RS0109441 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Juni 2002

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RS0109441 – OGH Rechtssatz

Die Revision ist ungeachtet des Ausspruches des Berufungsgerichtes gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG zulässig, wenn es sich um eine Streitigkeit handelt, die Belegschaftsrechte nach dem zweiten Teil des ArbVG (§ 101 ArbVG) zum Gegenstand hat. (Hier: Unwirksamkeit einer verschlechternden Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats.)

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8ObA124/02x—OGH Entscheidung

…46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. Der Ausspruch des Berufungsgerichtes ist als nicht beigesetzt zu betrachten (vgl etwa RIS-Justiz RS0109441). Der Kläger macht nun geltend, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach der Entlassungsgrund des § 82 lit d GewO verwirklicht sei, unzutreffend sei, da der…

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