BundesrechtBundesgesetzeArbeitsverfassungsgesetz§ 101

§ 101 Mitwirkung bei Versetzungen

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§ 101 Mitwirkung bei Versetzungen — ArbVG

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Entscheidungen
305
Rechtssätze
74

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 22/1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1987

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12097075

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist mit der Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz eine Verschlechterung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden, so bedarf sie zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, so kann sie durch Urteil des Gerichts ersetzt werden. Das Gericht hat die Zustimmung zu erteilen, wenn die Versetzung sachlich gerechtfertigt ist.

Entscheidungen
305

  • 8ObA63/15w—OGH Entscheidung

    28. Juni 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.329,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 221,64 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der beklagten Partei seit 3. 8. 2002 beschäftigt und war bis März 2014 als Lohnverrechnerin tätig. Bis 31. 3. 2014 betrug das Monatsgehalt der Klägerin 3.064,12 EUR brutto. Mit Schreiben vom 19. 3. 2014 sprach die beklagte Partei die Kündigung des Dienstverh…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die auf begründete Lehrmeinungen ( Reissner in ZellKomm², § 101 ArbVG Rz 45 mwN; Schrammel , Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung und Änderungskündigung, ZAS 1975, 203) gestützten Rechtsausführungen des Beru…

  • 9ObA151/08h—OGH Entscheidung

    26. August 2009
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der seit 2. 9. 1996 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter beschäftigte Kläger, dessen Dienstverhältnis der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (VBO) unterlag, wurde von der Beklagten zum 30. 4. 2007 gekündigt. Diese Kündigung wird in einem Parallelverfahren angefochten. Der Kläger w…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diese Entscheidung richten sich die Rekurse beider Streitteile. Beide Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig, allerdings nicht berechtigt. Der Kläger konzentriert sich in seinem Rekurs darauf, dass § 101 ArbVG auch auf ihn zur Anwendung kommen müsse und seine ver…

  • 8ObA78/07i—OGH Entscheidung

    28. April 2008
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren auf Erteilung der Zustimmung zur verschlechternden Versetzung von Maria L***** von der Funktion als Stationsleitung der Station D 103 an die D 101 als diplomierte psych…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Trägergesellschaft für OÖ Landeskrankenanstalten, also auch Betriebsinhaberin der Landesnervenklinik W*****. Maria L***** ist seit 1995 als Stationsleitung auf der Station D 103 in dieser Nervenklinik beschäftigt. Sie ist Beamtin nach dem oö Landesbeamten…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zwar die Anwendung des § 101 ArbVG für Vertragsbedienstete der Länder bejaht hat (8 ObA 202/02t), die Frage der Anwendbarkeit dieser Gesetzesstelle auf „zugewiesene" Landesbeamte aber bisher noch nicht an ihn herangetragen wurde. Sie ist im Erg…

  • 9ObA35/05w—OGH Entscheidung

    31. August 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 (darin EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein gelernter Kfz-Mechaniker mit Wohnsitz in K*, ist seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. Nach Tätigkeiten als Bahnhelfer, Schrankenwärter, Blockposten, im Fahrkartenverkauf, bei der Übernahme des Expressguts und der Betreuung verschiedener Schrankenanlagen als S…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 101 ArbVG ist die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist…

  • 9ObA144/09f—OGH Entscheidung

    26. Januar 2010
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein zur beklagten Partei bestehendes Dienstverhältnis als Dienstnehmer auch nach der mit Schreiben vom 28. 12. 2007 zum 30. 12. 2007 ausgesprochenen Versetzung in den dauernden Ruhestand aufrecht fortbesteht. Da diese Ruhestandsversetzung e…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Klagehauptbegehren: Die Beklagte hat nie bestritten, dass trotz der Ruhestandsversetzung ein aufrechtes Dienstverhältnis zum Kläger bestehe. Dies entspricht auch der Gesetzeslage: Die Beklagte ist eine der im 3. Teil des BundesbahnG angeführten Gesellschaften und setzt als solche gemäß § 52 Ab…

  • 9ObA35/05w—OGH Entscheidung

    31. August 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 (darin EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein gelernter Kfz-Mechaniker mit Wohnsitz in K*, ist seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. Nach Tätigkeiten als Bahnhelfer, Schrankenwärter, Blockposten, im Fahrkartenverkauf, bei der Übernahme des Expressguts und der Betreuung verschiedener Schrankenanlagen als S…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 101 ArbVG ist die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist…

  • 9ObA88/04p—OGH Entscheidung

    06. April 2005
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO mit der Begründung zu, dass es sich bei der Frage, ob der Abzug eines Triebfahrzeugführers vom Fahrdienst, dem der Dienstgeber die Vertrauenswürdigkeit gemäß § 4 Z 3 Triebfahrzeugführer Verordnung (TFVO), BGBl II 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 101 ArbVG ist die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist…

  • 8ObA21/01y—OGH Entscheidung

    12. April 2001
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.104,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1981 (davon seit 1. 7. 1982 in einem ständigen Dienstverhältnis) bei der beklagten Partei als Beleuchter in der W* V* beschäftigt, wobei er in die Entlohnungsgruppe A, Entlohnungsklasse V, eingereiht ist. Nebenbei übt er die Tätigkeit als Beleuchter seit Jah…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig (§ 46 Abs 3 Z 2 ASGG), jedoch nicht berechtigt. 1. Zum Zustimungsrecht des Betriebsrats: Eine verschlechternde Versetzung iSd § 101 ArbVG, die bei jeder Verschlechterung von Bestimmungsmerkmalen des Arbeitsverhältnisses anzunehmen ist (8 ObA 2057/96z = RdW 1997,…

  • 8ObA21/01y—OGH Entscheidung

    12. April 2001
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.104,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1981 (davon seit 1. 7. 1982 in einem ständigen Dienstverhältnis) bei der beklagten Partei als Beleuchter in der W* V* beschäftigt, wobei er in die Entlohnungsgruppe A, Entlohnungsklasse V, eingereiht ist. Nebenbei übt er die Tätigkeit als Beleuchter seit Jah…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig (§ 46 Abs 3 Z 2 ASGG), jedoch nicht berechtigt. 1. Zum Zustimungsrecht des Betriebsrats: Eine verschlechternde Versetzung iSd § 101 ArbVG, die bei jeder Verschlechterung von Bestimmungsmerkmalen des Arbeitsverhältnisses anzunehmen ist (8 ObA 2057/96z = RdW 1997,…

  • 8ObA4/18y—OGH Entscheidung

    23. März 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte ist Rechtsträgerin des *****klinikums *****. Sie stellt ihren Bediensteten am Klinikum seit 1. 1. 2017 die Bezugsnachweise nicht mehr in Form eines Papierausdrucks, sondern nur mehr in elektronischer Form mittels einer IT Anwendung („PA Selfservice“) zur Verfügung. Eine di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ordentliche Revision ist mangels der Erforderlichkeit der Beurteilung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nicht zu prüfen. Die Zulässigkeit des Rechtswegs wurde vom Berufungsgericht ausdrücklic…

  • 9ObA53/17k—OGH Entscheidung

    27. September 2017
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird aufgehoben. Das Urteil des Erstgerichts wird aus Anlass der Revision in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass es in seinem Spruchpunkt 1. zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die klagende Partei als M…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist seit 1. 6. 1994 bei der Beklagten beschäftigt und seit 24. 10. 2013 stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats. Am 12. 11. 2015 wurde der Betriebsrat über die geplante Versetzung der Klägerin von der Dienststelle ***** an die Dienststelle I***** informiert. Am 23. 11.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinn des Eventualbegehrens berechtigt . Gestützt auf § 503 Z 2 und Z 4 ZPO macht die Klägerin geltend, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf ihr klares und vom Berufungsgericht in der Formulierung auch akzeptiertes Rechtsschutzziel von Amts wegen verpflichtet gew…

  • 8ObA39/16t—OGH Entscheidung

    27. September 2016
    Spruch

    Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach völlig einhelliger Rechtsprechung ist die Unwirksamkeit bzw die Rechtswidrigkeit einer Rechtshandlung (zB die Unwirksamkeit einer Kündigung, einer Versetzung oder einer Dienstbeschreibung) nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht oder Rechtsverhältnis (RIS Justi…

    • Rechtssätze
    74

  • RS0131210—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2016·1 Entscheidung

    Auch bei einer Änderungskündigung ist der Versetzungsschutz zu beachten. Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot an und erfüllt es die Voraussetzungen einer verschlechternden Versetzung iSd § 101 ArbVG, bedarf diese zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats.

  • RS0123472—OGH Rechtssatz

    26. August 2009·2 Entscheidungen

    1. § 101 ArbVG geht im Wesentlichen von einem Gestaltungsspielraum des Dienstgebers aus, auf den dann die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats einwirken. Dem für das Dienstrecht zuständigen Gesetzgeber steht es daher auch zu, die Voraussetzungen für und die Verpflichtung zur Versetzung so zu regeln, dass ein weiterer Spielraum für Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nicht besteht. Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2.1. In § 92 oö LandesbeamtenG und § 1 Abs 4 oö Landesbeamten-ZuweisungsG kommt klar zum Ausdruck, dass der Landesgesetzgeber hier einen weiteren Spielraum für die Beurteilung der Versetzung auch für zugewiesene Landesbeamte nicht eröffnen wollte und damit ein Spielraum, der Anknüpfungspunkt für ein Mitwirkungsrecht der Belegschaft im Sinn des § 101 ArbVG hinsichtlich der inhaltlichen Berechtigung der Versetzung sein könnte, nicht verbleibt. 2.2. Dem Bedürfnis nach Mitwirkung der Belegschaftsvertretung bei der Versetzung wird dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass dem Betriebsrat jedenfalls die allgemeinen Interventions-, Informations- und Beratungsrechte (vor allem §§ 90, 92, 98 ArbVG) sowie die formellen Rechte auf Verständigung und Beratung nach § 101 ArbVG zukommen.

  • RS0120161—OGH Rechtssatz

    31. August 2005·1 Entscheidung

    Auch die verschlechternde Versetzung des unkündbaren Arbeitnehmers bedarf gemäß § 101 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrats. Dass der Grund der Versetzung in der Stilllegung eines Betriebsteiles im Sinn des § 109 ArbVG liegt, vermag den Versetzungsschutz des § 101 ArbVG nicht auszuschließen.

  • RS0116315—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2010·3 Entscheidungen

    § 101 ArbVG findet auch auf ÖBB-Bedienstete Anwendung. Maßgesetzlich für die Beurteilung, ob eine Versetzung vorliegt, ist die vom Bediensteten ausgeübte Tätigkeit, nicht die ihm zugewiesene Planstelle.

  • RS0115291—OGH Rechtssatz

    12. April 2001·1 Entscheidung

    Bei vorübergehender verbessernder Versetzung und dieser folgender Rückversetzung ist ein Zustimmungserfordernis des Betriebsrats nicht gegeben. Nur dann, wenn sich die befristete Versetzung in ihrer Gesamtheit als verschlechternd darstellt, ist das Zustimmungsrecht zu bejahen.

  • RS0115290—OGH Rechtssatz

    12. April 2001·1 Entscheidung

    Im Gegensatz zu verschlechternden Versetzungen ist bei verbessernden - auch im Interesse des Arbeitnehmers - eine längere Frist als die für verschlechternde Versetzungen in § 101 ArbVG vorgesehene 13-Wochen-Frist eher zu akzeptieren, sofern sie eine sachliche Rechtfertigung findet, etwa aus Gründen der Erprobung oder wegen Urlaubsvertretung (Karenzurlaubsvertretung). Die Beurteilung der sachlichen Rechtfertigung darf aber nicht im Belieben des Dienstgebers stehen, sondern es müssen objektive Anhaltspunkte für die Frist gegeben sein.

  • RS0112755—OGH Rechtssatz

    23. März 2018·3 Entscheidungen

    Die Unwirksamkeit einer vertragsändernden Versetzung ist vom Arbeitnehmer mit dem Begehren auf Feststellung, dass er zur Arbeit in der neuen Stellung nicht verpflichtet sei, geltend zu machen (Das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts(un)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist). Hingegen hat er keinen Anspruch, vom Arbeitgeber, der seinen bisherigen Posten aufgelassen hat, positiv die Zuweisung einer von ihm (dem Arbeitnehmer) selbst genau umschriebenen Position zu verlangen, weil dies eine unzulässige Einschränkung des Rechtes des Arbeitgebers wäre, den Arbeitnehmer in den durch den Arbeitsvertrag vorgegebenen Grenzen nach seinem Belieben einzusetzen.