Art. 1 § 40 

…17a, 18, 19 Abs. 2, 20 Abs. 2 bis 5, 21 bis 24, 29, 30 Abs. 2 bis 4, 31 Abs. 1, 34, 35, 37 bis 39 zustehen, können durch den Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden.…

Art. 10 

…Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § …

Eine Beschränkung der nach § 8 AngG zustehenden Rechte durch Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag ist schon im Hinblick auf § 40 AngG ausgeschlossen.…

…um die Kombinierung arbeitsrechtlicher Ansprüche aus mehreren Rechtsordnungen geht, sondern um die Ermittlung der Höhe des im Inland erworbenen Abfertigungsanspruches. Diesbezüglich enthält § 23 Abs.1 AngG idF Art. II ArbAbfG aber einen eigenständigen Mechanismus, der zur Anrechnung von Vordienstzeiten unabhängig davon führt, ob für diese Zeiten eine Abfertigung gebührt hätte, oder nicht (vgl…

…durch ihr Präsidium verwaltet werde. Dieses Präsidium werde von den Mitgliedern gewählt. Die Wahl sei vom Bundespräsidenten lediglich zu bestätigen. § 2 Abs 1 Z 1 AngG sei auf die beklagte Partei nicht anzuwenden, weil sie weder ein Verein noch eine Stiftung sei. Auch unter Art II Abs 2 AngG falle die…

…Art Vertragsschablone dar, die nur für den Fall gelte, dass nichts anderes als Inhalt des Arbeitsvertrages vereinbart sei. Im Vertragsbedienstetengesetz habe eine zu § 40 AngG korrespondierende Regelung gefehlt. Das Vertragsbedienstetengesetz habe gemäß § 36 VBG sogar die ausdrückliche Möglichkeit, Sonderverträge abzuschließen, eingeräumt, welche auch zu Lasten von Dienstnehmern zulässig…

…Es ist lediglich zu prüfen, ob die mit Kollektivvertrag vereinbarte aufschiebende Bedingung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag gegen die gemäß § 40 AngG zwingende gesetzliche Bestimmung des § 16 AngG verstößt und daher nichtig ist (siehe Strasser in Floretta - Strasser Kommentar ArbVG, 39). Eine mit § 16 AngG…

… 1999 weiterhin Bundesrecht zur Anwendung. Aufgrund ihrer Tätigkeit unterliege die Klägerin gemäß § 3 iVm §§ 1,  2 Abs 1 Z 8 AngG dem Angestelltengesetz. Die Beklagte stellte die Höhe des Klagebegehrens sowie den Umstand, dass die Klägerin während ihres Dienstverhältnisses höhere, nicht kaufmännische Dienste verrichtete, außer Streit. Im Übrigen…

…erfaßten Personen gehören gemäß Z 8 die bei Ärzten, Zahntechnikern und in Privatheil- und -pflegeanstalten angestellten Personen. Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 und 2 AngG bezeichneten Art von ..... einem Lande .... betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen vorwiegend zu kaufmännischen oder zu höheren, nicht kaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen den…

§ 34 AngG normiert eine Fallfrist, die gemäß § 40 AngG nur zugunsten, nicht aber auch zum Nachteil des Dienstnehmers zwingend ist. Der Dienstgeber kann auf ihre Einhaltung verzichten, insbesondere dadurch, dass er sich nicht auf…

…und in den Kärntner Landes-Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten vorwiegend zu kaufmännischen oder höheren nicht kaufmännischen Diensten oder Kanzleiarbeiten herangezogenen Dienstnehmern stehen die durch § 40 AngG für durch Dienstvertrag weder aufhebbaren noch beschränkbar erklärten Rechte zu; in eventu: Den oben bezeichneten Dienstnehmern stehen alle Rechte zu, die aus vor dem 20.6.1988…

…ecolex 1990, 252; W.Schwarz ua, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz3, 69). Die Frage, ob das Hinausschieben der Fälligkeit der Abfertigung einem Günstigkeitsvergleich nach § 40 AngG standhalten und für den zum Organmitglied bestellten Angestellten aufgrund des anzustellenden Günstigkeitsvergleiches diesen Vorgang zulässig machen (kritisch dazu G.Schiema, ZAS 1989, 207 f) kann, muß…

…kaufmännisches Unternehmen betreiben noch in dem Geschäftszweig des Dienstgebers für eigene oder für fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen dürfen, ist keine zwingende Bestimmung iSd § 40 AngG. Es kann daher vertraglich erweitert oder auch bei nicht von § 7 AngG erfassten Angestellten vereinbart werden ( Burgstaller/Preyer in Marhold/Burgstaller/Preyer AngG…

…sich hier selbst für den Fall nicht, dass die Klägerin als Angestellte zu qualifizieren wäre: Zwar könnten durch eine solche Vertragsschablone zwingende gesetzliche Bestimmungen (§ 40 AngG) nicht außer Kraft gesetzt werden (- wovon im Übrigen auch das Berufungsgericht ausgeht -), doch trifft dies gerade auf die auch nach § 19 Abs 2 AngG…

…Mäßigungsrechts hinsichtlich der Konventionalstrafe unzulässig sei. Obwohl die Kündigung aus Verschulden des Arbeitgebers erfolgt sei, sei es dem Beklagten verwehrt, sich gemäß § 37 Abs 1 AngG darauf zu stützen, dass sich der Dienstgeber infolge von ihm verschuldeter Kündigung des Arbeitnehmers seine Rechte aus der Konkurrenzklausel nicht geltend machen könne, weil sich…

…in den Fahrschulen Österreichs. Es wurde durch ungerechtfertigte Entlassung beendet; auch das ist in der Revision nicht mehr strittig. Nach § 34 Abs 1 AngG, der als sondergesetzliche Regelung einer Anwendung des § 1162d ABGB vorgeht ( Krejci in Rummel , ABGB³ § 1162d Rz 1), müssen Ersatzansprüche…

…und deshalb rechtsunwirksam. Da sie einen Verzicht auf das richterliche Mäßigungsrecht umfasse, sei sie eklatant sittenwidrig. Die Konventionalstrafe sei nach § 37 Abs 1 AngG verwirkt, weil die Klägerin schuldhaft Anlass zur Kündigung des Beklagten gegeben habe. Nachdem dem Beklagten mehrfach die Beförderung zum Abteilungsleiter der BA* versagt geblieben sei…

…Falle des Klägers das Angestelltengesetz, anzuwenden ist, hat das Berufungsgericht zutreffend dargelegt (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat weiters zutreffend erkannt, daß die gemäß § 40 AngG zwingende Regelung des § 23a Abs 4 AngG durch die dienstvertraglich vereinbarte Anwendung des StGVBG weder aufgehoben noch beschränkt werden kann. Wie der Verfassungsgerichtshof in…

…Monats in zwei annähernd gleichen Beträgen zu erfolgen; die Zahlung für den Schluß eines jeden Kalendermonats kann vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß dem § 40 AngG unabdingbar. Vereinbarungen, wonach das Gehalt zu einem späteren Zeitpunkt fällig sei, sind daher gemäß dem § 879 Abs 1 ABGB nichtig (Martinek-Schwarz, AngG 6…

… 40 AngG zwingende Bestimmung des § 16 AngG weder durch Dienstvertrag noch durch Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0029931; Drs in ZellKomm² § 40 AngG Rz 1 mwN) dadurch umgangen werden, dass die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalender- oder Arbeitsjahr…

…vertragsmäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit hätte verstreichen müssen (§ 29 Abs 1 AngG). Der Ersatzanspruch für den entgangenen Freiflug sei nicht spruchreif, weil erst die Grundlage dieses Anspruches geklärt werden müsse. Der gegen den Teilaufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene…

…auch bezüglich der Anrechnung anderweitiger Bezüge nicht unklar, sondern bestimmbar. Es ist daher weiters zu prüfen, ob die Konkurrenzklausel im Sinne des relativ zwingenden (§ 40 AngG) § 37 AngG überhaupt wirksam geworden ist, da die Erklärung des Arbeitgebers gemäß § 37 Abs 2 AngG schon im Dienstvertrag vorweggenommen (vgl Arb 10.132…

…Betrag von 14 S 04 g samt Zinsen abgewiesen. Für die Beurteilung des Urlaubsentgeltes des Klägers sei § 17a AngG. maßgebend, welche Bestimmung gemäß § 40 AngG. zwingendes Recht sei. Gemäß § 17a Abs. 1 AngG. behalte der Angestellte während des Urlaubes Anspruch auf das Entgelt, wobei der Begriff des Entgeltes der allgemeinste und umfassendste Ausdruck für alle Lohnansprüche des…

…Grund des Einzelvertrages, eines Kollektivvertrages oder einer sonstigen (neben dem Angestelltengesetz anwendbaren) Norm besteht; in einem solchen Fall ist § 16 AngG allerdings zwingend (§ 40 AngG; Martinek-Schwarz AngG6 324 mwN). Daher können die vom gegenständlichen Verfahren betroffenen - in den Geltungsbereich der §§ 1 und 2 Abs 1 Z 1 AngG fallenden - Dienstnehmer…

…685 ff; Urlaubsentschädigung: 10.072). Entgegen der Ansicht der zweiten Instanz hat aber der zwingende Charakter der (Arbeiter )Abfertigung (§ 3 ArbAbfG; ebenso die Angestelltenabfertigung: § 40 AngG) und der Urlaubsentschädigung (§ 12 UrlG) nicht zur Folge, daß eine kollektivvertragliche Festsetzung von Fallfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungs- oder Präklusivfrist…

…ungerechtfertigt erfolgte, stehen dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche zu. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei betrifft die zwingende Aliquotierungsvorschrift des § 16 AngG (§ 40 AngG) nicht nur Remunerationen, sondern auch andere besondere Entlohnungen (unter anderem Jahresprämien verschiedener Art). Sofern einem Arbeitnehmer nach dem Dienstvertrag eine solche Prämie gebührt, hat er…

…Monat eingegangenes Dienstverhältnis auf Probe nach Ablauf des ersten Monats für die restliche Vertragsdauer wie ein Dienstverhältnis mit Zeitbestimmung im Sinne des § 19 Abs. 1 AngG wirke. Auch Ehrenzweig (2. Aufl. II/1, 497 bei und in FN 169) war der gleichen Meinung, hielt aber eine vorzeitige Kündigung "mit der geringsten…

…habe der Oberste Gerichtshof zu 9 ObA 141/05h bereits ausgesprochen, dass n ach der gemäß § 1164 ABGB bzw § 40 AngG anzustellenden Gesamtbeurteilung eine kollektivvertragliche Bestimmung, wonach sämtliche Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Fälligkeit schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht…

…§ 6 UrlG, der ebenso unabdingbaren (§ 6 EFZG) Bestimmung des § 2 EFZG und der nicht minder verbindlichen (§ 40 AngG) Bestimmung des § 8 AngG. Eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung über die Nichtberücksichtigung von Fehlzeiten bei Berechnung der Höhe von Prämien oder Zuschlägen ist…

…ein Arbeitsverhältnis auf Probe nur für die Höchstdauer eines Monats vereinbart und während dieser Zeit von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden kann. Gemäß § 40 AngG ist diese Bestimmung zwingendes Recht. Der Kläger übersieht allerdings bei seiner Argumentation, dass ein Arbeitsverhältnis auf Probe eine Vereinbarung der Vertragspartner voraussetzt, die mit §…

…Anspruch auf Sonderzahlungen, etwa ein Urlaubsgeld, nicht schon auf Grund des Gesetzes, sondern nur auf Grund einer Vereinbarung (Arbeits- oder Kollektivvertrag) gebührt (Martinek/Schwarz/Schwarz, AngG7 305 mwN). Flankierend dazu normiert § 16 Abs 1 AngG, dass Angestellte, falls sie Anspruch auf eine Sonderzahlung haben, diese auch dann gebührt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird, und zwar in…

… 4 AngG ist dispositiv (RIS Justiz RS0027946; Mair in Reissner , AngG 2 § 10 Rz 28). 3.1. Der – nach § 40 AngG zwingende – Anspruch auf Buchauszug nach § 10 Abs 5 AngG dient dem Zweck, dem Angestellten die Möglichkeit zu geben, sich eine Übersicht…

…auf gesetzliche Abfertigung schon aufgrund der diesbezüglich zwingenden Gesetzesnorm besteht und Vereinbarungen, die die aus § 23 AngG zustehenden Rechte aufheben oder beschränken, nach § 40 AngG unzulässig sind, ist eine freiwillige Abfertigung, die das gesetzliche Ausmaß übersteigt, einer Vereinbarung über die Höhe zugänglich, weil die Vereinbarung den Arbeitnehmer günstiger stellt als…

…Remunerationen ein aliquoter Anteil auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird; so ausdrücklich § 16 AngG, der gemäß § 40 AngG zwingendes Recht ist. Dies gilt auch für Sonderzahlungen für Arbeiter, die auf Grund von Kollektivverträgen gebühren. ... Für das Eingreifen der Veräußererhaftung reicht es aus, wenn…

…Urteil dahin abzuändern, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Revision ist zulässig, aber nur teilweise berechtigt. Gemäß § 40 AngG ist die Abfertigungsregelung des § 23 AngG zugunsten des Klägers zwingend (RIS-Justiz RS0029931). Zwingende gesetzliche Bestimmungen können weder durch Kollektivvertrag, noch durch Betriebsvereinbarungen oder…

…Ausgehend vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von mehr als 10 Dienstjahren, gebühre dem Kläger Abfertigung in Höhe von vier Monatsentgelten gemäß § 23 Abs 1 AngG. Der Berufungswerber wende sich nun gegen die Nichtberücksichtigung des dem Kläger bereits bezahlten „Abfertigungsäquivalents" durch das Erstgericht. Wirtschaftlich würde der Kläger, folge man der…

…Vertragspflichten erfüllt, obwohl er dazu nicht mehr verpflichtet wäre. Die Revisionswerberin verkennt das Wesen des § 3 ArbVG, wenn sie meint, daß zwingende Bestimmungen des Angestelltengesetzes, zu welchen gemäß § 40 AngG unter anderem § 20 Abs.2 AngG zählt, aufgrund eines anzustellenden Günstigkeitsvergleiches umgangen werden könnten. § 3 ArbVG regelt nämlich lediglich das Verhältnis von Kollektivverträgen…

…einem Verzicht auf die bereits erworbene Anwartschaft auf Abfertigung zu bestimmen. Für einen solchen Verzicht habe der Kläger keinen Anlaß gehabt. Die Bestimmung des § 40 AngG, wonach der Abfertigungsanspruch eines Angestellten durch Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden könne, sei zwar entgegen der Meinung des Erstgerichtes nicht unmittelbar, aber doch sinngemäß…

…Argument des Revisionswerbers, in einer „kurzfristigen“ Mitarbeiterbeteiligung sei ein unzulässiger Verzicht des Dienstnehmers auf arbeitsvertragliche Ansprüche im Hinblick auf die nach § 40 AngG zwingende Einbeziehung dieses „Entgeltbestandteils“ in die Abfertigungsbemessungsgrundlage nach § 23 AngG zu sehen, übergeht die Zielsetzung des § 2a AVRAG. 6.3…

…hier geschaffen, so ist für ihre Auslegung im Anwendungsbereich des Angestelltengesetzes auch zu beachten, dass § 16 AngG mit einseitig zwingender Wirkung (§ 40 AngG) zur Anwendung gelangt ( Preiss in ZellKomm² § 16 Rz 7; RIS Justiz RS0030313, zu dieser Bestimmung vgl jüngst 9 ObA …

…wurden (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz-AVRAG), in das österreichische Arbeitsrecht übernommen. Nach den EB zur RV des AVRAG sollte die Formulierung des § 3 Abs 1 AVRAG Art 1 und Art 3 Abs 1 der Richtlinie und die des § 4 Abs 1 AVRAG dem Art 3 Abs 2 der Richtlinie entsprechen (1077 BlgNR…