Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 12. August 2013 bis 29. November 2013 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst. Nachdem dem Kläger am 28. November 2013 mitgeteilt worden war, dass sein Dienstverhältnis mit dem darauf folgenden Tag beendet sei und er nach Hau…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche eines Arbeitneh…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob von einem einheitlichen durchgehenden Arbeitsverhältnis des Klägers für die Zeit vom 1. 9. 1972 bis 30. 6. 2009 oder von zwei aufeinander folgenden selbstständigen Arbeitsverhältnissen des Klägers, und zwar zunächst mit der Ö***** AG für die Zeit vom 1. 9. 1972 bis 30. 11. 2000 und sodann mit der…

Der Revision und dem Rekurs werden nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 1. 1991 bei der T***** Gesellschaft mbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) als Unternehmensberater für Management Informationssysteme beschäftigt. Der Kläger hatte die Kunden der beklagten Partei zu beraten und zu betreuen und bei diesen an der Implementi…

Zentrales Thema der Rechtsmittelschrift stellt die Rechtsansicht der beklagten Partei dar, - die die Beurteilung des Vertragsverhältnisses durch die Vorinstanzen als „echter Arbeitsvertrag" gar nicht mehr ernsthaft in Zweifel zieht -, dass die Berufung des Klägers auf seine Rechtsstellung als Arbeit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil unter Einbeziehung des mangels Anfechtung unberührt gebliebenen Teiles lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 3.733,15 brutto samt 4 % Zinsen seit 1.Juli 1994 bi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1.4.1980 bis 30.6.1994 als technischer Angestellter am Standort Linz beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Bei den im Jahre 1993 für den Bereich der eisen- und metallverarbeitenden Industrie, dem …

Der Revisionswerber bringt ua vor, daß es sich bei der Mitarbeiterbeteiligung sehr wohl um Entgelt handle. Der einzelne Dienstnehmer habe eine Ist-Gehaltserhöhung bekommen, die Entgelt darstelle, die er in der weiteren Folge dem Dienstgeber aufgrund der vereinbarten Öffnungsklausel zur Verfügung ge…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Feststellung der Ansprüche der klagenden Partei auf Entgeltfortzahlung für Zeiten des Krankenstandes, des Urlaubes, der Pflegefreistellung und der Dienstfreistellung aus dem Rechtsgrund von erbra…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 15.11.1992 bis 30.4.1994 bei der beklagten Partei als Verkäuferin beschäftigt. Sie wurde für eine Tätigkeit in einer Filiale der beklagten Partei im 10. Bezirk aufgenommen. Mit dem Filialleiter vereinbarte sie eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche sowie…

Die Revision ist zulässig, weil nicht eindeutig durch oberstgerichtliche Rechtsprechung klargestellt ist, ob eine von der Anwesenheit am Arbeitsplatz abhängige Umsatzprovision für Zeiten des Unterbleibens der Dienstverrichtung infolge Erkrankung, Urlaubes, Pflege oder Dienstfreistellung ausgeschlos…

1. Der Antrag des Klägers auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 177 EGV wird zurückgewiesen. 2. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs beider Parteien wird Folge gegeben und im Umfang der Aufhebung des Ersturteils hinsichtlich einer Abweisung des Klage…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei seit dem Jahre 1959 mit kaufmännischen Arbeiten beschäftigt. Am 15.Dezember 1977 schlossen die Parteien mit Wirksamkeit vom 1.Jänner 1978 einen "Sondervertrag aufgrund des § 39 des Steiermärkischen Gemeindevertragsbedienstetengesetzes (i…

Nur der Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt. Der Kläger führt zunächst ins Treffen, daß die Differenzierung zwischen männlichen und weiblichen Vertragsbediensteten mit dem Urteil des EuGH vom 17.10.1995, RsC-450/93, über die Europarechtswidrigkeit einer Frauenquotenregelung (RdW 1995, 432 […

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei, insoferne die Berechnung aufgrund der kollektivvertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen kein günstigeres Ergebnis…

Entscheidungsgründe: Im Zusammenhang mit der Übernahme der beklagten Partei durch die T*****-Gruppe im Jahr 1983 war beabsichtigt, den bis dahin nach verschiedenen Abteilungen variierenden Prämienlohn zu vereinheitlichen. Am 28.3.1984 wurde zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei ei…

Die Revision ist nur teilweise berechtigt. Vorausgeschickt sei, daß auch die Revision ausschließlich Ausführungen zu dem die Richtlinien betreffenden Teil des Klagebegehrens enthält. Auf die die Wohlfahrtseinrichtung Treueprämie betreffenden Fragen ist daher nicht einzugehen. Aktenwidrigkeit lieg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Kosten des Berufungsverfahrens von S 8.157,76 (darin S 1.352,96 Umsatzsteuer und S 4…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei ab 1. 3. 1999 als Marketingassistent beschäftigt. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Dienstvertrag lautet unter anderem wie folgt: "I. Beginn und Dauer des Dienstverhältnisses: Das Dienstverhältnis beginnt am 1. März 1999. Im Sinn…

Die Judikatur, die eine Vereinbarung über die Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Dienstverhältnisses voraussetzt, hat in einem Fall, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einem auf vier Monate befristeten Saisonarbeitsverhältnis eine zusätzliche Kündigungsmöglich- keit bejaht (D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (einschließlich S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes in der Sache selbst zutreffend ist, genügt es, auf diese zu verweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen in der Revision und der Revisionsbeantwortung ist zu erwidern: Entgegen dem Antrag in der Revisionsbeantwortung kann die Revision schon deshalb …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.700 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.436,48 S bestimmten Kosten des Revisions…

Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1994 bewarb sich die Klägerin um eine Praktikantenstelle bei der Beklagten. Bei dem Vorstellungsgespräch wurde die von der Klägerin für ihre Ausbildung benötigte Praktikumszeit von neun Wochen ab 16.Juli 1994 erörtert. Von einer Kündigungsmöglichkeit während des ne…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit in einem mit einem Schüler einer berufsbildenden Schule zur Absolvierung des nach dem Lehrplan erforderlichen Praktikums auf verhältnismäßig kurze bestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsvertrag zulässig ist, k…