RS0025205 – OGH Rechtssatz

…zugewiesenen Tätigkeitsbereichs erfasst (4 Ob 19/79 = Arb 9838; 8 ObA 202/02t = DRdA 2003/47 [ Mazal ]; RIS-Justiz RS0025205 ua). Beim Kläger liegt sogar beides vor. Es änderte sich nicht nur sein bisheriger Arbeitsort von B* auf G*, sondern auch sein bisheriger Tätigkeitsbereich in…

…Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz" definiert, liegt vor, wenn entweder der Arbeitsort oder der inhaltliche oder der zeitliche Arbeitsbereich des Arbeitnehmers verändert wird (RIS Justiz RS0025205 [T3]). Als verschlechternde Versetzung iSd § 101 ArbVG, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, ist jede Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers…

…oder der zeitliche Arbeitsbereich des Arbeitnehmers verändert wird (Schwarz in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, Arbeitsverfassungsrecht III, 157; Floretta/Strasser, Kommentar zum ArbVG, 590; Ris-Justiz RS0025205; 9 ObA 275/97z). Eine bloße Einschränkung des Tätigkeitsbereiches erfüllt die Voraussetzungen einer Versetzung iS des § 101 ArbVG nicht (Arb 10.500; Ris-Justiz RS0051227…

…eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz“ definiert, liegt vor, wenn entweder der Arbeitsort oder der inhaltliche oder der zeitliche Arbeitsbereich des Arbeitnehmers verändert wird (RS0025205 [T3]). Als verschlechternde Versetzung iSd § 101 ArbVG, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, ist jede Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers…

…auf einen anderen Arbeitsplatz“ definiert, liegt vor, wenn entweder der Arbeitsort oder der inhaltliche oder der zeitliche Arbeitsbereich des Arbeitnehmers verändert wird (RIS Justiz RS0025205 [T3]). Als verschlechternde Versetzung iSd § 101 ArbVG, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, ist jede Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers…

…Tätigkeitsbereichs erfasst (4 Ob 19/79 = Arb 9838; 8 ObA 202/02t = DRdA 2003/47 [ Mazal ]; RIS Justiz RS0025205 ua). Eine solche wesentliche Änderung liegt beim Kläger vor, der am 18. 6. 2001 von der Beklagten nach einem Eisenbahnunfall vom 10. …

…eine Änderung des Tätigkeitsbereichs oder beider Aspekte erfolgen kann (vgl Reissner in ZellKomm § 101 ArbVG Rz 3 mwN; 14 Ob 7/86; RIS-Justiz RS0025205 ua). Da eine Änderung des Dienstorts hier nicht zur Diskussion steht, weil nicht nur die Referate, sondern gemäß § 33 Abs 1 Oö LFBAG 1991…