtengesetz ein wichtiger dienstlicher Grund für eine Versetzung gegeben sein. Diese Kriterien seien auch bei Anwendung des § 101 ArbVG zu beachten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Ausgehend von den - festgestellten, für das Revisionsverfahren aber nicht interessierenden - Dienstpflichtverletzungen der Maria L***** erachtete das Erstgericht…

RS0109441—OGH Rechtssatz

13. Juni 2002

gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG zulässig, wenn es sich um eine Streitigkeit handelt, die Belegschaftsrechte nach dem zweiten Teil des ArbVG (§ 101 ArbVG) zum Gegenstand hat. (Hier: Unwirksamkeit einer verschlechternden Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats.)…

9ObA107/19d—OGH Entscheidung

30. Oktober 2019

…des Dienstnehmers im Sinn einer Änderung des Tätigkeitsbereichs und/oder des Dienstorts zulässig ist, ist zwischen der dienstvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 101 ArbVG zu unterscheiden (9 ObA 3/18h uva). 2. Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sich die Anordnung des…

Datenschutzbeschwerde gegen A1 Telekom Austria AG wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung an den Zentralausschuss—DSB Entscheidung

2021-0.512.92917. Januar 2022

…6, 7, 15 ArbVG; j) personelles Informationsrecht (§ 98 ArbVG); k) Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 ArbVG); l) Mitwirkung bei Versetzungen (§ 101 ArbVG); m) Mitwirkung bei Baumaßnahmen und Anschaffungen (§ 72 Abs. 2); n) Mitwirkung bei Maßnahmen gemäß § 72 Abs. 3. 7. Wahrnehmung…

9ObA10/19i—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…des II. Teils des ArbVG auf ihre Arbeitsverhältnisse nicht anzuwenden seien. Die Vorinstanzen hätten daher zu Unrecht auf das Dienstverhältnis des Klägers § 101 ArbVG angewandt und folglich seine Versetzung – hier auf eine Verwendung als Zusteller oder Sortierer/Arbeit an Maschinen – schon mangels Einhaltung des betriebsverfassungsrechtlichen Vorverfahrens für…

14ObA85/87—OGH Entscheidung

16. September 1987

…Handelsangestellten Österreichs) sei die Beklagte verpflichtet gewesen, sie noch sechs Monate "im Betrieb" weiter zu verwenden. Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, sie entgegen § 101 ArbVG ohne Zustimmung des Betriebsrates in die Filiale Schützenstraße zu versetzen. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Die Klägerin sei wegen Arbeitsverweigerung zu Recht entlassen worden…

14Ob198/86—OGH Entscheidung

13. Januar 1987

…Dienstverrichtung unter entsprechender Verteilung seiner Arbeitskraft auf die entsprechenden Bereiche. Damit verstoße die bekämpfte Weisung nicht gegen § 96 ArbVG. Auch eine Verletzung des § 101 ArbVG liege nicht vor. Die Zuteilung einer zusätzlichen Abteilungsleitung an den Kläger verstoße auch nicht gegen den Dienstvertrag. Soweit aus den Umständen bei Abschluß des Arbeitsvertrages…

9ObA91/92—OGH Entscheidung

17. Juni 1992

…Eine solche Vertragsverletzung kann auch in einer dem Arbeitsvertrag kraß widersprechenden "Degradierung" des Arbeitnehmers liegen, die insoferne auch als unzulässige Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG anzusehen ist (vgl Arb 10.500, 10.472, 9838, 9404, 7658 uva). Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, daß sich Art und Umfang der Dienstleistungen im Sinne…

9ObA108/93—OGH Entscheidung

08. Juli 1993

…Das Zusammentreffen von Normen des Beamtenrechtes und der Arbeitsverfassung, DRdA 1975, 116 ff [116]), der im Falle einer Versetzung oder Abberufung von der Verwendung § 101 ArbVG für anwendbar hält, stellt nicht in Frage, daß die Versetzung oder Abberufung des Beamten mit dienstbehördlichem Bescheid zu erfolgen hat. Dem Revisionsrekurs war daher ein…

8ObA12/04d—OGH Entscheidung

17. März 2005

…Betriebsrat beschickt werde. Schließlich hätten die Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrates nach § 102 ArbVG mehr Gewicht als jene nach § 101 ArbVG bzw der §§ 105 bis 107 ArbVG und böten dem Arbeitnehmer größeren Schutz. Insoweit könne auch vertreten werden, dass die anderen …

9ObA21/04k—OGH Entscheidung

07. Juli 2004

…in seine Stellung und den Kläger wieder als seinen Stellvertreter einzusetzen. Da nicht auszuschließen sei, dass damit eine verschlechternde Versetzung des Klägers iSd § 101 ArbVG verbunden sei, werde um Zustimmung zu derselben bis 14. 6. 2002 ersucht. Diese Zustimmung wurde vom Personalausschuss in seiner Sitzung vom 12. 6. 2002 erteilt…

§ 16 BBU-G · BBU-G · BBU-Errichtungsgesetz

§ 16 Beamte

…zustehenden Rechte gewahrt. In Dienstrechtsangelegenheiten der gemäß Abs. 2 zugewiesenen Beamten gelten betriebliche Interessen (betriebliche Gründe) als dienstliche Interessen (dienstliche Gründe). (8) § 101 ArbVG ist nicht anzuwenden. Die beabsichtigte dauernde Einreihung eines Beamten auf einen anderen Arbeitsplatz ist jedoch dem Betriebsrat mitzuteilen. Eine dauernde Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz…

§ 17a Erweiterter Kündigungs- und Entlassungsschutz für Rechtsberater

…der Bereichsleitung Rechtsberatung Vorschläge zu Kündigungen oder Entlassungen von Rechtsberatern einzuholen oder einen Rechtsberater durch vorübergehende oder dauerhafte Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz ( § 101 ArbVG ) zur Wahrnehmung anderer in § 2 Abs. 1 genannter Aufgaben als der Rechtsberatung heranzuziehen, sowie Anordnungen der Geschäftsführung an die Bereichsleitung Rechtsberatung, innerhalb…

9ObA37/17g—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…des Dienstnehmers im Sinn einer Änderung des Tätigkeitsbereichs und/oder des Dienstorts zulässig ist, ist zwischen der arbeitsvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 101 ArbVG zu unterscheiden. Der angefochtenen Entscheidung liegt eine arbeitsvertragliche Beurteilung zugrunde. Allgemein ist aus arbeitsvertraglicher Sicht entscheidend, ob die Anordnung (Weisung) des Dienstgebers über einen Wechsel…

9ObA24/20z—OGH Entscheidung

29. April 2020

…der betriebsverfassungsrechtliche Versetzungsschutz für nicht anwendbar erklärt (8 ObA 78/07i). 2.2. Für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 101 ArbVG auf die in den Landeskrankenhäusern der Beklagten nach dem K LVBG 1994 beschäftigten Arbeitnehmer, die die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, bietet die…

9ObA206/93—OGH Entscheidung

11. August 1993

…Dienstpostenplan vorgesehen war, die Einreihung des Klägers in die begehrte Gehaltsstufe E III vorzunehmen gewesen wäre, und außerdem eine zustimmungspflichtige Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG vorlag, entgegenzuhalten: Die Sozialversicherungsträger als Körperschaften öffentlichen Rechts mit hoheitlichen Befugnissen (Grillberger, österreichisches Sozialversicherungsrecht 85) können nicht schlechthin einem privaten Dienstgeber gleichgesetzt werden, auch wenn…

RS0107425—OGH Rechtssatz

31. August 2005

Der Betriebsrat, der seine Zustimmung zu einer verschlechternden Versetzung nach § 101 ArbVG nicht erteilt hat, ist zu einer Klage auf Rechtsunwirksamkeit der Versetzung nicht legitimiert. Aber auch dem Arbeitnehmer fehlt im Falle der Unterlassung der Zustimmung des…

8ObA81/04a—OGH Entscheidung

24. September 2004

…hängt ausschließlich davon ab, ob sie durch den Inhalt des Arbeitsvertrages gedeckt ist, nicht aber davon, ob die Versetzung verschlechternd im Sinn des § 101 ArbVG ist (Arb 10.472; ZAS 1995/10 [Tomandl] = RdW 1995, 145; Germ/Spenling, Versetzungsschutz im privaten Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienstrecht in FS…

8ObA110/01m—OGH Entscheidung

28. März 2002

…Harrer] = WBl 1989, 126). Die Entziehung von wichtigen, das Schwergewicht der Tätigkeit des Bediensteten bildenden Aufgaben ist, wenn sie dauernd ist, eine Versetzung iSd § 101 ArbVG (Arb 9.838 = DRdA 1980, 390 [Cermak]; Strasser/Jabornegg ArbVG3 § 101 Anm 6; Schwarz in Cerny/Haas-Laßnig/Schwarz Arbeitsverfassungsrecht III 157 f ua). Dass dieser Tatbestand beim Kläger, der von der Gruppenleitertätigkeit abgezogen…

B100/07—VfGH Entscheidung

12. Juni 2008

…BGBl I 71/2003, indem er zum diesbezüglichen Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin ('Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften'), entgegen §72 Abs1 PBVG iVm §101 ArbVG fehle es trotz des Vorliegens einer für jedenfalls mehr als dreizehn Wochen beabsichtigten verschlechternden Versetzung mangels Zustimmung weder des Personalvertretungsorganes noch des Gerichtes an einer…

9ObA3/18h—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…des Dienstnehmers im Sinn einer Änderung des Tätigkeitsbereichs und/oder des Dienstorts zulässig ist, ist zwischen der arbeitsvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 101 ArbVG zu unterscheiden. 1.2. Aus dienstvertraglicher Sicht ist entscheidend, ob sich die Anordnung des Dienstgebers (Weisung) über einen Wechsel des Tätigkeitsbereichs oder des Tätigkeitsorts des…

9ObA151/08h—OGH Entscheidung

26. August 2009

…Co KG in den Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG. Die Versetzung in den Leichtdienst habe eine verschlechternde Versetzung im Sinn des § 101 ArbVG dargestellt, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats dafür eingeholt worden sei. Insbesondere habe der Kläger auch keinen Grund für diese verschlechternde Versetzung gesetzt. Die Beklagte…

Verweise

Rückverweise

Verweise

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RS0025205—OGH Rechtssatz

RS0051128—OGH Rechtssatz

RS0051227—OGH Rechtssatz

RS0120161—OGH Rechtssatz

RS0107426—OGH Rechtssatz

RS0026659—OGH Rechtssatz

RS0029219—OGH Rechtssatz

RS0051120—OGH Rechtssatz

RS0123472—OGH Rechtssatz

RS0021249—OGH Rechtssatz

RS0021211—OGH Rechtssatz

9ObA309/00g—OGH Entscheidung

RS0131210—OGH Rechtssatz

9ObA32/98s—OGH Entscheidung

RS0115290—OGH Rechtssatz

9ObA54/95—OGH Entscheidung

8ObA78/07i—OGH Entscheidung

RS0109441—OGH Rechtssatz

9ObA107/19d—OGH Entscheidung

Datenschutzbeschwerde gegen A1 Telekom Austria AG wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung an den Zentralausschuss—DSB Entscheidung

9ObA10/19i—OGH Entscheidung

14ObA85/87—OGH Entscheidung

14Ob198/86—OGH Entscheidung

9ObA91/92—OGH Entscheidung

9ObA108/93—OGH Entscheidung

8ObA12/04d—OGH Entscheidung

9ObA21/04k—OGH Entscheidung

9ObA37/17g—OGH Entscheidung

9ObA24/20z—OGH Entscheidung

9ObA206/93—OGH Entscheidung

RS0107425—OGH Rechtssatz

8ObA81/04a—OGH Entscheidung

8ObA110/01m—OGH Entscheidung

B100/07—VfGH Entscheidung

9ObA3/18h—OGH Entscheidung

9ObA151/08h—OGH Entscheidung